Nahles gleich zu Beginn - erst sülzend, dann mit Jauchezugaben! Sie pries in einem Atemzug den Volksentscheid in Bayern wie den in Hamburg. Für Rauchverbot und für Gesamtschulfeindschaft. Und auf gleicher Ebene den Kampf gegen die Innenstadtzerstörung in Stuttgart. Inhalte sind ganz egal, wenns nur wieder in die Regierung reicht. Im nächsten Satz auf dem Bauch vor Reaktionär Gauck.
Dafür ganz energisch zum Sarrazinverfahren “Ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD - da sagen wir NEIN.- Vorsitzender Gabriel in den ersten Phasen seines Hochamts: NRW hat uns gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können.
Und wie? Mit einer Frau Kraft, die es nicht fertigbrachte, das einzige durchzusetzen, was leicht zu machen gewesen wäre: Abschaffung der Studiengebühren. In Hessen brachte die allseits verhauene Ypsilanti das ohne weiteres hin. Ist Hessen reicher - und konnten seine Hochschulen das leichter verschmerzen?
Es ging dieser Kraft einzig darum, Wahlversprechen nach Belieben zu halten oder auch nicht. Und den LINKEN eins auf den Hut zu geben. Positiv geändert hat sie
bis jetzt nichts - und wollte es auch nicht. Die Idealfrau dieses Kongresses.
Gabriel sang unentwegt seine Messe für sich selbst - auf alles, was er machen würde, wenn er könnte und dürfte.
Erhellender der Maschinengewehr - Beschuss von Steinbrück. Im Bundestag sonst selten zu erblicken. Jetzt aber - in absichtlicher Unverständlichkeit - die Dauerattacke. Mit direktem Rückbezug auf Schröders Politik, die den Abfall der SPD erst bewirkt hatte. Nicht so viel Denke an Arbeitslose und Rentner verschwenden. Es lebe der Standort Deutschland!!
Welche Chancen ergeben sich trotz allem für solche, die den Laden von außen durch die Schaufenster anstaunen?
Es könnte sich eine bescheidene Möglichkeit ergeben, die SPD vor den Wahlen - zum Beispiel in Baden-Württemberg - unter Druck zu setzen. Immerhin hat diese Partei sich durch Fußtritte zum Volksentscheid treiben lassen. Wichtig dabei: Dieser Partei - wie allen anderen - nichts von vornherein glauben. Eisern ihre Notlügen ausnutzen!
Ohne das, dem natürlichen Selbstlauf des verbissenen Herrschaftsstrebens folgend, ergibt sich als Prognose für 2013: SPD mit CDU zusammen - ohne die nach den weiteren EURO-Crashs blamierte Merkel und ohne Gabriel/ Nahles- mit Steinmeier und Steinbrück. Zum Weitermachen! Und einer Absichtserklärung, “nach der Krise- die Höhe der Gelder für Hartz IV neu zu überprüfen. Noch einmal fünf Euro mehr müssen auf jeden Fall drin sein. Wir sind doch nicht so!
Thema des Parteitags dann 2013: In der Not zusammenstehen!
Artikel mit Tag Hartz IV + Arbeitslosigkeit
Was mir heute wichtig erscheint #229
Organisiert: "In Stuttgart zeigt sich gerade eine neue Qualität von politischen Social Media Kampagnen. Doch nicht nur die Gegner des Milliardenprojektes sind aktiv, sondern seit ein paar Wochen auch vermeintliche Befürworter. Schon eine einfache Recherche beweist, dass hier PR-Agenturen am Werk sind. (...)" Ein Überblick bei Metronaut. Derweil fantasiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, einen Zusammenhang zwischen den Protesten gegen Stuttgart 21 und dem Amoklauf von Lörrach zusammen und Ministerpräsident Mappus macht "Berufsdemonstranten" aus. Wer sind diese Leute eigentlich? Patrick G. Stößer hat einige von ihnen nach ihrer Verhaftung fotografiert. Für diesen ehrbaren Beruf gibt es inzwischen Bewerbungsunterlagen bei Frank Kopperschläger. Und die notwendige Gegendarstellung bei Robin Wood.
Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.
Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".
Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch -“ und insbesondere den Verbleib -“ der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"
Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen -“ ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz
Neutral: "In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist
Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.
Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter
Übersicht: Mit dem nachschLAg stellen redblog und einfach Übel einen unvollständigen Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika zusammen. Aktuell besonders interessant, da am heutigen Sonntag Parlamentswahlen in Venezuela sind.
Verwandt: 30 Jahre Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Begriff der Menschenrechte wird häufig mißbraucht und pervertiert. Ein Gespräch mit Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp in der Tageszeitung "junge Welt".
Gretchenfrage: "Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch -“ und insbesondere den Verbleib -“ der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO. (...)" Afghanistan: Gretchenfrage der NATO, Beitrag von Tobias Pflüger bei den "War Resisters International"
Ablenkung: "(...) Während alle wie die Kaninchen auf die Schlange ihre Aufmerksamkeit auf die Höhe der Regelsätze richten und damit abgelenkt sind, hat die Hartz4-Plattform einen ersten Blicke in Teile der klammheimlich mitgelieferten Drangsalierungen aus dem 136-seitigen Gesetzesänderung geworfen -“ ohne dass sie damit jetzt schon einen Anspruch auf vollständige oder gar juristisch abschließende Wertung erheben will und kann. An wenigen Beispielen wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung genau da den Riegel vorschiebt, wo bislang die Gerichte den Menschen noch Möglichkeiten lassen konnten, einen bodenlosen Absturz zu verhindern und die Chance auf eine Zukunft nach Hartz IV nicht gänzlich zu verlieren. Das Gesetz würde, sofern es die parlamentarischen Hürden ungehindert nähme, den Weg eröffnen, um die Lebensumstände der betroffenen Menschen noch mehr als bisher dramatisch verschlimmern. (...)" Eine erste Analyse zum Kleingedruckten im von-der-Leyen-Gesetz
Neutral: "In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein Geheimdienst hier die beste Wahl sei, sagt der Minister: (...)" Mehr bei annalist
Verlassen: "Mobilität und Migration werden oftmals als Kennzeichen der heutigen Gesellschaft angesehen. Aber Menschen haben schon immer ihre Heimat verlassen auf der Suche nach Arbeit, Freiheit oder Sicherheit, aus Not, Liebe oder Neugier, im Dienste des Glaubens, des Handels oder der Wissenschaft." Ein Beitrag in Radio Dreyeckland über eine Ausstellung in Basel.
Appell: "Nach neuen schweren Foltervorwürfen an die spanische Guardia Civil und einen Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional durch neun im September 2010 verhaftete politische Aktivisten richtet die baskische Anti-Folter-Organisation TAT (Torturaren Aurkako Taldea ) einen Appell an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, konkrete Schritte zu unternehmen, damit in Zukunft niemand mehr Folter erleiden muss.(...)" Baskische Anti-Folter-Organisation fordert Schritte gegen Folter
Ekstasen von Hartz IV Empfängern erwartet: Zwanzig Euro mehr im Monat!
Die Polizei steht angstvoll bereit. Zuviel Glück führt leicht zu Ausschweifungen. Es steht zu befürchten, dass sich spontan Dank-Prozessionen bilden, die das Kanzleramt stürmen. Merkel, Merkel, wir sind einfach glücklich. Her die Hand, um einen festen Kuss darauf zu stempeln.
Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.
Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.
Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!
Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns- alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?
Und dabei die FDP nicht vergessen! Es gibt Gerüchte, dass vor allem die rege Fraktionsvorsitzende Homburger sich an der Gestaltung der Bezüge beteiligt hat. Hausfraulich umsichtig, wie sie ist, hat sie als erstes das Geld für eine Flasche Chantré im Monat gestrichen - und das für den Schnitt-Tabak, der bis zum fünfzehnten reicht. Wenn wir sonst schon am Nächsten sparen, wie der Herr es befohlen hat, dann soll wenigstens was für die Gesundheit der Ärmsten herausspringen.
Vielleicht ließe sich noch eine Runde Pflicht-Jogging herausschlagen - pro Tag. Das kostet nichts und hält gesund. Volksgemeinschaft - richtig verstanden.
Es versteht sich, dass es nicht allein ums Sparen geht. Nach allen anderen Ausgaben wären die paar Euro auch noch drin gewesen. Gemein, jetzt der Arbeitsministerin Geiz nachzusagen. Hier geht es um Volkserziehung! Nicht im abgestandenen Sinn von Hammelbeine lang ziehen. Volk- das sind auch alle, die -noch- nicht auf Hartz IV hinuntergedrückt worden sind. Die bekommen natürlich auch nicht mehr Knete . Es geht schließlich um den Aufschwung. Sollen die schwer Arbeitenden Normalos deshalb leer ausgehen? Oh Nein! Sie können ab jetzt -mit Glück- Leuten bei einem uralten Sport zugucken: Kippen sammeln!
Und wenn es auch mit dem Steuersenken ab jetzt aus ist, gibt es doch was für “uns- alle: Anderen geht es noch dreckiger! Denen beim Gezwiebeltwerden zuschauen : Gibt es was Schöneres und Billigeres?
Was mir heute wichtig erscheint #228
Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.
Schwabenstreich: Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.
Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)
Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)" Mehr bei Hagalil
Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL
Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.
Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn
Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.
Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter
Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung
Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org
Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010
Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky
Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org
Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)
Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice
Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.
Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)
Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032
Schwabenstreich: Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.
Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)
Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)" Mehr bei Hagalil
Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL
Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.
Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn
Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.
Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter
Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung
Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org
Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010
Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky
Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org
Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)
Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice
Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.
Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)
Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032
Hirnschwamm: Epidemisch im Bundestag- Zwangsvorstellungen als Medizin dagegen
Sie lagen sich gestern mal schluchzend, mal keifend im Arm im Deutschen Bundestag. Angeblich hatten sie alle - auf welcher Seite auch immer - einfach über die vielen Ausländer bei uns nie nachgedacht. Seit 1961 nicht.
Offenbar haben alle dabei vergessen die Wallungen, die nach dem freiheitlichen Zusammenschluss der Deutschen angeblich zwingend zum Abschaffen des Asylrechts führten. Denkt denn keiner mehr an Pforzheim-Becker - SPD - der sich 1992 erhob, um das Asylrecht im Ganzen zu heiligen, um es im Einzelnen gewissenhaft auszumerzen?
Alles, was heute zusammengekocht wurde in Erregung und Ärgernis, wurde damals schon serviert - und nicht zum ersten Mal. Vom kollektiven Vergessen des Problems kann also keine Rede sein. Allenfalls vom Vergessen des Vergessens: wie man das letzte Mal zugeschlagen hat. Als Salbe gegen blaue Flecken hat es offenbar nicht gewirkt.
Bei “Hart aber fair- ging es abends gleich weiter. Eine Muslimin im Kopftuch musste ihre Position verteidigen. Alle anderen ergingen sich in Rache - Zucht - und Strafphantasien. Am weitesten ging ein Jugendrichter aus Berlin, der an Entzug des Kindergeldes dachte für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Innenminister de Maizière schritt milde rechtsstaatlich ein und verlangte in solchen Fällen allenfalls Hartz-IV-Entzug bis hin zur Darbietung von Nur-Sachwerten. Hungertuch - mal anders, aber immer magenzwickend.
Am interessantesten Harnischfeger, ehemals Schulleiter an einer Gesamtschule in Hessen. Zunächst vorteilhaft konkret. Die Geschichte vom Sohn, der vom eigenen Vater das Anspucken als Ausdruckform gelernt hatte, brannte sich fest.
Ich war selber vierzig Jahre Lehrer - so wohl an öffentlichen Schulen wie jahrelang in Internaten. Es gab immer wieder Krach mit Schülerinnen und Schülern. Herkunftsunabhängig. Harnischfeger berichtet vom Knick, der durch den betreffenden Schüler ging, als er zur Rede gestellt wurde. Nur: Kam das von der Strafe - oder von der persönlichen Auseinandersetzung, Kopf an Kopf, Brüll gegen Brüll? Das nämlich ist das seltenste in allen Arten Schulen. Nicht aus Lehrersabgekochtheit. Sondern aus Unmöglichkeit bei an die dreißig Schülerinnen und Schülern in einer Klasse.
Wie gleich ein Gesamtschul-Leite r- zuständig für viele solche Klassen - Zeit finden kann, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, kann ich mir nicht vorstellen. Dieses persönliche, meist leidvolle und nervenzehrende Aufeinandertreffen wäre die wirksamste Medizin. Ist aber bei der heutigen Belieferung mit Lehrerinnen und Lehrern undenkbar. Gerade vor dieser Einsicht drücken sich Bundestägler und Berufs-Diskutierer. Und flüchten in allgemeine Zwangsphantasien. Eine Art Grundsadismus schwappt durchs Land. Ganz unabhängig von den Resten, die Sarrazin noch einmal zusammengerührt hat.
Offenbar haben alle dabei vergessen die Wallungen, die nach dem freiheitlichen Zusammenschluss der Deutschen angeblich zwingend zum Abschaffen des Asylrechts führten. Denkt denn keiner mehr an Pforzheim-Becker - SPD - der sich 1992 erhob, um das Asylrecht im Ganzen zu heiligen, um es im Einzelnen gewissenhaft auszumerzen?
Alles, was heute zusammengekocht wurde in Erregung und Ärgernis, wurde damals schon serviert - und nicht zum ersten Mal. Vom kollektiven Vergessen des Problems kann also keine Rede sein. Allenfalls vom Vergessen des Vergessens: wie man das letzte Mal zugeschlagen hat. Als Salbe gegen blaue Flecken hat es offenbar nicht gewirkt.
Bei “Hart aber fair- ging es abends gleich weiter. Eine Muslimin im Kopftuch musste ihre Position verteidigen. Alle anderen ergingen sich in Rache - Zucht - und Strafphantasien. Am weitesten ging ein Jugendrichter aus Berlin, der an Entzug des Kindergeldes dachte für Eltern, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Innenminister de Maizière schritt milde rechtsstaatlich ein und verlangte in solchen Fällen allenfalls Hartz-IV-Entzug bis hin zur Darbietung von Nur-Sachwerten. Hungertuch - mal anders, aber immer magenzwickend.
Am interessantesten Harnischfeger, ehemals Schulleiter an einer Gesamtschule in Hessen. Zunächst vorteilhaft konkret. Die Geschichte vom Sohn, der vom eigenen Vater das Anspucken als Ausdruckform gelernt hatte, brannte sich fest.
Ich war selber vierzig Jahre Lehrer - so wohl an öffentlichen Schulen wie jahrelang in Internaten. Es gab immer wieder Krach mit Schülerinnen und Schülern. Herkunftsunabhängig. Harnischfeger berichtet vom Knick, der durch den betreffenden Schüler ging, als er zur Rede gestellt wurde. Nur: Kam das von der Strafe - oder von der persönlichen Auseinandersetzung, Kopf an Kopf, Brüll gegen Brüll? Das nämlich ist das seltenste in allen Arten Schulen. Nicht aus Lehrersabgekochtheit. Sondern aus Unmöglichkeit bei an die dreißig Schülerinnen und Schülern in einer Klasse.
Wie gleich ein Gesamtschul-Leite r- zuständig für viele solche Klassen - Zeit finden kann, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, kann ich mir nicht vorstellen. Dieses persönliche, meist leidvolle und nervenzehrende Aufeinandertreffen wäre die wirksamste Medizin. Ist aber bei der heutigen Belieferung mit Lehrerinnen und Lehrern undenkbar. Gerade vor dieser Einsicht drücken sich Bundestägler und Berufs-Diskutierer. Und flüchten in allgemeine Zwangsphantasien. Eine Art Grundsadismus schwappt durchs Land. Ganz unabhängig von den Resten, die Sarrazin noch einmal zusammengerührt hat.
Protestschreiben gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin im Haus der Kulturen der Welt
Am 25.09.2010, 18h soll Thilo Sarrazin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ (Erscheinungstermin: 30.08.2010, Deutsche Verlags-Anstalt) im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin im Haus der Kulturen der Welt vorstellen. In dem Werbetext des Verlags heißt es: „Thilo Sarrazin beschreibt (...) die Folgen, die sich für Deutschlands Zukunft aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben. Er will sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nicht nur älter und kleiner, sondern auch dümmer und abhängiger von staatlichen Zahlungen wird.“
Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch -“fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“
Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung -“ das Haus der Kulturen der Welt -“ jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.
Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!
Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!
Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!
Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!
Rückfragen an:
Nuran YiÄŸit (Vorstand)
Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)
Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756
info@mrbb.de
Via www.mrbb.de und "Der schwarze Blog"
Wir protestieren dagegen, einem Politiker, der aufgrund seiner rassistischen Äußerungen bekannt geworden ist und seine Thesen nun in Buchform präsentiert, eine derartige Plattform im Haus der Kulturen der Welt zu bieten. Sarrazin beschreibt unter Rekurrierung auf eine „aggressive und atavistische Mentalität“ einen Großteil der „Araber“ und „Türken“ als „weder integrationswillig noch -“fähig“ und unterteilt Menschen in vermeintlich „produktive“ und „nicht-produktive“ und damit erwünschte und unerwünschte Mitglieder dieser Gesellschaft. Seine Hetze mündet in apokalyptischen Bedrohungsszenarien, in denen insbesondere muslimische Migrant/innen und ihre Nachkommen zu einer Gefahr für das „Abendland“ stilisiert werden. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. (...) Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“
Mit der Akzeptanz der Propagierung einer solchen Weltsicht verliert der Gastgeber der geplanten Veranstaltung -“ das Haus der Kulturen der Welt -“ jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt.
Wir wollen nicht stumm dastehen und zusehen!
Wir sind pflichtbewusste Bürger/innen und möchten dieser rassistischen und gesellschaftspaltenden Hetze ein Ende setzen!
Deshalb fordern wir die Verantwortlichen im Haus der Kulturen der Welt und die Organisator/innen des Internationalen Literaturfestivals Berlin auf, Thilo Sarrazin aus ihrem Programm zu streichen, statt ihm bei der Verbreitung seiner menschenfeindlichen Thesen zu assistieren! Gleichzeitig rufen wir alle Autor/innen des Literaturfestivals auf, die Bühne nicht mit einem bekennenden Rassisten zu teilen!
Bitte unterzeichnen Sie dieses Protestschreiben, leiten Sie es weiter und sagen Sie NEIN zum salonfähigen Rassismus und deren Fürsprecher/innen!
Rückfragen an:
Nuran YiÄŸit (Vorstand)
Migrationsrat in Berlin-Brandenburg
Elena Brandalise (Geschäftskoordination)
Oranienstr. 34
10999 Berlin
Tel.: +49-30-61658755
Fax: +49-30-61658756
info@mrbb.de
Via www.mrbb.de und "Der schwarze Blog"
Was mir heute wichtig erscheint #222
Verrechnet: Morgen solll in Bad Nenndorf ein faschistischer Aufmarsch stattfinden. Dagegen organisiert ein breites Bündnis Proteste, die jetzt offenbar vom Verwaltungsgericht Hannover mit einer skandalösen Entscheidung verhindert werden sollen. "Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß....Darüber hinaus sei "entscheidend" gewesen, dass "offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten" gewesen sei." Leserinnenbericht bei Duckhome, via "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." In dem Zusammenhang ebenfalls interessant: Ein Interview der Hildesheimer Zeitung „Kehrwieder am Sonntag“ mit dem Göttinger Rechtsanwalt und Experten für Versammlungsrecht, Johannes Hentschel, zum Thema Blockaden.
Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"
Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.
Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.
Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner
Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)
Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.
Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.
Passend: Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...
Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.
Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice
Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.
Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"
Routenplaner: "Heißer Herbst? Kleiner Überblick über bisher geplante Proteste, via "Eyes wide shut"
Tatsachenschaffung: In den frühen Morgenstunden am heutigen Freitag sind Baufahrzeuge auf das Gelände gebracht worden. Ein Bagger entfernte am Freitagmorgen das Vordach des Gebäudes. Die Polizei sicherte die Baustelle mit rund 30 Beamten und erteilte nach eigenen Angaben vier Demonstranten einen Platzverweis, die das Vorhaben mit einer Sitzblockade behindern wollten. (Focus) Heute abend findet eine Menschenkette gegen die Abbrucharbeiten statt, wozu es einen Lageplan und Anweisungen gibt. Nach der Menschenkette soll es ab 21:30 eine Demonstration geben. Die skandalöse Art, in der die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde durchgedrückt werden soll, bringt viele Stuttgarter in Rage. Es kommt zu Besetzungen und anderen Aktionen; an der letzten Großdemonstration beteiligten sich 16.000 Menschen. (telepolis) Um das weitere Vorgehen und Verhalten innerhalb der Proteste gegen Stuttgart 21 zu diskutieren und weitere Aktionen mit antikapitalistischem Charakter vorzubereiten, laden antikapitalistische S21 GegnerInnen zu einem Koordinierungstreffen am Mittwoch den 18. August 2010 um 20 Uhr ins Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart ein.
Verstoss: "An der Kundgebung haben mehr als drei Personen teilgenommen", sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher dem Tageblatt. Anton Lohneis, der leitende Oberstaatsanwalt, bestätigt: "Es waren vier Personen!" Deswegen geht der Coburger "LINKEN" Kreisvorsitzende René Hähnlein nun für 20 Tage in den Knast.
Sozialkarte: "Der Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar." Beitrag zum Thema Sozialkarte und warum das kein feuchter Traum eines PR-Verantwortlichen aus dem Bundesarbeitsministerium ist, von Jens Berger bei binsenbrenner
Verhindert: Die Berliner Blogrebellen und ihre krass korrekte Sicht von Google Street View. Auch Herr Preiselhuber hat dazu eine Meinung. (Das Google habe ich bei ihm konfisziert)
Glückwunsch: Fidel Castro hat heute Geburtstag. Einfach Übel hat dazu ein paar Sachen zusammengetragen.
Stadtguerilla: Street Art immer an der Grenze zwischen dem rein künstlerischen Aspekt und auch durchaus beabsichtigter Kritik an Firmen, Zuständen oder allgemeiner alltäglicher Abstumpfung. Eine Einführung bei Konsumpf
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Lage in Lateinamerika in der letzten Woche.
Passend: Ich dachte mir das schon, was Rainer Langhans vermutet: "Teufels langjähriger Weggefährte und einstiger Mitbewohner in der Kommune I, hält es für möglich, dass Teufel selbst zu Lebzeiten die Öffnung der Urne in Auftrag gegeben hat. „Das hätte zu ihm gepasst, das hätte auf jeden Fall seiner Art entsprochen“, sagte Langhans dem Tagesspiegel." Immerhin wurde die Urne von Fritz Teufel jetzt neben Rudi Dutschke's Grab gefunden...
Vorschau: Im Blog von Sean P. Aune ist eine Zusammenstellung von 40 legal downloadbaren Filmen zu sehen, von denen wir einen Teil in unserer Reihe Blogkino zeigen werden.
Verscharrt: Statt auf dem Dorffriedhof befinden sich die Leichnahme der am 25.6.2010 ertrunkenen 14 Menschen in einem Massengrab weit außerhalb des Dorfes Sideró in einem unzugänglichen und vollkomenen unbezeichneten Gelände. Nur ein zerschossenes Schild mit der Aufschrift „Friedhof der illegalen Einwanderer -“ Muftia von Evros“ kennzeichnet den Ort, an dem Menschen begraben sind. Erst bei genauerer Betrachtung des Geländes wird deutlich, dass es sich um ein Massengrab handelt. Entlang des Sandweges sind mit einem Bulldozer Erdlöcher ausgehoben und wieder zugeschüttet, in denen jeweils mindestens 10 Leichen Platz finden, falls sie nicht auch noch übereinander geschichtet wurden. Ein Bericht von infomobil via europolice
Korrektur: Redblogger hat mit drei Grafiken die Werbung der Bahn für Stuttgart 21 korrigiert: Zu Fahrpreisen, zur Bürgerbeteiligung und zu den Kosten.
Volkstimme: Bei den "Anstiftern" ist eine lesenswerte Kritik zum "Stuttgarter Appell" erschienen: "(...) die genehmigungsverfahren, das durchpeitsche von s21, die geplanten baumaßnahmen -“ all das ist nicht anders zu bezeichnen als “gewaltig-. und genauso muß auch der widerstand sein: mit kraft, fantasie, ausdauer, geduld, klarheit -“ eben auch “gewaltig-. wir haben -“ nach wackersdorf, nach der startbahn -“ erneut die chance, klar zu machen, daß dieses system, auf kosten vieler die interessen weniger durchzusetzen (sei es lokal oder global) in die sackgasse führt. laßt uns diese logik durchbrechen! (...)"
Lesung mit anschließender Diskussion: Markus Breitscheidel: „Arm durch Arbeit“
Lesung mit anschließender Diskussion:Markus Breitscheidel: „Arm durch Arbeit“
Die gnadenlose Ausbeutung im Niedriglohnbereich
Hartz IV, Mini-Löhne, Leihjobs -“ das betrifft doch nur Menschen, die faul, nicht flexibel und keinen Schulabschluss haben! Oder?
Markus Breitscheidel wollte es genau wissen. Freiwillig und undercover begab er sich für ein Jahr in die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Er lebte als Hartz IV-Empfänger und arbeitete als Leiharbeiter bei namhaften Konzernen und in der Landwirtschaft. Während seiner Recherchen lernte er gut ausgebildete Arbeitsuchende und Mittelstandsfamilien kennen, die ohne persönliches Verschulden zu Hartz IV-Empfängern wurden. Er berichtet, wie er als Leiharbeiter stigmatisiert und als Mensch zweiter Klasse behandelt wurde. Trotz Vollzeitbeschäftigung musste Markus Breitscheidel zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen. In seinem erschütternden Report analysiert der Autor die persönlichen und ökonomischen Auswirkungen der Billiglohnpolitik und kommt zu dem bitteren Schluss: Nutznießer sind vor allem Unternehmen, die aus der Notsituation der Leiharbeiter Profit schlagen und auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.
Über eine Bestandsaufnahme hinaus macht Markus Breitscheidel zudem Vorschläge für notwendige politische Gegenmaßnahmen.
Dieser Tatsachenbericht geht unter die Haut. Er ist eine Reise durch ein verunsichertes Land, in dem immer mehr Menschen nicht nur ohne Arbeit, sondern inzwischen auch durch Arbeit arm werden.
Es laden ein:
IGM Ortsgruppe Kirchheim
IGM Ortsgruppe Nürtingen
Club Bastion Kirchheim
Freitag, 17.09.2010 - 20:30 Uhr - Club Bastion Kirchheim
Das Workfake Konzept mal ganz konkret
Um sich mal eine konkrete Vorstellung zu machen, wie das "Workfare" -“ Konzept der "Bürgerarbeit" umgesetzt werden soll, hat Harald Thomé eine konzeptionelle Darstellung der MainArbeit Offenbach veröffentlicht. Zu dem Thema auch nochmal ein Kommentar von Kollegen der Arbeitsloseninitiative Gegenwind aus Glauchau-Zwickau.
In dem Zusammenhang noch mal lesenswert - die Beiträge von Günther E. Gerhold bei uns zum Thema:
• Workfare oder Workfair?
• Ist Workfare faires Worken?
In dem Zusammenhang noch mal lesenswert - die Beiträge von Günther E. Gerhold bei uns zum Thema:
• Workfare oder Workfair?
• Ist Workfare faires Worken?
Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin
Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von„taz-nord“ vom 21. Juli:
Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.
Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“
Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:
-šFunktionierte-™ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in der dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation -“ anonym zudem -“ mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch - und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt, oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen diese „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt die Frage:
Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!
Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik und das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme -“ immer noch -“ einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.
Daß ein Wolfgang Clement -“ seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister -“ bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ-™s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen -“ und in den Spiegel!
Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Befragungsaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.
Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“
Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:
-šFunktionierte-™ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in der dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation -“ anonym zudem -“ mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch - und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt, oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen diese „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt die Frage:
Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!
Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik und das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme -“ immer noch -“ einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.
Daß ein Wolfgang Clement -“ seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister -“ bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ-™s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen -“ und in den Spiegel!