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Was mir heute wichtig erscheint #423

Systembedingt: "Noch nie waren in Nordrhein-Westfalen so viele Kinder arm wie derzeit. Und das trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass 500.000 Kinder auf Harzt IV angewiesen sind, 70.000 mehr als noch 2012." Beitrag beim WDR. Siehe auch: »Das muss mal ein Gesicht bekommen« Über die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen. junge Welt 17.09.

Imageproblem: "(...) Die starke symbolische Kraft, die der seit 12 000 Jahren bestehende Wald in der aktuellen Klimadebatte besitzt, ist der US-Zeitung sogar eine längere Geschichte wert gewesen. Mit Interesse wird dabei Deutschlands doppeltes Gesicht in der Klimadebatte zur Kenntnis genommen. So werden die US-Leser von Umweltschützern auf die massive Diskrepanz zwischen den Zusagen der Bundesregierung beim Pariser Klimaabkommen und dem Vorgehen in Hambach hingewiesen. Der Absicht, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, stehe eine Praxis gegenüber, Kohle oder Braunkohle zur Energiegewinnung für die heimische Wirtschaft zu verfeuern. Herhalten müsse ein Wald, in dem englische Eichen und Hainbuchen stünden und in jedem Frühling ein Maiglöckchen-Teppich zu finden sei. (...)" Frankfurter Rundschau: Doppeltes Gesicht in der Klimadebatte. Siehe auch: "In diesen Tagen ist der Wald bei Köln Kulisse für gesellschaftliche Konflikte. Aber was ist dort eigentlich zu finden? Schnöder Forst oder seltenes Biotop? (...)" Von Fledermäusen und Hainbuchen: Wenn der Hambacher Wald spricht (taz) und: Das ist der Pakt hinter der Rodung des Hambacher Forsts, Gastbeitrag von Prof. Volker Quaschning.

Klaglos: "Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen." taz: Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis

Wahnsinn: Ein Hauch von –˜33 - und plötzlich stehen sie vor Deiner Tür. Schlecky Silberstein

Brandstiftung: "Nach Raketentests auf einem Moorgebiet bei Meppen kämpfen Feuerwehrleute der Bundeswehr seit rund zwei Wochen gegen einen Flächenbrand auf dem Testgelände. (...)" Meppener Kreiszeitung

Ausgesetzt:"Die Räumung des besetzten Hambacher Forsts nordwestlich von Köln ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Eine entsprechende Anzahl von JournalistInnen ist deshalb vor Ort –“ doch die Polizei greift zum Teil massiv in die freie Berichterstattung ein. (...)" Gedanken von Tobias Esser

Erweitert: "Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist. (...) Wir haben den Fall gewonnen, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn das massenhafte Festhalten und geheimdienstliche Durchleuchten von millionenfacher Kommunikation ist zwar im konkreten Fall menschenrechtswidrig, allerdings nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Weitergabe von so gesammelten Daten an andere Geheimdienste, hier die NSA, beanstandeten die Richter nicht. (...)" FAZ: Aschengeschmack des Erfolgs

Korrektiv: "Von Vorpommern bis in den Süden Sachsens herrscht Männerüberschuss. Darin liegt eine Ursache für den dortigen Rechtsruck. (...)" Hase, Du bleibst hier. (Der Freitag)

Schwerstverbrecher: "Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet. (...)" netzpolitik.org

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