Heute vor einem Jahr starb Captain Beefheart. Rest in Peace, Donald Vliet!
Beugehaft im Strafrecht: Erpressung! Freiheit für Christa Eckes!
"Beugehaft ist eine staatliche Strafmaßnahme vor allem im Bereich der Zwangsvollstreckung, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses. Sie soll bei Personen bestimmte Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch Ordnungsstrafe in Geld oder durch Haft erzwingen" (RP Online)
Wenn wir uns mal - experimentell - auf den Standpunkt des Gesetzgebers stellen, springt ein Unterschied zwischen der Anwendung des Gesetzes in Fällen des Zivilrechts und des Strafrechts sofort ins Auge. Bei Anwendung der Aussage-Erzwingung gegen z.B. einen Schuldner findet wenigstens imaginär eine Abwägung statt. Der Beugeverhaftete kann abwägen: ist ihm das Eingesperrtsein auf die Dauer lästiger - oder die Preisgabe eines bisher Geheimgehaltenen? Dass solche Entscheidungs-Positionen natürlich in der Regel Illusion bleiben, muss der entsprechende Gesetzgeber verdrängen. Aber er kommt immerhin zu einem rein logisch nachzuvollziehenden Schluss, der sich für Nachdenkfeinde angemessen anhört.
Wie steht es aber im Strafrecht? Vor allem in den letzten bekannt gewordenen Fällen, die sich fast alle gegen ehemalige Angehörige der RAF oder entsprechender Organisationen bezogen? Wird da etwa verfügt: Du sagst jetzt alles, was Du weißt - oder du bleibst in Haft, dann entfällt die bürgerliche Form des Abwägens von vornherein. Die erwartete Aussage richtet sich in der Regel gegen die ehemaligen oder gegenwärtigen Kampfgenossinnen und -genossen. Da hört alles Abwägen auf. Entscheide ich mich für Unterwerfung, für Nachgeben, für Aussagen - habe ich nicht ein "Gut", einen "Vorteil" erwählt, sondern einfach: Vernichtung. Den Zusammenhalt angesichts einer gemeinsamen Geschichte aufgeben, heißt: alles aufgeben. Nichts mehr übrigbehalten.
Das mag vielleicht erklären, warum auch der niederschlagende mitleidlose Staat die Strafe auf ein halbes Jahr begrenzt. Von der Logik her wäre lebenslänglich angebracht. Ein letzter Rest von Scham vor der totalen Vernichtung des Ausgelieferten hat die Beugehaft auf ein halbes Jahr begrenzt.
Vernichtung darf in der bürgerlichen Gesellschaft - einer der Achtung selbst der strafverfallenen Person - zwar betrieben, aber nicht offen einbekannt werden. Also widerspricht Beugehaft den häufig bekannten Prinzipien selbst des bürgerlichen Staates. Beugehaft muss weg!!
Der besondere Fall der geplanten Beugehaft gegen Christa Eckes
Das Oberlandesgericht hat in letzter Minute ein Einsehen gezeigt und die Beugehaft aufgeschoben, nicht etwa aufgehoben. Die Erkenntnis, dass das berüchtigte Hohenasperg als Spital keine geeigneten Mittel zur Leukämiebehandlung bieten kann, hat den Aufschub bewirkt. Was natürlich an der grundsätzlichen Kritik an Verfahren dieser Art nichts ändern kann.
Wie eine kurze Recherche zeigt, ist Christa Eckes zum zweitenmal angegriffen worden durch angedrohte Beugehaft. Vor einem Jahr schon einmal. Wichtig der letzte Satz der SPIEGEL-Information: "Da Eckes zum Zeitpunkt der Morde an Buback und Schleyer im Jahr 1977 im Gefängnis saß, geht es den Bundesanwälten offenbar um Informationen über die im vergangenen Jahr getroffene Absprache unter Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu den alten Taten zu machen." (DER SPIEGEL 22/2010)
Damals also der gezielte Angriff gegen Verteidigungsstrategien der Angeklagten. Sie sollten genötigt werden, ihre Vorgehensweise gegen die Anklage offenzulegen. Schon das wirft ein vernichtendes Licht auf die Achtung, die hier dem Prozessgegner im politischen Verfahren entgegengebracht wird. Es darf diese Achtung gegenüber dem markierten Feind nicht mehr geben.
Die neue Drohung gegen Eckes beruht dagegen auf einer Nachfrage, was denn sie mit der beschuldigten Verena Becker für Mitteilungen ausgetauscht habe über die tatsächlich an der unmittelbaren Tat der Bubacktötung beteiligten Personen.
Was offenlegt: die Begründungen sind so willkürlich wie seinerzeit die Urteile im Prozess um den Buback-Mord. Mitgefangen, Mitgehangen. Es wurde überhaupt nicht nach dem individuellen Tat-Beitrag gefragt. Die Absicht, die hinter den total verschiedenen Begründungen steht, ist allerdings immer die gleiche: Ausradieren des letzten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
Und das darf nicht nur solche angehen, die die Meinungen und Absichten von Christa Eckes teilen. Es muss allen Angst auf die Seele packen, die in weiterer oder näherer Zukunft damit rechnen müssen, selbst vor Gericht zu stehen. Und allen weiteren, die bei diesen Gelegenheiten das Wegkippen bisheriger Rechtsgarantien befürchten.
Und wer kann das für sich mit Sicherheit ausschließen?
SPD! Vorwärts zum Ansprung...
Ohne dem Ende vorgreifen zu wollen: zumindest das Bündnis mit der FDP wird sich wohl mangels Masse für Merkel demnächst erledigen. Wie schon erwähnt: wenn es bei der FDP-Umfrage vielleicht auch nicht zum Quorum reicht, eine ergiebige Anzahl von Merkel-Gegnern wird der Koalition sehr zur Last fallen.
Deshalb sind alle Grübeleien über den Abgang Lindners überflüssig. Eins ist unbestreitbar: von dem erwarteten liberalem Elan seit der Abschaffung Westerwelles kann keine Rede sein. Als Rösler bei PHOENIX auftauchte, entwickelte er den Schwung eines Faultiers am Baum. Und sein danach ausgekramter Feuerbold als Nachtraber hatte auch nur etwas mehr Lärm zu bieten als früher. Aber wenig Fruchtiges für die neuen Liberalen...
Also wird es wohl nicht bis 2013 halten mit der Koalition. Und Neuwahlen wären Gift in einer Lage, wo die Regierung möglichst lange und möglichst dauerwurstig Gesetze gegen den Mehrheitswillen durchprügeln muss. Die nachher schwer zu beseitigen sein sollen.
Also fliegender Wechsel ohne Wahlen mitten im Lauf. Wer steht da bereit? Natürlich alle Fraktionen. Vor allem aber - erprobt - die SPD. Dass beim Parteitag sämtliche Oberen einer neuen großen Koalition das Halali geblasen hatten, darf in so einem Fall niemand irreführen- oder beruhigen. Wie schnell waren die Sozen doch immer bereit, auf die notleidende Nation zu verweisen, für die -im Augenblick der Gefahr- gerade die Sozialisten einzustehen hätten. Egal,was vorher gesagt wurde. "HEILIG VATERLAND, in Gefahren/Deine Söhne sich um Dich scharen..." Zugleich die ebenso regierungsgeilen GRÜNEN noch mal beruhigt: Is ja nur Zwischenschicht! Nach den Wahlen 2013 - aber dann...
Dass - über mehr oder weniger treffende Argumente hinaus - SPD und GRÜNE in froher Erwartung keinen fundamentalen Widerspruch gegen Merkels Tricks mehr zulassen, zeigt der fast einstimmige Beschluss - ohne LINKE - der Bundesbank keine kollektive Weisung zu erteilen.
Obwohl die das wollte! Mit frommem Augenaufschlag alle zusammen: Die Bundesbank ist doch autonom! Nicht weisungsgebunden! Leicht gesagt, wenn man ihr alles schon aufgebrummt hat, ohne jemand zu fragen.
Also, keine Sorgen, parteifrohe Leserinnen und Leser: Es bleibt alles beim Alten! Gerade wenn die lästige FDP durch die noch unterwürfigere SPD ersetzt sein wird. Erzengel Gabriel trainiert schon Zweitverkündigung.
Deshalb sind alle Grübeleien über den Abgang Lindners überflüssig. Eins ist unbestreitbar: von dem erwarteten liberalem Elan seit der Abschaffung Westerwelles kann keine Rede sein. Als Rösler bei PHOENIX auftauchte, entwickelte er den Schwung eines Faultiers am Baum. Und sein danach ausgekramter Feuerbold als Nachtraber hatte auch nur etwas mehr Lärm zu bieten als früher. Aber wenig Fruchtiges für die neuen Liberalen...
Also wird es wohl nicht bis 2013 halten mit der Koalition. Und Neuwahlen wären Gift in einer Lage, wo die Regierung möglichst lange und möglichst dauerwurstig Gesetze gegen den Mehrheitswillen durchprügeln muss. Die nachher schwer zu beseitigen sein sollen.
Also fliegender Wechsel ohne Wahlen mitten im Lauf. Wer steht da bereit? Natürlich alle Fraktionen. Vor allem aber - erprobt - die SPD. Dass beim Parteitag sämtliche Oberen einer neuen großen Koalition das Halali geblasen hatten, darf in so einem Fall niemand irreführen- oder beruhigen. Wie schnell waren die Sozen doch immer bereit, auf die notleidende Nation zu verweisen, für die -im Augenblick der Gefahr- gerade die Sozialisten einzustehen hätten. Egal,was vorher gesagt wurde. "HEILIG VATERLAND, in Gefahren/Deine Söhne sich um Dich scharen..." Zugleich die ebenso regierungsgeilen GRÜNEN noch mal beruhigt: Is ja nur Zwischenschicht! Nach den Wahlen 2013 - aber dann...
Dass - über mehr oder weniger treffende Argumente hinaus - SPD und GRÜNE in froher Erwartung keinen fundamentalen Widerspruch gegen Merkels Tricks mehr zulassen, zeigt der fast einstimmige Beschluss - ohne LINKE - der Bundesbank keine kollektive Weisung zu erteilen.
Obwohl die das wollte! Mit frommem Augenaufschlag alle zusammen: Die Bundesbank ist doch autonom! Nicht weisungsgebunden! Leicht gesagt, wenn man ihr alles schon aufgebrummt hat, ohne jemand zu fragen.
Also, keine Sorgen, parteifrohe Leserinnen und Leser: Es bleibt alles beim Alten! Gerade wenn die lästige FDP durch die noch unterwürfigere SPD ersetzt sein wird. Erzengel Gabriel trainiert schon Zweitverkündigung.
10. Todestag von Chuck Schuldiner (DEATH)
Heute ist der 10. Todestag von Chuck Schuldiner, Gitarrist und Sänger der stilprägenden und auch politisch korrekten Death-Metal-Band Death.
Ein Anspieltipp:
Ein Anspieltipp:
Revolution an der Tanzbar: KOP - no te rindas!
Die baskische Combo "KOP" hatten wir schon mal in unserer Baskenrock Reihe. Heute mal der Titel: "no te rindas" - Niemals aufgeben!
Mumia Abu-Jamal: 30 Jahre in der Todeszelle
Zu Mumias 30. Haftjahrestag ein Video:
sowie ein Beitrag von Pam Africa und Suzanne Ross via Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:
Schwestern und Brüder,
Wir sind sicher, dass Ihr genauso erleichtert wart, wie wir es waren, als das oberste US-Bundesgericht die wiederholten Gerichtsentscheide von niederen Instanzen seit 2001, bestätigte, die besagen, dass Mumia niemals zum Tode hätte verurteilt werden dürfen.
Diese Entscheidung ist ein Tribut zu der erstaunlichen internationalen Bewegung, welche all diese Jahre um Gerechtigkeit für Mumia gekämpft hat. Aber wir schreiben heute, um Euch zu Hilfe zu rufen in diesem kritischen, neuen Stadium im Kampf Mumia's endgültige Freilassung aus dem Gefängnis zu erreichen.
Anweisungen, die der Jury gegeben wurden, im Verstoß gegen das US-Gesetz, welche die Jury für ein Todesurteil beeinflussten, boten die Basis für die Gerichtsurteile der niederen Instanzen, sowie der des Obersten US-Bundesgerichtes.
Mumia hat daher die letzten 30 Jahre im Todestrakt verbracht, obwohl er dort nicht einmal einen Tag hätte dort sein sollen! Philadelphias Staatsanwaltskanzelei war unerbittlich in Ihrer Zielsetzung der Todesstrafe. Sie beharrten dringend darauf, dass Mumia diese 10 Jahre in der Todeszelle verbleiben sollte, trotz des Gerichtsurteils einer niederen Instanz im Jahre 2001, die besagte, dass Mumia nicht hätte zum Tode verurteilt werden dürfen.
Sie verfassten eine Beschwerdeschrift nach der anderen um das Urteil dieser niederen Gerichtsinstanz umzustürzen. Es scheint, als ob sie aufhören werden gegen diese übereinstimmenden Gerichtsurteile anzukämpfen, weil der Kampf an einem Punkt angelangt ist, an welchem er ein neues Verfahren erfordern würde, welches die ungezügelte Polizei, die Verfolgung und Fehlverhalten der Gerichte bloßstellen würde.
Dies könnte möglicherweise die Tür für ein neues Verfahren, zur Streitfrage Schuld oder Unschuld, öffnen, welches möglicherweise zu Mumia's Freilassung führen könnte.
Die Kräfte, die für Mumia's Hinrichtung gekämpft haben, sie hatten „Bratet Mumia“ mit solcher Boshaftigkeit für 30 Jahre geschrien, haben scheinbar aufgegeben und wollen ihre Verluste einschränken und Mumia den Rest seines Lebens im Gefängnis verbleiben lassen.
UNNÖTIG ZU BETONEN, DASS ES FÜR UNS, UND WIR SIND UNS SICHER, AUCH FÜR Euch, ABSOLUT UNAKZEPTABEL IST, MUMIA DEN REST SEINES LEBENS IM GEFÄNGNIS VERROTTEN ZU LASSEN!
Mumia wurde, in den letzten 30 Jahren, Folter, nach der Definition Internationalen Gesetzes, ausgesetzt. Er wurde in Einzelhaft, in einer kleinen, Badezimmer-großen fensterlosen Zelle gehalten, unfähig seine Mutter, Frau, Kinder oder Enkel zu berühren, ganz zu schweigen von irgend jemand anderem, außer seinen Wächtern die ihn in Handschellen und Fußfesseln legen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat kürzlich erklärt, dass Einzelhaft, länger als 15 Tage (!) Folter ist. Dies noch obendrein zur Tatsache das Mumia's Gefangenschaft in der Todeszelle verfassungswidrig war.
In Anbetracht dieser Tatsachen, sollte Mumia keine Zeit mehr im Gefängnis verbringen müssen. Mumia in den Normalvollzug zu stecken, kann kaum Kompensation genannt werden, wenn man in Betracht zieht, was Mumia all diese Jahre ertragen musste. Er sollte freigelassen werden. In den meisten Ländern wäre Mumia, bereits freigelassen worden, durch seine herausragenden Leistungen und seine gemeinnützige Arbeit während seiner Gefangenschaft, selbst wenn er das Verbrechen begangen hätte, welches man ihm zur Last gelegt hat, jedoch ist er unschuldig.
Unsere Kampagne, muss nun fordern, dass Mumia keine weitere Zeit in Gefangenschaft zubringt, nachdem er ungerechterweise zu 30 Jahren im Todestrakt gezwungen wurde und er, nach den internationalen Menschenrechtsstandards, ein Folter-Opfer ist.
Am 9. Dezember 2011, beginnt die Kampagne um Mumia endlich zu befreien. Wir müssen jetzt einen wiedererstarkten Kampf um Gerechtigkeit für Mumia führen.
Am Abend vor dem internationalen Tag der Menschenrechte, wird ein großer Event vor dem 'National Constitution Center' in Philadelphia stattfinden, und dadurch den dreißigsten Jahrestag von Mumia's Gefangennahme, sowie das nachfolgende, verfassungswidrige Urteil, welches ihn für fast drei Jahrzehnte in den Todestrakt verbannte, kennzeichnen.
Die Redner und Darsteller sind: CORNEL WEST, IMMORTAL TECHNIQUE, VIJAY PRASHAD, RAMONA AFRICA, MICHELLE ALEXANDER (durch eine Videobotschaft), AMINA AND AMIRI BARAKA, ATTORNEYS MICHAEL COARD AND LENNOX HINDS, THE IMPACT REPERTORY THEATRE und das 'THE AFRICAN DANCE AND DRUM ENSEMBLE'.
Damit diese Aufsehen erregende Veranstaltung ein Erfolg wird, mit bekannten Persönlichkeiten in einem hoch angesehenen staatlichen Veranstaltungsort und wir damit eine Kampagne starten, welche in der nächsten Zeit unerlässlich ist, brauchen wir Eure Hilfe jetzt! Wir benötigen erhebliche finanzielle Unterstützung, um reduzierte Plätze in Bussen von New York nach Philadelphia bereitzustellen, für alle die es sich nicht leisten können (und heutzutage beinhaltet dies eine große Anzahl Menschen); weiterhin für Reisekosten nach Philadelphia für die Redner und Darsteller, sowie für Flyer und kleine Infozettel, um Infomaterialien für die Veranstaltung herzustellen und für so viele weitere unerwartete Unkosten. Wir sind uns bewusst, dass dies schwere Zeiten sind und dass die meisten von uns kämpfen um einfach zu überleben, aber für all jene unter Euch, die helfen können, würden wir eine Zuwendung von Euch, so hoch wie ihr sie Euch leisten könnt, wirklich sehr zu schätzen wissen.
Von der Steuer absetzbare Schecks, sollten auf FMAJC/IFCO, PO Box 16, College Station, New York, NY 10030 ausgestellt werden. Oder klickt auf der Seite: www.freemumia.com auf den 'Donate'-link (Donate = dt. spenden) im oberen Teil der homepage. Dies wird Euch zu einem paypal-Bereich leiten, wo man mit einer Kreditkarte bezahlen kann.
Schließt Euch uns an, damit der 9. Dezember am 'Constitution Center',ein Erfolg wird damit wir den letzten Teil des Kampfes wirkungsvoll beginnen können. Mumia hat die Herzen von Millionen von Menschen auf der Erde berührt. Sein Fall repräsentiert so vieles von dem wofür wir 99% eintreten gegen das wofür 1% eintreten. Kauft Eure Fahrscheine! Kommt nach Philadelphia! Und überweist HEUTE Eure Zuwendung!
Mit ungemeiner Hochachtung für Eure Hilfe und Unterstützung in der Vergangenheit, und in Solidarität für unseren gemeinsamen Kampf um Gerechtigkeit, lasst uns Mumia befreien sowie alle politischen Gefangenen!
Pam Africa, Chairperson, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal
Suzanne Ross, Co-chair, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC)
Livestream der Veranstaltung:
Aktuelle Kampagnentermine siehe auch Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Siehe auch:
• "Why Mumia Abu-Jamal Must Be Set Free" - Dr. Johanna Fernandez talks about Mumia Abu-Jamal's case for freedom on the 30th anniversary of his incarceration.
• "Unverzeihlich für eine Demokratie" - Mumia Abu-Jamal hat die letzten 30 Jahre als "Todeskandidaten" in Haft verbracht. Nun wurde der staatliche Mord ersetzt durch ein Leben im Knast bis zum Tode. (Frankfurter Rundschau)
• "Mumia muß raus!" Von Jürgen Heiser in "junge Welt"
• "Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen" Der US-amerikanische Journalist wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe (Neues Deutschland)
sowie ein Beitrag von Pam Africa und Suzanne Ross via Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:
Schwestern und Brüder,
Wir sind sicher, dass Ihr genauso erleichtert wart, wie wir es waren, als das oberste US-Bundesgericht die wiederholten Gerichtsentscheide von niederen Instanzen seit 2001, bestätigte, die besagen, dass Mumia niemals zum Tode hätte verurteilt werden dürfen.
Diese Entscheidung ist ein Tribut zu der erstaunlichen internationalen Bewegung, welche all diese Jahre um Gerechtigkeit für Mumia gekämpft hat. Aber wir schreiben heute, um Euch zu Hilfe zu rufen in diesem kritischen, neuen Stadium im Kampf Mumia's endgültige Freilassung aus dem Gefängnis zu erreichen.
Anweisungen, die der Jury gegeben wurden, im Verstoß gegen das US-Gesetz, welche die Jury für ein Todesurteil beeinflussten, boten die Basis für die Gerichtsurteile der niederen Instanzen, sowie der des Obersten US-Bundesgerichtes.
Mumia hat daher die letzten 30 Jahre im Todestrakt verbracht, obwohl er dort nicht einmal einen Tag hätte dort sein sollen! Philadelphias Staatsanwaltskanzelei war unerbittlich in Ihrer Zielsetzung der Todesstrafe. Sie beharrten dringend darauf, dass Mumia diese 10 Jahre in der Todeszelle verbleiben sollte, trotz des Gerichtsurteils einer niederen Instanz im Jahre 2001, die besagte, dass Mumia nicht hätte zum Tode verurteilt werden dürfen.
Sie verfassten eine Beschwerdeschrift nach der anderen um das Urteil dieser niederen Gerichtsinstanz umzustürzen. Es scheint, als ob sie aufhören werden gegen diese übereinstimmenden Gerichtsurteile anzukämpfen, weil der Kampf an einem Punkt angelangt ist, an welchem er ein neues Verfahren erfordern würde, welches die ungezügelte Polizei, die Verfolgung und Fehlverhalten der Gerichte bloßstellen würde.
Dies könnte möglicherweise die Tür für ein neues Verfahren, zur Streitfrage Schuld oder Unschuld, öffnen, welches möglicherweise zu Mumia's Freilassung führen könnte.
Die Kräfte, die für Mumia's Hinrichtung gekämpft haben, sie hatten „Bratet Mumia“ mit solcher Boshaftigkeit für 30 Jahre geschrien, haben scheinbar aufgegeben und wollen ihre Verluste einschränken und Mumia den Rest seines Lebens im Gefängnis verbleiben lassen.
UNNÖTIG ZU BETONEN, DASS ES FÜR UNS, UND WIR SIND UNS SICHER, AUCH FÜR Euch, ABSOLUT UNAKZEPTABEL IST, MUMIA DEN REST SEINES LEBENS IM GEFÄNGNIS VERROTTEN ZU LASSEN!
Mumia wurde, in den letzten 30 Jahren, Folter, nach der Definition Internationalen Gesetzes, ausgesetzt. Er wurde in Einzelhaft, in einer kleinen, Badezimmer-großen fensterlosen Zelle gehalten, unfähig seine Mutter, Frau, Kinder oder Enkel zu berühren, ganz zu schweigen von irgend jemand anderem, außer seinen Wächtern die ihn in Handschellen und Fußfesseln legen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat kürzlich erklärt, dass Einzelhaft, länger als 15 Tage (!) Folter ist. Dies noch obendrein zur Tatsache das Mumia's Gefangenschaft in der Todeszelle verfassungswidrig war.
In Anbetracht dieser Tatsachen, sollte Mumia keine Zeit mehr im Gefängnis verbringen müssen. Mumia in den Normalvollzug zu stecken, kann kaum Kompensation genannt werden, wenn man in Betracht zieht, was Mumia all diese Jahre ertragen musste. Er sollte freigelassen werden. In den meisten Ländern wäre Mumia, bereits freigelassen worden, durch seine herausragenden Leistungen und seine gemeinnützige Arbeit während seiner Gefangenschaft, selbst wenn er das Verbrechen begangen hätte, welches man ihm zur Last gelegt hat, jedoch ist er unschuldig.
Unsere Kampagne, muss nun fordern, dass Mumia keine weitere Zeit in Gefangenschaft zubringt, nachdem er ungerechterweise zu 30 Jahren im Todestrakt gezwungen wurde und er, nach den internationalen Menschenrechtsstandards, ein Folter-Opfer ist.
Am 9. Dezember 2011, beginnt die Kampagne um Mumia endlich zu befreien. Wir müssen jetzt einen wiedererstarkten Kampf um Gerechtigkeit für Mumia führen.
Am Abend vor dem internationalen Tag der Menschenrechte, wird ein großer Event vor dem 'National Constitution Center' in Philadelphia stattfinden, und dadurch den dreißigsten Jahrestag von Mumia's Gefangennahme, sowie das nachfolgende, verfassungswidrige Urteil, welches ihn für fast drei Jahrzehnte in den Todestrakt verbannte, kennzeichnen.
Die Redner und Darsteller sind: CORNEL WEST, IMMORTAL TECHNIQUE, VIJAY PRASHAD, RAMONA AFRICA, MICHELLE ALEXANDER (durch eine Videobotschaft), AMINA AND AMIRI BARAKA, ATTORNEYS MICHAEL COARD AND LENNOX HINDS, THE IMPACT REPERTORY THEATRE und das 'THE AFRICAN DANCE AND DRUM ENSEMBLE'.
Damit diese Aufsehen erregende Veranstaltung ein Erfolg wird, mit bekannten Persönlichkeiten in einem hoch angesehenen staatlichen Veranstaltungsort und wir damit eine Kampagne starten, welche in der nächsten Zeit unerlässlich ist, brauchen wir Eure Hilfe jetzt! Wir benötigen erhebliche finanzielle Unterstützung, um reduzierte Plätze in Bussen von New York nach Philadelphia bereitzustellen, für alle die es sich nicht leisten können (und heutzutage beinhaltet dies eine große Anzahl Menschen); weiterhin für Reisekosten nach Philadelphia für die Redner und Darsteller, sowie für Flyer und kleine Infozettel, um Infomaterialien für die Veranstaltung herzustellen und für so viele weitere unerwartete Unkosten. Wir sind uns bewusst, dass dies schwere Zeiten sind und dass die meisten von uns kämpfen um einfach zu überleben, aber für all jene unter Euch, die helfen können, würden wir eine Zuwendung von Euch, so hoch wie ihr sie Euch leisten könnt, wirklich sehr zu schätzen wissen.
Von der Steuer absetzbare Schecks, sollten auf FMAJC/IFCO, PO Box 16, College Station, New York, NY 10030 ausgestellt werden. Oder klickt auf der Seite: www.freemumia.com auf den 'Donate'-link (Donate = dt. spenden) im oberen Teil der homepage. Dies wird Euch zu einem paypal-Bereich leiten, wo man mit einer Kreditkarte bezahlen kann.
Schließt Euch uns an, damit der 9. Dezember am 'Constitution Center',ein Erfolg wird damit wir den letzten Teil des Kampfes wirkungsvoll beginnen können. Mumia hat die Herzen von Millionen von Menschen auf der Erde berührt. Sein Fall repräsentiert so vieles von dem wofür wir 99% eintreten gegen das wofür 1% eintreten. Kauft Eure Fahrscheine! Kommt nach Philadelphia! Und überweist HEUTE Eure Zuwendung!
Mit ungemeiner Hochachtung für Eure Hilfe und Unterstützung in der Vergangenheit, und in Solidarität für unseren gemeinsamen Kampf um Gerechtigkeit, lasst uns Mumia befreien sowie alle politischen Gefangenen!
Pam Africa, Chairperson, International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal
Suzanne Ross, Co-chair, Free Mumia Abu-Jamal Coalition (NYC)
Livestream der Veranstaltung:
Aktuelle Kampagnentermine siehe auch Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Siehe auch:
• "Why Mumia Abu-Jamal Must Be Set Free" - Dr. Johanna Fernandez talks about Mumia Abu-Jamal's case for freedom on the 30th anniversary of his incarceration.
• "Unverzeihlich für eine Demokratie" - Mumia Abu-Jamal hat die letzten 30 Jahre als "Todeskandidaten" in Haft verbracht. Nun wurde der staatliche Mord ersetzt durch ein Leben im Knast bis zum Tode. (Frankfurter Rundschau)
• "Mumia muß raus!" Von Jürgen Heiser in "junge Welt"
• "Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen" Der US-amerikanische Journalist wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe (Neues Deutschland)
USA - Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal endgültig verhindert - Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.
Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein großer Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.
In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.
Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Großbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.
Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.
Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalderstr. 4 - 10405 Berlin
Solidaritätstermine:
Fr. 9.12.2011 - Philadelphia (USA) Philadelphia Constitution Center - 19:30
No Life in Prison - Free Mumia Now!
Philadelphia Constitution Center, 525 Arch Street, Philadelphia, PA 19106, USA
weitere Infos http://www.freemumia.com/?p=627
Fr. 9.12.2011 - Mexico City (Mexico) 8-stündige Musikkundgebung vor der US-Botschaft
für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal
Embajada de Estados Unidos de América - Cuauhtémoc, Nueva Cobertura, Mexico City, DF, Mexiko
Fr. 9.12.2011 Wien (Österreich), Generali-Center 16:00
Mahnwache für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
Generali-Center - Ecke Mariahhilferstr./Neubaug., 1070 Wien
Wiener Komitee Freiheit für Mumia Abu-Jamal"
Info: http://www.labournetaustria.at/mumia.htm
Fr. 9.12.2011 - Dresden (BRD), AZ Conni, 20:00
Infos zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal und Film:
"Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
AZ Conni Dresden - Rudolf-Leonhard-Straße 39, 01097 Dresden
Fr. 9.12.2011 - Kaiserslautern (BRD), Roachhouse 20:00
Mumia Abu Jamal 30 Jahre im Todestrakt
Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) über Mumia Abu-Jamal und die us-amerikanische
Justiz vor dem Hintergrund von Rassismus, Gefängnisindustrie und Todesstrafe
Roachhouse - Richard-Wagner-Str.78 [Hinterhaus], 67655 Kaiserslautern
http://kokroaches.blogsport.de/2011/11/25/film-u-informationsva-mumia-abu-jamal-30-jahre-im-todestrakt/
Fr. 9.12.2011 - Berlin (BRD), Kadterschmiede - 20:00
Gefängnisindustrie und Repression in den USA - Info Abend am 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal:
2,5 Millionen Gefangene - die überwiegende Mehrheit davon People Of Color - erwirtschaften unter Zwang enorme Gewinne für Konzerne und Staat innerhalb der Gefängnisindustrie. Hintergründe zur modernen Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen und Ausblicke auf Europa - anschließend ein Film über den Anti-Knastaktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag.
20:00 Vokü - 21:00 Infos von Free-Mumia-Berlin und ABC-Berlin
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kadterschmiede - Rigaerstr. 94, 10247 Berlin - U5 - Samariterstr. / Tram M10 - Bersarinplatz
Die Veranstaltung ist Teil der Berliner Anti-Knast-Aktionen rund um Sylvester 2011
http://www.abc-berlin.net/veranstaltungsmonat-und-silvester-zum-knast-demo-in-berlin
Fr 9.12.2011 Regensburg (BRD), L.E.D.E.R.E.R - 20:00
30 JAHRE TODESZELLE - FREE MUMIA!
Info- und Soli-Abend mit Kurzfilm, Diskussion, Party
im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25, 93047 Regensburg
http://www.jungewelt-regensburg.org/?itm=336
Sa. 10.12.2011 - Nürnberg (BRD), Demonstration am Tag der Menschenrechte - 16:00
Gegen die Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Beginn: Lorenzkirche, 90402 Nürnberg - U-Bahnhof Lorenzkirche
Mi. 14.12.2011 - Wetzikon (Schweiz) Kulturfabrik
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Kulturfabrik - Zürcherstrasse 42, 8620 Wetzikon - www.kulturfabrik.ch
Do. 15.12.2011 - Bremgarten (Schweiz), KuZeB 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
KuZeB Bremgarten - Ecke Zürcher-/Zugerstrasse, 5620 Bremgarten AG - www.kuzeb.ch
Fr. 16.12.2011 Zürich (Schweiz) Infoladen Kasama
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Kasama - Militärstrasse 87a, 8026 Zürich
Sa. 17.12.11 - Kiel (BRD), Alte Meierei
Solidaritätsparty/Konzert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal
mit Conexion Musical, MS AT4, Esperado und Djanes (Electro, Hip Hop, Techno)
Alte Meierei - Hornheimerweg 2, 24113 Kiel - http://www.altemeierei.de/
Sa, 17.12.2011 - St. Gallen (Schweiz), Rümpeltum
12:00 VoKü, 14:00 Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Rümpeltum - Haldenstrasse 23, 9000 St. Gallen - www.rumpeltum.ch
So. 18.12.2011 - Luzern (Schweiz), Romp 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Romp - Steinenstrasse 17, 6000 Luzern - www.romp.ch
19.12. Infoladen Fribourg (Schweiz), centre fries, 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
mit Übersetzung in französisch
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
centre fries - Rue G. Techtermann 8, 1700 Fribourg
Di. 20.12.2011 - Basel (Schweiz) Infoladen Magazin 20:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Magazin - Inselstrasse 79, 4057 Basel
Mi. 21.12.2011 - Bern (Schweiz), Infoladen
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen - Neubrückstrasse 8, 3012 Bern - www.infoladen-bern.ch
Do. 22.12.2011 - Winterthur (Schweiz) Infoladen Rabia 19:00
Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal
danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Infoladen Rabia - Bachtelstrasse 70, 8400 Winterthur
Sa. 14.01.2012 - Berlin (BRD), Urania - Rosa-Luxemburg Konferenz 2012
Rede von Mumia Abu-Jamal und anschließender Vortrag von Johanna Fernandez (USA) über die Freilassungskampagne von Mumia
Aktuelle Termine siehe auch http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm
Heute vor 40 Jahren: Georg von Rauch erschossen
Warum:
Der Tote schuldig ist,
der Todesschütze freigesprochen,
der Kritiker verurteilt wird.
Am 4.12.1971 wurde Georg von Rauch in der Eisenacher Straße in Berlin im Rahmen einer "Großfahndung" von einem Polizisten erschossen. Georg von Rauch hat nicht geschossen. Ein Gerichtsverfahren gegen den Polizisten fand nicht statt.
1973 erwirkte der Berliner Polizeipräsident einen Strafbefehl gegen Klaus Wagenbach, weil in einem der Bücher des Verlages zu lesen war, Georg von Rauch (und auch Benno Ohnesorg) seien "ermordet" worden. Im ersten Verfahren wurde Klaus Wagenbach freigesprochen, in der von Polizeipräsident und Staatsanwaltschaft angestrengten Berufung 1975 verurteilt. Die EHRE der Berliner Polizei ist wiederhergestellt. Ob es allerdings der Berliner Polizei zur EHRE gereicht, daß auf ihren Antrag hin als einziger in Sachen der von ihr erschossenen Benno Ohnesorg und Georg von Rauch einer der Kritiker der Schüsse verurteilt wurde, steht dahin.
Die politische Entwicklung freilich ist deutlich: Als am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschossen wurde, wurde der Todesschütze zwar freigesprochen, aber er mußte sich in zwei Gerichtsverfahren verantworten, wurde später entlassen und auch der Polizeipräsident dankte ab. 1971 war das schon anders - der Schütze wurde gar nicht mehr angeklagt, der Polizeipräsidentenstuhl wackelte nur ein wenig (allerdings offenbar genug, um künftig jedes Rütteln als "Ehrverletzung" anzusehen), aber auch seinerseits mußte eine liberale Öffentlichkeit noch beruhigt werden mit höchst zweifelhaften "schußgutachten" und nachgestellten Filmen vom "Tathergang". 1975 schließlich reichen dann solche lückenhaften Unterlagen bereits aus, die liberale Öffentlichkeit (daß es sich um einen "linken Verleger" handelt, ist ein mehr taktisches Alibi) per Gerichtsurteil zum Schweigen zu bringen. Insofern ist dieser Prozess (das belegen auch Dauer und Aufwand) ein Musterprozeß. 1975 ist auch das Jahr, da in der Bundesrepublik Deutschland Spezialgesetze für einen Spezialprozeß erlassen wurden, da öffentlich über die "freigabe des (polizeilichen) Todesschusses" diskutiert und ein Gesetz vorgelegt wird, das Zensur fordert, aber "Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens" heißt.
Personenbeschreibung:
Benno Ohnesorg (Student)
erschossen am 2. Juni 1967 während der Anti-Schah Demonstration von dem freigesprochenen Todeschützen Kurras.
Georg von Rauch ("Anarchist")
erschossen am 4.12.1971 während einer BaaderMeinhof-Großjagd mit dem Stichwort "Trabrennen". Als einziger seiner Freunde Baumann, Brockmann und Knoll, die mit ihm am 4.12. in der Eisenacherstraße waren, kam er Tage vor seiner Erschießung auf die BM-Fahndungsliste. Nachweislich war GvR nicht zugehörig zur Baader-Meinhof-Gruppe.
Michael Baumann ("Anarchist")
Im Untergrund. Gibt Interviews ("Spiegel") und veröffentlicht Momoiren. (hat auch ausgepackt und verraten)
Werner Brockmann ("Anarchist")
Seit 1973 im Gefängnis. Machte umfangreiche Aussagen.
Knoll ("Anarchist")
lebt ebenfalls im Untergrund
Thomas Weisbecker ("Anarchist")
erschossen am 2.3.1972 in Augsburg nach wochenlanger Observation des Landeskriminalamtes, dem sein damals ständiger Aufenthaltsort bekannt war.
Lebenslauf Georg von Rauch
1947 in Marburg geboren. Mutter Hausfrau, Vater Professor der Philosophie, Brüder Lehrer und Ingenieuer
1966 Heirat mit Illo, Malerin. Studium der Soziologie und der Philosophie in Kiel
1967 Geburt der Tochter Yasmin. Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg (2. Juni) war mitauslösend für den Entschluß, nach Berlin zu gehen
1968 Vietnam Konkreß. Attentat auf Rudi Dutschke, als einschneidendes Erlebnis. Beteiligung an vielen Demonstrationen. Mitarbeit an der von der Linken gegründeten Gegen-Universität in Berlin ("Kritische Universität").
Auseinandersetzung mit der Geschichte des Anarchismus (Bakunin-Raubdruck). Leben in Wohngemeinschaft: Kinderladen-Initiative.
1969 Die "umherschweifenden Hasch-Rebellen" - eine provokative Gegengruppe zu den als dogmatisch abgelehnten ML-Parteiansätzen. "Knastcamp" in Ebrach (Solidaritätswoche mit politischen Gefangenen). Reisen mit Thomas Weisbecker.
1970 Verhaftung in Berlin (6.2.), mit Thomas Weisbecker. Anklage: "Nötigung, Körperverletzung, versuchter schwerer Raub." Anlaß: Rauch, Weisbecker und andere hatten einen Journalisten verprügelt, als "exemplarische Strafaktion" gegen einen Hetztext in der Illustrierten "Quick".
1971 Prozeß, nach 14 Monaten Untersuchungshaft, gegen Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Am 9.7. Verurteilung von Georg von Rauch. Freispruch von Thomas Weisbecker. "Verwechslungs-go-out": Georg von Rauch verläßt an Stelle von Thomas Weisbecker den Moabiter Gerichtssaal und muß seitdem im Untergrund leben.
Am 4.12. in der Eisenacher Straße erschossen.(...)
Weiter bei den Haschrebellen
Der Tote schuldig ist,
der Todesschütze freigesprochen,
der Kritiker verurteilt wird.
Am 4.12.1971 wurde Georg von Rauch in der Eisenacher Straße in Berlin im Rahmen einer "Großfahndung" von einem Polizisten erschossen. Georg von Rauch hat nicht geschossen. Ein Gerichtsverfahren gegen den Polizisten fand nicht statt.
1973 erwirkte der Berliner Polizeipräsident einen Strafbefehl gegen Klaus Wagenbach, weil in einem der Bücher des Verlages zu lesen war, Georg von Rauch (und auch Benno Ohnesorg) seien "ermordet" worden. Im ersten Verfahren wurde Klaus Wagenbach freigesprochen, in der von Polizeipräsident und Staatsanwaltschaft angestrengten Berufung 1975 verurteilt. Die EHRE der Berliner Polizei ist wiederhergestellt. Ob es allerdings der Berliner Polizei zur EHRE gereicht, daß auf ihren Antrag hin als einziger in Sachen der von ihr erschossenen Benno Ohnesorg und Georg von Rauch einer der Kritiker der Schüsse verurteilt wurde, steht dahin.
Die politische Entwicklung freilich ist deutlich: Als am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschossen wurde, wurde der Todesschütze zwar freigesprochen, aber er mußte sich in zwei Gerichtsverfahren verantworten, wurde später entlassen und auch der Polizeipräsident dankte ab. 1971 war das schon anders - der Schütze wurde gar nicht mehr angeklagt, der Polizeipräsidentenstuhl wackelte nur ein wenig (allerdings offenbar genug, um künftig jedes Rütteln als "Ehrverletzung" anzusehen), aber auch seinerseits mußte eine liberale Öffentlichkeit noch beruhigt werden mit höchst zweifelhaften "schußgutachten" und nachgestellten Filmen vom "Tathergang". 1975 schließlich reichen dann solche lückenhaften Unterlagen bereits aus, die liberale Öffentlichkeit (daß es sich um einen "linken Verleger" handelt, ist ein mehr taktisches Alibi) per Gerichtsurteil zum Schweigen zu bringen. Insofern ist dieser Prozess (das belegen auch Dauer und Aufwand) ein Musterprozeß. 1975 ist auch das Jahr, da in der Bundesrepublik Deutschland Spezialgesetze für einen Spezialprozeß erlassen wurden, da öffentlich über die "freigabe des (polizeilichen) Todesschusses" diskutiert und ein Gesetz vorgelegt wird, das Zensur fordert, aber "Gesetz zum Schutz des Gemeinschaftsfriedens" heißt.
Personenbeschreibung:
Benno Ohnesorg (Student)
erschossen am 2. Juni 1967 während der Anti-Schah Demonstration von dem freigesprochenen Todeschützen Kurras.
Georg von Rauch ("Anarchist")
erschossen am 4.12.1971 während einer BaaderMeinhof-Großjagd mit dem Stichwort "Trabrennen". Als einziger seiner Freunde Baumann, Brockmann und Knoll, die mit ihm am 4.12. in der Eisenacherstraße waren, kam er Tage vor seiner Erschießung auf die BM-Fahndungsliste. Nachweislich war GvR nicht zugehörig zur Baader-Meinhof-Gruppe.
Michael Baumann ("Anarchist")
Im Untergrund. Gibt Interviews ("Spiegel") und veröffentlicht Momoiren. (hat auch ausgepackt und verraten)
Werner Brockmann ("Anarchist")
Seit 1973 im Gefängnis. Machte umfangreiche Aussagen.
Knoll ("Anarchist")
lebt ebenfalls im Untergrund
Thomas Weisbecker ("Anarchist")
erschossen am 2.3.1972 in Augsburg nach wochenlanger Observation des Landeskriminalamtes, dem sein damals ständiger Aufenthaltsort bekannt war.
Lebenslauf Georg von Rauch
1947 in Marburg geboren. Mutter Hausfrau, Vater Professor der Philosophie, Brüder Lehrer und Ingenieuer
1966 Heirat mit Illo, Malerin. Studium der Soziologie und der Philosophie in Kiel
1967 Geburt der Tochter Yasmin. Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg (2. Juni) war mitauslösend für den Entschluß, nach Berlin zu gehen
1968 Vietnam Konkreß. Attentat auf Rudi Dutschke, als einschneidendes Erlebnis. Beteiligung an vielen Demonstrationen. Mitarbeit an der von der Linken gegründeten Gegen-Universität in Berlin ("Kritische Universität").
Auseinandersetzung mit der Geschichte des Anarchismus (Bakunin-Raubdruck). Leben in Wohngemeinschaft: Kinderladen-Initiative.
1969 Die "umherschweifenden Hasch-Rebellen" - eine provokative Gegengruppe zu den als dogmatisch abgelehnten ML-Parteiansätzen. "Knastcamp" in Ebrach (Solidaritätswoche mit politischen Gefangenen). Reisen mit Thomas Weisbecker.
1970 Verhaftung in Berlin (6.2.), mit Thomas Weisbecker. Anklage: "Nötigung, Körperverletzung, versuchter schwerer Raub." Anlaß: Rauch, Weisbecker und andere hatten einen Journalisten verprügelt, als "exemplarische Strafaktion" gegen einen Hetztext in der Illustrierten "Quick".
1971 Prozeß, nach 14 Monaten Untersuchungshaft, gegen Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Am 9.7. Verurteilung von Georg von Rauch. Freispruch von Thomas Weisbecker. "Verwechslungs-go-out": Georg von Rauch verläßt an Stelle von Thomas Weisbecker den Moabiter Gerichtssaal und muß seitdem im Untergrund leben.
Am 4.12. in der Eisenacher Straße erschossen.(...)
Weiter bei den Haschrebellen
Wende im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal?

Foto: freemumia.org
Am 10. Dezember jährt sich die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte durch die UNO 1948. Doch bereits am Vortag, dem 9. Dezember ist ein anderes grausames Jubiläum: Es handelt sich um den 30. Jahrestag der Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.
Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat am 8.12. zu einer wichtigen Pressekonferenz eingeladen. Nachdem ihr Antrag auf Vollstreckung der Todesstrafe schon im September vom Obersten Bundesgericht abgelehnt wurde, hat sie sich in einer Frist von 180 Tagen zum Fortgang des Verfahrens zu äußern und muss, will sie die Todesstrafe aufrecht
erhalten, ein völlig neues Verfahren führen.
Das ist Mumia Abu-Jamals Chance: Mumia wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten Zeugen und bei zweifelhafter Beweislage wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Bereits zweimal wurde eine Hinrichtung aufgrund weltweiter Proteste in letzter Sekunde verhindert. Viele Prominente, eine internationale Solidaritätsbewegung und inzwischen auch Parlamente unterstützen Mumias Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens, welches nach Urteil von amnesty international auf keinen Fall den Mindeststandards für ein faires Verfahren genügt.
Nach Veröffentlichung zahlreicher Bücher, Radiobeiträge und Zeitungskolumnen, wurde Mumia zum wohl bekanntesten Vorkämpfer gegen die Todesstrafe weltweit. Deshalb wollen wir den diesjährigen Jahrestag der Menschenrechte dazu nutzen, um für Mumia und gegen die Todesstrafe zu demonstrieren.
Demonstration am 10.12.2011 in Nürnberg um 16 h vor der Lorenzkirche:
Für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB), der Jusos, des Mumia-Bündnisses Nürnberg, von ver.di und der VVN-BdA.
Mehr Informationen
Christa Wolf gestorben
Christa Wolf, 9. März 1963
Bundesarchiv, Bild 183-B0509-0010-006 / Eckleben, Irene / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (http:///www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], durch Wikimedia Commons
Bundesarchiv, Bild 183-B0509-0010-006 / Eckleben, Irene / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (http:///www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], durch Wikimedia Commons
Christa Wolf im Rückblick: Viele verzeihen ihr großmütig, was das Beste an ihr war. Zum achtzigsten.
Arno Widmann, jetzt FRANKFURTER RUNDSCHAU, rühmt in seiner Würdigung ihres Lebenswerks Christa Wolf nach, dass sie gerade das aufgesammelt und zum Thema gemacht habe, was in der realen DDR unter die Räder des gewaltsamen Wegs zum Fortschritt gekommen sei. In sehr schöner und würdiger Form. Nur der, der die Auseinandersetzungen nach 1990 noch im Kopf hat, merkt, dass Widmann hier seine damaligen Vorwürfe weitgehend zurücknimmt. Widmann war damals taz-Redakteur und vom Kampagnen-Führer Schirrmacher in der FAZ ausdrücklich belobt worden, dass er als "Linker" mit ihm unterwegs sei.
Die damaligen Vorwürfe gegen Christa Wolf richteten sich im Wesentlichen auf das angeblich Subjektive, das prompt als deutsche Innerlichkeit verstanden wurde, die sich jetzt so in den Dienst des "stählernen Gehäuses DDR" stelle, wie es einst die Carossas und Miegels und Seidels betrieben hätten, um das Harte und Brutale des Faschismus von innen her auszupolstern, wohnlich zu machen. Von da aus wurde der Versuch Christa Wolfs, in letzter Minute die Selbständigkeit der DDR zu retten, als entprechende Verhaftung an ein -trotz allem- Unrechtssystem verstanden und unisono verurteilt.
Zum achtzigsten gebietet der Anstand Milde. Aber auch Nachdenken über dasjenige, "Was bleibt", um die damals so angegiftete kleine Schrift Christa Wolfs nicht auszulassen, die nach dem Mauerfall erschien, wahrscheinlich aber in großen Teilen schon in den achtziger Jahren entstanden ist.
Die einzige, die schon vor dem Fall der Mauer sich wirklich mit der Krise der DDR befasste, und zwar abzulesen in ihren literarischen Hervorbringungen, war Antonia Grunenberg. Sie brachte 1990 im Verlag Temmen eine Arbeit heraus, die sie nach eigenen Angaben ca. 85 zu Ende geschrieben hatte. "Aufbruch der inneren Mauer - Politik und Kultur der DDR 1971-1990". Darin analysiert sie an vielen Einzelbeispielen der Erziehungstheorie und der Literatur die Krise -eine Art Engführung- in die das gesamte System gekommen war. Und zwar so, dass eine recht erstarrte Form von Marxismus-Leninismus sozusagen als das Gewölbe ewiger Wahrheit über allen am Himmel stand, aber kaum jemand bewegte. Das Erstaunliche war wirklich bei Begegnungen vor und nach 89, wie wenig Marxismus als alltägliches Begriffsbesteck zur Erklärung von Geschehen zur Verfügung stand und herangezogen wurde.
Nach Antonia Grunenbergs Analyse wurde unter dem weiterbestehenden System des sprachlich reproduzierten Leninismus-Marxismus gleichsam eine zweite Ebene eingezogen: Arbeitsmoral. Arbeit und Produktion als höchste Norm. Teilweise kalvinistisch gedacht, teilweise utilitaristisch. Wie erhöhen wir die Gesamtproduktivität unseres Gemeinwesens, damit auch hier sich möglichst viele leisten können, was andere haben- vor allem die Westler?
Es trat genau das Gegenteil des Beabsichtigten ein: Arbeit und Produktivität, wesentlich nur in ihren Messzahlen -Geldwert und Planerfüllung- sichtbar gemacht, rissen niemand vom Hocker. In Loests "Es geht seinen sozialistischen Gang" wird das saturierte kleinbürgerliche Leben beschrieben, das in seinem Desinteresse an Politik und Dingen außerhalb der vier Wände täuschend dem des westlichen spießig gemachten Arbeiters glich.
Grunenberg zeigt dann an vielen Beispielen der Belletristik, wie -vom ZK und der Kulturleitung durchaus hingenommen- die privaten Probleme desjenigen in den Mittelpunkt treten, der mit Arbeitswelt nichts anfangen kann, mit der politischen Begriffswelt noch weniger. Typisches Produkt dieser Problembehandlung: Plenzdorfs: "Die neuen Leiden des jungen W." So sieht sie ebenfalls eines der bekanntesten Bücher Christa Wolfs aus ihrer früheren Zeit "Nachdenken über Christa W". Diese, die sich allen Erklärungsvesuchen entzieht, ist eine, die in kein Erklärungssystem hineinpasst: weder in eines, das sie erklären soll, noch in eines, das sie selbst zur Ordnung ihrer Welt und Umwelt entwerfen könnte.
Ein Grundtatbestand ist also unbestreitbar. Im Gegensatz etwa zu den Romanen der Seghers steht nicht mehr der kämpfende oder versagende Mensch bei Christa Wolf und ihrer mitschreibenden Generation im Mittelpunkt, der für die Durchsetzung und Bewahrung des Sozialismus einträte. Vielmehr wird, wie nebenbei gesagt in der West-Literatur auch, zum großen Teil das Strampeln der Individuen vorgeführt, die allein oder zu zweien sich wenigstens an eine gesicherte Ecke retten wollen. Antonia Grunenberg beschreibt das einfach -als ein Krisenmerkmal der DDR-Gesellschaft.
Die späteren Kritiker nach 89/90 sehen vor allem bei Christa Wolf einen Innerlichkeitskult, der Fluchträume des Seelenlebens eröffnet. Und eben, weil die Dichterin solche anbietet, wird ihr vorgeworfen, billigen Trost zu offerieren in einer Situation, die eigentlich zum Heraustreten aus der Privatheit, zur öffentlichen Auföehnung hätte führen müssen. Christa Wolf hätte als große Beschwichtigerin den schon bröckelnden Laden am Laufen gehalten. Das alles lässt sich aber auch ganz anders verstehen.
Träfe die nachträgliche westliche Deutung völlig zu, wäre die Beunruhigung in ZK und Kulturinstanzen durch Christa Wolf schwer verständlich. Gewiss, sie bekam ihre Preise. Sicher, man war nicht unfroh, schon aus Devisen- mehr noch aus Ansehensgründen, dass all ihre Bücher in Westdeutschland mit großem Erfolg verkauft wurden. Privatisiert wurde in tausend Publikationen. Das hätte am wenigsten gestört.
In Wirklichkeit gab es seit "Nachdenken.." Quengeln bis Streit über: Veröffentlichen - so nicht Veröffentlichen - Ändern. Nicht als gäbe es das im privatisierten Verlagswesen des Westens zwischen Lektor, Verlagsbesitzer und Autor nicht genauso. Es geht hier keineswegs um die beliebte Frage nach der Zensur. Es geht um den unbestreitbaren Tatbestand der Störung, des Gestörtseins der tonangebenden Kreise der DDR, solange diese bestand.
Ein kennzeichnendes, schon fast rührendes Beispiel bot der alte Girnus in einem Rückzugsgefecht, nachdem "Kassandra" erschienen war. Girnus, selbst langjähriger Herausgeber von "Sinn und Form", in der Frühzeit sogar Wolfs Unterstützer, klagte vor allem um die Herabwürdigung der Götter. Apollo zum Beispiel, werde da "Mäusejäger" genannt. (Smintheus- wir bekamen es beim Homer in der Schule auch nicht anders übersetzt). Bei Girnus ging ein Klageton durch seinen ganzen Essay: man hatte das Gefühl, dieser Apollo säße im Politbüro und würde von Wolf erniedrigt, nicht nur als Gott, sondern auch als Mann. Die Bedrohung des Maskulinen durch den stellenweisen Rückgriff ins Mutterrecht in "Kassandra" war kläglich zu spüren. Dies alles - schon ganz am Ende, und doch ein Zeichen, wie nah die angeblich ins Unpolitische abtauchende Christa Wolf der ganzen alten Politikergarde der DDR ging.
Wie war das möglich? Nehmen wir ein unverdächtiges kleines Prosastück "Störfall", in welchem synchron die Nachrichten aus Tschernobyl und die Hirnoperation eines Bruders behandelt werden. Dies ganz Private- der blühende Frühjahrsgarten, die Sorge um den Bruder- können nicht durchgehalten werden als nur private Regung. Das politische Versäumnis, die Katastrophe Tschernobyl für alle machen den gewünschten Rückzug in die Isolation des geretteten Ich unmöglich. Unmöglich aber auch ein Aussschreiten, eine Abwehr der gemeinsamen Gefahr. Hier setzt Christa Wolfs in den spätern Werken immer deutlichere Kritik der offiziellen Sprache als Herrschaftsmittel ein. Aus dem Radio dringen immer neue Deckwörter, verbale Hüllungen, die ungreifbar machen, was uns im nächsten Augenblick angreifen wird. Rückzug ins Private allein hätte den sozialistischen Seelsorgern in der DDR nichts ausgemacht. Aber der Nachweis der Unmöglichkeit eines solchen Rückzugs, auf den die Oberen die DDR-Bewohner doch gerade verwiesen hatten, musste beunruhigen. Die Abwanderungswilligen drängten drohend zurück.
Damit stoßen wir auf den Kern des Problems. Sozialismus ist ja nicht vom Himmel gefallen. Kann sich selbst auch niemals so darstellen. Der offiziellen Linie nach, ist er notwendige Folge der Aufklärung und damit der bürgerlichen Revolution. Er nimmt deren Fortschritte in seine eigene Bewegung auf und führt sie zu Ende. Innerhalb des überlieferten Fortschrittsglaubens ist Sozialismus die Krönung der Bestrebungen des ganzen Menschengeschlechts, und zwar so, dass alle Konflikte, die von altersher zerreißen und entzweien, in der neuen Gesellschaft im Prinzip als lösber erscheinen.
Brecht zum Beispiel hatte im "Kaukasischen Kreidekreis" die Uralt-Situation der zwei Frauen, die um ein Kind streiten, aus der Salomolegende der Bibel aufgegriffen. Der Streit wird so gelöst, dass nicht diejenige, die nur die natürliche Tat der Geburt beigetragen hat, das Kind erhält, sondern diejenige, die es in Sorgen und Gefahren Jahre lang aufgezogen hat und bewahrte. Das verknüpft sich mit dem gesellschaftlichen Streit zweier Kolchosen um ein Grundstück. Brechts optimistische These: so wie die zwei Kolchosen sich vernünftig einigen können im Sinne einer gemeinsamen höheren Produktion, so können in einer -vernünftigen- sozialistischen Welt die Menschen auch solche Konflikte lösen, die gar nicht primär okonomische Ursachen haben.
Das lässt sich freilich leicht auch als Anspruch an den Sozialismus lesen: wenn unser Sozialismus ein wirklicher ist, muss er ein solches Licht in die Welt werfen, dass er auch die Streitigkeiten weghebt, auflöst, die aus Zeiten stammen, lang vor dem Privateigentum und planmäßiger Produktion. So urtümliche wie die des Verlangens nach dem eigenen Kind, der Suche nach der verlorenen Liebe.
Genau die Frage stellt Christa Wolf in ihren späteren Büchern immer wieder. Schon in "Kein Ort nirgends" wird es zum Problem, wieso gerade Kleist und Günderode, die doch die Tendenzen des Jahrhunderts am schärfsten und deutlichsten ausfochten, von eben diesem Jahrhundert so begraben und erstickt wurden, dass sie sich beide den Tod gaben. Noch entschiedener in "Kassandra". Christa Wolf greift bis in die Urzeit zurück, ins Verhältnis von Frau und Mann, aber auch ins Überleben des ganzen Menschengeschlechts im Weiterführen des Kriegsbetriebs- von den verschollensten Zeiten her.
Ulbricht und Honecker waren ehrlichen Herzens nie müde geworden, als Humanisten als Erben aller fortschrittlichen Bewegungen der Menschheit aufzutreten. Genau das machte ihnen Christa Wolf streitig. Sie brach die Fortschrittslinie an der Spitze ab. Wie wenn, so fragt sie, die von Grunenberg richtig beschriebene Produktivitätskultur in Ost und West nicht genau dazu führte, dass nicht nur alles Erreichte zerfällt, sondern sogar die Grundlagen des Menschseins, auf denen alles aufbaut, einschließlich eines möglichen Sozialismus. Wenn die uns bekannte bebaute und bearbeitere Umwelt einfach wegsänke durch Fortschrittsbefangenheit und Krieg? Dann verschwände mit den Fragenden auch die Frage nach der richtigen Ordnung des menschlichen Produzierens samt der nach dem Eigentum.
Christa Wolf gräbt gleichsam unter den Fundamenten des als System verstandenen Sozialismus und zwar so tief, dass die Grundlagen auch des angestrebten Sozialismus als bedroht erfahren werden. Daher die Erschütterung im Osten. In Wirklichkeit war die im Westen nicht geringer. Vordergründig konnte man die Angriffe Schirrmachers und der seinigen nach 1890 verstehen als Abwehr des Aufrufs "Für unser Land", der damals mit allen Mitteln totgeschwiegen wurde, in Wirklichkeit eine Million Unterschriften bekommen hatte. Das kam erst heraus, als alles vorbei war. Auch wenn an Sozialismus im eigentlichen Sinn in diesem Augenblick nicht mehr zu denken war: Was wäre falsch gewesen an einer Verhinderung neuer deutscher Großmacht? Zumindest der Überfall auf Jugoslawien hätte ohne den Anschluss der DDR und der Hegemonie auf andere Staaten des Ostens schwer bewerkstelligt werden können.
Widmanns Text lässt aber noch einen weiteren Grund vermuten der großen Wutangst, die damals kultiviert wurde. Und damit der Abwehr einer nur vermuteten Forderung, die von Christa Wolf ausging. Widmann schreibt: "Die Zeit des Einverständnisses ist vorbei. Es ist wieder Zeit für Christa Wolf. Der Einzelne, der sich verraten hat, in den Jahren der großen gesellschaftlichen Versöhnung, als er den Genossen der Bosse wählte, als er glaubte, selbst für freedom and democracy in die Welt ziehen zu müssen, der wird jetzt wohl zu den Büchern der Christa Wolf greifen, die sich auch vertan hatte, als sie glaubte, vernünftig sein zu müssen im Dienste der Sache. Er wird das tun nicht auf der Suche nach jemandem, der immer schon wusste, was richtig und falsch ist. Ihn interessieren die Irrtümer der Christa Wolf, weil er gelernt hat, dass es ohne Irrtümer nicht geht und darum interessiert ihn, wie es mit ihnen geht."
An anderer Stelle noch ausführlicher und sinngemäß: wir waren fest entschlossen, uns die Rosinen aus dem Kopf zu picken, uns einzuordnen und die Welt zu nehmen, wie sie ist.
Jetzt aber erkennen wir, dass dasjenige, in dem wir Unterschlupf suchen wollten nicht weniger brüchig ist als damals die DDR. Und dass es -mit Christa Wolf- gilt, nach der Erschütterung des Fortschrittsglaubens, die Grundlagen zu sichern. Die Ausgangspunkte. Was heißt da schon sichern? Wenigstens die Fähigkeit bewahren, nach diesen Grundlagen zu fragen.
Quellen:
• Frankfurter Rundschau, 18.3.2009 Feuilleton: "Das richtige Leben"
• Antonia Grunenberg: Aufbruch der inneren Mauer/ Politik und Kultur in der DDR/ Edition Temmen, 1990


