Am Donnerstag, den 10. Februar 2011, findet um 10 Uhr im Amtsgericht Stuttgart ein Gerichtsprozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Grund hierfür ist ein angeblicher Verstoß gegen die Auflagen bei einer Bildungsstreikdemonstration im Juni 2010, die er beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldet hatte.
Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart, verurteilt diese Anklagepraxis: „An den Anklagepunkten wird bereits deutlich, dass es nicht darum geht, das Versammlungsgesetz zu beachten, sondern ganz im Gegenteil das Verfahren vom Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft zum Selbstzweck und damit zur Einschüchterung von Versammlungsleitern eröffnet wurde.“
Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.
Hierbei verweist Marc Kappler auf die hohe Bedeutung des zu erwartenden Urteils: „Alles andere als ein Freispruch, würde eine faktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Stuttgart bedeuten, da jeder Anmelder einer
Demonstration ein Gerichtsverfahren fürchten müsste, egal wie die Demonstration verlaufen wäre.“
ver.di wird den Verlauf des Verfahrens genau beobachten. Bei einer Verurteilung wird ver.di in die nächste Instanz gehen, allein um mehr über die Hintergründe solcher Strafanzeigen zu erfahren. Bernd Riexinger dazu: „In der letzten Zeit lässt sich eine starke Häufung solcher Anklagen gegen Anmelder von Versammlungen in Stuttgart beobachten, so dass sich der Verdacht einer gewollten Verhinderung von Protest und einer politischen Einflussnahme auf die Polizei geradezu aufdrängt.“
Quelle: Pressemitteilung via Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Siehe auch: Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!
Was mir heute wichtig erscheint #251
Mutig: Allerunterste Schublade: "Proler sägen Widerstandsbaum halb durch #S21; Polizei hat einen der Täter festgenommen und Tatwaffe sichergestellt." Pro-S21-SPACKEN sägen Widerstandsbaum halb durch
Niedergeknüppelt: Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern: "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily. (Via LabourNet, siehe auch Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!)
Vorbei: „Nehmt euch die Orte, nehmt euch die Freiheit dir ihr braucht, besetzt die Häuser, macht die Stadt Bunt, Grau ist doch nicht das, was ihr wollt. Selbst jedem tollen Schwarzweisfoto geht ein farbiges Motiv vorran.„ Gedanken von den Baumpoeten zu "Leben statt Stahl und Beton"
Interesse: "Auf dem Tahrir-Platz -“ und in ganz Ägypten -“ harren diejenigen, die an eine bessere Zukunft ohne Mubarak, ohne Folter, Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit glauben, weiter aus und riskieren dafür weiter Leib und Leben. Können, ja dürfen(!) wir als globale “Zivilgesellschaft- da zurückstehen und uns abwenden? Nein! Diese Auseinandersetzung zwischen der Macht und dem Recht -“ der Macht, zu tun, was einem beliebt, und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit und Gleichberechtigung -, ist universell und betrifft den Fließbandarbeiter in Rüsselsheim ebenso wie den Obstverkäufer in Alexandria. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies eine “bürgerliche Revolution- ist, wie es vielleicht manche Linke abschätzig sehen mögen -“ jedes Quentchen Macht, das ein demokratisch gesinntes Volk seinen Eliten entreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung." sagt Frank Benedikt völlig zu Recht. Daher hier der Hinweis auf einen Beitrag von "Ein Dissident im nordafrikanischen Asyl": "Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?" bei der FAU, bei denen es eine Blogempfehlung gibt, die auch nicht schlecht ist: "The people want to bring down the regime" - "Reports from the Egyptian uprising"
Alterssicherung: "Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen." Jens Berger zur Frage, was denn eigentlich die ganzen ausgedienten Diktatoren in ihrer Altersteilzeit so machen, bzw. gemacht haben.
Bewährt: Mich selber hätte es ja gewundert, wenn der SPD in irgendeiner Frage etwas neues einfallen würde. Bekanntlich verrät diese Partei seit 1914. Der Pantoffelpunk hat trotzdem noch irgendwie Hoffnung und befragte Prof. Dr. Walter Rehberg von der bayerischen SPD-Lantagsfraktion zur Drogenpolitik der SPD. Die Antwort in der Kurzversion: "(...) Es funktioniert zwar überhaupt nicht, aber etwas neues zu probieren macht uns furchtbare Angst, denn es besteht ja eventuell die Gefahr, dass das neue noch weniger funktioniert bzw.: Anstatt etwas neues zu probieren, finden wir uns lieber mit alt bewährten Katastrophen ab -“ da wissen wir wenigstens, was wir haben. (...)".Das hätte ich vorher gewusst.
Schuldzuweisungen: "(...) Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts. Was Rot-Grün und Schwarz-Gelb als unüberbrückbare Differenzen vor sich herschieben, ist aus dem Blickwinkel der Betroffenen kaum als Unterschied auszumachen: Ob der Regelsatz nun um fünf oder elf Euro angehoben wird, ändert an ihren Teilhabechancen nur wenig -“ und es klingt beides nicht nach „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, den die Karlsruher Richter vor einem Jahr zum Anspruch erklärt haben. (...)" Tom Strohschneider im Freitag zu den gescheiterten Hartz IV Gesprächen. Die Kontrahenden setzen während dessen auf den Bundesrat. Auch dort wird es für den Systemfehler Hartz IV keine Lösung geben. Entscheidend ist, wie sich die Betroffenen selbst organisieren. Die Wutbürger seinen dafür zu ruhig. Meint Ines Wallrodt im "Neuen Deutschland".
Zustände: Nicht zuletzt angesichts der bayerischen Zustände findet in München von 12. bis 20. März eine "Aktionswoche gegen Repression" statt. Bei luzi-m.org wird das Programm vorgestellt.
Bemerkenswert: In den vergangenen Wochen ist es in der arabischen Welt zu mehreren Volksaufständen gekommen. Einer davon führte zum Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Das Ende des Regimes des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak scheint unmittelbar bevorzustehen. Jordanien hat eine neue Regierung, und der altgediente Diktator des Jemen hat geschworen, am Ende seiner Amtszeit abzutreten. Amy Goodman sprach mit Noam Chomsky (emeritierter Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT)) über die Situation in Ägypten. Siehe auch das junge Welt Dossier "Aufstand in Ägypten".
Übersetzung: "Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?" Stephane Hessels "Empört Euch!"
ist am Dienstag auf Deutsch in einer Erstauflage von 50.000 Stück im Ullstein-Verlag erschienen und sollte im Vergleich mit "Der kommende Aufstand"
gelesen werden. Siehe dazu die Rezension von Fritz Güde: "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" (via Duckhome / hintergrund.de)
Abgewürgt: Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. Dazu die Berichte in der taz und der jungen Welt. In dem Zusammenhang lesenswert: Der jW Beitrag von Kurt Pätzold "Worüber es am 13. Februar nachzudenken lohnt".
Neugründung: ""Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis
Rentenreform: "Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an." CNT, Sekretariat für Presse und Medien 27. Januar 2011 via FAU.org
Politikerverpflanzung: "Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr Kontrollierbaren Filzpilz angesetzt...“, er führte fort das dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme. (...)" Mehr dazu bei den Baumpoeten
Unkontrolliert: IGaSt oder "international agierende gewaltbereite Störer" heisst eine Datei beim Bundeskriminalamt. Gesammelt wird dort alles, was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innenminister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: Die Daten gehen dann auch zu dem seit 01.01.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt "Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei Gesetzes war bekannt, dass Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden? Radio Dreyeckland fragte den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt.
Extremismusquatsch: In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet. Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch. Nicht ohne einmal mehr die Extremismusleier zu drehen. Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.
Nachruf: Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin -“ neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus -“ unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Beitrag von Johannes K. F. Schmidt in der
Fake: Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis wie die aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.
Inspiriert: Bei Gelegenheit werde ich Pepper Ann's Rezept für Sellerieschnitzel in der VolxKüche ausprobieren.
Niedergeknüppelt: Über 10.000 Menschen beteiligten sich an einer gewerkschaftlichen Protestdemonstration gegen ein Gesetzespaket, das zahlreiche und verschiedene einschneidende Verschlechterungen für ArbeiterInnen bedeutet. Die türkische Regierung handelte wie gehabt: Polizei, Wasserwerfer, Tränengas, Festnahmen. Im Angesicht der arabischen Massenrevolten wurde in den letzten Wochen zunehmend öfter die Türkei angeführt, als eine gelungene Synthese von Islam und Moderne. Auf jeden Fall eine Synthese, die offensichtlich mehr Gefallen findet, als die Protestwellen in arabischen Ländern: "Walking like an Egyptian, responding like Turkey" am 03. Februar 2011 bei Hürriyet Daily. (Via LabourNet, siehe auch Türkei: Reform der Arbeitsgesetze jetzt!)
Vorbei: „Nehmt euch die Orte, nehmt euch die Freiheit dir ihr braucht, besetzt die Häuser, macht die Stadt Bunt, Grau ist doch nicht das, was ihr wollt. Selbst jedem tollen Schwarzweisfoto geht ein farbiges Motiv vorran.„ Gedanken von den Baumpoeten zu "Leben statt Stahl und Beton"
Interesse: "Auf dem Tahrir-Platz -“ und in ganz Ägypten -“ harren diejenigen, die an eine bessere Zukunft ohne Mubarak, ohne Folter, Korruption und Unterdrückung der Meinungsfreiheit glauben, weiter aus und riskieren dafür weiter Leib und Leben. Können, ja dürfen(!) wir als globale “Zivilgesellschaft- da zurückstehen und uns abwenden? Nein! Diese Auseinandersetzung zwischen der Macht und dem Recht -“ der Macht, zu tun, was einem beliebt, und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit und Gleichberechtigung -, ist universell und betrifft den Fließbandarbeiter in Rüsselsheim ebenso wie den Obstverkäufer in Alexandria. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob dies eine “bürgerliche Revolution- ist, wie es vielleicht manche Linke abschätzig sehen mögen -“ jedes Quentchen Macht, das ein demokratisch gesinntes Volk seinen Eliten entreißt, ist ein Schritt in die richtige Richtung." sagt Frank Benedikt völlig zu Recht. Daher hier der Hinweis auf einen Beitrag von "Ein Dissident im nordafrikanischen Asyl": "Die Revolution in Ägypten: Das Ende der neuen Pharaonen?" bei der FAU, bei denen es eine Blogempfehlung gibt, die auch nicht schlecht ist: "The people want to bring down the regime" - "Reports from the Egyptian uprising"
Alterssicherung: "Was sollen eigentlich junge, aufstrebende Talente, die sich für das Berufsbild des Diktators entschieden haben, denken, wenn sie sich das unwürdige Geschachere um die wohlverdiente Altersruhestätte des scheidenden ägyptischen Diktators Husni Mubarak anschauen müssen? Der gute Mann hat dem Westen immerhin über 30 Jahre treu gedient und die Erwartungen, die man in ihn setzte, übererfüllt. Ja meint denn die verweichlichte westliche Öffentlichkeit, der Herr Mubarak hätte freiwillig Oppositionelle foltern lassen? Nein, das tat ihm sicherlich genau so weh wie den Folteropfern und der Westen sollte lieber dankbar sein, dass es immer noch selbstlose Diktatoren gibt, die ihm die Drecksarbeit abnehmen." Jens Berger zur Frage, was denn eigentlich die ganzen ausgedienten Diktatoren in ihrer Altersteilzeit so machen, bzw. gemacht haben.
Bewährt: Mich selber hätte es ja gewundert, wenn der SPD in irgendeiner Frage etwas neues einfallen würde. Bekanntlich verrät diese Partei seit 1914. Der Pantoffelpunk hat trotzdem noch irgendwie Hoffnung und befragte Prof. Dr. Walter Rehberg von der bayerischen SPD-Lantagsfraktion zur Drogenpolitik der SPD. Die Antwort in der Kurzversion: "(...) Es funktioniert zwar überhaupt nicht, aber etwas neues zu probieren macht uns furchtbare Angst, denn es besteht ja eventuell die Gefahr, dass das neue noch weniger funktioniert bzw.: Anstatt etwas neues zu probieren, finden wir uns lieber mit alt bewährten Katastrophen ab -“ da wissen wir wenigstens, was wir haben. (...)".
Schuldzuweisungen: "(...) Vom politischen Schlagabtausch haben die 4,8 Millionen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder, um deren alltägliches Leben hier eine Entscheidung versagt wurde, gar nichts. Was Rot-Grün und Schwarz-Gelb als unüberbrückbare Differenzen vor sich herschieben, ist aus dem Blickwinkel der Betroffenen kaum als Unterschied auszumachen: Ob der Regelsatz nun um fünf oder elf Euro angehoben wird, ändert an ihren Teilhabechancen nur wenig -“ und es klingt beides nicht nach „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, den die Karlsruher Richter vor einem Jahr zum Anspruch erklärt haben. (...)" Tom Strohschneider im Freitag zu den gescheiterten Hartz IV Gesprächen. Die Kontrahenden setzen während dessen auf den Bundesrat. Auch dort wird es für den Systemfehler Hartz IV keine Lösung geben. Entscheidend ist, wie sich die Betroffenen selbst organisieren. Die Wutbürger seinen dafür zu ruhig. Meint Ines Wallrodt im "Neuen Deutschland".
Zustände: Nicht zuletzt angesichts der bayerischen Zustände findet in München von 12. bis 20. März eine "Aktionswoche gegen Repression" statt. Bei luzi-m.org wird das Programm vorgestellt.
Bemerkenswert: In den vergangenen Wochen ist es in der arabischen Welt zu mehreren Volksaufständen gekommen. Einer davon führte zum Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Das Ende des Regimes des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak scheint unmittelbar bevorzustehen. Jordanien hat eine neue Regierung, und der altgediente Diktator des Jemen hat geschworen, am Ende seiner Amtszeit abzutreten. Amy Goodman sprach mit Noam Chomsky (emeritierter Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT)) über die Situation in Ägypten. Siehe auch das junge Welt Dossier "Aufstand in Ägypten".
Übersetzung: "Wir alle sind aufgerufen, unsere Gesellschaft so zu bewahren, dass wir stolz auf sie sein können", ruft Hessel seinen Lesern zu. Wenn die Reichen die Medien beherrschen, die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, dann sei Widerstand angesagt. Nie sei die Macht des Geldes "so groß, so anmaßend, so egoistisch" gewesen. "Das gesamte Fundament der sozialen Errungenschaften der Résistance steht heute auf dem Spiel. Denn man wagt uns zu sagen, der Staat könne die Kosten dieser sozialen Errungenschaften nicht mehr tragen. Aber wie kann heute das Geld fehlen, da doch die Produktion seit der Befreiung beträchtlich gewachsen ist, während Europa damals in Trümmern lag?" Stephane Hessels "Empört Euch!"
Abgewürgt: Die Stadt Dresden gewährt den Neonazis am 13. und 19. Februar das Demonstrationsrecht. Die Gegner werden hinter die Elbe verbannt. Dazu die Berichte in der taz und der jungen Welt. In dem Zusammenhang lesenswert: Der jW Beitrag von Kurt Pätzold "Worüber es am 13. Februar nachzudenken lohnt".
Neugründung: ""Sortu" heißt die Partei, mit der die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung wieder in die Institutionen im spanischen Baskenland einziehen will. Sortu bedeutet: schaffen, aufbauen, sprießen. Der Name ist Programm. Etwas Neues wurde auf den Weg gebracht, als die Partei am Montag im baskischen Bilbao von Persönlichkeiten vorgestellt wurde, die in der Geschichte der 2003 in Spanien verbotenen Batasuna (Einheit) oder zuvor Herri Batasuna (Volkseinheit) eine bedeutende Rolle gespielt haben. (...)" Beitrag von Ralf Streck bei telepolis
Rentenreform: "Letztlich wurde durchgesetzt, wovor die CNT gewarnt hat: die Regierung einigte sich mit den offiziellen Gewerkschaften auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Das sehen wir als einen der größten Angriffe auf unsere Rechte in der jüngeren Geschichte an." CNT, Sekretariat für Presse und Medien 27. Januar 2011 via FAU.org
Politikerverpflanzung: "Seit fast 50 Jahren stehen Politiker derselben Gattung an der Spitze Baden- Württembergs, nun sollen sie verpflanzt werden. Hauptsächlich handelt es sich um die Arten CDU und FDP die von der Verpflanzung betroffen sind. Sie sollen durch fairere, gerechtere und ehrlichere Politiker ersetzt werden. Längst überfällig meint ein Experte: „Nach 50 Jahren haben die Politiker einen nicht mehr Kontrollierbaren Filzpilz angesetzt...“, er führte fort das dies für diese Art nicht selten sei, auch andere Bundesländer hätten ähnliche Probleme. (...)" Mehr dazu bei den Baumpoeten
Unkontrolliert: IGaSt oder "international agierende gewaltbereite Störer" heisst eine Datei beim Bundeskriminalamt. Gesammelt wird dort alles, was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innenminister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: Die Daten gehen dann auch zu dem seit 01.01.10 in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt "Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei Gesetzes war bekannt, dass Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden? Radio Dreyeckland fragte den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt.
Extremismusquatsch: In seiner Sitzung am 3.Februar 2011 hat der Heilbronner Gemeinderat eine Resolution „Für eine offene Stadt- Heilbronner Bündnis gegen Rechtsextremismus“ beschlossen, mit der sich die Stadt gegen den Großaufmarsch von Faschisten am 1.Mai in Heilbronn richtet. Gleichzeitig äußerten sich VertreterInnen aller Parteien zur Resolution und dem bevorstehenden Naziaufmarsch. Nicht ohne einmal mehr die Extremismusleier zu drehen. Erklärung der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.
Nachruf: Gestorben am 8. Februar 1921, wurde fünf Tage später in Moskau Fürst Peter Kropotkin -“ neben Proudhon und Bakunin einer der bedeutendsten Klassiker des Anarchismus -“ unter Anteilnahme einer vieltausendfachen Menschenmenge zu Grabe getragen. Beitrag von Johannes K. F. Schmidt in der
Gǎidà o Nr.02 /02.2011Fake: Social Networks sind zu einem der wichtigsten Kommunikationsmittel geworden. Das scheinen jetzt sogar die letzten Dorfnazis wie die aus Tostedt verstanden zu haben, denn sie versuchen mit zahlreichen falschen Profilen und Gruppenseiten, an Informationen zu gelangen.
Inspiriert: Bei Gelegenheit werde ich Pepper Ann's Rezept für Sellerieschnitzel in der VolxKüche ausprobieren.
Revolution an der Tanzbar: "The Revolution Will Not Be Televised — It Will Be Remixed!"
Stuttgart: Initiative gegen Zensus 2011

1984 war gestern...
Damit solle auch die Diskussion über den Umgang mit dem Zensus gefördert werden.
Der Zensus widerspricht aus Sicht des Bündnisses grundlegenden Bürgerrechten. Er ist zudem unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig.
Nächstes Treffen: 10. Februar 2011, 19:30Uhr
Im Büro:
Die Linke-Stuttgart
Marienstraße 3a
Stuttgart
Kontakt: zensus2011@versammlungsrecht.info
Mehr Information:
• AK Vorratsdatenspeicherung
• Flugblatt des AK Vorratsdatenspeicherung zum Zensus
LDF verstärkt Mumia Abu-Jamal's Verteidigungsteam

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Mumia Abu-Jamal ist der weltweit bekannteste Todeskandidat. Sein Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erregt und gilt als ein Symbol des Kampfes gegen die rassistische Ungerechtigkeit der Todesstrafe.
"Mumia Abu-Jamals Verurteilung und Todesstrafe sind Relikte einer Zeit und der Orte, die berüchtigt für polizeiliche Misshandlungen und Rassendiskriminierung wurden", sagte John Payton, Chefberater der LDF. "Solange diese Tatsache von Gerichten nicht anerkannt und diese historischen Ungerechtigkeiten korrigiert werden, Todesurteile wie eh und je vollstreckt werden, werden Fälle wie der Abu-Jamals von der afro-amerikanische Community bekämpft."
Mumia Abu-Jamal sitzt in der Todeszelle in Pennsylvania. Er wird wegen eines 1981 an einem Polizisten in Philadelphia begangenen Mordes beschuldigt. Sein Todesurteil wurde 2001 durch ein Bundesgericht in Pennsylvania wegen verfassungsrechtlicher Fehler in seinem Verfahren von 1982 aufgehoben. Das Gericht lehnte jedoch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und die Anhörung aller neuen Beweise für Jamals Unschuld ab und hielt am Schuldspruch fest. Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht im Jahr 2008 bestätigt, jedoch im Jahre 2010 zur weiteren Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Christina Swarns, beratender Direktor des LDF's erklärt, dass "die LDF alles tun wird, um die grundlegenen Ungerechtigkeiten in diesem Fall in den Mülleimer der Geschichte zu fegen um damit auch den farbigen Gemeinden die Hoffnung zu geben, dass Gleichheit und Gerechtigkeit den Gerichtssälen in Pennsylvania erhalten werden."
Abu-Jamals Berufung wird derzeit vor den dritten Bundesberufungsgericht in Philadephia verhandelt.
Die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc ist eine der ältesten und einflussreichsten Organsiationen in den USA im Kampf gegen Rassenjustitz. Durch Prozessbeistand, Rechtshilfe, Fürsprache und öffentliche Bildung versucht die LDF strukturelle Veränderungen in der Demokratie zu erreichen, Unterschiede zu beseitigen und Gerechtigkeit für alle Rassen in einer Gesellschaft zu erreichen, die das Versprechen der Gleichheit für alle Amerikaner erfüllt. LDF verteidigt auch die in den vergangenen 70 Jahren Bürgerrechtskampf erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte.
Quelle: Eigene Übersetzung eines Beitrages auf naacpldf.org
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletin des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Einige Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"
“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-
Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!
Prozess am 10.02.2011 gegen den Anmelder der Bildungsstreikdemo 2010 aktiv begleiten
Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt demgegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Des weiteren wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dennoch wird nun von der Staatsanwaltschaft Stuttgart daraus eine Straftat konstruiert.
Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden!
Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.
Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und den Prozess aktiv zu begleiten.
Kommt zum Prozess gegen Marc
Donnerstag, 10. Februar, 10 Uhr Amtsgericht Stuttgart, Saal 1 Hauffstr. 5 (Nähe Neckartor)
Ähnlicher Prozess am Mittwoch, 9. Februar um 13 Uhr:
Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsgesetz wurde gegen Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S21 eine Geldstrafe von über 1200 € plus "Kosten des Verfahrens" und aller "Auslagen" festgesetzt.
Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung findet am Mittwoch, 9. Februar 13 Uhr, Saal 105 ebenfalls im Amtsgericht statt.
Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt demgegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Des weiteren wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dennoch wird nun von der Staatsanwaltschaft Stuttgart daraus eine Straftat konstruiert.
Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden!
Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.
Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und den Prozess aktiv zu begleiten.
Kommt zum Prozess gegen Marc
Donnerstag, 10. Februar, 10 Uhr Amtsgericht Stuttgart, Saal 1 Hauffstr. 5 (Nähe Neckartor)
Ähnlicher Prozess am Mittwoch, 9. Februar um 13 Uhr:
Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsgesetz wurde gegen Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S21 eine Geldstrafe von über 1200 € plus "Kosten des Verfahrens" und aller "Auslagen" festgesetzt.
Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung findet am Mittwoch, 9. Februar 13 Uhr, Saal 105 ebenfalls im Amtsgericht statt.
Buchmesse 2011: "Lesen heißt wachsen" - "Leer es crecer"
Unter dem Motto "Lesen heißt wachsen" ("Leer es crecer") öffnen am 10. Februar die Tore der Internationalen Buchmesse Havanna. Bis zum 20. Februar präsentieren kubanische und internationale Verlage ihre Bücher dem interessierten Publikum. Im Anschluß reist die Buchmesse noch bis zum 6. März durch die Provinzen des Landes.
Die diesjährige Literaturschau ist dem Erzähler und Journalisten Jaime Sarusky Millar, Träger des Nationalpreises für Literatur 2004, sowie dem Philosophen und Essayisten Fernando MartÃnez Heredia, Nationalpreisträger für Sozialwissenschaften 2006, gewidmet. Geehrt werden zudem die Kulturen der Völker innerhalb der ALBA, der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas, sowie der 220. Jahrestag der haitianischen Revolution und damit die erste Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei.
Während der zehn Tage wird auf dem Messegelände und in Havanna ein buntes und umfangreiches Begleitprogramm mit Buchpräsentationen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerten geboten. Eine der bedeutendsten Neuerscheinungen, die dort präsentiert werden, ist die von kubanischen Verlagen aufgelegte Edition "Alba Bicentenario" mit Werken lateinamerikanischer Autoren. Zu den ersten zwanzig aufgelegten Bänden gehören "Cuentos macabros" von Rubén DarÃo (Nicaragua), "De Cristóbal Colón a Fidel Castro. El Caribe, frontera imperial" von Juan Bosh (Dominikanische Republik) und der Jugendroman "Simón era su nombre" von Edna Iturralde (Ecuador). Die Edition geht auf eine Initiative des Instituto Cubano del Libro zurück.
Neben der "offiziellen" Präsenz der Bundesrepublik über die Buchmesse Frankfurt nehmen dreiundzwanzig deutschsprachige Verlage, Kuba-Solidaritätsgruppen und Gewerkschaftsgliederungen über das Berliner Büro Buchmesse Havanna mit eigenem Stand teil. Die deutsche Soli-AG "Cuba SÃ" will während der Tage in Havanna nicht nur die eigene Arbeit vorstellen, sondern auch das 20. Jubiläum ihrer Gründung groß feiern.
Darüber und über die weiteren Erlebnisse und Begegnungen kann man nicht nur in der Tageszeitung "junge Welt" lesen, sondern auch in diesem Online-Spezial.
Die diesjährige Literaturschau ist dem Erzähler und Journalisten Jaime Sarusky Millar, Träger des Nationalpreises für Literatur 2004, sowie dem Philosophen und Essayisten Fernando MartÃnez Heredia, Nationalpreisträger für Sozialwissenschaften 2006, gewidmet. Geehrt werden zudem die Kulturen der Völker innerhalb der ALBA, der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas, sowie der 220. Jahrestag der haitianischen Revolution und damit die erste Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei.
Während der zehn Tage wird auf dem Messegelände und in Havanna ein buntes und umfangreiches Begleitprogramm mit Buchpräsentationen, Diskussionsrunden, Ausstellungen, Theateraufführungen und Konzerten geboten. Eine der bedeutendsten Neuerscheinungen, die dort präsentiert werden, ist die von kubanischen Verlagen aufgelegte Edition "Alba Bicentenario" mit Werken lateinamerikanischer Autoren. Zu den ersten zwanzig aufgelegten Bänden gehören "Cuentos macabros" von Rubén DarÃo (Nicaragua), "De Cristóbal Colón a Fidel Castro. El Caribe, frontera imperial" von Juan Bosh (Dominikanische Republik) und der Jugendroman "Simón era su nombre" von Edna Iturralde (Ecuador). Die Edition geht auf eine Initiative des Instituto Cubano del Libro zurück.
Neben der "offiziellen" Präsenz der Bundesrepublik über die Buchmesse Frankfurt nehmen dreiundzwanzig deutschsprachige Verlage, Kuba-Solidaritätsgruppen und Gewerkschaftsgliederungen über das Berliner Büro Buchmesse Havanna mit eigenem Stand teil. Die deutsche Soli-AG "Cuba SÃ" will während der Tage in Havanna nicht nur die eigene Arbeit vorstellen, sondern auch das 20. Jubiläum ihrer Gründung groß feiern.
Darüber und über die weiteren Erlebnisse und Begegnungen kann man nicht nur in der Tageszeitung "junge Welt" lesen, sondern auch in diesem Online-Spezial.
Tunis: Noch hat die Konterrevolution nicht gesiegt!
Liest man die über Internet erhältlichen tunesischen Zeitungen, wird man erst mal überschwemmt vom Eigenlob. Kein Artikel, nicht überläuft vom unvergleichlichen Sieg der Freiheit, die auf jeden Fall von selber kommt, wenn die Leute sich jetzt nur vernünftig verhalten. So lautet der erste Satz des Schleimartikels für den neuen Chef von Geheimdienst und Polizei in Tunesien: Er sei gut zu Fuß, um "das tunesische Volk" mit "seiner" Regierung und "seiner" Polizei zu versöhnen! (Le temps, 7.2.2011)
Man muss dem beliebten Politiker - s.o. nur fest ins Auge blicken, um schnell auf das Gefühl der Geborgenheit zu kommen. Als erstes hat die neue tunesische Regierung unter dem bewährten Premierminister aus Alis Hinterlassenschaft die Kasbah räumen lassen, die Altstadt, in der sich vor allem vorwärtsdrängende Kräfte aus den Bauerngegenden tagelang versammelten, um unmittelbar vor dem Präsidentenpalast zu dokumentieren, dass sie mit der Resteverwertung aus Alis Zeiten nicht einverstanden sind. Inzwischen heißt es wie im Bannmeilenort Berlin: Abstand halten.
So ähnliche Artikel bestimmen die ersten Seiten der Journale, die per internet zu erreichen sind. Es gibt sicher auch andere, aber die kommen noch nicht durchs Netz. Typisch dafür ein Leitartikel vom Januar 2012, genau von dem Freitag, an dem der alte Chef sich zu den Saudis rettete. Überschrift: "Die Tunesier müssen lernen, sich mit ihrer herrschenden Klasse zu versöhnen". Das war noch tolpatschig ehrlich. Inzwischen haben sich die staatstragenden Journalisten auf die französische Rhetorik zurückbesonnen. So etwa in einem Artikel "Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten". (Je n-™adhère plus à l-™Ugtt / Slaheddine GRICHI / La presse, 25.1.2011)
Grund: die Lehrer wollten anfangs durch Massenstreiks den angemaßten Inhaber der Präsidialfunktionen vertreiben. Argumentation wie bei uns in entsprechenden Fällen: Die Revolution gehört "uns allen". Darf die Gewerkschaft die als Geisel nehmen? Nicht auf dem Rücken unserer Kinder. Dass Generalstreik das einzig wirksame Mittel wäre, eine herrschende Gewaltstruktur zu brechen, darf gar nicht erwogen werden.
Nur ist die Herrschaft der Heuchler noch nicht gefestigt.
Beispiel: In KIF - einer entlegenen Festung an der algerischen Grenze tief im Inland kam es ab Freitag zu einem neuen Aufstand. Es lässt sich "La presse" nur wenig entnehmen. Immerhin soviel:
Es sollte feierlich ein Gouverneur - neu einen Gouverneur - alt - Ali-Schule - ablösen. Ganz offiziell, mit Musik, wie wenn bei uns der alte Landrat die Akten dem neuen übergibt. Keine Vorwürfe. Keine Abrechnung. Siegeszug der Normalität.
In den geplanten Ablauf muss sich eine "Störerin" gedrängt haben, nach westlicher Diktion. Von sich selbst her sah sie sich als Arbeitslose, die Anstellung oder wenigstens Unterstützung verlangte. Der alt - neue Polizeichef wollte die Störung nicht dulden und verpasste der Bittstellerin eine Ohrfeige.
Daraufhin müssen sich in Eile mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden haben um - wohl samstags - erbittert den Rücktritt des Polizei-Oberen zu fordern. Danach unterscheiden sich die Schilderungen. Staatstragend wird die Story so wiedergegeben: Die anständige Polizei hätte erst all ihre Wasserstoffgranaten verschossen, dann auf echte Munition zurückgegriffen, schließlich sich mit gezielten Schüssen gegen die Andringenden gewendet. Ergebnis bis jetzt vier Tote. Wahrheitsliebende Augenzeugen wollen gesehen haben, dass der Polizeiobere selbst per Pistole den ersten Schuss abgegeben habe.
Das Militär zog den Todesschützen zunächst mal ein, in Knast - Entschuldigung: Untersuchungshaft - oder - wegen Schock - ins Heeresspital. Die Demonstranten gaben sich keineswegs zufrieden und traten am Sonntag noch einmal an. Die Polizeipräfektur wurde niedergebrannt.
Erster Erfolg dieser sofortigen Strafaktion: die Zentralregierung nötigte die Rest-Staats-Partei, sich ohne Aufschub aufzulösen. Büros beschlagnahmt! Müssen die entsprechenden Kreise publikumswirksam schnell sich um eine Neugründung kümmern. Man kennt und billigt das in den Kreisen der westlichen Aufsichtsbehörden Merkel, Sarkozy und Co.
Merkwürdig, dass der gewichtige Vorfall, der in allen westlichen Sendern wenigstens kurz erwähnt wurde, in den zugänglichen Zeitungen bis Montag schon wieder fast verschwunden war.
Man sieht: die Decke soll über das zerwühlte Bett der Gewaltherrschaft gezogen werden! Aber noch ist Normalität nicht hergestellt, nicht einmal als Theaterstück und Spektakel! "Brav, alter Maulwurf, trefflicher Minierer" - wie Karl Marx, auf Shakespeare gestützt, solche Auf-und Durchbrüche der Massen kommentierte.
Noch haben die alten Machthaber nicht ausgesorgt. Die Warzenbesprecher der Münchener Sicherheitskonferenz auch noch nicht.
Man muss dem beliebten Politiker - s.o. nur fest ins Auge blicken, um schnell auf das Gefühl der Geborgenheit zu kommen. Als erstes hat die neue tunesische Regierung unter dem bewährten Premierminister aus Alis Hinterlassenschaft die Kasbah räumen lassen, die Altstadt, in der sich vor allem vorwärtsdrängende Kräfte aus den Bauerngegenden tagelang versammelten, um unmittelbar vor dem Präsidentenpalast zu dokumentieren, dass sie mit der Resteverwertung aus Alis Zeiten nicht einverstanden sind. Inzwischen heißt es wie im Bannmeilenort Berlin: Abstand halten.
So ähnliche Artikel bestimmen die ersten Seiten der Journale, die per internet zu erreichen sind. Es gibt sicher auch andere, aber die kommen noch nicht durchs Netz. Typisch dafür ein Leitartikel vom Januar 2012, genau von dem Freitag, an dem der alte Chef sich zu den Saudis rettete. Überschrift: "Die Tunesier müssen lernen, sich mit ihrer herrschenden Klasse zu versöhnen". Das war noch tolpatschig ehrlich. Inzwischen haben sich die staatstragenden Journalisten auf die französische Rhetorik zurückbesonnen. So etwa in einem Artikel "Ich bin aus der Gewerkschaft ausgetreten". (Je n-™adhère plus à l-™Ugtt / Slaheddine GRICHI / La presse, 25.1.2011)
Grund: die Lehrer wollten anfangs durch Massenstreiks den angemaßten Inhaber der Präsidialfunktionen vertreiben. Argumentation wie bei uns in entsprechenden Fällen: Die Revolution gehört "uns allen". Darf die Gewerkschaft die als Geisel nehmen? Nicht auf dem Rücken unserer Kinder. Dass Generalstreik das einzig wirksame Mittel wäre, eine herrschende Gewaltstruktur zu brechen, darf gar nicht erwogen werden.
Nur ist die Herrschaft der Heuchler noch nicht gefestigt.
Beispiel: In KIF - einer entlegenen Festung an der algerischen Grenze tief im Inland kam es ab Freitag zu einem neuen Aufstand. Es lässt sich "La presse" nur wenig entnehmen. Immerhin soviel:
Es sollte feierlich ein Gouverneur - neu einen Gouverneur - alt - Ali-Schule - ablösen. Ganz offiziell, mit Musik, wie wenn bei uns der alte Landrat die Akten dem neuen übergibt. Keine Vorwürfe. Keine Abrechnung. Siegeszug der Normalität.
In den geplanten Ablauf muss sich eine "Störerin" gedrängt haben, nach westlicher Diktion. Von sich selbst her sah sie sich als Arbeitslose, die Anstellung oder wenigstens Unterstützung verlangte. Der alt - neue Polizeichef wollte die Störung nicht dulden und verpasste der Bittstellerin eine Ohrfeige.
Daraufhin müssen sich in Eile mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden haben um - wohl samstags - erbittert den Rücktritt des Polizei-Oberen zu fordern. Danach unterscheiden sich die Schilderungen. Staatstragend wird die Story so wiedergegeben: Die anständige Polizei hätte erst all ihre Wasserstoffgranaten verschossen, dann auf echte Munition zurückgegriffen, schließlich sich mit gezielten Schüssen gegen die Andringenden gewendet. Ergebnis bis jetzt vier Tote. Wahrheitsliebende Augenzeugen wollen gesehen haben, dass der Polizeiobere selbst per Pistole den ersten Schuss abgegeben habe.
Das Militär zog den Todesschützen zunächst mal ein, in Knast - Entschuldigung: Untersuchungshaft - oder - wegen Schock - ins Heeresspital. Die Demonstranten gaben sich keineswegs zufrieden und traten am Sonntag noch einmal an. Die Polizeipräfektur wurde niedergebrannt.
Erster Erfolg dieser sofortigen Strafaktion: die Zentralregierung nötigte die Rest-Staats-Partei, sich ohne Aufschub aufzulösen. Büros beschlagnahmt! Müssen die entsprechenden Kreise publikumswirksam schnell sich um eine Neugründung kümmern. Man kennt und billigt das in den Kreisen der westlichen Aufsichtsbehörden Merkel, Sarkozy und Co.
Merkwürdig, dass der gewichtige Vorfall, der in allen westlichen Sendern wenigstens kurz erwähnt wurde, in den zugänglichen Zeitungen bis Montag schon wieder fast verschwunden war.
Man sieht: die Decke soll über das zerwühlte Bett der Gewaltherrschaft gezogen werden! Aber noch ist Normalität nicht hergestellt, nicht einmal als Theaterstück und Spektakel! "Brav, alter Maulwurf, trefflicher Minierer" - wie Karl Marx, auf Shakespeare gestützt, solche Auf-und Durchbrüche der Massen kommentierte.
Noch haben die alten Machthaber nicht ausgesorgt. Die Warzenbesprecher der Münchener Sicherheitskonferenz auch noch nicht.
Was mir heute wichtig erscheint #250
Genfutter: Am morgigen Dienstag, den 08. Februar 2011 wird in Brüssel darüber entschieden, ob künftig Futtermittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit NICHT zugelassenen gentechnisch veränderten Substanzen kontaminiert sind. Bisher galt hier die Nulltoleranz. Mehr Information
Zusatzaufführung: Mit 20 jungen Filmemachern in sechs Teams hat das Medienprojekt Wuppertal den Film "Hallo ihr Trottel" produziert. Ein Film über den Naziaufmarsch in Wuppertal und die Proteste dagegen, der morgen im CinemaxX Wuppertal aufgeführt wird.
Gerügt: "Fast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt. Der parteilose linke Geheimdienstexperte ist auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des alljährlichen „Grundrechte-Reports“. (...)" Die Frankfurter Rundschau zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Die taz berichtet hier.
Überzogen: "Der G8-Gipfel in Heiligendamm liegt dreieinhalb Jahre zurück. Bilder des Katz- und Mausspiels zwischen Demonstranten und Polizei gingen um die Welt. Ebenso Berichte über Gefangenensammelstellen, deren Ausgestaltung eher an die Käfighaltung von Nutztieren erinnerte. Ein heikles Thema war auch der Umgang der Behörden mit angemeldeten Demonstrationen. Diese wurden teilweise verboten, darunter auch der große Sternmarsch am 7. Juni 2007, der bis an den eigens für den Gipfel errichteten Zaun reichen sollte. (...)" Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (PDF) via lawblog, Zu Heiligendamm siehe auch: Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm, G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen, sowie die Bilder des 2. Juni 2007
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.
Update: Die Debian-Entwickler haben mit Squeeze die Version 6 ihrer Distribution fertiggestellt. 24 Monate hat die Arbeit an der neuen stabilen Version gedauert. Sie bringt Debian-Nutzern eine Fülle neuer Versionen gängiger Linux-Software. Zur Meldung bei heise-security
Eifrig: "Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern -“ Kompetenz stärken“ zu streichen. Der Antrag soll kommende Woche im Parlament verhandelt werden. (...)" Dazu der Freitag und Heribert Prantl in der Sueddeutschen.
Freigegeben: "Der schwarze Donnerstag liegt jetzt schon mehr als vier Monate zurück. Die angekündigten Fotos des Polizisten, der in der typischen Bekleidung eines Autonomen Pfefferspray auf die eigenen Kollegen sprühte, wurden jetzt endlich zur Veröffentlichung freigegeben." Bericht bei gulli
Filmtipp: Am kommenden Donnerstag startet bundesweit der für mehrere Filmpreise nominierte französische Kinofilm “Die Kinder von Paris-. Der Film erzählt die Geschichte des elfjährigen Joseph Weismann, der von einem Tag auf den anderen keinen Zutritt mehr zu Kinos, Jahrmärkten und öffentlichen Parks der Stadt bekommt. Kurzbesprechung bei den alternativen Dresden News.
Legalisierung: "In den nächsten Tagen konfrontiert die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, den spanischen Staat mit dem nächsten Schritt ihrer Friedensinitiative, der Schaffung einer legalen Partei. Selbstverständliches demokratisches Recht sollte es sein, mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die eigenen Ziele zu werben. Im Baskenland war jedoch seit 2002 die Ausgrenzung durch Illegalisierung das Mittel der Wahl des spanischen Staates im Umgang mit der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei baskenland-info.de
Transport: Am 15./16. Februar soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Abfall aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist Lubmin. Das Karlsruher Atommüllproblem wird buchstäblich abgeschoben. Die Transporte gelten als Entsorgungsnachweis, weil es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Mehr Information bei Nachttanzblockade Karlsruhe.
Ausschluss: Die IG-Metall-Spitze geht weiterhin mit administrativen Maßnahmen gegen linke Aktivisten vor. Nach dem Berliner Daimler-Werk sind auch Gewerkschafter am Kasseler Standort des Autobauers von Ausschlußverfahren betroffen, weil sie mit einer eigenen Liste zur letztjährigen Betriebsratswahl angetreten sind. Darauf machten die "Alternativen Metaller" von Daimler Kassel gemeinsam mit dem örtlichen Forum Gewerkschaften und dem Nordhessischen Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" am Freitag abend bei einer Veranstaltung aufmerksam. Beitrag von Karl Neumann in der "junge Welt".
Korrektiv: Opalkatze hat einige Informationen über Al Jazeera zusammengetragen, dessen Enthüllungen einige nerven, weil Al Jazeera "eine Menge geheimer palästinensischer Dokumente veröffentlichte. Sie geben ein detailliertes Bild der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, besonders während der Zeit von Ministerpräsident Ehud Olmert, als die Kluft zwischen den Parteien immer kleiner wurde. (...)"
Kettenbildung: "Zwei Wochen vor der Landtagswahl Ende März steht Baden-Württemberg noch eine Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung ins Haus. Ein Aktionsbündnis will am 12. März eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur Stuttgarter Regierungszentrale stellen, um gegen Atomkraft und für eine neue Energiepolitik zu protestieren. Erwartet werden bis zu 40.000 Menschen. (...)" Die "Stimme" zu einer Menschenkette im Südwesten.
Chaostheorie: Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. "Geordneter Übergang" bei german-foreign-policy.
Zusatzaufführung: Mit 20 jungen Filmemachern in sechs Teams hat das Medienprojekt Wuppertal den Film "Hallo ihr Trottel" produziert. Ein Film über den Naziaufmarsch in Wuppertal und die Proteste dagegen, der morgen im CinemaxX Wuppertal aufgeführt wird.
Gerügt: "Fast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf Gössner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag festgestellt. Der parteilose linke Geheimdienstexperte ist auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des alljährlichen „Grundrechte-Reports“. (...)" Die Frankfurter Rundschau zum Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Die taz berichtet hier.
Überzogen: "Der G8-Gipfel in Heiligendamm liegt dreieinhalb Jahre zurück. Bilder des Katz- und Mausspiels zwischen Demonstranten und Polizei gingen um die Welt. Ebenso Berichte über Gefangenensammelstellen, deren Ausgestaltung eher an die Käfighaltung von Nutztieren erinnerte. Ein heikles Thema war auch der Umgang der Behörden mit angemeldeten Demonstrationen. Diese wurden teilweise verboten, darunter auch der große Sternmarsch am 7. Juni 2007, der bis an den eigens für den Gipfel errichteten Zaun reichen sollte. (...)" Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin (PDF) via lawblog, Zu Heiligendamm siehe auch: Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm, G8-Sicherheitskonzept: Polizei verabredet Reisesperren in Flurgesprächen, sowie die Bilder des 2. Juni 2007
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.
Update: Die Debian-Entwickler haben mit Squeeze die Version 6 ihrer Distribution fertiggestellt. 24 Monate hat die Arbeit an der neuen stabilen Version gedauert. Sie bringt Debian-Nutzern eine Fülle neuer Versionen gängiger Linux-Software. Zur Meldung bei heise-security
Eifrig: "Die Welle der Empörung über die geplante Einführung der Extremismusklausel hat mittlerweile den Bundestag erreicht. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Klausel als Zuwendungsvoraussetzung aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern -“ Kompetenz stärken“ zu streichen. Der Antrag soll kommende Woche im Parlament verhandelt werden. (...)" Dazu der Freitag und Heribert Prantl in der Sueddeutschen.
Freigegeben: "Der schwarze Donnerstag liegt jetzt schon mehr als vier Monate zurück. Die angekündigten Fotos des Polizisten, der in der typischen Bekleidung eines Autonomen Pfefferspray auf die eigenen Kollegen sprühte, wurden jetzt endlich zur Veröffentlichung freigegeben." Bericht bei gulli
Filmtipp: Am kommenden Donnerstag startet bundesweit der für mehrere Filmpreise nominierte französische Kinofilm “Die Kinder von Paris-. Der Film erzählt die Geschichte des elfjährigen Joseph Weismann, der von einem Tag auf den anderen keinen Zutritt mehr zu Kinos, Jahrmärkten und öffentlichen Parks der Stadt bekommt. Kurzbesprechung bei den alternativen Dresden News.
Legalisierung: "In den nächsten Tagen konfrontiert die abertzale Linke, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, den spanischen Staat mit dem nächsten Schritt ihrer Friedensinitiative, der Schaffung einer legalen Partei. Selbstverständliches demokratisches Recht sollte es sein, mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die eigenen Ziele zu werben. Im Baskenland war jedoch seit 2002 die Ausgrenzung durch Illegalisierung das Mittel der Wahl des spanischen Staates im Umgang mit der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei baskenland-info.de
Transport: Am 15./16. Februar soll ein Castortransport mit hochradioaktivem Abfall aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe rollen. Sein Ziel ist Lubmin. Das Karlsruher Atommüllproblem wird buchstäblich abgeschoben. Die Transporte gelten als Entsorgungsnachweis, weil es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Mehr Information bei Nachttanzblockade Karlsruhe.
Ausschluss: Die IG-Metall-Spitze geht weiterhin mit administrativen Maßnahmen gegen linke Aktivisten vor. Nach dem Berliner Daimler-Werk sind auch Gewerkschafter am Kasseler Standort des Autobauers von Ausschlußverfahren betroffen, weil sie mit einer eigenen Liste zur letztjährigen Betriebsratswahl angetreten sind. Darauf machten die "Alternativen Metaller" von Daimler Kassel gemeinsam mit dem örtlichen Forum Gewerkschaften und dem Nordhessischen Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" am Freitag abend bei einer Veranstaltung aufmerksam. Beitrag von Karl Neumann in der "junge Welt".
Korrektiv: Opalkatze hat einige Informationen über Al Jazeera zusammengetragen, dessen Enthüllungen einige nerven, weil Al Jazeera "eine Menge geheimer palästinensischer Dokumente veröffentlichte. Sie geben ein detailliertes Bild der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, besonders während der Zeit von Ministerpräsident Ehud Olmert, als die Kluft zwischen den Parteien immer kleiner wurde. (...)"
Kettenbildung: "Zwei Wochen vor der Landtagswahl Ende März steht Baden-Württemberg noch eine Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung ins Haus. Ein Aktionsbündnis will am 12. März eine rund 45 Kilometer lange Menschenkette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis zur Stuttgarter Regierungszentrale stellen, um gegen Atomkraft und für eine neue Energiepolitik zu protestieren. Erwartet werden bis zu 40.000 Menschen. (...)" Die "Stimme" zu einer Menschenkette im Südwesten.
Chaostheorie: Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. "Geordneter Übergang" bei german-foreign-policy.
Erfolgreiche Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner: "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?"
Am vergangenen Freitag, dem 4. Februar fand im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart Heslach eine Veranstaltung des „Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 statt. Hauptredner war der Mitherausgeber des „Grundrechtereports“ und Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, der ein Referat zum Thema „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?“ hielt.Darüber hinaus sprach Julia von Staden, eine Aktivistin der Parkschützer, unter anderem zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag. In ihrem Beitrag kritisierte sie, dass wichtige Fragen nicht gestellt worden seien und kündigte ein „Tribunal“ zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 an.
In einem weiteren Beitrag thematisierte der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.
Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Das aus über 120 Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit wertete die Veranstaltung als Erfolg und kündigte weitere Initiativen gegen die gängige Polizeipraxis und Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten an.


