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Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 69 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu finden. Das Heft enthält 13 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht

Redaktion:
“Wir sind gekommem um zu bleiben–
Interview mit einem Demonstranten

SZ: Warum und mit wem bist Du nach Heiligendamm gefahren?
Simon: Wir haben uns in der VVN Jugend mit diesem Thema beschäftigt. Viele von uns hatten großes Interesse hinzufahren, jedoch wurde schnell klar, dass nur wenige mit können, da die Aktion eine ganze Woche stattfand. Schlussendlich sind wir zu dritt nach Heiligendamm gefahren. Für mich war es wichtig nach Heiligendamm zu fahren, weil die Aktion die Möglichkeit einer großen Signalwirkung hatte.
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Redaktion:
Frieden für Afghanistan! Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze! Holt die Soldaten zurück!
Zum Weltkampftag gegen den Krieg am 1. September und zur Großdemonstration am 15. September

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik will die Afghanistan-Frage zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit machen und ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 15. September nach Berlin, denn im Herbst steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes (ISAF einschließlich Tornados und Enduring Freedom) an. Und zwar, ohne feinsinnige Unterschiede zwischen den drei Arten, den Krieg am Hindukusch zu betreiben. [...]

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Diverse:
regio kurz
Regionale Kurzmeldungen

Arge Freiburg datiert zurück
Die Arge Freiburg, zuständig für die Leistungen nach Alg II, übt sich in einer besonders perfiden Auslegung des „Förderns und Forderns“. So werden z.B. sogen. Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt, die vorsehen jeden „Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen“. Diese bewusst schwammige Formulierung wird es bald möglich machen dass, bei „unerlaubter Ortsabwesenheit mit dem ersten Tag der Ortsabw [...]

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Lutz, Gunhild:
Polizeihund-Attacke auf wehrlosen Mann

Im Folgenden soll hier über einen Vorfall berichtet werden, der sich bereits am Karsamstag (07.04.07) in Freiburg zugetragen hatte.
Ein aus Nigeria stammender Deutscher (Herr K.) und sein achtjähriger Sohn, die einer sich in Not befindenden Frau helfen wollten und aus diesem Grund die Polizei alarmierten, befanden sich kurz darauf selbst in einer Notlage –“ milde ausgedrückt. Einige Beamte der herbeigerufenen Polizei waren in diesem Fall keineswegs „Freund und Helfer“ sondern verhielten sich Herrn K. [...]

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Florian:
Heiligendamm, was dann?
Linksradikale Bündnisse ziehen Bilanz der G8-Proteste

Schlafsäcke, Sturmhauben und Wanderstiefel sind wieder im Schrank verstaut. Die größte linke Protestwoche seit Jahr-zehnten ist vorbei. Nach dem antikapitalistischen Ausflug warten wieder Vorgesetzte, Uni-Skripte oder Briefe von der Arbeitsagentur. Doch was bleibt für die Zeit nach Heiligendamm außer der Erinnerung an flüchtende Hundertschaften und die Fünf-Finger-Taktik?
Zwar sind die Gruppen und Bündnisse zum großen Teil noch mit der Aufarbeitung beschäftigt, doch schon die ersten Antworten sind so vielfältig wie die demonstrierenden Menschen und Aktionsformen während der Proteste. [...]

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Mitsch, Thomas:
Stimmen aus England zum G8-Gipfel und zu sozialen Bewegungen weltweit

Thomas Mitsch, Anti-G8-Kampagnenmit-glied der WASG, führte im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Interviews mit der linken Fotografin Jess Hurd und John Rees, Sprecher von Respect London. Jess Hurd wurde weltweit durch das Photo des erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani beim Sozialforum in Genua bekannt. Das Bild von Carlo Giuliani wurde für die Ausstellung des „ John Kobal Photoportrait Preises 2002“ ausgewählt und wurde „Abbildung des Jahres“ der Ausgabe Januar 2003, des britischen Journals der Photographie sowie Sieger der Gewerkschaftspresse und des Fotorezeptors 2000. [...]

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Güde, Fritz:
Agents provocateurs gab es immer...
Nur erklären sie das Entscheidende nicht!

Seit es Geheimdienste gibt, gibt es auch sie: Agents provocateurs. Altdeutsch und juristisch ausgedrückt: Lockspitzel. Schon bei Shakespeare, im Hamlet, finden wir den, der vorgeschickt wird, um als scheinbarer Freund und Spießgeselle des Prinzen diesen aus der Reserve zu locken. Ginge er darauf ein, ließe sich zuschlagen. Wie ein Schatten folgt der Lockspitzel der Einrichtung geheimer Erforschungs- und Überwachungsdienste. [...]

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Güde, Fritz:
Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg 60 Jahre VVN-Baden!

Kleine Chronik der Anfänge:
Zum Verständnis der Gründungs-Schwierigkeiten: Das heutige Gebiet Baden-Württembergs zerfiel damals in mehrere staatsrechtliche Teile und zwei Besatzungszonen. Die USA hielten Nordbaden und Nord-Württemberg besetzt. Staatsrechtlich bestanden vor der Gründung des “Südweststaats– Baden, Württemberg und (anfangs) Hohenzollern. - Zu Beginn hingen alle Aktivitäten von Genehmigungen der Besatzungsmächte ab. [...]

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Krause-Schmitt, Ursula und Schmitt, Christine:
“Macht Eure Augen weit auf und schaut genau, was um Euch herum passiert.–
Ein Nachruf auf Gertrud Müller

Gertrud Müller, die Ehrenvorsitzende der Lagergemeinschaft Ravensbrück/-Freuntdskreis, ist am 25. Mai 2007 in Stuttgart in ihrem 91. Lebensjahr gestorben. Fast 30 Jahre lang hat sie mit ihrer politischen Klarsicht und ihrer beeindruckenden Persönlichkeit die Lagergemeinschaft Ravensbrück geprägt. 1979 übernahm Gertrud den Vorsitz der Organisation der Überlebenden der Frauenkonzentrationslager Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück in der Bundesrepublik, um in den folgenden Jahrzehnten mit ihrer Stimme dem Anliegen der Überlebenden Ausdruck zu geben. [...]

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Friedrich, Sebastian:
„Jede Generation sucht sich ihre eigenen Sprachrohre“ - Ein Interview mit Nikel Pallat

Anfang Mai traf ich in Bremen den ehemaligen Ton Steine Scherben-Manager und Saxophonist, der nebenbei auch mal ein paar Lieder sang und aus Protest in einer Talkrunde einen Tisch zu Kleinholz verarbeiten wollte. Heute arbeitet er beim von ihm mitbegründeten Indigo-Vertrieb in Hamburg und ist Mitglied der Ton Steine Scherben Family, einer Reunion vieler ehemaliger Scherbenmitglieder.
Stattzeitung: Viele frühere Scherbenmitglieder stehen heute gemeinsam neben dir als Ton Steine Scherben Family auf einer Bühne. [...]

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Hanloser, Gerhard:
Situationisten im Museum und die schwierige Frage der Erbschaft

Als der Kopf der Situationistischen Internationale (SI), Guy Debord noch bei der französischen Künstlergruppe der Lettristen war, erklärte er, dass man alle Museen auflösen und die Gegenstände auf Kneipen verteilen sollte. Mit dieser Bemerkung begann eine der radikalsten Kritiken des Kunstbetriebs. Aber noch jede neue Avantgarde-Bewegungen, so scheint es, verkündete den Tod der Kunst, um rasch im Prozess der Integration, auf situationistisch: Rekuperation, Teil des Mainstream zu werden. [...]

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Güde, Fritz:
Die Waffe derer, denen Sarkozy den Marsch bläst
Über den RAP der französischen Banlieue

Auch wenn Sarkozy ganz am Ende noch Friedensgesäusel verbreitet hat, eines ist klar: Die Wahlen hat er gewonnen, indem er das anständige Frankreich gegen das unberechenbare, angeblich unfranzösische (mit meist französischem Pass) in den Vorstädten aufhetzte. Wie Bernhard Schmid sagte: "Sarkozy säuft das Wählerreservoir der französischen Rechten leer"( 11.6. über trend.infopartisan)
Insofern wird es sicher sofort nach den Wahlen zum Parlament gegen die Banlieues und Slums losgehen. [...]

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Quarti, Adi:
In Analyse: Aphasie, Paraphasie und andere Fehlleistungen

Die ARD machen im Augenblick das, was sie am besten beherrschen, sie parodieren sich selbst. Und zwar in einem Remake des ´80er Jahre Kult-Krimi Adelheid und ihre Mörder. Es treten auf und ab: Intrigante Polizeidirektoren (O-Ton: „setzen, weitermachen“), eine völlig inkompetente Mord zwo und ihre ständig „in einem schäbigen Ambiente“ Schneckennudeln essende Beamten, sowie korrupte und paranoide Innenminister. [...]

Das älteste freie Radio Deutschlands, das Freiburger Radio Dreyeckland steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahren. Die Hauptamtlichen arbeiten ohne Honorare, es werden vermutlich Räume aufgeben und Honorarstellen gesrichen und es darf nun auf keinen Fall ein Mischpult oder ähnliches kaputt gehen.

Die Hintergründe der finanziellen Probleme stellen sich so dar:

Zum einen die Grundfinanzierung der Freien Radios durch die LFK (Landesanstalt für Kommunikation) und zum anderen, um was es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der LFK ging und wohin das bis jetzt geführt hat. Es ist einiges zu lesen, auch wenn wir versucht haben, es möglichst kurz und knapp zu halten - aber es lohnt sich!

Da wir weder auf eine gerechtere Verteilung der Rundfunkgelder noch auf die nach Gutdünken verteilten Projektmittel hoffen können, bleibt für Radio Dreyeckland nur ein Weg: Wir müssen von der LFK so unabhängig wie nur möglich werden. Die wichtigste Grundlage unserer Unabhängigkeit sind die Mitgliedschaften im Freundeskreis. Wir sind dringend auf Spenden und vor allem auf neue Mitglieder angewiesen.

Lokführerlohn mal verglichen mit einem Metaller
Was ein würde eigentlich ein Lokführer mit IGM Tarif verdienen? Kann man das vergleichen? Bekanntlich ist die Entgeltfindung in der Metallindustrie mit dem 2002 abgeschlossenen sogenannten "Entgeltrahmentarifvertrag" (ERA) etwas kompliziert, da man aus einer Reihe von "Tätigkeitsmerkmalen" die Eingruppierung der Beschäftigten zusammenstellt. Allein die Excel Hilfsdatei der IG Metall zu dieser Thematik ist 8 MB (!) groß. Es gibt darin 122 beschriebene und bewertete Aufgaben - sogenannte "Niveaubeispiele" - an denen beispielhaft aus den schier unbegrenzten Variationsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Bewertungsfaktoren das Entgelt für die Metaller zusammengestoppelt wird. Wieviele der davon Betroffenen blicken da noch durch? Ich mache mir es daher einfach und vergleiche mal den Einstiegslohn eines Lokführers mit der ERA Tabelle in Baden-Württemberg:

Der Einstiegslohn eines Lokführers von: 1.970,07 Euro entspricht ungefähr dem der Entgeltgruppe 5, d.h. einem Faktor von 89,0%, also 2 Entgeltgruppen unterhalb der Facharbeiter- bzw. Angestelltenentlohnung bei der Metallindustrie: 1983,00 Euro. In dieser Entgeltgruppe arbeiten beispielsweise Versandfachkräfte mit 2 jähriger Ausbildung als Handelsfachpacker/in, MontiererInnen für deren Tätigkeit das systematische Anlernen über mehrere Monate nötig ist, usw. Deren Tätigkeit ist nicht ohne. Aber kann man die Verantwortung für einen ganzen Zug damit vergleichen?

Und überhaupt ERA...
Ein ausgelernter Kaufmann oder Industriemechaniker hat Anspruch auf die Entgeltgruppe 7, also 100,0% Ecklohn, was 2228,00 Euro ausmacht. Eigentlich. Denn innerhalb der IG Metall gibt es auch Kritiker, die ERA als Lohnsenkungsprogramm und als Abqualifizierung der Beschäftigten sehen und nicht als Tarifvertrag, der eine vergleichbare Bezahlung bei vergleichbaren Tätigkeiten verwirklicht. In vielen Unternehmen sind die vorherigen Löhne und Gehälter 1:1 in ERA übernommen worden, obwohl die Bewertungsgrundlagen von ERA und dem zuvor geltenden Lohnrahmentarifvertrag II verschieden waren:

In Großbetrieben wie DaimlerChrysler, Ford, Opel, vor allem aber in den Tausenden Klein- und Mittelbetrieben entpuppt sich ERA als ein willkommenes Instrument für die Unternehmer, jahrzehntelang gewachsene Bewertungs- und Eingruppierungsstrukturen der Belegschaften mit der Sense zu rasieren. Fast jeder Betriebsrat kann heute vom Schock erzählen, der die Kollegen traf, als sie mit der von den Unternehmern vorgeschlagenen Erstbewertung konfrontiert wurden.

Quelle

Nach dem früheren Lohnrahmentarifvertrag hätten Facharbeiter 2004 vor ERA in der damaligen Ecklohngruppe 7 (100,00%) 1.823,10 Euro verdient, nach der ERA Einführung die bereits oben erwähnten 2228,00 Euro. Eine Lohnerhöhung um 400 Euro innerhalb von 3 Jahren ohne Streik? Oder zeigt sich hier nicht, das die politischen Unterschiede in der Lohnfrage zwischen Lokführern und Metallern eigentlich gar nicht so verschieden sind?

Perspektiven?
Von der Verwirklichung des alten Ziels der Arbeiterbewegung, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" jedenfalls sind Lokführer wie Metaller noch weit entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, die schon 1865 gestellt wurde:

Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"

K. Marx, Lohn, Preis, Profit, S.152

Niveaubeispiele für den Metalltarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden findet der interessierte Leser hier, dort liegt auch das gesamte Tarifvertragswerk zu ERA. Weiteres GDL Material findet sich hier. Interessant ist vor allem die Broschüre "Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe", aus denen unter anderem die Lohnhöhe für die Lokführer stammt, sowie die Rede vom stv. GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, die die aktuellen "Angebote" der Bahn und die "Spalter" Vorwürfe recht gut auseiander nimmt.

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