trueten.de

"Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." Kurt Tucholsky, 4. August 1931 in der "Weltbühne"

Im Windschatten der #Coronakrise: Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

Download der Studie per Klick auf die Vorschau (PDF)
Download der Studie per Klick auf die Vorschau (PDF)
In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren. Der Gesetzesentwurf wurde in den letzten Monaten an einigen Stellen grundlegend verändert. Über die zuletzt durchgeführten inhaltlichen Änderungen ist bisher in der Presse weder umfangreich noch differenziert diskutiert worden. Auch deuten Rechtschreibfehler im neuen Gesetzesentwurf auf eine sehr hektische und ungenaue Arbeitsweise hin.

Nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes sollen umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen, der Einsatz von Body Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen, sowie grundlegend ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht, wie sie die Grünen bereits vor Jahren versprachen, sowie unabhängigen Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten bleiben weiterhin ungehört.

Mehr dazu in der Analyse 2020/20 von Stefan Gruber von der Informationsstelle Militarisierung (IMI): Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Trackbacks

Trackback specific URI for this entryTrackback URL

Comments

    • Posted byErnest Petek
    • on
    Wehret den Anfängen! – sollte nicht alleine ein Ausspruch sein, der lediglich nur so dahin gesagt bleibt!!!
    politisches Gebiet“ im Umgang mit mir am 11.02.2014 hier der Vorgang:
    Polizei vor Ort, Schriftwechsel an “Ordnungsbürgermeister“ Dr. Martin Schairer bis zum … https://www.parkschuetzer.de/statements/180805 in der PDF-Datei nachzulesen.

    Rahmenbefehle sollen die Wirkung entfalten:
    Leut, bleibt daheim, ihr kriegt sonst nur Ärger mit der STAATSMACHT!!!

    09.12.2012 Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet Auszug:
    Besonders verdächtig war folgendes:
    „Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich zudem, dass Frau X und der Zeuge Reicherter gemeinsam an einem Buch zum Thema „Stuttgart 21“ mitgearbeitet haben, das inzwischen veröffentlicht wurde. Schließlich wurde in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 30.09.2011 über das Ehepaar X u.a. wie folgt berichtet: „Das Rebellentum wurde der 53-jährigen (gemeint war Frau X) nicht in die Wiege gelegt. …

    24.02.2012 https://www.parkschuetzer.de/statements/124041 aus einer Rundmail von Dieter Reicherter – Auszug:
    Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011): …
    Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, …

    03.01.2020 SWR Leipziger Polizeieinsatz weiter in der Diskussion https://up.picr.de/38317861zk.pdf
    Dazu meine drei veröffentlichten Kommentare
    Comments (2)
    Reply
    • Posted byErnest Petek
    • on
    Freistaat Bayern beginnt mit dem Anwenden der Dienstaufsicht! Wann zieht Baden-Württemberg nach?
    25. April 2020 67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

    Wird ein Polizist suspendiert, kann ihm nach § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die „Führung der Dienstgeschäfte“ verboten werden. Dazu reicht schon ein Verdacht.

    Der Beamte kann aber auch gleich nach Art. 39 Bayerisches Disziplinargesetz(BayDG) vorläufig aus dem Dienst enthoben werden. Der Polizist wird dann wahrscheinlich entlassen, er verliert vermutlich seinen Beamtenstatus oder den Anspruch auf Rente.

    In 25 Fällen wurde nach Angaben des Innenministeriums Anklage erhoben, gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl. Zuerst hatte die „BILD“ darüber berichtet.
    § 39 BeamtStG
    Art. 39 BayDG - In B-W LDG § 22 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt

    Polizeigesetz und diese Veröffentlichungen:
    30.08.2018 "Liebe Stuttgarter Polizei, … https://up.picr.de/38390301su.pdf
    10.05.2018 Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz mit Video 2:19 Min.
    "Fürchte, dass Bayern zum Polizeistaat verkommt"
    • Mehr als 30 000 Menschen haben gegen die Neufassung des bayerischen Polizeigesetzes demonstriert.
    • Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am Marienplatz abgesagt werden.
    • Aus ganz Deutschland sind Demonstranten nach München angereist. Viel mehr, als die Organisatoren erwartet haben.
    Comments (2)
    Reply

Add Comment

E-Mail addresses will not be displayed and will only be used for E-Mail notifications.
To leave a comment you must approve it via e-mail, which will be sent to your address after submission.
Enclosing asterisks marks text as bold (*word*), underscore are made via _word_.
BBCode format allowed