Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Hier könnt ihr unterschreiben:
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Der Ortsseniorenausschuss IG Metall Stuttgart hat beschlossen, diesen Gewerkschaften-Aufruf zu unterstützen. Ebenso der Stadtteilausschuss der Senioren Obere Neckarvororte. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda hat sich per Beschluss ebenfalls dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ angeschlossen. Damit reihte sie sich in die Reihe der inzwischen mehr als 4.700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein. Die Initiatoren des Papiers rufen dazu auf, sich mit Friedensfahnen und Transparenten an den gewerkschaftlichen Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen zum 1. Mai zu beteiligen und den Aufruf dort zu verbreiten.
Hier ein Bericht:
Senioren für Frieden
Der Seniorenausschuss der IG Metall in Stuttgart hat in seiner letzten Sitzung sehr lange und ausführlich über den Rüstungspakt der IG Metall mit dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sowie dem Wirtschaftsforum der SPD e. V. diskutiert. Fast alle Teilnehmenden verurteilten diese Erklärung, weil immer mehr Waffen keinen Frieden schaffen. In der Diskussion wurde von mehreren Senioren betont, dass dies sowohl der Satzung der IG Metall widerspricht als auch den Beschlüssen des Gewerkschaftstags im Oktober. Es wurde Bezug genommen auf den dort mit großer Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag, der sich gegen die „Fixierung auf Waffenlieferungen“ aussprach, weil diese den Krieg verlängern, und der einen „Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen“ festlegte. Außerdem wurde verurteilt, dass die Erklärung auch dem beschlossenen Ziel „Gemeinsam für Rüstungskonversion“ widerspricht. Es herrschte Unverständnis darüber, dass die Entsorgung dieser Beschlüsse schon so kurz nach dem Gewerkschaftstag erfolgen sollte. Außerdem wurde betont, dass es so einen engen Schulterschluss zwischen IG Metall und Rüstungsindustrie noch nie gegeben habe.
Um dieser „Zeitenwende“ in der IG Metall etwas entgegenzusetzen und als Gegenposition zum Schulterschluss des Zweiten Vorsitzenden Jürgen Kerner mit der Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik der Bundesregierung beschloss der Seniorenausschuss mit wenigen Gegenstimmen, den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ offiziell zu unterstützen. Die Geschäftsführung der IG Metall Stuttgart wurde aufgefordert, diese Meinungsäußerung der Seniorinnen und Senioren in die Gremien der IG Metall weiterzutragen.
Im Seniorenausschuss sind die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden von acht Stadtteilausschüssen zusammengeschlossen. Sie vertreten über 13.000 Rentnerinnen und Rentner der Geschäftsstelle Stuttgart.
Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften