trueten.de

Der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart fand am 20.04., am 2. Verhandlungstag, ein unerwartet rasches Ende. Die sieben erfahrenen Rechtsanwälte hatten offenbar erkannt, dass das Stuttgarter Gericht auf Biegen und Brechen verurteilen wollte. Dafür bot das Gericht an, dass keiner der Angeklagten wegen der Vorfälle in Sindelfingen in den Knast einrücken müsse und dass es im Strafmaß gegenüber dem Urteil des Amtsgerichts Böblingen Reduzierungen gäbe. Dieses Angebot hatten die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte abzuwägen gegenüber:

- der Drohung eines sich noch weitere Jahre hinziehenden Prozesses mit allen Ungewissheiten, die auch die nächste Instanz mit sich bringt.
- Zwischen dem Anlass des Verfahrens und dem heutigen Tag sind mehr als drei Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die jungen Leute immer unter dem Damokles-Schwert der Vorstrafe gelebt. Sie hatten erhebliche Einschränkungen. Einer von ihnen hatte zwei Jahre Führerscheinentzug.
- Zudem unter ständiger Beobachtung der Polizei und z.T. mit neuen Verfahren überzogen, verbunden bei zwei der Angeklagten mit U-Haft in Stammheim.
- Ganz abgesehen von mentalen Belastungen: Der Druck, bei politischer Betätigung sich aus Allem heraushalten zu sollen, um nur ja keinen Vorwand zu liefern, erneut festgenommen zu werden.
- Auch das Schielen darauf, dass man sich mit Vorstrafe und Knast seine berufliche Perspektive ruiniert.

Diese Agenda der modernen Folterinstrumente vor Augen haben sich die Angeklagten entschieden, das Urteil zu akzeptieren.

Dazu ist festzuhalten: Strafen verhängen, ohne Schuld nachgewiesen zu haben -“ dahin hat es die Stuttgarter Justiz gebracht. Und die Botschaft ganz im Sinne von Innenminister Rech: Gegen Nazis zu kämpfen, soll in diesem Land noch teurer, noch mehr erschwert werden. Wer solchermaßen die Verurteilung von Antifaschisten fordert (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 27.3.2010: „Rech beklagt Gewalt von links“), macht sich mitverantwortlich dafür, dass die Nazis hochkommen und damit der ganze braune Dreck von Rassismus, Antisemitismus, von Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus sich weiter ausbreitet.
Natürlich hätten sich alle beteiligten Antifaschisten einen rauschenden Sieg in Form eines Freispruchs gewünscht oder zumindest wegen der Unschuldsvermutung eine Einstellung des Verfahrens, wie es etwa die „Blockierer“ von Gräfenberg/Bayern erreichen konnten. Vielleicht ging auch die Hoffnung dahin, dass die Sieben mit flammenden politischen Erklärungen dem Justizapparat getrotzt und ihm die Binde von den Augen gerissen hätten. Das ist aber eine Rechnung, die die Verwirklichung der eigenen Wünsche an den Mut und an die Kraft von Anderen knüpft. Wir wissen mit Brecht:“Die Schwachen kämpfen nicht. Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang....“. Wir haben den Angeklagten zu danken, dass sie ein paar Jahre gegen den Faschismus gestanden haben Und sie haben ein Leben noch vor sich.

Wir bitten um Spenden, damit die Betroffenen sehen, dass sie, die im Kampf nicht allein gestanden haben, nun auch bei den Folgen des gemeinsamen Kampfs nicht im Stich gelassen werden.

Brigitte Renkl, 21.4.2010
Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Leonberg-Sindelfingen

Siehe auch: Blog der Soligruppe

Bisherige Beiträge zu den Prozessen auf dieser Seite:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim
• Sonntag, 18. April 2010: Pagepeel zur Solidarität mit den 7 in Stuttgart angeklagten Antifaschisten
• Montag, 19. April 2010: Erfolgreiche Kundgebung und Prozessbeobachtung zum Auftakt des Antifaprozesses in Stuttgart

Aus Anlass und zur Unterstützung der Mobilisierung zur Demonstration in Biblis am 24. April dokumentieren wir den Aufruf "Dem Atomausstieg auf die Beine helfen!":

Statt endlich abzuschalten wollen die vier Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch Jahre- und Jahrzehntelang weiter betreiben und einen täglichen Gewinn von einer Million Euro pro abgeschriebenem Atomkraftwerk kassieren. Nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen der Regierung und diesen Atomkonzernen in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt -“ oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen!

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die sogenannten Endlagerstandorte Morsleben, Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Atommülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien -“ im Dreiklang mit Energiesparen und Energieeffizienz!

Es ist an der Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Das wollen wir zwei Tage vor dem Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe mit der Umzingelung des AKW Biblis tun. Als Teil der bundesweiten Proteste werden wir bei der zentralen süddeutschen Anti-Atom-Aktion mit tausenden Menschen auf die Straße gehen.

Daher fordern wir: Die Atomkraftwerke Biblis und Neckarwestheim müssen sofort stillgelegt werden. Und alle anderen Atomanlagen auch!

Quelle und Programm

Kommenden Samstag findet eine Protestveranstaltung unter dem Motto: „Probealarm im Park“ im Stuttgarter Stadtpark gegen Stuttgart 21 statt. Beginn ist 14:30 Uhr im mittleren Schlossgarten!

Mehr Informationen bei Kopfbahnhof21.de

Am Samstag den 24.April feiert Mumia Abu-Jamal seinen 56. Geburtstag. Trotz der unmenschlichen Bedingungen in denen Mumia sich seit nun mehr als 28 Jahren befindet, hat er an keinem Tag seine Kampfkraft, Hoffnung und Menschlichkeit verloren. Auch deshalb möchten wir diesen Tag nutzen um einerseits unsere Solidarität und Unterstützung mit Mumia Ausdruck zu verleihen, ihm unsere Grüße zu übermitteln und gleichzeitig um auf seine Situation aufmerksam zu machen und eine praktische Basis für die weitergehenden Proteste und die geplante Resolution im Gemeinderat zu schaffen.

Kundgebung am Dienstag den 20.04.2010 um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Veranstalter ist das Stuttgarter Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Heute hat der Prozess gegen die sieben angeklagten Antifas vor dem Stuttgarter Landgericht begonnen. Für die Berufungsverhandlung sind weitere fünf Prozesstage angelegt, die einen Zeitraum von drei Wochen umfassen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen mobilisierte zum heutigen Prozessauftakt zu einer Kundgebung und der anschließenden kollektiven Prozessbeobachtung, bei der über 90 solidarische AntifaschistInnen zugegen waren.

Ab 8:30 Uhr sammelten sich nach und nach die UnterstützerInnen der Angeklagten vor dem Stuttgarter Landgericht und machten mit Fahnen und Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam. Skeptisch beobachtet und gefilmt wurden sie dabei von einem großen Aufgebot der Stuttgarter Bereitschaftspolizei, die im gesamten Umkreis des Landerichtes stationiert war.

Nachdem Redebeiträge der VVN/BdA Leonberg und des Solikreis-Stuttgart die skandalösen Umstände des Prozessablaufes vor dem Böblinger Amtsgericht im Jahre 2008, die Dringlichkeit und Legitimität eines starken antifaschistischen Widerstandes, sowie die generelle Notwendigkeit einer offensiven Antirepressionsarbeit herausstellten, bewegten sich die Gruppe mit inzwischen über 90 TeilnehmerInnen in das Gerichtsgebäude.

Im Eingangsbereich des Gebäudes erwarteten sie zunächst einige völlig überforderte Justizbeamte, deren Aufgabe das Einscannen der Personalausweise sämtlicher anwesender PorzessbeobachterInnen war. Der anfängliche Versuch dabei, Menschen mit lediglich türkischen Ausweispapieren den Zutritt zu den Gerichtssäälen zu verwehren, weil diese keine gültigen EU-Papiere mit sich führten, wurde in Anbetracht der großen Anzahl an ProzessbeobachterInnen nach kurzer Zeit wieder verworfen.
Nach dieser ersten Prozedur warteten die Sicherheitsbeamte schließlich unterstützt von einigen Bereitschaftspolizisten mit eingehenden Körperkontrollen und einem extra hierfür aufgebauten Metallscanner auf. Neben jeglichen Metallgegenstände mussten etliche Anwesende, die nicht der Presse angehören, hier ebenso sämtliche Schreibutensilien abgeben.

Im Gerichtssaal fanden sich schließlich neben den inzwischen knapp 100 ProzessbeobachterInnen fünf nervöse BereitschaftspolizistInnen ein, die mit Kamera und Schlagstöcken im Anschlag das Geschehen verfolgten. Als nach wenigen Warteminuten ein seit Anfang Dezember 2009 in Untersuchungshaft sitzender und mitangeklagter Antifaschist den Saal betrat, erhoben sich sämtliche anwesende ProzessbesucherInnen unter lautem Beifall und empfingen ihn mit der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen!".

40 Minuten nach dem angesetzten Beginn betrat das Gericht den Saal, wobei sich nur ein Bruchteil der Anwesenden die Mühe zum Aufstehen machte.

Den Anfang machte nun der vorsitzende Richter Polachowski mit der Verlesung des Urteils, welches das Böblinger Amtsgericht im September 2008 fällte. Gegen dieses haben damals alle Angeklagten, ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Nachdem die Feststellungen zur Sache in detailreicher Ausführung aus diesem fragwürdigen Urteilsspruch entnommen wurden, wurde den Angeklagten die Möglichkeit gegeben, Angaben zu Person und Sache machen. Während Angaben zur Sache von allen Angeklagten, wie bereits im ersten Prozess auf Amtsebene, verweigert wurden, entschieden sich nun sechs der sieben dafür, Angaben zur Person, also ihrer Geschichte und aktuellen Situation zu machen.

Nach der kurzen Aufnahme der jeweiligen Lebenssituation und wenigen Zwischenfragen von Seiten der Staatsanwältin Weiss endete der erste Prozesstag bereits. Zum Schluss ging der Richter noch kurz auf die anwesenden ProzessbesucherInnen ein und kündigte an, dass die Körperkontrollen bei den folgenden Prozessterminen nicht mehr nötig sein sollten. Eine Ausnahme machte er allerdings: Am 27. April, dem vierten Prozesstag sind sämtliche "Geschädigte" - also die NPD-Faschisten - geladen. Der Richter stellte treffend fest, dass für diesen Tag von AntifaschistInnen erneut zu größerer Teilnahme an der Prozessbeobachtung aufgerufen wurde. Um für die Sicherheit der in den Worten des Richters bereits "vertrümmten" NPDler an jenem Prozesstag zu sorgen, soll es also am 27. April erneut eingehendere Kontrollen geben.

Wir freuen uns über die rege Teilnahme am Prozessauftakt und hoffen auf die Unterstützung der Angeklagten und der Soliarbeit durch kontinuierliche antifaschistische Präsenz an den kommenden Prozesstagen.

Nächste Prozesstermine: Di. 20.04., Mo. 26.04., Di. 27.04., Mo. 10.05., Di. 11.05.

Quelle: Prozessbesucher der Soligruppe

Bisherige Beiträge zu den Prozessen bei uns:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim
• Sonntag, 18. April 2010: Pagepeel zur Solidarität mit den 7 in Stuttgart angeklagten Antifaschisten

In der Einladung zum zweiten Bündnistreffen am Mittwoch, 28. April um 19 Uhr im Sozialzentrum des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Haußmannstr. 6, Stuttgart-Ost heißt es:

Nach einem erfolgreichen ersten Bündnistreffen am 15. April, bei dem sich auf eine grundlegende Herangehensweise für das Gelöbnis geeinigt wurde, laden wir nun zum zweiten Bündnistreffen ein und hoffen, dass sich noch viele weitere Gruppen und Organisationen an der Organisation des Widerstands gegen das Gelöbnis beteiligen!

Am 30. Juli 2010 werden Soldaten in einem öffentlichen Gelöbnis auf dem Stuttgarter Schlossplatz vereidigt mit den Worten: "„Ich gelobe der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“." Diese öffentliche Werbe- und Militarisierungsveranstaltung gilt es zu verhindern!

Initiatoren: DFG-VK Baden-Württemberg, Friedensnetz Baden-Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Kontakt: Deutsche Friedensgesellschaft -Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, Haußmannstr. 6, 70188 Stuttgart, Fon 0711-2155112, Fax 0711-2155214, Mail: ba-wue[at]dfg-vk.de

Auch dieses Jahr gibt es bundesweit eine Reihe von Aktivitäten rund um den 1. Mai, die sich nicht auf eine kosmetische Behandlung eines schrottreifen Ausbeutersystems durch "Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat" (DGB Motto im zentralen Aufruf für die DGB Maiveranstaltungen) beschränken, sondern darüber hinaus für eine revolutionäre gesellschaftliche Perspektive eintreten. Neben den im Anschluss an die DGB Maidemonstrationen stattfindenden revolutionären Maidemos gibt es auch sich als antikapitalistische verstehende Blöcke bei den gewerkschaftlichen Maidemos. In Stuttgart findet seit 2004 am 1. Mai im Anschluss an die DGB-Demo eine revolutionäre Maidemonstration statt. Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart:

Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Die Krise des Kapitalismus ist längst in aller Munde. Sie äußert sich bekanntlich durch Entlassungen, Kurzarbeit und Milliardenbeträgen aus Steuergeldern für die Banken. Doch diese Einschnitte, sind nur ein kleiner Teil der aktuellen Politik. Die allgemeine Entwicklung beinhaltet zahlreiche, in den Medien kaum präsente, weitere Einschnitte, die nicht zufällig oder alternativlos sind, sondern Bestandteil des kapitalistischen Systems: die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, prekäre Beschäftigungsverhältnisse treten zunehmend an die Stelle von tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausbeutung wird durch die Heraufsetzung des Rentenalters, längere Arbeitszeiten und sinkende Löhne intensiviert. Gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Gesundheitsvorsorge und Kultur werden rigoros nach Kapitalinteressen ausgerichtet.

Durch militärische Aufrüstung und imperialistische Interventionen werden die Kapitalinteressen -“ Extraprofite durch den Zugang zu billigen Rohstoffen und Märkten -“ auch nach außen hin durchgesetzt. Tatsächlicher und potentieller Widerstand gegen diese Entwicklungen soll unter Kontrolle gehalten und schon im Keim erstickt werden. Staatliche Überwachung und Gesetzesverschärfungen nehmen daher ebenso zu wie die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten.

Von bürgerlichen Medien, Politikern und natürlich denjenigen die es sich in diesem System bequem eingerichtet haben, wird behauptet es gäbe zu all dem keine Alternative. Nicht große Veränderungen, sondern allenfalls kleine Reformen durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel wären möglich. Wir vertrauen allerdings nicht auf die bürgerlichen Parteien, die uns tagtäglich verraten, da sie die Interessen des Kapitals vertreten. Wir wissen dass wir uns zusammenschließen müssen um den Protest und Widerstand gegen ihre sog. „Reformen“ zu organisieren: gegen Entlassungen, Fabrikschließung und weitere Angriffe in den Betrieben, gegen Umstrukturierungen nach Kapitalinteressen an Schulen und Universitäten, gegen weitere Einsparungen und Einschnitte bei Kultur, Gesundheitsvorsorge und im sozialen Bereich, gegen Überwachung, Aufrüstung und Kriege.

Es gab und gibt zahlreiche Protestaktionen und Kämpfe die dementsprechend in die richtige Richtung weisen: gegen Projekte wie Stuttgart 21, das im Interesse einiger Konzerne rigoros gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden soll engagieren sich Tausende. Bei Aktionstagen im Rahmen der Sozialproteste gegen die aktuelle Regierungspolitik waren es ebenfalls Tausende die ihren Protest lautstark auf die Straße brachten. Im Rahmen der Bildungsproteste fanden vielfältige Aktionen statt. In vielen weiteren Bereichen, ob im antifaschistischen Kampf, in Initiativen für unkommerzielle und selbstverwaltete Freiräume, beim Umweltschutz oder bei den zahlreichen betrieblichen Protest- und Streikaktionen gibt es ebenfalls immer wieder Bewegung.

Neben all den unmittelbaren Aktivitäten dürfen wir jedoch nicht die Perspektive, die alle diese Kämpfe verbinden muss, aus dem Auge verlieren. Das Grundproblem ist eben ein System, das auf Kapital-Verwertung und Konkurrenz beruht, das darauf aufbaut, dass eine Minderheit die Produktionsmittel besitzt, die Mehrheit ausbeutet, manipuliert und unterdrückt. Eine sozialistische Gesellschaftsordnung, die all dies in Frage stellt, die den gesellschaftlichen Reichtum und die Produktivkräfte zum Wohle aller einsetzt, entwickelt und verteilt und auf der gemeinsamen Solidarität statt auf Konkurrenz und Profitstreben aufbaut, kann nur die Lösung sein. Unsere täglichen Kämpfe sind als die ersten Schritte dorthin zu verstehen. Unsere vielfältigen Organisierungen müssen folglich weiter entwickelt, vernetzt und zusammengeschlossen werden, sie müssen perspektivisch die Ebene der Abwehrkämpfe verlassen und offensiv die Machtfrage stellen.

In vielen Ländern sind die Entwicklungen dorthin bereits weiter vorangeschritten als hier: in sozialen Bewegungen, selbstverwalteten Strukturen und revolutionären Organisationen sind millionen Menschen aktiv. Ob in Lateinamerika, Indien oder Nepal, für viele ist die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung schon zur konkreten Tagesaufgabe geworden. Dieses Ziel haben auch wir hier nach wie vor umzusetzen.

Für diese Perspektive ist der 1.Mai ein wichtiges Symbol. Er steht seit 120 Jahren als internationaler Kampftag des Proletariats für eine Welt jenseits der Barbarei des Kapitalismus. Als ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen, Erwerbslose und politische AktivistInnen sind wir alle Teil und Unterstützer der Initiativen, Kämpfe und Streiks gegen die Angriffe der Regierung und der Unternehmer. Aber wir, die Gruppen und AktivistInnen die in der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai die Mobilisierung gemeinsam vorbereiten, betonen gerade an diesem Anlass, dass wir deren Versuche, die Lasten ihrer krisenhaften Wirtschaftsordnung auf uns abzuladen, nur dann wirklich beenden können, wenn wir ihr System überwinden.

Den Klassenkampf organisieren -“ Kapitalismus abschaffen!

Aktivitäten am Samstag, den 01. Mai in Stuttgart:

Klassenkämpferischer Block auf der DGB Demo

10 Uhr | Marienplatz Stuttgart

Revolutionäre 1. Mai Demonstration

11 Uhr | Marktplatz StuttgartInternationalistisches Fest

nach der Demo ab ca. 13 Uhr | Generationenhaus Stuttgart-Heslach

Der Bündnisaufruf als .RTF Dokument / als Flyer .PDF

Dieses Jahr gibt es in Baden - Württemberg auch weitere klassenkämpferische Proteste am 1.Mai wie beispielsweise in Karlsruhe, wo ebenfalls eine revolutionäre Maidemo im Anschluss an die DGB Demonstration stattfindet und in Tübingen die traditionelle MayDay-Parade

Revolutionäre Maidemos in anderen Städten / Bundesländern:

• Berlin -“ http://www.erstermai.nostate.net/web/
• Duisburg -“ http://revo1mai.wordpress.com/
• Erfurt -“ http://www.maifestspiele-erfurt.us/
• Gießen - http://bloeser.blogsport.com
• Hamburg -“ http://www.revo1mai.de.tt/
• Magdeburg -“ http://zusammenkaempfen.bplaced.net/?p=1995
• Nürnberg - http://www.redside.tk
• Rosenheim -“ http://www.erstermai.de.nr/
• Schweinfurt -“ http://schweinfurt.blogsport.de/01-mai/

In der Schweiz organisiert der Revolutionäre Aufbau Schweiz Aktionen in Winterthur und Zürich, ein 1. Mai Fest in Luzern wird von Bitxidenda, Gonorrea.ch & der Unia Jugend organisiert, dort gibt es unter anderem eine Infoveranstaltung & Diskussion zu Mumia Abu-Jamal mit Annette
Schiffmann

Bereits am 30. April gibt es in Baden-Württemberg unter anderem folgende Aktivitäten:
• 30. April - Heidelberg: Antifaschistisches Straßenfest - Beginn: 18 Uhr, Uniplatz, mehr bei der Antifaschistischen Initiative HD
• 30. April - Frankfurt/Main:
Demo: Kapitalismus abschaffen! - Beginn: 19 Uhr, Galluswarte, mehr bei der Autonomen Antifa [f]

To be continued...

Siehe auch Berichte und Fotos von den revolutionären Maidemos in Stuttgart von 2009, 2008 und 2007

Seit kurzem ist ein Eselsohr / Pagepeel erschienen, mit dem Webmaster und Blogger auf die morgen in Stuttgart beginnenden Prozesse gegen 7 Antifaschisten aufmerksam machen können. Siehe rechts oben auf dieser Seite.

Wie binde ich das Pagepeel in meine Seite ein?

Relevant sind drei Bilder, ein CSS- und ein HTML-Code. Ich liste hier alles einmal auf:

Bilder (skaliert):



In eurem Webspace sollte sich auch diese Info-Grafik befinden.

Bitte speichert die Bilder auf euren eigenen Webspace.

Dann braucht ihr noch den CSS-Code, den ihr einbinden könnt. Ihr könnt es als externe CSS, oder direkt in den head-Bereich der HTML-Datei einbinden. Mein Code ist für den head-Bereich gedacht, kann aber natürlich durch kleine Modifikation auch extern eingebunden werden.

CSS Code
Jetzt noch den HTML-Code in den body-Bereich. Genauer Ort ist egal.
HTML Code

Alternativ ist auch eine Einbindung des Seitenbanners und die Verlinkung auf den Soliblog möglich:



Dazu bitte folgenden HTML Code speichern:

<a href="http://antifaprozess.blogspot.com/"><img src width=100% src="http://2.bp.blogspot.com/_gee8Ir2zugw/S5_qBQBnajI/AAAAAAAAACw/fXpNQV33ecE/S1600-R/7ab.jpg"></a>



Bisherige Beiträge zu den Prozessen bei uns:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
• Montag, 12. April 2010: Ein Besuch in Stammheim

Vor ein paar Tagen ist der neue "Ausdruck" - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung IMI erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis:

Vereinte Nationen
-- Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus

Polizeieinsätze und Sicherheitskonferenzen
-- IMI-Positionspapier
Gegen die Militarisierung des globalen Südens! Keine „ferngesteuerten Bürgerkriege“ durch militärische und polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe!

-- Martin Hantke
EU-Polizeieinsätze: Risiken, Fallstricke und Nebenwirkungen

-- Jonna Schürkes
Deutsche Aufbauhilfe für Repressionsorgane. Eine Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag

-- Jonna Schürkes
Arming Somalia, Die neue ESVP-Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten


Deutschland und die Bundeswehr
-- Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch: Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr

-- Arno Neuber
Propagandaoffensive bereitet Bundeswehr-Offensive den Boden

-- Jürgen Wagner
Bundeswehr-Einsätze -“ (k)eine Erfolgsgeschichte


EU-Militarisierung
-- Christoph Marischka und Jürgen Wagner
Energie statt Entwicklung? Der Europäische Auswärtige Dienst und die Militarisierung der Außenpolitik

Auswahl: Nach dem NATO-Gipfel 2009 bewirbt sich Straßburg erneut um die Ausrichtung eines politischen Großereignisses: 2011 ist Frankreich Gastgeber eines G20-Gipfels. Wir werden das in unserer Urlaubsplanung berücksichtigen.

Antifaprozess: Die "junge Welt" berichtet über "eins der größten Verfahren gegen Antifaschisten in jüngster Zeit" das am Montag in Stuttgart beginnt.

Absturz: Bei Ecki kann man Rummelsnuff hören. Mit "Freier Fall". Auch hörenswert: "Früchtebrand aus Bruderland".

Teuflisch: Ein paar Fotos vom Papst zum Geburtstag. Hagen Rether gibt auch etwas passendes zum Besten.

Anteilnahme: Die Welt titelt "Soldaten klagen über mangelnde Anteilnahme". Wieso das denn? Die Mehrheit der Bevölkerung (71%, laut ZDF Politbarometer vom Januar 2010) nimmt Anteil an dem Leid der afghanischen Bevölkerung und lehnt den dortigen Krieg ab. Auch die ARD stellte dies in einer aktuellen Blitzumfrage fest. Abzug sofort!

Rechtmäßig: Hass auf Ostdeutsche legitim

Abschiebung: Die EU versucht mit mörderischen Polizei - und Militäreinsätzen die Folgen des jahrhundertealten, bis heute andauernden Kolonialismus von Europa fern zu halten. Wenn Flüchtlinge es dennoch hierher schaffen, werden sie isoliert, schikaniert, in Lager oder Abschiebehaft gesteckt. Dagegen wird vom 4. bis zum 6. Juni in Jena ein Festival mit Vorträgen, Diskussionen, Theater, Musik, Filme und Ausstellungen stattfinden. An dieser Stelle möchten wir nochmals zur Mitzeichnung der Petition gegen die Residenzpflicht auffordern.

Schwindelpackung: Was ist eigentlich mit der Rente mit 67? Nur jeder Zehnte geht heute mit 65 in Rente. Ein Beitrag von Reinhold Schramm bei "Scharf-Links".

Erfolg: Das erste Mal seit 33 Jahren dürfen die türkischen Gewerkschaften ihre Maifeier wieder auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul veranstalten.

Blamage: "In einer Landtagsanfrage (PDF) des Grünen Hans-Ulrich Sckerl zum Thema „Rechtsextremistische Konzerte in Baden-Württemberg“ heißt es: „Von den vierzehn Veranstaltungen im Jahr 2008 wurden drei durch die Polizei aufgelöst, von sieben Veranstaltungen erfuhr die Polizei erst im Nachhinein. Von dreizehn Veranstaltungen, die im Jahr 2009 durchgeführt wurden, hat die Polizei eine aufgelöst. Sechs Veranstaltungen wurden der Polizei erst nachträglich bekannt.“ Zuvor hatte sich Innenminister Heribert Rech in einer weiteren Anfrage blamiert." Via Autonome Antifa Freiburg

Ohrgeräusche: Bei redblog gibt es ein Interview mit dem Wehrmachtsdeserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann

Zustimmung: Mehr als ein Jahr, nachdem am 17. Februar 2009 das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen kritisiert und teilweise außer Kraft gesetzt hat, hat die Regierungsmehrheit im Landtag ihrem Änderungsantrag vom Mai 2009 am 14. April zugestimmt. Eine Einschätzung der luzi-m. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz bleibt indes trotz erzielten Teilerfolgen aufrecht erhalten, wie der DGB Bayern in einer Pressemitteilung erklärt.

Beseitigung: Zur Forderung nach der Beseitigung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz.

Update: Die Broschüre des "Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" zum Thema Bundeswehr in der Öffentlichkeit wurde aktualisiert und kann bei uns heruntergeladen werden.