trueten.de

»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Was mir heute wichtig erscheint #181

Befehlsempfänger: Warum hacken eigentlich alle auf Oberst Klein herum? Der Mann hat nur getan, was ihm befohlen wurde: Eine gute, alte und traditionsreiche typisch deutsche Eigenschaft hoch halten. Wirklich gefährlich sind doch die Oberbefehlshaber, oder? Wie gut war Verteidigungsminister Guttenberg über den Luftangriff bei Kundus informiert? Nach einem Medienbericht lagen ihm früh Details vor -“ auch, dass Oberst Klein zugab, falsche Angaben gemacht zu haben. Büßen will er dafür nicht. Das tun andere...

Bruchbude: Kraftfuttermischwerk verweist auf die Fotos von SPOTL!GHT. Selbiger fotografierte in beeindruckenden HDR Fotos Industrieruinen und leerstehende Häuser in den USA.

Reichsarbeitsdienst: Hartz IV EmpfängerInnen will Roland Koch zur Arbeit verpflichten. Die menschenfeindlichen Hartz IV Maßnahmen sind tatsächlich ein Jobmotor: "Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der "Grundsicherung für Arbeitssuchende", so hat sich das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert -“ 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. (...)" Hartz IV schafft Jobs

Nacktscanner:
Ich war schon immer für Nacktfliegen. Denn die Nacktscanner bringen es bekanntlich nicht. Genau so wenig wie Kanzleramtsminister Bosbach. Der glaubt nämlich offenbar immer noch, die ganzen Terroristen ziehen sich ihre Bombenbauanleitungen aus dem Internet. Und das Material dazu? Gibt's in jeder Apotheke um die Ecke. Rezeptfrei. Ach so, die nächste Stufe ist die Gedankenkontrolle vor Antritt des Fluges.

Hetzjagd: "Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Keine 72 Stunden später waren fast alle Saisonarbeiter aus dem kalabrischen Dorf weggeschafft worden oder geflohen. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. (...)" J. de St. Leu Matthias Monroy bei telepolis

Aufstellung: Die Chronologie von Nazi-Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2009 auf den Seiten des antifaschistischen Aktionsbündnisses Rems Murr erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Recherchen und Analysen. Es ist ein Versuch, die rechte Szene öffentlich zu machen und einzuordnen.

Umverteilung: Raub auf offener Straße - eine andere Bezeichnung für das, was in Esslingen auf die Bevölkerung zukommt, fällt mir nicht ein. Das wird aber auch erst der Anfang sein.

Autonom: "Sie betreten die zapatistische Zone. Hier befiehlt das Volk und die Regierung gehorcht." Das große verrostete Blechschild am Rande des von den Rebellen kontrollierten Gebiets im mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist sichtlich nicht mehr neu, aber immer noch gut lesbar. In Oventic dauert die "faktische Autonomie" nun schon rund fünfzehn Jahre. Und die Zapatisten sind entschlossener denn je, sich auf lokaler Ebene gegen Regierung und Armee zu behaupten. (...)" Bernard Duterme über die Selbstverwaltung in der mexikanischen Provinz Chiapas

Verteidigung: Auf einer neuen Internetseite findet man nicht nur die Informationen des Verteidigerteams, sondern auch andere wichtige Dokumente zum Fall von Mumia Abu-Jamal. Wir fordern unsere Leser nach wie vor auf, die Petition "Mumia Abu-Jamal und die weltweite Abschaffung der Todesstrafe" zu unterzeichnen und zu verbreiten!

Aktionstag: "(...) Der juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle. (...)" Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar

Streik: "In der Türkei weitet sich ein Arbeitskampf von Tabakarbeiter zu einem gemeinsamen türkisch- kurdischen Klassenkampf von strategischer Bedeutung für die türkische Republik aus. Wurde der Streik der Tekel-Arbeiter am Anfang noch von rechten und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsgruppen dominiert, entwickelt sich der Streik in den letzten Tagen zu einem solidarischen Gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse. Der Gouveneur von Ankara hat eine für heute geplante Grossdemonstration mit über 10 000 erwarteten Teilnehmern wegen zu erwartenen "Verkehrsbeeinträchtigungen" verboten und auf Sonntag verlegt. (...)" Bericht von Nick Brauns

Was mir heute wichtig erscheint #180

Kriegserklärung: Nach dem Treffen von Bischöfin Käßmann mit Verteidigungsminister Guttenberg ist der Konflikt um die kritische Neujahrspredigt beendet, nachdem Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der  EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann den Afghanistankrieg erklärt und diese zu einem Truppenbesuch eingeladen hat. „Ich begreife schon, dass im Moment in Afghanistan Waffen dazu beitragen können, das ziviler Aufbau möglich ist“, sagte die hannoversche Landesbischöfin und wird wohl an der Front die Reste ihrer Friedensbotschaft verbreiten. Guter Tausch: Guttenberg bekommt die Möglichkeit, den Krieg auch noch bei einer Akademietagung der evangelischen Kirche zu erklären.

Explosion: Von 400 Mitgliedern im Jahr 2008 konnte sich die NPD in Mecklenburg Vorpommern im vergangenen Jahr angeblich auf bis zu 700 Mitglieder steigern.

Zusammenfassung: unrast verweist auf einige wichtige Meldungen bei www.-‹gegen--‹hartz.-‹de und gibt einige Literaturempfehlungen ab: Zur Überlastung bei den Sozialagenturen, über erfolgreiche Widersprüche zu Hartz IV Bescheiden, zur Überprüfungsklausel zur Rente mit 67 und zur Meldung, dass inzwischen nur noch 60 % der Beschäftigten in Vollzeitjobs arbeiten. Letzteres war ja denn auch der Sinn von Hatz IV, das wird auch nicht durch die geplante Hartz IV--‹Neu­be­rech­nung noch vor der NRW Wahl beschönigt. Siehe auch den Beitrag von Albrecht Müller: "Über die vergessenen „Neben“wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.", zitiert bei Womblog. Hartz IV muss weg!

Spendenaufruf: "Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem kritisierten: Der Prozess vor dem Landgericht Dessau gegen die diensthabenden Polizeibeamten war eine Farce und hatte mit einem rechtsstaatlichen Prozess nichts zu tun! Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Das Fortbestehen des Kampfes gegen Rassismus und rassistische Polizeibrutalität sollte nicht eine Frage des Geldes sein, sprich die Arbeit sollte nicht daran scheitern! (...)"  Zum Spendenaufruf der Initiative

Innenansichten:
In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA. Das ist bezeichnend für die Lage in diesem Land. Heute abend gibt es ein Feature im Deutschlandfunk von Holger Siemann. Darauf weist Anne Roth hin.

Grenzen: Anlässlich des zweiten so genannten "Celler Trialogs" zwischen Commerzbank, Bundeswehr und Politik, bei dem es vorrangig um die Zusammenarbeit der Beteiligten hinsichtlich der "Sicherung der Finanzmärkte" und "der Rohstoffe in aller Welt" (Kastner) ging, fuhren Wolfram Kastner, Günter Wangerin und andere zur Bankzentrale nach Frankfurt. Dort führten sie eine aufsehenerregende, angemeldete künstlerische Aktion durch. Diese beschäftigt nun das Gericht. Zum "Celler Trialog" gibt es übrigens eine Veranstaltungsreihe.

Schreibabend: In Stuttgart gibt es morgen und übermorgen ein Treffen, bei denen mit einem Film über Haftbedingungen politischer Gefangener informiert werden soll. Mit dem gemeinsamen Schreiben von Briefen soll ein Beitrag geleistet werden, deren Isolation zu durchbrechen.

Nachträglich: "Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. (...)" Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert diese Praxis der Polizei.

Putschistenprediger: Der Vorsitzende der hondurianischen Bischofskonferenz und Unterstützer des blutigen Militärputsches im mittelamerikanischen Landes weilt auf Einladung der katholischen Kirche in NRW. Eingeladen wurde er vom Bistum Münster. Unterstützt wird der Besuch von der CDU.

Wettervorhersage:
Der Schnee geht nicht weg. Das ist aber nicht die eigentliche Katastrophe in dem ganzen Mediendabakel rund um ein ganz normales Phänomen: Den Winter. Meint Jörg Kachelmann bei Stefan Niggemeier.

Sicherheitskonferenz:
Auch dieses Jahr findet in München wieder die 1962 als "Wehrkundetagung" gegründete sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. "Die Veranstaltung, die bereits zum 46. Mal stattfindet, gilt heute als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen; Außenpolitiker, Militärs und Rüstungsindustrielle aus aller Welt legen dort Übereinstimmungen sowie Widersprüche ihrer jeweiligen Herrschaftskonzepte dar und gleichen sie miteinander ab." Gegen dieses Weltbild gibt es selbstverständlich Proteste. Und das ist auch gut so.

Gedenken: Letzten Sonntag ehrten wieder zehntausende Menschen in Berlin die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg. Fotos und Berichte gibt es unter anderem bei IndyMedia von "antifa" und von Bernd Kudanek, bei redglobe, der "jungen Welt",  bei "rf-news" und natürlich beim Roten Blog. Sogar die "taz" hat sich ausgekotzt. Und wie...

Weigerung: "Bei heftigem Schneetreiben haben sich am Montagabend vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs mehr als 1000 Menschen versammelt, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstalter schätzten die Zahl sogar auf circa 2500 Menschen. Die Polizei weigerte sich auf StZ-Anfrage, Angaben über die Zahl der Demonstranten zu machen. (...)" Wiedo das denn? Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung und zu den Fotos, die Roland Hägele gemacht hat. Nächsten Montag ist wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Werbeveranstaltung: redglobe berichtet über eine offenbar unfreiwillige Veranstaltung an einem Gymnasium in Berlin Steglitz zum Thema "Was hat die Bundeswehr in Afghanistan verloren". Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den--‹Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. Zu den Hintergründen siehe mein Beitrag vom 06.12.2009 bei StattWeb. Siehe auch : Anschreiben der Bundeswehr an Gymnasien vom 23.11.2009 (PDF)

Mobilisierung:
"Die bundesweite Antifamobilisierung ist aus den Startlöchern geschossen; das "Dresden-Nazifrei"-Blockadebündnis macht mit den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs in der Tagespresse weithin von sich reden und ein weiteres Dresdner Bündnis will dem Nazigroßaufmarsch in Hör- und Sichtweite auf die Pelle rücken." Links zu den entsprechenden neuen Websiten und einige der Presseartikel über das "Dresden-Nazifrei"-Bündnis finden sich beim AK Antifa Dresden. Auch aus Stuttgart gibt es die Möglichkeit, zu den Protesten zu fahren.

Was mir heute wichtig erscheint #176

Neujahrsgblubber: "Nachdem der Köhler das Land schon mit seinem Weihnachtsgebrabbel belogen und betrogen hatte, hat Mutti nun flugs einen nachgelegt. Nein, ihr Gewäsch ist nicht satirisch gemeint. Die Merkel glaubt wirklich an den Blödsinn, den sie den Menschen erzählt und hofft zumindest, dass die Menschen ihr, ihre Lügen abnehmen, vor allem ihr angebliches Leiden in der DDR. (...)" so Jochen Hoff zu Muttis Neujahrsbeansprachung. Aber auch sonst hat Frau Merkel kurze Beine: Wie sie in ihrer Neujahrsansprache versichert hat, ist der Krieg oder der kriegsähnliche Einsatz in Afghanistan deswegen notwendig, damit von dort aus "nie wieder Gefahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht". Genau. Soll am deutschen Wesen doch die Welt genesen. Obwohl: Für Deutschland ist vor dem Afghanistan-Krieg keine Gefahr von dort ausgegangen, die Anschläge vom 11.9. 2001 wurden mitunter von Deutschland aus geplant. Und: Es gab keinen einzigen Afghanen unter den 9/11-Attentätern. Alle stammten sie aus Saudi-Arabien, einer totalitären, islamistischen, aber ölreichen Monarchie, die aber als guter Freund des Westens geschützt wird, und aus Jemen. So schreibt Florian Rötzer. Das juckt Angie wenig, sie bliebt wie immer nebulös: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Aber selbst das haben andere schon viel besser gesagt. Aber selbst für solch grundlegene Dinge hat sie keinen Plan: "Es wird sich entscheiden, wie wir Gerechtigkeit und Menschlichkeit in einer Welt schützen, die Unrecht, Gewalt und Krieg nicht völlig zu bannen vermag". Zum Glück hängen nicht alle Enscheidungen von den Merkels auf dieser Welt ab.

Entscheidung: Am 07. Januar 2010 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verstarb, zum fünften Mal. An diesem Tag finden dazu mehrere Gedenkveranstaltungen statt. Während in Dessau-Roßlau die Stadt und zivilgesellschaftliche Akteure um die angemessene Form und den Ort des Gedenkens wetteifern, entscheidet an diesem Tag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision im Fall des Todes von Oury Jalloh. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt für den 07. Januar 2010, ab 14.00 Uhr eine Demonstration mit Treffpunkt am Dessau-Roßlauer Hauptbahnhof an. Unter dem Motto: „Oury Jalloh -“ das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag“ planen die Veranstalter ihren Unmut über den Tod, die mangelnde Aufklärung und staatlichen Rassismus auf den Straßen Dessau-Roßlaus Ausdruck zu verleihen.

Reinwaschung: Das Verfahren gegen fünf frühere Angestellte der US-Sicherheitsfirma Blackwater (Inzwischen umfirmiert in: Xe Services) wegen der Tötung von mindestens 14 irakischen Zivilisten ist geplatzt. Ein US-Bundesrichter in Washington ließ die Anklage fallen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Anklage auf nicht zulässigen Beweismitteln aufgebaut. In dem Zusammenhang interessant: "Ein Unterausschuss des US-Senats stellte fest, dass sich zur Zeit neben 68.000 US-Soldaten auch schon über 121.000 bei Privatfirmen und privaten Sicherheits ­ diensten beschäftigte US Amerikaner in Afghanistan aufhalten. Die Öffentlichkeit weiß nicht, dass sich bereits über 189.000 US Amerikaner in Afghanistan aufhalten -“ und diese Zahl wird rasch weiter ansteigen." (...) Jeremy Scahill in Rebel Reports via Womblog

Mobilisierung: Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court über Mumia Abu-Jamals Leben fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Webmaster und Blogger: Beteiligt Euch an den Online-Demos für Mumia!

Bilanzfälschung: Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen. Rudolf Stumberger zur negativen Bilanz von fünf Jahren Hartz IV

Isolationspolitik: "(...) Wir dürfen das iranische Volk nicht von der Treibstoffversorgung abschneiden. Wir müssen uns aus seinen inneren Angelegenheiten heraushalten und ehrlichen Handel mit ihm treiben. Wenn wir unsere operativen Kräfte aus dem Iran abzögen, könnten sie dem Regime auch nicht mehr -“ zu Recht oder zu Unrecht -“ als Sündenböcke für alles dienen, was schief läuft. Wie schlecht die Regierung eines anderen Staates auch sein möge, es muss dem jeweiligen Volk überlassen bleiben, sich selbst damit auseinander zu setzen; nur so ist wahre Selbstbestimmung zu erreichen. (...)" Ron Paul, ein republikanischer Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses, lehnt weitere Sanktionen gegen den Iran ab, weil er befürchtet, dass damit nur der nächste völkerrechtswidrige US-Angriffskrieg provoziert werden soll.

Fraglich: "(...) Es scheint freilich weniger die unwiderstehliche Kraft der Opposition zu sein, die die aus der Islamischen Revolution hervorgegangene Ordnung ernsthaft gefährdet, sondern dessen innere Brüchigkeit. Die Hauptlinie des Konflikts innerhalb der politischen Klasse verläuft zwischen einem eher staatskapitalistisch-sozialpaternalistischen Flügel antiimperialistischer Orientierung und prowestlichen Neoliberalen. (...)" Werner Pirker

Luftangriff: Am 1. Januar 2000 attackierte die zapatistische EZLN mexikanische Streitkräfte mit Flugobjekten und richtete einen enormen moralischen und medialen Schaden an. Trotz kleinerer Erfolge hat sich leider bis heute wenig geändert. Die mexikanische Regierung arbeitet immer noch tatkräftig an der Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten. Via aka

Streikrecht: "(...) In seinem Engagement für ein uneingeschränktes politisches Streikrecht in der BRD läßt der Wiesbadener IG-BAU-Sekretär und Stadtverordnete Veit Wilhelmy nicht locker. So hat der Gewerkschafter, der im September aus der SPD ausgetreten ist, jetzt eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag übermittelt. "Die deutsche Rechtsprechung erklärt den Generalstreik, den politischen Streik und den Demonstrationsstreik für rechtswidrig. Die zu diesem Streik aufrufende Gewerkschaft kann für die Schäden haftbar gemacht werden", bemängelt Wilhelmy in seinem Anschreiben an den Landtag. (...)" Weiterlesen: "Kampf um das politische Streikrecht"

Tötet den Weihnachtsmann!

Morgen, Kinder, wird's nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man's bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist's noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt`s Weihnachtsfest genug.
Christentum vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen -“
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt`s an Holz!
Stille Nacht und heil`ge Nacht -“
Weint, wenn`s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder wird`s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen Kinder lernt für`s Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht soweit...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!


Erich Kästner

Hartz-IV-BezieherInnen bekommen mit 4,32 € Futtertagessatz weniger als ein Polizeihund. Dem wird 6,80 € pro Tag zugestanden.
(Quelle)

Was mir heute wichtig erscheint #173

Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Unterstützt wurden sie bei ihrem Protest gegen diese Zustände von Daimler-Betriebsräten im Werk Untertürkheim, die den Skandal in ihrer Betriebszeitung Alternative öffentlich gemacht hatten. Dem Autokonzern wurde der Druck nun offenbar zu groß. Der im März auslaufende Vertrag mit Klüh soll nicht verlängert werden (...)"

Abgeschrieben: Film von Clara Walther und Alessandro Nasini „Wohlstand für alle?": Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen, im größten Bundesland - Nordrhein-Westfalen - verdienen acht Prozent der Menschen trotz fester Arbeit so wenig, dass sie davon nicht leben können. Ist Deutschland auf dem Weg zum „Almosen- und Suppenküchenstaat"?

Weihnachtsparty: Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Gegengipfel: Am 11./12. März 2010 wollen die BildungsministerInnen der EU-Staaten das zehnjährige Bologna-Prozess-Jubiläum in Wien und Budapest feiern. Anlässlich dieses Termins haben die AktivistInnen in Wien angefangen, einen Gegengipfel auf die Beine zu stellen. Es wurden bereits dutzende Bündnisse in ganz Europa angeschrieben und eingeladen. Zusätzlich zu den Blockaden, Aktionen, Demos etc. sollen auch Veranstaltungen in der Uni stattfinden.

Blockieren: Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ das zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches am 13. Februar aufruft.

Unmöglich:
"Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu. (...)" Weiter bei medico, siehe auch "Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg kommt nicht voran"

Erfolg: Wer kämpft kann gewinnen, auch gegen reaktionäre Pläne wie die der lettischen Regierung, die mit einer Rentenkürzung die RentnerInnen um bis zu 70% ihrer Rente berauben wollte. Dagegen hatte es im Sommer heftige Proteste gegeben. Ergebnis: "Das lettische Verfassungsgericht hat einigen hunderttausend RentnerInnen des Landes am Montag ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk beschert. Es kippte eine Entscheidung von Regierung und Parlament, die staatlichen Renten zum Zweck der Budgetsanierung um pauschal 10 Prozent zu kürzen. (...)" weiter bei der taz

Polizeikongress: Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen. In Zusammenhang mit den Protesten gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß finden eine Reihe Veranstaltungen und eine Demonstration statt. Mehr Information

Update: Vor ein paar Tagen ist Serendipity mit der Version 1.5.1 veröffentlicht worden. Unmittelbar danach wurde das hier ebenfalls verwendete Blogsystem aktualisiert.

Staatsvandalismus: Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die FIR protestiert gegen die Denkmal-Schändung in Georgien

Undercover: "Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht." (...)" Weiter bei der "taz"

Staatsterrorismus:
Bei IndyMedia gibt es eine Bestandsaufnahme zu den über 1900 (!) Festnahmen bei den Protesten rund um den Klimagipfel

Was mir heute wichtig erscheint #172

Anzug: Mein am liebsten gehörter Spruch einer bestimmten Gruppe von KollegInnen lautet: "Es zieht wieder an!" Gemeint ist die vermeintliche Überwindung der Krise, die sie hinter jeder auch noch so kleinen Schwankung des Auftragseingangs vermuten. Oder vielmehr erhoffen. Denn wo "Es" wieder "anzieht" muss man ja nichts machen. Recht haben sie: Die Reichen kaufen wieder mehr Luxuskarossen. Und die Arbeitslosigkeit im "Musterländle" zieht wieder an.

Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.

Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.

Jahresrückschau: Die "einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.

Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit Idioten Fans bei Spielen der lokalen Fußballmannschaft. Böller und Bengalos sind dort an der Tagesordnung.

Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?

Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)

Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.

Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.

Ist Workfare faires Worken?

Workfare, oder Bürgerarbeit ist ein weiterer Angriff auf die sowieso schon mit Füßen getretene Würde der Betroffenen.

Aber - sie ist weit mehr!
Sie ist ein willkommenes Mittel für Kommunen und Gemeinden, ihre desolaten Haushaltslage zu entspannen und erwerbslose Langzeitarbeitslose in fast allen möglichen und notwendigen Bereichen einzusetzen. Was vorher 1.-€-Jobber erledigt haben, sollen die Menschen nach diesem Modell nun ohne Aufwandsentschädigung erledigen.

Workfare, oder Bürgerarbeit ist - Arbeit ohne Lohn!
Workfare, oder Bürgerarbeit ist eine legalisierte Arbeitsplatzvernichtung. In Kommunen und Gemeinden werden so normal bezahlte reguläre Arbeitsplätze eingespart, es werden unnötig noch mehr Erwerbslose produziert.

Beim Workfareprinzip besteht auch die Möglichkeit, der Industrie- und Wirtschaft extrem billige Arbeitssklaven zuzuführen, da der Grundsatz der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit sowie der Gedanke des Fördern und Forderns gänzlich entfällt.

Somit besteht auch die Möglichkeit, Mindestlöhne völlig überflüssig zu machen, und auch die Positionen von Arbeitnehmern erheblich zu schwächen.

Workfare ist ein Angriff auf Erwerbslose und Erwerbstätige! Workfare ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das so viel wie Wohlfahrt, oder Fürsorge bedeutet. In dem für Deutschland angedachten Modell ist das der reinste Hohn. Es bedeutet, dass arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Transferleistung, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger, für das ALG II auch arbeiten sollen. Sie sollen also für das Geld , das sie als Arbeitnehmer in die Sozialversicherung vorher einbezahlt haben, nach diesem Modell jetzt arbeiten. Eine Versicherungsleistung, die sie vorher mitfinanziert haben und auf die sie laut Grundgesetz einen Rechtsanspruch haben, wird ihnen dadurch streitig gemacht.

In Deutschland kennen den Begriff und seine Bedeutung nur Insider, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Die breite Masse kennt weder den Begriff, noch dessen Bedeutung.

Dabei gibt es in Modellversuchen bereits auch in Deutschland diese Art der Beschäftigung. Bei uns nennt man das Ganze etwas freundlicher klingend Bürgerarbeit.
Diese Modellversuche gibt es z.B. bereits in Leipzig und Dresden. Dort werden z.B. ältere Arbeitslose als Begleitpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Deeskalierung von randalierenden Fahrgästen eingesetzt. Obwohl sie dafür überhaupt keine Ausbildung haben, wie z.B. Sicherheitspersonal, müssen sie sich im Notfall mit oftmals körperlich weitaus überlegeneren Jugendlichen und anderen randalierenden Fahrgästen auseinandersetzen.

Und wer kommt für Ihre Schäden wie Verletzungen oder kaputte Brillen auf ?

Zu diesem Thema informiert die Zukunftswerkstatt Zuffenhausen am 11.Dezember 2009 ab 19.00 Uhr in der Bönnigheimer Str.67 - Eingang Brackenheimer Str. in Stuttgart -“ Zuffenhausen

Siehe auch den Beitrag "Workfare oder Workfair?"

Was mir heute wichtig erscheint #163

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt- das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung- der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks "A.C.A.B." auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche:
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Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.

Hartz IV - Wenn die Seele stirbt

Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Betroffenen ?
Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja.

Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten. Dass man im Laufe der letzten fünf Jahre, in denen nun Hartz IV seine Wirkung entfaltet hat, kaum noch etwas von Suizidhandlungen hört, mag einerseits daran liegen, dass sich viele an dies Lebensform gewöhnt haben, der große Schreck vor der Veränderung verloren ging. Zufriedenheit findet heute auf einem wesentlich niedrigen, unnötig heruntergewirtschafteten Niveau satt. Andererseits heißt es aber nicht, nur weil nichts mehr davon zu hören ist, es diese Suizidalhandlungen nicht mehr geben muss. Mit Sicherheit passen sie nicht in das so pfleglich behandelte Bild, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe der ganz große Wurf in der Sozialgesetzgebung der letzen Jahre gewesen sei. Zudem würden solche Meldungen in der Gesellschaft den einen oder anderen doch zum Nachdenken veranlassen, und der wäre dann ja nicht so leicht zu manipulieren.

Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist. Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.

Aber was macht es mit ihnen? Zeit im Überfluss, mit der sie aber wegen der wirtschaftlichen starken Einschränkungen nichts anfangen können. Für die meisten ging das Gerüst Struktur verloren. Während der Erwerbsarbeit war der Tagesablauf durchstrukturiert. Morgens aufstehen, Frühstücken, zur Arbeit gehen, Mittagspause, Feierabend..., Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit Ausnahme der Wochenenden und des Urlaubs dasselbe Ritual. Man hatte sich daran gewöhnt. Alles hatte seinen festen Gang, hatte seine Ordnung. Was erkennen wir daran? Dass eine gewisse Ordnung, eine Struktur im Leben sehr wichtig ist. Aber wie können wir lernen, uns diese Struktur im Erwerbslosenleben selbst zu geben? Uns selbst ein Gerüst zu geben, ist auch mit einem Höchstmaß an Disziplin verbunden. Diese müssen wir aber ganz neu erlernen. Ein Leben in der Erwerbslosigkeit und speziell in Hartz IV erfordert schon ein hohes Maß an Charakterstärke, um nicht unter zu gehen und sich nicht selbst gehen zu lassen. Diese Charakterstärke besitzen anfänglich nur die wenigsten und muss häufig ganz neu erlernt werden.

Erwerbsarbeit heißt zu der Gesellschaft zu gehören, anerkannt werden, sich etwas leisten können, Teilhabe an der Gesellschaft. Ihr durch die Erwerbslosigkeit und ein Jahr später durch Hartz IV nicht mehr anzugehören, empfinden viele als Schmach.

„Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.


Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Harzt IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.

Bei Vielen, die als Langzeitarbeitslose gelten, hat diese lange Zeit der Erwerbslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Entruckturierter Tagesablauf, Lustlosigkeit, latente bis sichtbare Depressionen, Hoffnungslosigkeit, Kraftlosigkeit, der schleichende Verlust von Lebensfreude und die eben beschriebene Schmach, oder Scham hat die Verhaltensweisen der Betroffenen nachhaltig negativ verändert. In wieweit psychosomatische Auswirkungen der Betroffenen auf das alltägliche Leben einwirken, scheint bis dato noch nicht erfasst. Überhaupt ist es die Langzeitwirkung der Erwerbslosigkeit, mit der bewusst jeder Stolz, jedes Selbstbewusstsein, jedes Selbstwertgefühl, jede Handlungsaktivität zerstört wird. Die Schikanen der Job-Center als Instrument der Unterstützung, die Wünsche und Machtinstinkte der Industrie und Wirtschaft in praktischer Weise umzusetzen, fördern diese Entwicklung zum gebrochenen Menschen geradezu. Medienhetze und Politikerschelte, ganz gezielt und zeitlich punktuiert immer wieder eingesetzt, fördern ein Feindbild in der Gesellschaft, gegen das sich die Betroffenen durch ihre geschwächte Position und erniedrigte psychische Situation kaum noch wehren können. Langzeitarbeitslose werden als die Sozialschmarotzer unserer Gesellschaft geächtet.
Menschen die jahrelang, oft Jahrzehnte lang gearbeitet haben, ihre Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt haben, wurden durch den Prozess der skrupellosen, entsolidarisierten Profitgier Ihrer Arbeitgeber, der Industrie und Wirtschaft ihrer Arbeit und ihres Lebensinhaltes beraubt. Sie müssen sich für den Erhalt staatlicher Transferleistungen, die sie unter normalen Umständen überhaupt nicht nötig hätten, öffentlich verunglimpfen, beschimpfen und vorführen lassen. Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.

Bei den meisten Hartz IV-Empfängern hat die Langzeitarbeitslosigkeit die gravierendsten Spuren hinterlassen. Von der anfänglich erwähnten Strukturlosigkeit, beklagen die meisten auch den schleichenden Verlust der Lebensfreude, Energie, Begeisterungsfähigkeit und Interessen an Dingen, die ihnen früher Freude machten. Dies resultiert vorwiegend aus dem Druck andauernder materieller Zwangsenthaltsamkeit, der systematischen Auszehrung, sich ganz normale Dinge nicht mehr leisten zu können. Hobbys die vor der Erwerbslosigkeit gepflegt werden konnten, mussten danach aufgegeben werden. Also Dinge die einem Freude bereitet haben, an denen man Interesse hatte, die einen Ausgleich zum beruflichen Alltag schafften und die neue Kontakte zu Menschen mit selben Interessen schaffte, ging verloren. Austritte aus Vereinen, Sport, Kultur und anderen Interessengebieten waren und sind die Folge. Die soziale Isolation, die Tatsache nicht über die Dinge sprechen zu können, die einen bedrücken, die langanhaltende Zwangsverzicht, die emotionelle und materielle Armut, die Schmach Scham und Angst sich öffentlich zu der eigenen, oftmals unverschuldeten Situation öffentlich zu bekennen, macht das Leben für Viele zur Qual. Die Beschwerden und Entwicklungen sind bei den verschiedenen Bedarfsgemeinschaftstypen oftmals ähnlich und doch auch wieder verschieden. Hauptsächlich unterscheidet man zwischen Familien, Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften, Singlehaushalten, Jugendlichen und Kindern. Am gravierendsten sind die Entwicklungen jedoch bei Familien, Singlehaushalten und Jugendlichen. Aber auch zwischen Männer und Frauen gibt es deutliche Unterschiede, wie ihnen ihr Hartz IV-Dasein zu schaffen macht. Ebenfalls gib es Erhebungen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen über die Häufigkeit und Art der Beeinträchtigungen. Besonders oft wird berichtet, dass der Bewerbungsdruck, die Abhängigkeit von Arbeitsamt und Job-Center, die Fülle von Sanktionen, die Laune der Fallmanager, der durch Hartz IV ausgeübte Zwang zur Arbeit, welcher in der Regel jedoch nie eine Festanstellung bringt, die andauernde Gängelung, die Entmündigung, die Zwangserziehung, die Entdemokratisierung, also der reine Gehorsam, am meisten auf die Seele und das Gemüt schlagen. Von vielen ehemaligen Hartz IV-Empfängern hört man, wenn sie aus den Mühlen dieses Systems gefallen sind, sei es durch Arbeitsaufnahme, oder Frühverrentung, dass eine unheimliche Last von ihnen gefallen wäre, sie eine unglaubliche Erleichterung spüren würden.

Diese Aussage alleine verdeutlicht wohl am besten, wie sehr Hartz IV die Menschen demütigt und bedrückt, ihnen jede Lebensfreude, Hoffnung, und Würde nimmt.

Die hauptsächlichen Unterschiede zwischen Familien, Singles und Kinder/ Jugendlichen liegen in folgenden Punkten :

Probleme in Familien:

Familiärer Zusammenhalt zerbricht, Zwischenmenschliche Beziehungen leiden unter der Situation, Man redet nicht mehr miteinander, Überforderung der täglichen Dinge, Ungeduld, Gereiztheit, emotionale Verwahrlosung, finanzielle Sorgen nehmen überhand, Sorgen um das tägliche warme Essen, reicht es für alle, reicht es bis zum Monatsende ? Eltern mit eigenen Problemen überfordert, jeder lebt für sich, Kinder werden zu Last, keine Erholung, Urlaub mehr, keine Privatsphäre mehr, Aggressionen gegen Familienmitglieder untereinander, Geld für Schulsachen, Essensgeld, Ausflüge, usw. fehlt. Das soziale Gerüst innerhalb der Familie zerfällt.
Ausnahmen gibt es, aber wenige halten dem Dauerdruck stand

Probleme bei Singles - Frauen und Männern:

Verstärkte Existenzängste, Tendenz zur Vereinsamung, Sozialer Rückzug, Trauer, Tendenz zu depressiven Verstimmungen, Sucht nach Geborgenheit, Wärme, menschliche Nähe, Verstärkter Wunsch nach kommunikativem Austausch, Geselligkeit, Partnersuche sehr erschwert, besonders für Männer außerhalb Hartz-IV Bereich fast unmöglich, anfälliger für psychische Erkrankungen durch Isolationsempfinden, Oftmals Tendenzen zu psychischen Erkrankungen wie Derealisation, Depersonalisation, schizoidem Verhalten, Herabsetzung der Psychognomie,(Erlebnisqualität) Herabsetzung der Viliganz,(Grad der sinnlichen und geistigen Reitzbarkeit) , Veränderung der Verhaltensweisen hin zu latent infantilem Benehmen als Ausdruck der Sucht nach gewollt werden, Geborgenheit, in den Arm genommen werden, Anerkennung, Aufmerksamkeit, beschützt werden wollen, Liebe erfahren,

Probleme bei Jugendlichen:

Verstärkte Abkehr von den Eltern, innerer Rückzug, emotionale Verwahrlosung durch sich selbstüberlassen sein, niedrigere Frustrationstoleranz, verstärkter Hang zur Gewalt und Kriminalität, Verstärkte Tendenz zum Jugendalkoholismus, Abzocken, klauen, erpressen, saufen gelten als „übel geil“. Suche nach Anerkennung bei Gleichaltrigen, immer mehr verstärkte Kinder- und Jugendarmut, Ausgegrenztheit, Schulangst, nicht mehr erreichen eines Schulabschlusses als Zeichen der Hoffnungslosigkeit, daraus folgt keine Ausbildung oder Studium, In Schulen wird das Ausfüllen von Hartz V-Anträgen geübt, was für eine pädagogisch wertvolle Arbeit ? Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Leistungs-verweigerung, Depressionen, Psychische Probleme in der Adoleszenz, auffallende Häufung von Empfehlungen für Einweisung in die Jugendpsychiatrie,

Bei den Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften (also z.B. Wohngemeinschaften) sind die Probleme durch die Ausgewogenheiten und Vielfalt der Mitbewohner aufgeteilt in Geschlecht, Nationalität und Alter oftmals am besten zu meistern, da hier keine direkte persönliche Verpflichtung besteht, dem andern zu helfen. Die Möglichkeit, es ohne moralischen Druck trotzdem tun zu können, erleichtert die Lösung von Konflikten und Problemen enorm und die Freiwilligkeit der Hilfe bringt oft erträgliche Lösungen für die Hilfesuchenden. Das Gefühl, da ist jemand, mit dem ich reden kann, nicht alleine zu sein, Geborgenheit in einer Gemeinschaft zu erleben macht stark und solidarisiert. Hiervon können Singles in ihrem täglichen einsamen Leben zu Hause nur träumen, wenn sie nicht gelernt haben mit dieser Situation umzugehen und sich nicht zu organisieren.

Beschwerden Erwerbstätige:

  • Umfrage: von 226 Erwerbstätigen 19% demoralisiert
  • Keine entstrukturierte Zeitgestaltung
  • 9% trinken regelmäßig Alkohol
  • In 1000 Versicherungsjahren:
  • 116 Krankheitstage wegen psychiatrischen Erkrankungen
  • 12% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
  • Risiko früher zu versterben: 09%
Beschwerden Erwerbslose
  • Umfrage: von 226 Erwerbslosen 43% demoralisiert
  • 48% Zeitgestaltung entstrukturiert
  • 46,8% trinken täglich Alkohol
  • In 1000 Versicherungsjahren: 876 Krankheitstage wegen psychiatrischer Erkrankungen
  • 36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
  • Risiko früher zu versterben: 47%
Beschwerden Frauen, erwerbslos
  • Psychiatrische Erkrankungen: 12%
  • am häufigsten wegen Entbindungen, 57% deutlich mehr als bei erwerbstätigen Frauen: 14%
  • Alkoholabhängigkeit bei erwerbslosen Frauen: 14%
  • Bei erwerbstätigen Frauen: 03%,
  • 36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Beschwerden Männer, erwerbslos

  • Psychiatrische Erkrankungen: 41%
  • Erkrankung wegen Alkohol, Medikamenten- und Drogenkonsum, Alkoholpsychosen, Leberschäden, Psychosen, Neurosen,
  • 17% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Zusammenfassend kann man sagen:

Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.

Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt. Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.

Durch den Bezug der Hartz IV-Leistung fühlen sich die meisten ausgegliedert aus einem System, das ihnen Sicherheit, Geborgenheit und auch ein Stück Heimat gab. Durch die gesellschaftliche Ausgrenzung, durch öffentlich propagandierte Ächtung, durch Armut bis zum Lebensende, durch die Abschiebung in eine Parallelgesellschaft hat für die meisten der Begriff der Geborgenheit und Heimat seine Bedeutung verloren. Sie sind Heimatlose im eigenen Land, in dem sie durch ein Armutsgesetz gefangengehalten werden. Welcher Hartz IV-Empfänger wird sich einmal wieder einen Urlaub leisten können, wird er jemals noch einmal in seinem Leben das Meer sehen, die Alpen besteigen können, wann wird er wieder einmal Paris, London oder San Fransisco sehen ? Und wie ist das eigentlich mit Weihnachten ? Die Sorgen der Familien mit den Eltern, die ihren Kindern aber auch jeden Wunsch abschlagen müssen, gar nicht zu vergessen. Der immer gleiche Trott, nie eine Abwechslung, nie einmal etwas schönes erleben, kein Ausflug, kein Biergarten, kein Kino, kein Theater oder Musical, kein Auto, keine uneingeschränkte Beweglichkeit , womit haben Hartz IV-Bezieher das alles eigentlich verdient?

Neue zwischenmenschliche Kontakte sind für Hartz IV-Empfänger außerhalb ihres Kreises kaum noch möglich. Sie können finanziell nirgends mithalten, ein Hartz IV-Mann kann eine Frau, falls sie sich überhaupt mit ihm abgibt, kaum zum abendlichen Essen in ein schönes Lokal einladen. Von anderen Dingen ganz zu schweigen. In einer von Konsum orientierten Welt, kann ein Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht mehr bestehen. Er muss mit den selben Regeln leben, muss den selben Wettkampf bestreiten und wird doch an seinem Fortkommen so brutal gehindert. Vermittlungen durch Job-Center finden überhaupt nicht statt, und findet mal ein Hartz IV-Empfänger eine der seltenen Chancen eine feste Arbeit ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bekommen, werden ihm mit allen Mittel vom Job-Center Steine in den Weg gelegt. Job-Center sind in Deutschland nichts anderes als Job-Verhinderungscenter und Handlanger der Industrie -“ und Wirtschaft. Das einhalten von Gesetzen und Regeln ist nicht ihr Ding. Und da fragt sich noch einer, was das mit den Betroffenen macht?

Sind die Hartz IV-Emfpänger nicht die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie ermöglichen durch ihren Zwangsverzicht einer Gesellschaft, die sie verstößt und an ihnen verdient, doch erst, dass sie diese Leistungen und Gewinne erbringen können. Hartz IV-Emfänger sind nicht die Wunschkinder dieser Gesellschaft, und so werden sie auch behandelt, wie ungewollte, ungeliebte Kinder.

Was mir heute wichtig erscheint #158

Zusammenfassung: Was gibt es zu NPD Aussteiger Jürgen Rieger noch wesentliches zu sagen? Blick nach Rechts: "Multiaktivist und Reizfigur", reddok: "Rechtsanwalt und Neonazi: Jürgen Rieger", NPD-Blog: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen-

Repression: Nach wie vor soll in §129b Prozessen verschiedenen angeblichen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Für die seit 14 Jahren im türkischen Knast sitzende, lebensbedrohlich erkrankte Güler Zere werden Unterschriften durch die Rote Hilfe gesammelt, die morgen in Nürnberg um 10 h früh anlässlich einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat (Regensburger Str. 96) der türkischen Konsulin persönlich übergeben sollen. Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen geht der "129b Prozess in Stuttgart weiter".

Karriere: Pizza-Affäre, Filbinger-Eklat, Teesieb-Brillen-Fotos - und jetzt auch noch EU-Kommissar? Die Karriere des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der auch in der beliebten Tradition der Tortung steht beleuchtet Rainer Nübel in der "taz".

Protest: Eine
Demonstration für autonome Zentren soll es am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt geben. Anlass ist der Brandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009, der Nazis zugeschrieben wird. Diesen ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon B. zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas B. an einem Bombenanschlag gehindert. Siehe Beitrag auf StattWeb

Rückzieher: Henryk M. Broder erklärt in einem Beitrag für den SPIEGEL seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Broder hatte sich am 21. Oktober öffentlich um das Amt beworben. Er sei "weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", so seine Begründung. Naja, eher chanchenlos.

Fehlerhaft: Kurz nach der Reinwaschung des Kommandeurs des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein -verantwortlich für die Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus - kommen schon wieder Zweifel auf.

Demokratiedefizite: Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen. Amazonas Box zur "Rolle des Westens".

Zweifelhaft: Unter Friedensnobelpreisträger Obama haben die Militärausgaben einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Daegen richtet sich auch in den USA zunehmender Protest: A CALL TO ALL ANTI-WAR ACTIVISTS

Uneigennützig: Wenn wir schon bei Obama sind: Der in Verruf geratene Saatguthersteller Monsanto hat in der Obama Administration gleich 2 "Berater" sitzen: Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator for the Office of the U.S. Trade Representative und Roger Beachy, Director of the National Institute of Food and Agriculture

Erhellend: Nach den katastrophalen Datenschutzproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Netzpolitik Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.