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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Ostermarsch 2013: Schluß mit der Kriegspolitik!

Zukunft braucht Frieden – auch in Syrien.

Schluß mit der Kriegspolitik!


Das Jahr 2013 begann mit einem neuen, gefährlichen Einsatz der Bundeswehr: Der Aufmarsch der Patriot Raketeneinheiten der Nato und der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze ist ein Schritt in den Krieg. Damit hat sich Deutschland zur Kriegspartei im syrischen Bürgerkrieg und im von der Türkei offen provozierten militärischen Konflikt mit Syrien gemacht.

Der Öffentlichkeit wird dieser neue Akt der Kriegsbeteiligung mit der offenen Lüge verkauft, der Natostaat Türkei müsse gegen eine drohende syrische Aggression verteidigt werden. Jeder weiß, dass Syrien weder Interesse noch die militärischen Möglichkeiten hat, die Türkei zu bedrohen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Das türkische Parlament hat die Regierung zum Krieg gegen Syrien ermächtigt. So dient ein weiteres Mal der Aufmarsch der NATO und der Bundeswehr nicht der Verteidigung, sondern der militärischen Aggression diesmal gegen Syrien. Die Flugabwehrraketen machen nur Sinn, um ein Aufmarschgebiet in der Grenzregion für den Krieg gegen Syrien zu schaffen.
Nach dem Willen der Bundesregierung und den Beschlüssen der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages wird die Bundeswehr bei diesem jetzt vorbereiteten Krieg an vorderster Front dabei sein.

Wieder wird Außenpolitik mit militärischen Mitteln gemacht, gießt die Bundesregierung zusätzlich Öl ins Feuer. Wieder soll sich die Logik des Krieges durchsetzen.

Alle, die sehen können, wissen in welche Katastrophen diese Art von militärisch gestalteter Politik führt:
In Afghanistan ist aus dem sogenannten „Stabilisierungseinsatz“ längst und vorhersehbar ein Krieg ohne Ende geworden. Statt ihn durch den vollständigen Abzug der Bundeswehr und der Nato endlich zu beenden, werden immer neue Versuche gemacht, ihn zu verlängern. Afghanistan beweist, dass die Logik des Krieges und der Militärinterventionen unabwendbar zu immer mehr Krieg, Toten, Verletzten, Armut und Elend führt.

In Syrien ist aus regierungskritischen Protesten inzwischen ein blutiger Bürgerkrieg geworden. Statt friedlicher Vermittlung arbeitet die westliche Staatengemeinschaft offenkundig auf einen militärischen Sturz der Regierung hin. Rebellen werden von den religiös-fundamentalistischen Golfmonarchien mit Waffen und dschihadistischen Kämpfern versorgt und von den Staaten des Westens politisch und mit militärischer Infrastruktur unterstützt. Die türkische Armee steht an der syrischen Grenze zum militärischen Eingreifen bereit - unterstützt von der Nato und der Bundeswehr.

Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen Sturz der Regierung mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, mit unkontrollierbaren Kettenreaktionen für die krisengeschüttelte Weltpolitik und für das Völkerrecht.

Statt dem Willen und den Interessen der Bevölkerung zu folgen, statt mit Friedensinitiativen Deeskalation zu befördern setzt die deutsche Regierung auf immer neue Militärinterventionen.

Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung auch der Bundeswehr effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung werden die Konflikte noch weiter verschärft.

Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist eine zunehmende Militarisierung der deutschen Gesellschaft erkennbar. Die Bundeswehr nutzt die schwierige soziale Situation und die mangelnden Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher, um sie für den Dienst an der Waffe und dem damit verbunden Einsatz in den Krisengebieten der Welt zu gewinnen. Sie wirbt auf Messen und Volksfesten, in Jobzentren und vor allem an Schulen und in der Lehrerbildung um Nachwuchs und um Akzeptanz für militärische Lösungen.

Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand – restloser Abzug aller Truppen – politische Verhandlungen – wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten – überall auf der Welt. Krieg ist keine Lösung – auch nicht in Zeiten ökonomischer Krisen!

Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht.

Deshalb gehen wir an Ostern wieder auf die Straße, für

• den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Türkei, aus allen Krisen und Kriegsgebieten.
• Ein vollständiges Waffenembargo für alle Krisengebiete, vollständiger Verzicht auf Rüstungsexporte, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.
• Respektierung und strikte Einhaltung des Völkerrechts, allem voran des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung
• Abrüstung und Verkleinerung der Bundeswehr.
• militärfreie Schulen, Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr, Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen
• Auflösung der NATO
• Eine atomwaffenfreie Welt - alle Massenvernichtungswaffen müssen geächtet und deren Verbreitung gestoppt werden.
• Internationale Solidarität und gleichberechtigte Zusammenarbeit, statt Kampf um Rohstoffe, Transportwege, Märkte und Einflusszonen.

Krieg verbrennt unsere Welt!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch für den Frieden.


Der Aufruf kann noch unterstützt werden. Dazu bitte eine Mail an das Friedensnetz senden.