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Zum heutigen 100. Geburtstag von McKinley Morganfield, besser bekannt als Muddy Waters: Den Standard Mannish Boy

Am Freitag den 5. April macht Pyro One auf seiner Apriltour Halt im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart – Heslach. Der Berliner Rapper verbindet persönliches, politisches und soziales mit einer gehörigen Portion Wut zu stets treibenden und basslastigen Klängen. Mit im Gepäck hat er Leiji One und Christian von den Kaput Krauts an den Drums. Außerdem werden an diesem Abend das multilinguale Ensemble der Microphone Mafia auf der Bühne stehen. Musik ist für sie international, ein internationales Sprachrohr um Menschen zusammen zu führen und das leben sie auch außerhalb ihrer Alben und Konzerte.

Der gesamte Erlös des Abends kommt dem so genannten Arbeitskreis Kesselklage zu gute, der zur Zeit politisch und juristisch gegen die kriminalisierung von AntifaschistInnen vorgeht. Am 1. Mai 2011 wurden mehrere hundert NazigegnerInnen, die einen überregionalen Neonaziaufmarsch verhindern wollten am Heilbronner Hauptbahnhof ohne ersichtliche Gründe gekesselt und mussten den ganzen Tag in einem „Freiluftkessel“ verbingen, während 4000 Cops den Nazis die Straßen frei machten.

Infos: www.kesselklage.wordpress.com

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

U1 + U14 und Bus 42, Haltestelle Erwin Schöttle Platz

+++Aftershowparty  mit elektronischer Musik von DJ Fusznoten und P2K+++

Zum Schulterschluss des DGB Vorsitzendem Michael Sommer mit Verteidigungsminister de Maizière (siehe hier und hier) dokumentieren wir den Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen:

Lieber Michael Sommer,
lieber Kollege,

Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel "eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten".

Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Lothar de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben!

Wir, die Unterzeichnenden, sind mehrheitlich sowohl in einer Gewerkschaft organisiert als auch in der Friedensbewegung engagiert. Wir lehnen jegliche Beteiligung Deutschlands an militärischen Auslandseinsätzen ab und kritisieren die Aufrüstung Deutschlands generell. Dem DGB-AK der Universitätsstadt Tübingen ist die friedliche, zivile Ausrichtung von Lehre, Forschung und Studium an unserer Universität ein besonderes Anliegen, das wir auch auf Maikundgebungen thematisieren. Wir berufen uns dabei auf das Grundgesetz und auf die antimilitaristischen Traditionen des DGB. Der Aussage de Maizières, "die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung" gehört eine eindeutige Absage erteilt. Der Friedensbegriff darf nicht durch den Kriegsminister vereinnahmt werden!

Die sogenannte "ideologische Grundsatzdebatte" über die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je - gerade in den Gewerkschaften. Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als "Überwindung des Geists der 70er Jahre" verharmlost wird.

Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, "die Soldaten anständig auszurüsten" führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB? Wie steht es mit der Kriegsökonomie, die Unsummen der öffentlichen Gelder verschlingt während in den Bereichen der sozialen Versorgung immer größere Löcher geschlagen werden? Eine "anständige Ausrüstung" z.B. für Krankenhauspersonal, für LehrerInnen (ohne das unerwünschte Hilfspersonal der Jugendoffiziere), für Sozialberufe (ohne Rückgriff aufs Ehrenamt) u.s.w. ist vordringlicher als die Sorge um die Ausrüstung der Soldaten. Die beste Ausrüstung sind zivile Arbeitsplätze statt Auslandseinsätze!

Dieses Jahr werden wir gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen unter dem Motto "Zukunft braucht Frieden - Schluß mit der Kriegspolitik!" Auch eine VertreterIn des DGB wird als RednerIn einen Beitrag halten. Wir empfinden es als vorsätzliche Missachtung von uns als friedensbewegter Basis, wenn Du in unserem Namen den Schulterschluss zum Minister der deutschen Kriegspolitik suchst.

Mit kollegialem Gruß
DGB-Arbeitskreis Tübingen und Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis

Heute in unserer Reihe Blogkino: "To New Horizons". Wie der letzen Dienstag gezeigte Film "The Middleton Family at the New York World's Fair" stellt auch dieser Propagandastreifen eine Attraktion der New Yorker Weltausstellung von 1939 vor: das Futurama. Hier erwartete den Besucher ein Einblick in die Welt des Jahres 1960 und die erhofften Segnungen des technischen Fortschritts.

Liebe LeserInnen,
zum heutigen Tag beenden wir unsere Aktivitäten auf diesem Blog und in diesem Land. Wir haben ein Wohnangebot bekommen, zu dem wir nicht "NEIN" sagen konnten. Leider ist dies mit einem fehlenden Internetanschluss verbunden, da die Leitung von Vayrac zu unserem Server zu lang geworden wäre.

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Mindestens neun Morde wurden begangen. Jedes Mal verschleppten die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Jedes Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Jedes Mal hinderte das die Behörden nicht daran, alle neun Morde in die Blutspur des ›organisierten Verbrechens‹ zu legen.

Nachdem die Existenz der NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne, ein Versagen, ein Versäumnis an das andere. Ab wie viel Pannen muss man von einem System sprechen?
Wenn in allen Behörden, ob bei der Polizei oder beim Verfassungsschutz, ob auf unterster oder auf oberster Ebene Hunderte von Akten geschreddert werden, Beweise verschwinden, Falschaussagen gemacht werden, herrscht(e) weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.

Wenn erwiesenermaßen unzählige V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹ (THS) und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, dann bestanden diese Verbindungen auch fort, als der NSU 2000 mit der Mordserie begann.

Wenn staatliche Stellen gar nicht auf dem ›rechten Augen blind‹ waren, sondern damit extrem gut sehen konnten, ließen sie sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg über neun Morde begangen werden konnten.

Wenn die staatlichen Verfolgungsbehörden mit und nach dem ersten Mord 2000 mögliche Festnahmen von UnterstützerInnen und Mitgliedern des NSU unterließen, dann ist das Beihilfe zu Mord.
Man darf davon ausgehen, dass bisher vielleicht fünf Prozent von dem öffentlich geworden ist, was den Komplex ›NSU‹ umfasst. Dieses Buch verliert sich nicht in den 95 Prozent, sondern stützt sich auf die fünf Prozent.
Das erschreckend positive ist: Es reicht.

Eine Spurensuche.

Der NSU-VS-Komplex
Wo fängt der Nationalsozialistische Untergrund an, wo hört der Staat auf?
Wolf Wetzel, Unrast Verlag 2013
ISBN: 978-3-89771-537-0

ca. 150 Seiten, ca. 13 Euro
Erscheinungsdatum: 17. April 2013
Vorbestellungen beim Verlag sind erwünscht: kontakt@unrast-verlag.de

Stuttgart/Ludwigsburg - Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region veranstaltet am 30.03.2013 zwei Kundgebungen anlässlich des Prozessauftaktes gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Ludwigsburg und Stuttgart. Die Kundgebungen beginnen um 12:00 in Ludwigsburg am Marktplatz und um 15:00 am Stuttgarter Nordbahnhof.

Anton Huber, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, erklärt: „Wir wollen den Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer der terroristischen Organisation zum Anlass nehmen, um die Einwohner in Stuttgart und Ludwigsburg über die Schnittpunkte mit der lokalen Neonaziszene und die Anschlagspläne des „NSU“ in der Region aufzuklären.“

Für die beiden Kundgebungen wurde ein interessantes Programm auf die Beine gestellt. Neben mehrere Redebeiträgen und Stellwänden, die über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ informieren, sind Flashmob-Aktionen geplant. Das Programm wird durch einen Infotisch abgerundet, welcher weiterführende Flugblätter und Broschüren zum den Thema NSU und antifaschistische Arbeit bereitstellt.

Zur bundesweiten Großdemonstration am 13. April fährt aus Stuttgart ein Bus. Unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen“ wollen antirassistische Initiativen, Gruppen und Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet in München auf die Straße gehen.

Busfahrkarten für die Demonstration können im Infoladen Stuttgart, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart-Heslach, von Montag bis Donnerstag zwischen 17:00 und 19:00 Uhr gekauft werden.

Am 29. April 2013 findet in Fort Carson das Verfahren gegen US-Kriegsdienstverweigerin Kimberly Rivera vor dem Militärgericht statt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion.

Connection e.V. forderte heute die US-Militärbehörden auf, Kimberly Rivera unverzüglich freizulassen. "Es ist unerträglich", so Rudi Friedrich für das Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk, "dass Kimberly Rivera bereits ein halbes Jahr inhaftiert ist, nur weil sie sich aus Gewissensgründen weigerte, weiterhin am Krieg im Irak teilzunehmen. Connection e.V. fordert daher die bedingungslose Freilassung von Kimberly Rivera."

Kurz vor der Verlegung ihrer Einheit in den Irak im Oktober 2006 waren Kimberly Rivera Zweifel an dem Einsatz gekommen. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 beschloss sie, aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. Im Februar 2007 ging Kimberly Rivera mit ihrer Familie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

Nach Ablehnung des Asylantrages wurde Kimberly Rivera am 20. September 2012 aus Kanada in die USA abgeschoben und damit auch von ihren vier Kindern und ihrem Ehemann getrennt. An der Grenze wurde sie umgehend von den US-Militärbehörden inhaftiert und einige Tage später in das Militärgefängnis in Fort Carson, Colorado, überstellt.

Das für den 29. April 2013 erwartete Urteil muss im Anschluss vom Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Joseph Anderson bestätigt werden. Er kann es auch ganz oder teilweise aufheben.

Connection e.V. bittet um Unterstützung von Kimberly Rivera. Über die Aktionsseite http://www.Connection-eV.org/kimberly-form

kann ein Protest-Fax an den befehlshabenden Kommandeur in Fort Carson gesendet werden. Über das Formular können auch Solidaritätspostkarten an Kimberly Rivera geschickt werden.

Es wird zugleich um finanzielle Unterstützung der Familie von Kimberly Rivera gebeten. Durch den Wegfall des Einkommens von Kimberly Rivera ist ihr Mann mit den vier Kindern auf finanzielle Hilfe angewiesen. Spenden können geleistet werden über https://co.clickandpledge.com/sp/d1/default.aspx?wid=58528

Hintergrund

Die US-Soldatin Kimberly Rivera war im Oktober 2006 mit ihrer Reserveeinheit in den Irak versetzt worden. „Ich hatte das Gefühl“, so schilderte sie es 2007 gegenüber Courage to Resist (USA), „dass ich meinen Verstand verliere. Ich stand so oft dem Tod gegenüber, dass es mich immer noch erschreckt. In der Zeit im Irak war der Tod von Soldaten und Zivilpersonen alltäglich. Ich war als Wache am Tor eingesetzt. Wir durchsuchten Autos, Zivilpersonen und Militärkonvois, die ständig rein und rausfuhren. Mir wurde schlagartig klar, was Krieg wirklich bedeutet: Menschen verlieren ihr Leben aufgrund der Machtgier eines Staates, Soldaten kommen zurück mit völlig neuen Problemen wie Albträumen, Angstzuständen, Depressionen, Angst, Alkoholmissbrauch, fehlenden Gliedmaßen oder Narben durch Verbrennungen. Einige kommen nie mehr zurück.“

Während eines zweiwöchigen Heimaturlaubs im Januar 2007 beschloss Kimberly Rivera, dass sie aus moralischen Gründen nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilnehmen könne. Ihr wurde klar, dass ihr nur das unerlaubte Entfernen von der Truppe blieb. Sie nahm aufgrund des schwierigen Verfahrens und der Ablehnung anderer Kriegsdienstverweigerer an, keine Anerkennung erreichen zu können. Zudem befürchtete sie, während des Verfahrens in den Irak zurückkehren zu müssen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern ging sie nach Kanada und beantragte dort Asyl.

2009 wurde der Asylantrag abgelehnt. Ihre Klage gegen die ablehnende Entscheidung wurde am 16. September 2012 vom kanadischen Bundesgericht zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Inhaftierung durch das US-Militär rein „spekulativ“ sei.

Kimberly Rivera wurde eine Abschiebungsverfügung für den 20. September 2012 übergeben. Die Abschiebung wurde von den kanadischen Behörden angeordnet, obwohl eine Entscheidung zu Riveras Antrag, ihr aus humanitären und Härtefallgründen im Interesse ihrer vier Kinder einen Aufschub zu gewähren, ausstand.

Nach Informationen der War Resisters Support Campaign (Kanada) stellte sich Kimberly Rivera am Morgen des 20. September an der Grenze den US-Militärbehörden. Sie wurde unverzüglich verhaftet und wenige Tage später nach Fort Carson, Colorado, überstellt. Dort wurde ein Strafverfahren wegen Unerlaubter Abwesenheit und Desertion gegen sie eröffnet. Ihr droht damit eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Familie von Kimberly Rivera kehrte ebenfalls in die USA zurück.

Kimberly Rivera wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, so Courage to Resist (USA), War Resisters Support Campaign (Kanada) und Amnesty International, die Kimberly Rivera als gewaltlose politische Gefangene ansehen.

Mehr Informationen.

Quelle: Pressemitteilung

Heute in unserer Reihe Blogkino: "The Middleton Family at the New York World's Fair". Der Streifen kombiniert Werbung und Propaganda. Vor dem Hintergrund der New Yorker Weltausstellung von 1939 folgt man einer amerikanischen Mittelklassefamilie. Im Mittelpunkt steht die Tochter Babs, die vor einer schwierigen Partnerwahl steht: Soll ihr Zukünftiger der eher unsympathische und kapitalismuskritische Kunstlehrer sein oder doch der uramerikanische Elektroingenieur?

Die Wahl wird kaum schwer fallen, da der Film von Westinghouse Electric prozuziert wurde...

Gläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt!

Mehr bei hasenfest.org. Bei der Gelegenheit gleich mal austreten.