trueten.de

»Another fine mess you've gotten me into.« Oliver Hardy

"Das Volk lacht das Militär aus" (A.M.O.K.)

Foto: Monika von Wegerer
"Hosenscheißende Offiziere, geifernde Armeegeistliche, schreckliche Marinerichter, ein ABC Schutzmasken-Ballett, jagende Feldjäger, kamellenschießende Nato-Generäle und andere Jecken" begleiteten eine Parade von 3.000 Wehrkraftzersetzern, Deserteuren und Trümmerfrauen am 3. Oktober 1996 durch Berlin. Ein Fotorückblick von Monika v. Wegerer.

"Mit einem neuen Paragraphen soll die "Verunglimpfung der Bundeswehr" bestraft werden, um so doch noch das Tucholsky-Zitat: "Soldaten sind Mörder" zu verbieten. Erstmals dieses Jahr ist die Zahl der Kriegsverweigerer höher als die der Rekruten, mit steigender Tendenz, und in Bonn diskutiert man erschreckt Gegenmaßnahmen. Bundespräsident Herzog meint "um deutsche Interessen zu verteidigen, reicht das Scheckbuch nicht, sondern es ist auch der Einsatz von Laib und Leben gefordert" (Frankfurter Rundschau,14. März 1995).

Es soll wieder selbstverständlich werden, dass Deutsche überall in der Welt töten und sterben. Dagegen laufen wir AMOK. Die Jubelparade -š96' durch das Brandenburger Tor soll kein Trauermarsch sein, sondern ein karnevalesker und fröhlich-anarchischer Ausdruck des zivilen Ungehorsams gegen die Militarisierung der Gesellschaft, eine Demonstration der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, die keine Armee und Kriege mehr will. (das antimilitarische Oberjubel K.O.M.I.T.E.E. Amok - Flugblatt zur Ankündigung der Parade)

Weitere Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien knickt vor Hedgefonds ein und richtet Politik wieder an Forderungen des globalen Kapitals aus.

Darío Lopérfido wurde im Dezember zum Kulturminister von Buenos Aires ernannt, eines von vielen Ämtern, das er innehat. Er ist nicht nur wegen dieser Ämteranhäufung umstritten. Jetzt fordern 2.500 Künstler seinen Rücktritt -“ nachdem er die Zahl der Verschwundenen der Militärdiktatur in Frage gestellt hatte.

BOLIVIEN
Während einer Demonstration gegen die Stadtregierung von El Alto haben Unbekannte das Rathaus gestürmt und in mehreren Büros Feuer gelegt.

KUBA
US-Präsident Barack Obama wird zwischen dem 21. und 22. März nach Kuba reisen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Im Januar 1928 hatte der damalige Amtsinhaber Calvin Coolidge die Insel besucht. James "Jimmy" Carter war dort im März 2011 als Expräsident gewesen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt.

Die kubanische Regierung hat eine irrtümlich nach Havanna verschickte US-amerikanische Luft-Boden-Rakete an Washington zurückgegeben.

VENEZUELA
Venezuela wird erstmals seit rund 20 Jahren den Benzinpreis wieder anheben. Das kündigte der Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache an. Parallel dazu wertete der Präsident die Währung ab und hob den Mindestlohn an.

Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2016

Die Besetzung der Adalbertstr. 6 in Kreuzberg im Juni 1980

Am Tag der Besetzung der A6 gab es ein großes Straßenfest mit der Theatergruppe Narrenspieß
direkt vor dem Haus.

Foto: Monika von Wegerer
Im Frühjahr 1980 kam es in Kreuzberg zu ersten Besetzungen leerstehender Häuser. Zu denen gehörte auch die Adalbertstraße 6, das erste Haus gleich hinter dem Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ), das im Juni 1980 besetzt wurde. Fotos und Bericht von Monika v. Wegerer

Massiver Leerstand, der Abriss vieler Altbauen und die Eroberung gemeinsamen Freiraums führte im Jahr 1980 zu der breiten, stadtweiten Hausbesetzerbewegung, in der mehr als 200 Häuser besetzt wurden. Bundesweit bekannt wurde sie durch den 12. Dezember 1980, denn an diesem Tag kam es nach der Räumung von 3 Häusern am Fränkelufer zu Krawallen, wie sie Kreuzberg schon seit langem nicht mehr erlebt hatte.

Die "A6" wie wir das Hausprojekt selbst nannten, war zum Zeitpunkt der Besetzung Eigentum der städtischen Gewerbesiedlungs-Gesellschaft GSG. An diesem Tag im Juni fand vor dem Haus ein Straßenfest statt, das eine Menge Zuschauer anlockte. Wir nutzten - gut vorbereitet - die Gunst der Stunde und besetzten mit rund 15 Leuten das Haus. Dabei stellten wir fest, das wir im Haus nicht alleine waren. Es gab noch einen letzten Mieter: unseren Opa Salzi, wie wir Herrn Salzmann später nannten. Er hatte sich das Wohnrecht auf Lebenszeit beim Gericht erstritten.
Nach anfänglichen Auseinandersetzungen mit der GSG, die das Haus verwaltete konnte die Hausgemeinschaft jedoch lange Zeit das Haus ihren Vorstellungen gemäß nutzen und ihre Angelegenheiten selbst verwalten. Etagenmietverträge wurden abgeschlossen, die Erdgeschosswohnung wurde als Nachbarschaftsladen genutzt und vieles wie Hofbegrünung, Hausreinigung, der Ausbau und die Nutzung des Dachbodens, eine Werkstatt im Hof oder ein offener Gemeinschaftskeller wurde gemeinschaftlich organisiert.
Jahrelang blieb für die A6 im Großen und Ganzen alles beim Alten. Nur einige der Bewohner wechselten. Doch nachdem die GSG das Haus verkaufte, sollte sich das grundlegend ändern. Erst kamen Mieterhöhungen, dann der Versuch die Mietverträge für die Mieter zu verschärfen, schließlich massive Schikanen des neuen Hausbesitzers wie Kündigungsprozesse wegen angeblich vertragswidriger Nutzung der Wohnungen. Obwohl die Hausbewohner immer wieder den Versuch machten sich mit dem neuen Hausbesitzer zu einigen, verweigerte der entschieden den Dialog und klagt weiter.

Inzwischen ist der einstige Nachbarschaftsladen, der über viele Jahre einen wertvollen kulturellen und politischen Beitrag im Kiez geleistet hat zu einem Internetcafe geworden und daneben gibt es nun einen Dönerladen. Die Besetzung ist nun schon 35 Jahre her, aber noch immer haben sich einige der Erstbesetzer nicht verdrängen lassen auch wenn deren Wohngrundlage weiterhin bedroht bleibt.

Weitere Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv, Berlin

Wieder Morde an JournalistInnen in Veracruz und Oaxaca

Anabel Flores Salazar. Foto: Telesur
(Mexiko-Stadt, 12. Februar 2016, npl) Es ist eine brutale Fortsetzungsgeschichte. Die Liste von Journalistenmorden in Mexiko ist noch länger geworden. Am vergangenen Mittwoch wurde im Bundesstaat Puebla die Leiche der 27-jährigen Polizeireporterin Anabel Flores Salazar gefunden. Flores wurde erstickt. Sie war nach Angaben von Familienangehörigen zwei Tage zuvor von mehreren bewaffneten und uniformierten Männern aus ihrer Wohnung in der Kleinstadt Mariano Escobedo im Nachbarbundesstaat Veracruz verschleppt worden. Sie arbeitete für die Zeitung „El Sol de Orizaba“. Die Staatsanwaltschaft von Veracruz verfiel in ihre bewährte Taktik, das Opfer in die Nähe der organisierten Kriminalität zu rücken. Von den Tätern gibt es bisher keine Spur. Flores hinterlässt ein wenige Wochen altes Baby und ein zweijähriges Kind. Anabel Flores mitgezählt, sind seit 2010 unter der Amtszeit des Gouverneurs Javier Duarte de Ochoa 17 Journalistinnen des Bundesstaates umgebracht worden, bis auf wenige Ausnahmen in Veracruz selbst. Die Regierung des Gouverneurs, der für seine Abneigung gegen kritische Pressevertreterinnen bekannt ist, hat bisher keinen einzigen dieser Morde wirklich aufgeklärt.

Erst am 21. Januar war im Landkreis Santiago Jamiltepec im Bundesstaat Oaxaca der Journalist Marcos Hernández Bautista erschossen worden. Der Korrespondent der Tageszeitung „Noticias Voz e Imagen de Oaxaca“, der für weitere Medien arbeitete, engagierte sich zudem lokalpolitisch als Gemeindevertreter für die linke Morena-Partei. Während sich sowohl die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH zu seiner Ermordung äußerten und Aufklärung forderten, haben die mexikanischen Behörden weitgehend zu diesem Verbrechen geschwiegen. Nach Informationen der CIDH hatte Hernández Angst vor Repressalien ausgedrückt, weil er mit seinen Artikeln „politische Interessen und die der Lokalfürsten“ beeinträchtigte. Oaxaca hat sich in den vergangenen Jahren nach Veracruz zu einem der für Journalist*innen gefährlichsten Bundesstaaten in Mexiko entwickelt.

Insgesamt sind in dem Land seit Anfang 2000 etwa 100 Journalistinnen umgebracht worden. Weitere zwei Dutzend gelten als unter Gewaltanwendung „verschwunden“. Erst vor Kurzem veröffentlichte die internationale Organisation Artikel 19 einen Sonderbericht zu den verschwundenen Medienarbeiterinnen in Mexiko. Darin wird auf die staatlichen Defizite bei den Ermittlungen sowie den fehlenden Willen, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausreichend zu untersuchen, hingewiesen. Zu den Morden und dem Verschwindenlassen gesellen sich die alltäglichen Drohungen und Einschüchterungsversuche, unter denen Journalistinnen und Medien zu leiden haben. Im Rahmen der Proteste von Kolleginnen gegen den Mord an Anabel Flores wurde beispielsweise ein Journalist des Wochenmagazins „Proceso“ anonym per Twitter bedroht, ein weiterer Journalist desselben Mediums persönlich.

Quelle: Wieder Morde an Journalist*innen in Veracruz und Oaxaca via Nachrichtenpool Lateinamerika

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Ostermarsch: Aufruf unterstützen!

Wir rufen auch dieses Jahr zur Unterstützung des Aufrufes des Friedensnetzes Baden Württemberg zum diesjährigen Ostermarsch auf:

Fluchtursache Krieg bekämpfen!
Kriegseinsätze sofort beenden!

Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Gewalt, Diskriminierung und Armut.
Der Hauptgrund, aus dem sie fliehen, sind Kriege und die Folgen dieser Kriege in ihrer Heimat. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus dem zerschlagenen Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, und Syrien, genau jenen Ländern, gegen die Natostaaten Krieg führten oder führen.

Die Bundeswehr ist fast überall dabei.

• In Jugoslawien führte auch die Bundeswehr 1999 gemeinsam mit der Nato jenen Krieg, der die heutigen Verhältnisse der Verelendung und schwer erträglichen Lebensbedingungen hinterlassen hat.

• In Afghanistan führt die Bundeswehr seit 2001 bis heute Krieg.

• Gegen den Irak führten die USA und ihre „Willigen“ 1991 und 2003 Krieg auch von ihren Stützpunkten von deutschem Boden aus. Seit 2015 ist auch die Bundeswehr dabei und bildet kurdische Peschmerga an den von ihr gelieferten modernen Waffen aus.

• Seit 2013 ist der Krieg in Syrien ein von außen bewaffneter Bürgerkrieg unter dem erklärten Ziel des Regimewechsels. Von Anfang an mischten sich maßgeblich Golfstaaten, die Türkei und die USA mit Finanzierung, Waffenlieferungen und Geheimdienstoperationen ein. Die Bundeswehr beteiligte sich ebenfalls mit der Stationierung von Flugabwehrsystemen (angeblich zum Schutz der Türkei) im Rahmen der NATO. Heute tobt dort ein internationaler Krieg. Westliche Staaten und Russland fliegen täglich Bombenangriffe. Die Zahl der Akteure und ihre Interessen sind kaum durchschaubar.

Die Terrormiliz Islamischer Staat kontrolliert große Teile Syriens und des Iraks und nun wohl auch Libyens. Die Bevölkerung ist zu Millionen als Flüchtlinge in der Region und nun auch Richtung Europa unterwegs.

Seit Dezember 2015 beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado Zielerfassungsflügen, der Luftbetankung von Kampfjets und einer Fregatte am Krieg.

Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Türkei mit Geld und Waffenlieferungen, damit diese im Gegenzug die Flüchtlingsabwehr für Europa übernimmt. Damit erhält Erdogan auch noch freie Hand für seine Kriegspolitik gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten.

• Auch Libyen wurde von Staaten der EU und der USA mit Unterstützung von Flugplätzen und militärischer Infrastruktur in Deutschland 2011 zerbombt. Krieg und Militärintervention auch der Bundeswehr in Mali waren eine der Folgen. Libyen selbst ist völlig destabilisiert, auch hier breitet sich der „islamische Staat“ aus. Seit Januar 2016 ist dort ein weiterer Bundeswehreinsatz geplant.

• Auch in der Ukraine wurde ein Krieg vom Zaun gebrochen. Die Unterstützung des Westens für einen Regierungswechsel hat dort die Gefahr einer Konfrontation mit der Atommacht Russland verschärft.

Das Ergebnis all dieser „Militäreinsätze“ der letzten 20 Jahre ist eine Geschichte des Massensterbens, der Zerstörung, Verwüstung und sozialen Verelendung ganzer Regionen. Mit keinem dieser Kriege wurden irgendwelche Fortschritte für Menschenrechte, Demokratie oder ein besseres Leben der Menschen erzielt.

Der Zug der Flüchtlinge nach EU-Europa beweist das Gegenteil.

Er zeigt aufs Neue, dass Krieg ein Verbrechen ist, für das es keine Rechtfertigung gibt.Auch eine „Exportnation“ muss keine Waffen und Krieg exportieren. Das Völkerrecht und das Grundgesetz verbieten es, „Märkte und Rohstoffe“, mit militärischen Mitteln zu sichern.
Die deutsche Vergangenheit verbietet es in besonderem Maße, „Verantwortung“ mit militärischen Mitteln wahrzunehmen, wie es der amtierende Bundespräsident immer wieder fordert.

Kriegseinsätze beenden!
Die Bundeswehr hat in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Mali, im Sudan und anderswo nichts zu suchen!
Wir fordern ein Ende der militärischen Kooperation mit der Türkei.

NATO auflösen!
25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation hat die NATO jede Rechtfertigung als Verteidigungsbündnis verloren. Sie ist ein reines Kriegs- und Interventionsbündnis.

Bundeswehr abrüsten!
eingesparte Rüstungsmilliarden werden für Erhaltung und Ausbau der Sozialsysteme und für die Beseitigung von Fluchtursachen in aller Welt gebraucht.

Auch von Baden-Württemberg und Stuttgart muß Frieden ausgehen!
Die US Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM, die Drehscheiben für die meisten geschilderten Kriege sind und waren, müssen geschlossen werden!

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland hat 2014 die Kriegswaffenexporte um 60 % auf 3.4 Milliarden € gesteigert und ist damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Sechzig Prozent dieser Exporte gehen außerhalb der NATO in Regionen, in denen Menschenrechte mit Gewalt unterdrückt werden -“ unter Missachtung eigener Export-Richtlinien. Wir wollen keine Rüstungsexporte.

Das Asylrecht muß erhalten und gestärkt werden! Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern muß es uneingeschränkt gewährt werden!

Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen.

Friedensbildung statt Militarisierung
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen -“ nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Wir fordern Schluss mit dem Werben fürs Sterben. Wir fordern eine sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit den Baden-Württembergischen Kultusministerium von der neuen Landesregierung. Jugendoffiziere haben an Schulen und Lehrausbildung nichts zu suchen.

Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind auch Friedenspolitik.

Wir schulden der Welt keine Soldaten
Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Kriege und Elend vermeiden!

Der Ostermarsch findet am Karsamstag, den 26. März in Stuttgart statt und beginnt um 12 Uhr beim Karrierezentrum der Bundeswehr, Heilbronnerstr. 188 U-Haltestelle Löwentorbrücke, U 6, U7, U 15 vom Hauptbahnhof Richtung Gerlingen, Mönchfeld, Stammheim

Wir bitten Euch nun darum, zu prüfen, ob Eure Gruppe oder Organisation oder Ihr als Einzelperson, den Aufruf zum Ostermarsch unterstützen wollt.

Wie in jedem Jahr ist die Bitte um eine Unterschrift verbunden mit der Bitte um finanzielle Unterstützung entsprechend Euren Möglichkeiten.

Als Faustregel gilt dabei:
Einzelpersonen € 10
örtliche Gruppen/ Initiativen € 25
überregionale Organisationen € 125

Ich wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart
und tragen mit ........ € zur Finanzierung der Aktion bei.

Name der Organisation oder Einzelperson:

ggf. Funktion:

Adresse:

email:

Friedensnetz Baden Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
tel 0711 6368240 fax 0711 600718
buero@friedensnetz.de

Informationen zur Bankverbindung

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Nachdem der argentinische Peso Anfang Januar 2016 stark an Wert eingebüßt hat, wirkt sich die Inflation nun auch drastisch auf die Preisentwicklung grundlegender Güter wie Lebensmittel und Strom aus. Ursache für diese Entwicklung sind neben der hohen Inflation der Wegfall staatlicher Subventionen durch die im vergangenen November gewählte neoliberale Regierung unter Präsident Mauricio Macri.

Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt.

BOLIVIEN
Der bisher zweitgrößte See Boliviens, der Lago Poopó, ist praktisch komplett ausgetrocknet. Fische und Flamingos sterben oder wandern ab. Ist der Poopó noch zu retten?

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Militärführung des südamerikanischen Landes ausgetauscht. Die Entscheidung fiel, nachdem diese sich in einer Pressekonferenz gegen die Rückgabe von 41 Millionen US-Dollar des Sozialversicherungsinstituts der Streitkräfte an das Umweltministerium ausgesprochen hatte.

Am Rande des Ecuador-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan ist es am Donnerstag in der Hauptstadt Quito zu Protesten gekommen. Dabei wurde mindestens ein Demonstrant von türkischem Sicherheitspersonal verletzt.

EL SALVADOR
In El Salvador sind vier Militäroffiziere verhaftet worden, die an der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern, ihrer Hausangestellten und deren Tochter Mitte November 1989 beteiligt gewesen sein sollen. Zwölf weitere Offiziere sind auf der Flucht.

KUBA
Viva la Habana! Tägliche Berichterstattung aus Kubas Hauptstadt gibt es im Online-Spezial Buchmesse Havanna 2016 der Tageszeitung junge Welt.

Kubas lebendige Debatten spiegeln sich in der Literatur. Auf der Buchmesse in Havanna ist das zu erleben. Gespräch mit Alpidio Alonso Grau

Die US-Regierung und von ihr finanzierte "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern.

MEXIKO
Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in das Land ihrer Träume zu kommen -“ an der Südgrenze der USA gibt es das seit Jahrzehnten. Anne-Katrin Mellmann hat Flüchtlinge getroffen, die den gefährlichen Weg durch die Wüste gehen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung in Venezuela hat ein Gesetz zur Erteilung der Eigentumstitel an die Begünstigten des sozialen Wohnungsbauprogramms in erster Lesung mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit verabschiedet. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief die Bevölkerung indes zum Protest gegen die angestrebte Wohnungsprivatisierung auf.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Februar 2016

"Rebellische Strukturen verteidigen - solidarische Kieze schaffen"

Foto: Umbruch Bildarchiv
An einer kämpferischen Demonstration in Berlin für Freiräume, gegen Gentrifizierung und gegen Polizeiwillkür beteiligten sich am 6. Februar rund 4.000 TeilnehmerInnen - ein deutliches Zeichen der Solidarität für die BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 und anliegender Hausprojekte im sog. "Gefahrengebiet" im Friedrichshainer Kiez. Seit Wochen werden diese von Polizei und Innensenator Henkel unter massiven Druck gesetzt und für einen vermeintlichen Angriff auf einen Beamten verantwortlich gemacht. (Mehr Informationen dazu in dieser Übersicht) Ein Großaufgebot der Polizei hatte im Januar mehrmals Wohnungen in der Rigaer Straße gestürmt, dabei Bau- und Heizmaterialien als gefährliche Gegenstände deklariert und beschlagnahmt, sowie AnwohnerInnen und Passanten mit regelmäßigen Kontrollen ohne Anlass genervt. Die Nebenwirkungen dieser (Wahl-)Kampagne gegen linke und autonome Strukturen hat sich der Innensenator vermutlich anders vorgestellt: zu der bereits im Herbst angemeldeten Demonstration hatte man ursprünglich mit nur 200 TeilnehmerInnen gerechnet.

Weitere Informationen:

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

Berlin: Wandbild zum Gedenken der Opfer des NSU

Foto: Umbruch Bildarchiv
Zum Gedenken an die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe NSU hängten Aktivist*innen des "Bündnis gegen Rassismus" am 8.2. 2016 ein Wandbild an die Kreuzberger Brandwand Ecke Manteuffelstraße / Oranienstraße.

"Mit diesem Bild wollen wir Enver ÅžimÅŸek, Abdurrahim ÖzüdoÄŸru, Süleyman TaÅŸköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail YaÅŸar, Theodoros Boulgarides, Mehmet KubaÅŸik und Halit Yozgat gedenken. Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert -“ ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Das Wandbild ist unser Beitrag, eine Gedenkkultur um sie und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt zu stärken. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.

Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Täter/innen, obwohl diese für viele Hinterbliebenen offensichtlich waren. Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU müsste die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem"Verfassungsschutz" mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden noch durch staatliche Gelder gefördert?

Die Aussage “Netzwerk NSU: Staat & Nazis Hand in Hand- macht auf diese Verstrickungen zwischen staatlichen Organen und rechtsterroristischen Gruppen aufmerksam. Mit dem Begriff “Netzwerk- betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die Frage “Wo bleiben die Konsequenzen?- ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Hiermit unterstützen wir die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit."
Bündnis gegen Rassismus

Mehr Informationen beim "Bündnis gegen Rassismus"
Kontakt: bugera@posteo.de



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