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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

#G7 Proteste: Solikundgebung für die drei Nürnberger Gefangenen in Frankreich

Wir dokumentieren den Aufruf des Arbeitskreises Solidarität zur Solidaritätskundgebung am morgigen Samstag um 15.00 Uhr vor dem französischen Konsulat (Berliner Platz) für die "Drei von der Autobahn":

Am Mittwoch den 21. August 2019 machten sich drei Menschen aus Nürnberg auf den Weg in den Urlaub ins spanische Baskenland. Auf ihrer Fahrt gerieten sie in Frankreich in eine Polizeikontrolle. Dort wurden sie mit dem Vorwurf verhaftet zum G7 Gipfel zu reisen und dort Straftaten begehen zu wollen.

Allem Anschein nach wurden die drei auf Geheiß des Deutschen Bundeskriminalamtes verhaftet, das im Vorfeld des G7 Gipfels zahlreiche Datensätze über politische AktivistInnen (sog. Gefährder) an die französischen Behörden übermittelt hatte. Bereits wenige Tage darauf wurden die drei dann zu 3 bzw. 2 Monaten Haft verurteilt. Grundlage der Urteile ist ein Gesetz nach dem bereits die Vermutung, dass sich Personen spontan zusammenschließen könnten, um Straftaten zu begehen für eine Haftstrafe bis zu 3 Monaten ausreicht.

Zusätzlich zu der auch in Frankreich durchaus umstrittenen gesetzlichen Grundlage wurden den drei Verhafteten verweigert ihre Verteidigung selbst zu wählen. Bis heute dürfen die Gefangenen sich keine selbstgewählten AnwältInnen nehmen noch ist es ihnen erlaubt zu Telefonieren.

Um gegen das Vorgehen der französischen bzw. deutschen Behörden zu protestieren und um den Betroffenen unsere Solidarität auszudrücken organisieren wir am Samstag, den 21. September um 15 Uhr eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Stuttgart.

Kommt und zeigt den drei von der Autobahn, dass sie nicht allein sind!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!

AK Solidarität

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