Heute in unserer Reihe Blogkino: Der Film "Pueble y Lucha de la IV Guerra Mondial" von Marcelo Andrade Arreaza. Venezuela hat zur Zeit viel Ausstrahlung auf die sozialen Kaempfe in Lateinamerika und auch weltweit. Politisch und ökonomisch ist Venezuela ein Land, das im komplexen Gefüge der Weltwirtschaft als großer Erdoellieferant der USA, China oder Europa eine bedeutende Rolle spielt. Auch wenn der Film kritisch zu betrachten ist, lohnt sich die venezolanische Perspektive der Entstehung der Bolivariansichen Bewegung von den „Caracazo“ Riots (1989) bis zu den Putschversuchen gegen den Präsidenten Chavez 2002.
Das venezolanische Medienkollektiv „calle y media“ versucht mit inspirierenden Bildern die sich selber als „Revolution“ bezeichnende Bewegung im Kontext der weltweiten sozialen Proteste gegen die kapitalistische und neoliberale Weltordnung zu dokumentieren.
Bericht der Demobeobachter zur Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011
Die Demobeobachter AG des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit hat die Spontandemonstration gegen S21 am 24.01.2011 begleitet. Ihr Bericht:
Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011
Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich in Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant in Totalen gefilmt und fotografiert. Hauptziel dieser Filmaufnahmen waren die Bannerträger und Demonstranten in den ersten Reihen.
Um 19:52 Uhr kam der Demozug vor der CDU-Zentrale an. Um 19:55 Uhr begannen die Kamerateams der Polizei sämtliche Kennzeichen der durch den Demozug blockierten Fahrzeuge auf der Theodor-Heuss-Straße von Nahem zu filmen. Einige Autofahrer wurden in ihren Fahrzeugen direkt von den Begleitpersonen der Kameramänner angesprochen.
Um 20 Uhr ging der Zug weiter Richtung Hbf. Ab hier mischten sich immer wieder Polizisten in Gruppen von zwei bis vier Personen mitten unter die Demonstranten, liefen mit dem Zug mit und versuchten zu provozieren. Um 20:20 Uhr kam der Zug am Nordausgang des Hbf an.
Zehn Minuten später versuchten Polizisten gezielt, einzelne Demonstranten zu greifen und aus der Menge herauszuziehen. Hierbei handelte es sich um Bannerträger und Demonstranten aus den ersten Reihen. Unter anderem wurde ein Demonstrant an die Wand gedrängt und seine Personalien festgehalten.
Zur selben Zeit wurden die Träger des Versammlungsrechtstransparentes in der Bahnhofshalle von mehreren Polizeibeamten zum Zweck der Personenkontrolle festgehalten. Dabei wurden die Ausweise und der Inhalt eines Rucksacks kontrolliert. Ein hinzugekommener Fotograf wurde wegen Fotografierens der Szene ebenfalls kontrolliert.
Auf die Frage nach dem Anlass der Personenkontrolle wurde geantwortet: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verdacht auf Nötigung.“
Nachdem in den letzten Wochen verstärkt gefilmt wurde und gegen den bekannten S21-Gegner Gangolf Stocker ein Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz stattfand, verstärkt sich der Eindruck, dass die Polizeiführung wieder eine repressivere Taktik anwendet. (Siehe hierzu die Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit)
Um 20:35 Uhr wurde die Kontrolle beendet, und die Polizisten zogen sich in den Bahnhof zurück. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei versuchte, die Menschen zu beschwichtigen.
Download: Bericht der Demobeobachter AG zur Spontandemo gegen Stuttgart 21 am 24.01.2011
Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.
Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.
Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".
Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.
Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).
Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.
Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.
Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?
Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.
Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.
Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.
Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.
Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...
Ja, so traurig steht es mit mir.
Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!
Was mir heute wichtig erscheint #248
Rekord: Die Blogpiraten haben Recht - es ist ein Zeichen für den Geisteszustand in diesem Land: "Nie zuvor haben so viele Leute eine Folge der RTL-Dschungelshow gesehen wie am Montag. 8,66 Mio. waren es insgesamt, darunter 5,22 Mio. 14- bis 49-Jährige. Die Marktanteile lagen bei 35,1% und 47,5%."
Urteil: "„Er wird nicht dafür bestraft, dass die Demonstranten die Bannmeile überschritten haben, sondern dass er es hätte vermeiden können.“ Stockers Anwalt ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 30. September ihren Marschrhythmus geändert hat. Stocker habe mittlerweile sechs Strafbefehle erhalten. Alle seien nach dem 30. September 2010 eingegangen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein Zufall sei. Zumal Stocker bereits mehr als 70 Kundgebungen angemeldet habe, bei denen sicher auch Fehler gemacht worden seien. Die habe aber nie jemand angezeigt. Man versuche den Versammlungsleiter einzuschüchtern und seinen Ruf zu schädigen. Stocker sitzt da, Ränder unter den Augen, erschöpft. Vielleicht auch enttäuscht. Aber er wird in Berufung gehen." Beitrag von Gesine Kulcke im "Stuttgarter Tagblatt" zum Verfahren gegen Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Blockade: Wenige Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch am 19. Februar in Dresden steht die bundesdeutsche Neonaziszene unter massivem Erfolgsdruck. Der Großevent der Rechtsextremen war im vergangenen Jahr erstmalig durch Massenblockaden, an denen sich insgesamt über 12000 Menschen beteiligten, erfolgreich verhindert worden. Durch eine erneute Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden könnte der rechten Szene ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Beitrag von Markus Bernhardt in der "junge Welt"
Bekehrt: Der Herr Preiselbauer ist religiös geworden.
Verdachtsmomente: 1984 war vorgestern: "INDECT steht für "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten." Zu den Details
Interview: "Vor über drei Jahren erschien in Frankreich ein knapp 100 Seiten langer Text: "Der kommende Aufstand". Als Autorengruppe tritt dabei ein Kollektiv auf, das zusammen mit dem Text recht bald Gegenstand medialen Interesses und staatlichen Zugriffs wurde: Die mutmaßlichen Autoren wurden in Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung von Spezialeinheiten verhaftet und sahen sich Drohungen von mehr als zehn Jahren Haft gegenüber. Bald griff auch der US-amerikanische Fernsehagitator Glenn Beck das Büchlein auf und präsentierte es seinem Publikum als avantgardistisches Beispiel einer aufständischen Gewaltwelle, die sich international seit einiger Zeit sammeln würde. Mittlerweile ist der Text auch hierzulande zugänglich und wird diskutiert." Radio Corax sprach mit Daniel Kulla über Inhalt und Rezeption des Manifests, über das Fritz Güde hier die Beiträge "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" verfasst hat und das inzwischen auch als Hörbuch zu haben ist. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen
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Haltbar: Das Phänomen der unverwüstlichen Hamburger wurde bei denen von McDonald's bekannt, aber was ist der Grund?
Aufsicht: Am 28. Januar findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg statt -“ Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet.
Reinwaschung: BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen -“ von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein.
Weltmeister: Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze.
Kontakte: Wenn es nach konservativen Medien geht, muss es ein weltweites Netzwerk an ETA-Unterstützern geben. Jetzt trifft es sogar eine Organisation von argentinischen Witwen, die als Madres de Plaza de Mayo bekannt sind -“ eine Organisation, die an die verschwundenen Kinder während der argentinischen Militärdikatur in den 70ern erinnert.
Zeichensetzung: "22.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 22. Januar in Berlin für eine ökologische und natürlichere Landwirtschaft. Unter dem Motto: "Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, Dumpingexporten" setzten sie ein deutliches Zeichen. Landwirte und Aktivist_innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration an. Anlass war zwar der Beginn der "Grünen Woche 2011", der weltgrößten Ernähringsmesse in Berlin, beflügelt wurde sie höchstwahrscheinlich jedoch auch durch den aktuellen Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel. Die Teilnehmer_innen forderten eine Kehrtwende in der Landwirtschaft und eine (Rück)Besinnung auf natürlichere Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung." graswurzel.tv hat einen Film von der Demo gemacht.
Faktenlage: Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im praktischen Taschenformat zum Beispiel: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Osten? Wieviel mitbestimmte Unternehmen gibt es in Deutschland? Bundesschulden, Durchschnittsverdienste, Krankenstand... Die Datenkarte 2010 auch mit Zahlen zu Empfängern von Arbeitslosengeld II, Minijobs und Sozialgeld. Außerdem: neue Daten zu Umwelt und Gesundheit. Alle Datenblätter gibt es bei der Hans Böckler Stiftung zum Download.
Ausweitung: Die Proteste in Tunesien gehen weiter. Demonstrationen gibt es auch in Algerien, im Jemen und in Jordanien.
Nachahmenswert: Mehrere AktivistIinnen der "Karawane" sowie weitere engagierte Passagiere erzwangen am 20.01. durch spontanen Protest in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Air France von Paris nach Bamako (Mali) die Umkehr und konnten so eine Abschiebung verhindern. (Via Entdinglichung)
Botnetz: Die Sicherheitsexpertin Georgia Weidman will zeigen, wie sich aus mobilen Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android ein Botnetz aufbauen lässt, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Zur Steuerung dieser einzelnen "Zombie-Handys" dienen schlichte SMS.
Massenarbeitslosigkeit: Die weltweite Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Das geht aus dem jüngsten Globalen Beschäftigungsbericht hervor, den die "International Labour Organization (ILO )" an diesem Dienstag zum Beginn des Weltwirtschaftstreffens in Davos veröffentlichte. Es gibt auch eine Kurzfassung und die "Sueddeutsche" hat einen Kurzbericht dazu.
Hasserfüllt: ""Jede Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie auf Fremde reagiert", sagt Günter Wallraff, während er schwarz angesprüht wird. Als Somalier Kwami Ogonno wird er ein Jahr lang durch Deutschland reisen und die Reaktionen auf seine bloße Anwesenheit mit versteckter Kamera festhalten." Heute abend läuft die Doku "Günter Wallraff undercover" um 20.15 Uhr auf Arte. (via "taz")
Vorzeitig: Rentnerin des Tages ist Ursula Sarrazin. Sie lässt sich zum Ende des Schuljahres beurlauben. Ein Artikel in der "Welt".
Spaltung: "Indymedia Birmingham hat ein Exposé veröffentlicht, in dem nachgewiesen wird, dass staatliche Agents Provocateurs über Jahre Beiträge auf uk.indymedia.org veröffentlicht haben, um Bewegungen zu kriminalisieren. Die Enthüllung basiert auf IP-Logging ermöglicht durch das Content Management System MIR, bei dem ModeratorInnen die IP-Adressen aller Artikel und Kommentare einsehen können, wenn das „Feature“ nicht ausgeschaltet wird. Der Streit über den Umgang mit dem Verschweigen des jahrelangen IP-Loggings ist einer der Gründe, warum sich das britische Indymedia demnächst spalten wird." (Via AAF)
Unbekannt: Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert.
Sondersendung: Kurz vor dem Jahreswechsel stellte das Anarchistische Radio Wien eine spezielle Sendung über den Anarchisten Erich Mühsam zusammen. Die knapp einstündige Sendung stellt verschiedene Lebensstationen Mühsams vor. Via syndikalismus.tk
Urteil: "„Er wird nicht dafür bestraft, dass die Demonstranten die Bannmeile überschritten haben, sondern dass er es hätte vermeiden können.“ Stockers Anwalt ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft seit dem 30. September ihren Marschrhythmus geändert hat. Stocker habe mittlerweile sechs Strafbefehle erhalten. Alle seien nach dem 30. September 2010 eingegangen. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ein Zufall sei. Zumal Stocker bereits mehr als 70 Kundgebungen angemeldet habe, bei denen sicher auch Fehler gemacht worden seien. Die habe aber nie jemand angezeigt. Man versuche den Versammlungsleiter einzuschüchtern und seinen Ruf zu schädigen. Stocker sitzt da, Ränder unter den Augen, erschöpft. Vielleicht auch enttäuscht. Aber er wird in Berufung gehen." Beitrag von Gesine Kulcke im "Stuttgarter Tagblatt" zum Verfahren gegen Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Blockade: Wenige Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch am 19. Februar in Dresden steht die bundesdeutsche Neonaziszene unter massivem Erfolgsdruck. Der Großevent der Rechtsextremen war im vergangenen Jahr erstmalig durch Massenblockaden, an denen sich insgesamt über 12000 Menschen beteiligten, erfolgreich verhindert worden. Durch eine erneute Verhinderung des Neonaziaufmarsches in Dresden könnte der rechten Szene ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Beitrag von Markus Bernhardt in der "junge Welt"
Bekehrt: Der Herr Preiselbauer ist religiös geworden.
Verdachtsmomente: 1984 war vorgestern: "INDECT steht für "INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment" ("Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt"). Es ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union, startete 2009 und soll 2013 abgeschlossen sein. INDECT ist das umfassendste Überwachungsprogramm, das je installiert werden sollte. Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z.B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten." Zu den Details
Interview: "Vor über drei Jahren erschien in Frankreich ein knapp 100 Seiten langer Text: "Der kommende Aufstand". Als Autorengruppe tritt dabei ein Kollektiv auf, das zusammen mit dem Text recht bald Gegenstand medialen Interesses und staatlichen Zugriffs wurde: Die mutmaßlichen Autoren wurden in Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung von Spezialeinheiten verhaftet und sahen sich Drohungen von mehr als zehn Jahren Haft gegenüber. Bald griff auch der US-amerikanische Fernsehagitator Glenn Beck das Büchlein auf und präsentierte es seinem Publikum als avantgardistisches Beispiel einer aufständischen Gewaltwelle, die sich international seit einiger Zeit sammeln würde. Mittlerweile ist der Text auch hierzulande zugänglich und wird diskutiert." Radio Corax sprach mit Daniel Kulla über Inhalt und Rezeption des Manifests, über das Fritz Güde hier die Beiträge "L-˜insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L-˜insurrection qui vient" verfasst hat und das inzwischen auch als Hörbuch zu haben ist. Das Buch kann als PDF Datei herunter geladen werden, auch im französischen Original sowie in einer englischsprachigen Übersetzung. Wer es lieber als Printausgabe lesen möchte, kann es beispielsweise hier bestellen
.Haltbar: Das Phänomen der unverwüstlichen Hamburger wurde bei denen von McDonald's bekannt, aber was ist der Grund?
Aufsicht: Am 28. Januar findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg statt -“ Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet.
Reinwaschung: BND und Verfassungsschutz lassen ihre Geschichte untersuchen -“ von Forschungsfreiheit kann keine Rede sein.
Weltmeister: Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze.
Kontakte: Wenn es nach konservativen Medien geht, muss es ein weltweites Netzwerk an ETA-Unterstützern geben. Jetzt trifft es sogar eine Organisation von argentinischen Witwen, die als Madres de Plaza de Mayo bekannt sind -“ eine Organisation, die an die verschwundenen Kinder während der argentinischen Militärdikatur in den 70ern erinnert.
Zeichensetzung: "22.000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 22. Januar in Berlin für eine ökologische und natürlichere Landwirtschaft. Unter dem Motto: "Wir haben es satt! - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, Dumpingexporten" setzten sie ein deutliches Zeichen. Landwirte und Aktivist_innen reisten aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Demonstration an. Anlass war zwar der Beginn der "Grünen Woche 2011", der weltgrößten Ernähringsmesse in Berlin, beflügelt wurde sie höchstwahrscheinlich jedoch auch durch den aktuellen Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel. Die Teilnehmer_innen forderten eine Kehrtwende in der Landwirtschaft und eine (Rück)Besinnung auf natürlichere Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung." graswurzel.tv hat einen Film von der Demo gemacht.
Faktenlage: Wichtige Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage im praktischen Taschenformat zum Beispiel: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote im Osten? Wieviel mitbestimmte Unternehmen gibt es in Deutschland? Bundesschulden, Durchschnittsverdienste, Krankenstand... Die Datenkarte 2010 auch mit Zahlen zu Empfängern von Arbeitslosengeld II, Minijobs und Sozialgeld. Außerdem: neue Daten zu Umwelt und Gesundheit. Alle Datenblätter gibt es bei der Hans Böckler Stiftung zum Download.
Ausweitung: Die Proteste in Tunesien gehen weiter. Demonstrationen gibt es auch in Algerien, im Jemen und in Jordanien.
Nachahmenswert: Mehrere AktivistIinnen der "Karawane" sowie weitere engagierte Passagiere erzwangen am 20.01. durch spontanen Protest in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Air France von Paris nach Bamako (Mali) die Umkehr und konnten so eine Abschiebung verhindern. (Via Entdinglichung)
Botnetz: Die Sicherheitsexpertin Georgia Weidman will zeigen, wie sich aus mobilen Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android ein Botnetz aufbauen lässt, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Zur Steuerung dieser einzelnen "Zombie-Handys" dienen schlichte SMS.
Massenarbeitslosigkeit: Die weltweite Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Das geht aus dem jüngsten Globalen Beschäftigungsbericht hervor, den die "International Labour Organization (ILO )" an diesem Dienstag zum Beginn des Weltwirtschaftstreffens in Davos veröffentlichte. Es gibt auch eine Kurzfassung und die "Sueddeutsche" hat einen Kurzbericht dazu.
Hasserfüllt: ""Jede Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie auf Fremde reagiert", sagt Günter Wallraff, während er schwarz angesprüht wird. Als Somalier Kwami Ogonno wird er ein Jahr lang durch Deutschland reisen und die Reaktionen auf seine bloße Anwesenheit mit versteckter Kamera festhalten." Heute abend läuft die Doku "Günter Wallraff undercover" um 20.15 Uhr auf Arte. (via "taz")
Vorzeitig: Rentnerin des Tages ist Ursula Sarrazin. Sie lässt sich zum Ende des Schuljahres beurlauben. Ein Artikel in der "Welt".
Spaltung: "Indymedia Birmingham hat ein Exposé veröffentlicht, in dem nachgewiesen wird, dass staatliche Agents Provocateurs über Jahre Beiträge auf uk.indymedia.org veröffentlicht haben, um Bewegungen zu kriminalisieren. Die Enthüllung basiert auf IP-Logging ermöglicht durch das Content Management System MIR, bei dem ModeratorInnen die IP-Adressen aller Artikel und Kommentare einsehen können, wenn das „Feature“ nicht ausgeschaltet wird. Der Streit über den Umgang mit dem Verschweigen des jahrelangen IP-Loggings ist einer der Gründe, warum sich das britische Indymedia demnächst spalten wird." (Via AAF)
Unbekannt: Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert.
Sondersendung: Kurz vor dem Jahreswechsel stellte das Anarchistische Radio Wien eine spezielle Sendung über den Anarchisten Erich Mühsam zusammen. Die knapp einstündige Sendung stellt verschiedene Lebensstationen Mühsams vor. Via syndikalismus.tk
Aktivist der Bürgerbewegung gegen Hochgeschwindigkeitstrassen im Susatal in Italien (NO TAV) spricht in Stuttgart!
Ausriß aus einem Mobilisierungsplakat der No TAV Bewegung
Außerdem findet am Vormittag von 11- 13 Uhr ein Gespräch/Erfahrungsaustausch mit Paolo statt (ebenfalls Forum 3 , Tanzsaal)
Im Susa Tal leistet eine breite Bürgerbewegung seit 20 Jahren Widerstand gegen eine ökologisch zerstörerische Hochgeschwindigkeitstrasse. Auffällig sind die Parallelen zum Kampf gegen S 21, sei es in den Propagandalügen der Betreiber, der Missachtung des Bürgerwillens, aber auch positiv in der Kraft und Entschlossenheit der Bewegung NO TAV.
Der Arbeitskreis "S21 ist überall - für eine europäische Vernetzung des Widerstands gegen unsinnige Bahnprojekte" lädt alle S 21 Gegner ein, Paolo Prieri zu hören und mit ihm zu diskutieren.
Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
Plakat für den landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki
In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge- werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.
Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.
Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.
Januar 2011
Die Vollversammlung der Hungerstreikenden
Quelle: europolice / Englische Übersetzung
Blogs der Hungerstreikenden:
- Athen: hungerstrike300.blogspot.com
- Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
- Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net
Gesamtkunstwerk ARD: Tatort und Anne Will - eine Kampffront
Tatort: Herauszubekommen war für die Kommissare in Wirklichkeit nichts. Vier Soldaten kamen traumatisiert aus Afghanistan zurück. Eine junge Frau war aus vierhundert Meter Entfernung erschossen worden. Nach dem Gesamt-Brüll-Zustand war fast gleich, wer von den Veteranen es gewesen war. War auch gleich! Jeder hatte Scharfschützenausbildung. Jeder röstete anfallsweise herum.
Falsche Mischung aus schlechtem Gewissen der kriegsunwilligen Zuschauer und gefordertem Durchhaltewillen. Die Soldaten, die es erwischt hat - "unsere" Opfer? Aber wir haben doch keinen hingeschickt. Der Gedanke, dass alle Leiden hätten vermieden werden können, hätten sich Regierung und leider auch Volk 2001 nicht zum Krieg entschlossen, kam nirgends auf. Es blieb beim Gebrüll.
Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg tat sich die Bürokratie damit hervor, dass all die "Zitterer" und sonst Angeschlagenen ihre Leiden von allem möglichen her hätten, nur nicht vom Krieg. Schon Freud hatte sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein paar Beispiele von altgeschulter "Desensibilisierung" der Bürokratie wurden bei Anne Will noch vorgeführt. Nur möglichst wenig Kriegsrente rausrücken!
Dieses Mal ganz anders. Woher aber das Gejammer über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber den Soldaten dieses Mal? Dabei wurde und wird in jeder Bundestagssitzung gedankt und gedankt jedem einzelnen Muschkoten, der dort draußen verreckt. Natürlich auch damit die Zeit schneller vergeht. Die Anforderung zum Pflichtmitleid wächst. Offenbar, um das Militär überhaupt noch halbwegs ehrenvoll in die Medien zu bekommen. Als Bombenwerfer und Raketenschlächter - das geht nicht mehr bei verbreitetem Widerwillen gegen das Gewerbe. Bleibt nur die Tränendrüse. Sekundenlang versteht sich - und folgenlos. Danach sollen die selber sehen, wie sie weiterkommen.
Bei "Anne Will" dann flugs weiter. Angeblich die Folgerungen gezogen!
Eine Ärztin erzählte nachvollziehbar, wie es ihr nach dem Kriegseinsatz gegangen war. Es wurde lang über Krankenversorgung gesprochen. Das für sich genommen war interessant. Nur eines beklemmte: Dass sie nicht auf die eine Lösung kam: Raus aus Afghanistan!
Den vorhandenen aktiven Kriegsgegnern hielt Frau Will immer wieder vor oder entgegen: Wenn schon gegen den Krieg - warum auch gegen die Krieger? Die richtige Antwort: Den Soldaten, wie nach Stalingrad 1943, kann niemand ihre Wunden, ihr Sterben nachträglich abnehmen. Trotzdem haben die Überlebenden eine Möglichkeit: sich selbst und vor allem anderen zu sagen: Wir müssen die Letzten gewesen sein! Es darf nicht so weiter gehen.
Niebel war Niebel. Wie schon im Bundestag. Ein Bimsstein zum Ausmerzen jeder Erdenspur. Alles an Unwissenheit und protzender Niedrigkeit überbot Matussek (SPIEGEL). Er als einziger lallte immer noch Struck und Co nach: die kleinen Mädchen an Soldatenhand! Und die Brunnen! Und unsere knusprigen WERTE!! Am Ende fragte dieser Literaturpapst: Warum gerade jetzt die Veteranen als Thema von Film und Romanen? Ja, ja - Matussek - warum gerade jetzt? Er weiß tatsächlich nicht, dass gleich nach den napoleonischen Kriegen eine traurige Heerschar von Nostalgikern durch Gedichte und Romane zog. Nach dem ersten Weltkrieg zum Beispiel "Hinkemann" von Toller. Nach dem zweiten? Ach Gott.....
Wenn ein Gedanke aufkam, konnte der nur lauten: Raus! Raus aus Afghanistan. Schon mal aus dem einfachen Grund: weil man von Anfang an verloren hatte. Dann wegen etwas, das daraus folgt: Es wurde in den zehn Jahren immer schlimmer. Muss es wie in Vietnam so enden, dass die letzten Flüchtigen an den Hubschraubern hängen - um ausgeflogen zu werden? Wenn die Wahnidee aus den Köpfen verschwunden sein wird, dass die einheitliche Benennung mit Taliban gleichartige Wesen aus Millionen verschiedener Menschen macht, wird es auch möglich sein, wie Heike Hänsel und andere es immer vorgeschlagen haben, mit Gruppen von Taliban Vereinbarungen zu treffen über Krankenhäuser, Mädchenschulen und Ackerbaugenossenschaften.
Es muss so etwas doch schon einmal gegeben haben.
Falsche Mischung aus schlechtem Gewissen der kriegsunwilligen Zuschauer und gefordertem Durchhaltewillen. Die Soldaten, die es erwischt hat - "unsere" Opfer? Aber wir haben doch keinen hingeschickt. Der Gedanke, dass alle Leiden hätten vermieden werden können, hätten sich Regierung und leider auch Volk 2001 nicht zum Krieg entschlossen, kam nirgends auf. Es blieb beim Gebrüll.
Nach dem ersten und zweiten Weltkrieg tat sich die Bürokratie damit hervor, dass all die "Zitterer" und sonst Angeschlagenen ihre Leiden von allem möglichen her hätten, nur nicht vom Krieg. Schon Freud hatte sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ein paar Beispiele von altgeschulter "Desensibilisierung" der Bürokratie wurden bei Anne Will noch vorgeführt. Nur möglichst wenig Kriegsrente rausrücken!
Dieses Mal ganz anders. Woher aber das Gejammer über die Gleichgültigkeit der Deutschen gegenüber den Soldaten dieses Mal? Dabei wurde und wird in jeder Bundestagssitzung gedankt und gedankt jedem einzelnen Muschkoten, der dort draußen verreckt. Natürlich auch damit die Zeit schneller vergeht. Die Anforderung zum Pflichtmitleid wächst. Offenbar, um das Militär überhaupt noch halbwegs ehrenvoll in die Medien zu bekommen. Als Bombenwerfer und Raketenschlächter - das geht nicht mehr bei verbreitetem Widerwillen gegen das Gewerbe. Bleibt nur die Tränendrüse. Sekundenlang versteht sich - und folgenlos. Danach sollen die selber sehen, wie sie weiterkommen.
Bei "Anne Will" dann flugs weiter. Angeblich die Folgerungen gezogen!
Eine Ärztin erzählte nachvollziehbar, wie es ihr nach dem Kriegseinsatz gegangen war. Es wurde lang über Krankenversorgung gesprochen. Das für sich genommen war interessant. Nur eines beklemmte: Dass sie nicht auf die eine Lösung kam: Raus aus Afghanistan!
Den vorhandenen aktiven Kriegsgegnern hielt Frau Will immer wieder vor oder entgegen: Wenn schon gegen den Krieg - warum auch gegen die Krieger? Die richtige Antwort: Den Soldaten, wie nach Stalingrad 1943, kann niemand ihre Wunden, ihr Sterben nachträglich abnehmen. Trotzdem haben die Überlebenden eine Möglichkeit: sich selbst und vor allem anderen zu sagen: Wir müssen die Letzten gewesen sein! Es darf nicht so weiter gehen.
Niebel war Niebel. Wie schon im Bundestag. Ein Bimsstein zum Ausmerzen jeder Erdenspur. Alles an Unwissenheit und protzender Niedrigkeit überbot Matussek (SPIEGEL). Er als einziger lallte immer noch Struck und Co nach: die kleinen Mädchen an Soldatenhand! Und die Brunnen! Und unsere knusprigen WERTE!! Am Ende fragte dieser Literaturpapst: Warum gerade jetzt die Veteranen als Thema von Film und Romanen? Ja, ja - Matussek - warum gerade jetzt? Er weiß tatsächlich nicht, dass gleich nach den napoleonischen Kriegen eine traurige Heerschar von Nostalgikern durch Gedichte und Romane zog. Nach dem ersten Weltkrieg zum Beispiel "Hinkemann" von Toller. Nach dem zweiten? Ach Gott.....
Wenn ein Gedanke aufkam, konnte der nur lauten: Raus! Raus aus Afghanistan. Schon mal aus dem einfachen Grund: weil man von Anfang an verloren hatte. Dann wegen etwas, das daraus folgt: Es wurde in den zehn Jahren immer schlimmer. Muss es wie in Vietnam so enden, dass die letzten Flüchtigen an den Hubschraubern hängen - um ausgeflogen zu werden? Wenn die Wahnidee aus den Köpfen verschwunden sein wird, dass die einheitliche Benennung mit Taliban gleichartige Wesen aus Millionen verschiedener Menschen macht, wird es auch möglich sein, wie Heike Hänsel und andere es immer vorgeschlagen haben, mit Gruppen von Taliban Vereinbarungen zu treffen über Krankenhäuser, Mädchenschulen und Ackerbaugenossenschaften.
Es muss so etwas doch schon einmal gegeben haben.
ARD: Freudig zusammenstehen beim Niedermachen der LINKEN
"Die Akte Gysi": Küchenpreis beim Aufwärmen abgelagerter Gerüchte.
Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".
Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.
Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.
Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.
Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).
Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.
Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.
Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.
Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).
Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?
Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.
Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?
Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.
Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.
PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.
Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)
Das Wahljahr hat begonnen. Da dürfen auch die Medien nicht zurückstehen beim Niedermachen der überflüssigen Partei "DIE LINKE".
Niedermachen soll hier nicht bedeuten: Ausrotten. Bedeutet nicht einmal mehr den frommen Wunsch, im nächsten Bundestag wäre die unheilige Sippschaft verschwunden. Niedermachen soll hier nur bedeuten: eine Stimmung verbreiten, in welcher SPD und GRÜNE lang vor der Wahl schwören müssen, nie wieder etwas mit den Freiheitszernagern zu tun haben zu wollen. Ist der Eintrittsschwur vor den Grundkonsenslern der Demokratie erst geleistet, bleibt - bei zu erwartendem Wegfall der FDP - nur noch eingesoßte Beteiligung in einer Großen Koalition. Lief doch schließlich schon so reibungslos nach 2005.
Das Filmchen selbst "Die Akte Gysi" lebte wesentlich vom Aufgewärmten. Die Anklagen wegen Mandantenverrats wurden schon gleich nach dem Fall der Mauer erhoben und gründlich durchgespeichelt. Bezeichnenderweise kamen schon damals keinerlei Anklagen von Bahro und Havemamm selber. Bahro bewegte sich seinerzeit immer wieder im Umkreis der damals noch lesbaren Zeitschrift "KOMMUNE". Er hätte ohne weiteres Gelegenheit gehabt, sich auszuweinen - auch im kleineren Kreis. Nichts davon.
Söhne Havemanns und Bahros sind inzwischen aufgetaucht und haben Zeugnis abgelegt für Gysi.
Selbst "Die WELT" brachte 2008 die Meldung. Wer die Anfangssequenzen des Films gegen Gysi nur beim Spaghettikochen in der Küche mitbekommen hat, könnte meinen, sie hätten ihre Ansichten inzwischen geändert. Bei genauerem Überprüfen des Mitschnitts zeigt sich aber, dass beide das nur ausführlicher darstellten, was sie auch der WELT gesagt hatten. Wie auch in der dem Recht sehr aufgeschlossenen Bundesrepublik pflegte man in der DDR Anwälte nicht nur nach ihren juristischen Fähigkeiten auszuwählen, sondern auch nach ihren "Beziehungen" zu den maßgebenden Regierungsstellen. (Mir wurden im Prozess gegen meine Suspendierung in den siebziger Jahren zweimal Anwälte mit besten CDU-Beziehungen angedient - recht deutlich mitgedacht: zum Zweck von Verhandlungen).
Genau das haben die Söhne Bahro und Havemann geschildert: Gysi war zwar auch Anwalt, aber in erster Linie Briefträger zwischen Obrigkeit und angegriffenem Untertan. Havemann hatte bekanntlich zugleich mit Honecker im Nazi-Zuchthaus gesessen. Ein allzu brutales Vorgehen gegen ihn hätte Herz, Nerven und Restgehirn des Parteivorsitzenden zu sehr angegriffen. Daher der Verhandlungsweg.
Vermutlich durch überzeugende Schneidetechnik ist es den Film-Autoren gelungen, die positiven Erklärungen der Söhne unter den Tisch fallen zu lassen.
Dass von einem begrifflich zu fassenden "Mandantenverrat" Gysis keine Rede sein kann, wurde in einem überhörbaren Nebensatz zugegeben. Dafür sollte die Moral um so gewichtiger herhalten.
Es handelt sich bei all diesen Manövern nicht um Beispiele brillanten Heldentums, sondern um Versuche, in schwierigen Lagen etwas herauszuholen, bei dem die Obrigkeit nicht gleich losprügelte- und der betroffene Angeklagte seinen schriftstellerischen Vorhaben noch weitgehend nachgehen konnte. In allen Systemen mit sehr beschränkter Veröffentlichungsmöglichkeit immer wieder aufzufinden. So etwa in den Briefzeugnissen von Moltkes, der ein Parteimitglied als Rechtsanwalt angesprochen hatte und über dieses wie auch über seine Frau Freya v. Moltke bei allen möglichen Parteistellen bis hin zu Bormann um Aufschub der schon verhängten Todesstrafe verhandelt hatte. (Wobei selbstverständlich nicht die Willkürjustiz des Faschismus mit der immer noch an Formen interessierten Staatsraison-Justiz der DDR verglichen werden soll).
Jedenfalls: Wie komisch hätten sich nach 1945 Anklagen angehört, der betreffende Rechtsanwalt habe über seine Nazi-Kontakte seinen Mandanten v.Moltke verraten?
Im Film fanden sich die gewohnten nachträglichen Unrechtsbekämpfer um Knabe und andere in der DDR zusammen. Leider griffen sie aus Missgunst am ganz falschen Ende an. Lengsfeld durfte auch nicht fehlen, die nach noch lesbaren Anfängen in den neunziger Jahren inzwischen verquengelt bis zum Nasenhals dem Hauptberuf einer deutchen Schmerzensmutter nachgeht.
Was der Film leider nie aufzuklären versucht hat und was ich immer schon gern wissen wollte: wenn Gysi ein IM gewesen wäre, warum ihm dann gleich zwei Decknamen verpassen? Denn eins wissen wir aus den überlieferten Dokumenten zweifelsfrei: STASI war superorganisiert, superarchivarisch, superstichwortgeil. Wie kann bei zwei Ablageorten dann ein und dieselbe Aussage ohne zeitraubende Umwege aufgefunden werden?
Die meisten Grübeleien über das Wissen der STASI von Gesprächen ließen sich vermutlich leicht beantworten, wenn man das auch im Westen so beliebte Prinzip der "Amtshilfe" heranzöge. Von Minister Strauß in der SPIEGEL-Affäre erstmals publik gemacht, aber schon immer bundesweit praktiziert. Was einer weiß, wissen seit Erfindung der Photokopie immer gleich alle, "die es angeht". Ein Anwalt aber muss in jedem System- ob er es besonders wertschätzt oder nicht-, mit der Staatsanwaltschaft verhandeln. Was Gysi auch nicht gut abstreiten konnte. Auch nicht wollte. Weil es selbstverständlich ist. Im Zeitalter der "Deals" in aller Welt um so unvermeidlicher. Was der Staatsanwalt weiß, siehe oben- nimmt seinen Lauf.
Ein Argument wurde im ganzen Film so wenig geäußert wie bei den entsprechenden Geräuschrunden im Bundestag: dass es wendigere Burschen gab, und dazu gehörte Gysi zweifellos, die im Jahre sagen wir 86 oder 87 nicht genau vorauswussten, wie der Hase DDR laufen würde- und wie lange noch. Und sich nach der Decke streckten, um so lang wie möglich Handlungsmöglichkeiten zu behalten. Warum den Punkt so gar nicht berühren? Weil er viele der jetzt so aufrechten Ankläger der "Kommunisten der LINKEN" automatisch hätte mitbetreffen müssen. Unseren aufrechten Thierse? Den ersten freigewählten Ministerpräsidenten De Maizière? Sogar vielleicht unsere Kanzlerin, die doch auf dem besten Weg zu einem Posten in der Wissenschaftsverwaltung war? An diesen Punkt auch nur zu rühren ist sehr unkeusch. Davon redet man bei Tisch, im Parlament und in einem ernstgemeinten Film doch nicht.
PS: Ein vernichtendes Argument gegen Gysi habe ich wissentlich und böswillig unterschlagen. Gysis Papa bekam für ihn, als er noch klein war, schon präventiv eine Lokomotive geschenkt mit Wagen. Gar nicht billig.
Von dieser Vorschussleistung ließ sich der schlaue Kleine bestechen. Alles klar? (Kleine Gabe an Frau Lengsfeld für ihren nächsten Beitrag in "Achse des Guten". Darauf ist selbst sie noch nicht verfallen. Ich gebe gern.)
Stuttgart 21: Aktionswoche 25 (24.01.-30.01)
Fußball statt Abschiebung - Gibt es ein Roma inkludierendes Modell Baden-Württembergs?
Folgenden offenen Brief des Sozialreferats der Studierendenvertretung der PH Freiburg an Baden-Württembergs Innenminister und Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler, Herrn Heribert Rech veröffentlichen wir gerne:
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. „Den Roma wird kein Schutz gewährt“, unterstreicht auch Ihr Kollege Christian Schwarz-Schilling (2010). Dass selbst das Innenministerium des Kosovo deklariert, mit der Eingliederung der aus den EU-Ländern abgeschobenen Minderheiten überfordert zu sein, entkräftet die optimistischen Thesen (Punkt 1,2,5 und 6), die in Ihrer Vertretung von Ministerialdirektor Günther Benz am 13.01.2011 aufgeführt wurden.
(14/7326: Abschiebestopp für Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie die Republik Kosovo)
In derselben Stellungnahme steht im Zusammenhang mit den durchzuführenden Abschiebungen geschrieben: Baden-Württemberg gehe „mit Augenmaß und möglichst schonend vor“ (ebd., S.3). Fakt ist jedoch, dass jede einzelne Abschiebung eine Verletzung von Menschenrechten und daher von staatlichen Pflichten bedeutet.
Momentan besteht Unklarheit darüber, ob ein äußerst engagierter Jugendlicher aus dem an der Pädagogischen Hochschule Freiburg gegründeten Fußballprojekt -šSoccer and Roma-™ abgeschoben wird. Emir ist wichtig für das Fußballtraining, er ist ein Bürger dieses Landes. Seine Heimat ist Freiburg, ist Baden-Württemberg. Solche Entwicklungen durch die Gewährung eines Bleiberechts zu respektieren, das verlangt auch die Europäische Konvention für Menschenrechte in Artikel 8 (das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens). Unterstützt wird dies ebenso von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., von Amnesty International sowie vom Europarat (15.11.2010).
Somit bitten wir Sie um eine Stellungnahme zu der Frage, wie Sie die baden-württembergische Flüchtlingspolitik im Jahr 2011 gestalten werden - im uns betreffenden Einzelfall sowie bezüglich aller hier lebenden Roma?
Hintergrund
Seit zweieinhalb Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball. Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn an bei den wöchentlichen Trainings dabei.
Emir ist ein wichtiger Teil der Mannschaft. Im Training übersetzt er für andere vom Deutschen ins Romani und umgekehrt, initiiert Trainingsübungen und motiviert seine Mitspieler -“ ein unabdingbarer Beitrag zur Integration vor Ort. Um Emir geht es, da er und seine Familie am 17. November eine „Ausreiseaufforderung“ -“ die Androhung einer Abschiebung - erhalten haben. Das Regierungspräsidium lässt dabei offen, ob die Familie ab Mitte März noch weiter hier leben darf.
Auch die Kirchen setzen sich für Roma ein: „Menschen, die sich um Integration bemühen, haben eine verlässliche Zukunftsperspektive verdient. Auch für humanitäre Härtefälle müssen angemessene Lösungen gefunden werden“, erklärten der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle und der Hessen-Nassauische Kirchenpräsident Dr. Volker Jung von der Deutschen Bischofskonferenz am 17.11.2010.
Das Frühjahr 2010 von der Bundesregierung initiierte Rückführungsabkommen mit dem Kosovo sieht pro Jahr die Rückführung von bis zu 2.500 Personen vor, wobei Roma-Angehörige die Hauptbetroffenen sind. Diesbezüglich hat der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 15.11.2010 leider nicht zu den erwarteten politischen Entscheidungen geführt. Anstelle eines humanitären Bleiberechts wird die Verantwortung für die so genannte „gute Integration“ den Kindern der betroffenen Familien aufgeladen.
Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie uns Ihre Zielvorstellungen von einer modernen, Roma inkludierenden Gesellschaft Baden-Württembergs zusenden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen des UStA der PH Freiburg, die Trainer