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Im US Bundesstaat Maryland wurden Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch die Giftspritze eingeleitet. Die Hinrichtungen mittels Giftspritze wurden 2006 nach Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen durch ein Moratorium gestoppt, da festgestellt wurde, daß die verabreichten Medikamente den Delinquenten möglicherweise unerträgliche Schmerzen verursachten. Durch den Bestandteil Pancuronium Bromid werden Muskelreaktionen stillgelegt, was dazu führt, daß das Opfer Schmerzen nicht signalisieren kann.

Jane Henderson, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen staatliche Hinrichtungen beurteilt den Zweck der Wirkung des Giftcocktails: "Das dient nur einem bestimmten Zweck: Damit es wie ein friedlicher Tod aussieht".

Sie äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass über das medizinische Personal die Suche nach anderen Zugängen - etwa wenn diese aufgrund von Drogen oder Insulinspritzen nicht zugänglich sind -  für das sogenannte "Cut-Off" Verfahren, mit dem dem Todeskandidaten die Venen für die Todesspritze geöffnet werden erfolgen könnte. Sie sagte, es würde eindeutig gegen die ethischen Richtlinien für Ärzte und Krankenschwestern verstoßen, sich an einer solchen Verfahrenswise zu beteiligen.

Die Todesstrafe darf in Maryland nur verhängt werden, wenn eindeutige Beweise, sprich beweiskräftige DNA oder biologische Erkenntnisse, eine Videoaufnahme des Verbrechens oder eines aufgenommen Geständnisses des Mörders die Tat belegen.

Martin O'Malley, Gouverneur des Staates Maryland ist erklärter Gegner der Todesstrafe. Er scheiterte jedoch mit seinen Versuchen, den Senat für die Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zu gewinnen. Statt dessen wurde die Überarbeitung der Verfahren bei der Hinrichtung mit der Giftspritze beschlossen. Diese neuen Verfahrensweisen wurden noch nicht durch den  zuständigen Kontrollausschuss genehmigt.

Im Streit um das Verfahren geht es unter anderem darum, dem Todeskandidaten vor der Hinrichtung mehr Zeit mit seinen Angehörigen zu gewähren. Diese sollen ihn nun drei statt bislang vier Stunden vor der Hinrichtung verlassen. Ebenso betroffen ist die bekannte "letzte Mahlzeit".

Die neuen Vorschriften müssen noch durch den Überprüfungsausschuss für Ausschusses für Verwaltungs-, Exekutiv-, Legislativfragen bestätigt werden. Dem Ausschuss sitzen zwei Gegner der Todesstrafe bei, die sich der endgültigen Verabschiedung der Verordnungen entgegesetzen und für öffentliche Anhörungen eintreten. Diese sollen den Gegnern der Todesstrafe die Darlegung ihrer Bedenken über die Zusammensetzung des Gift"Cocktails" für die Hinrichtungen und die zynisch anmutende Präsenz von medizinischem Personal bei den Hinrichtungen zu ermöglichen. Vertreter der Kommission befürchten rassistische Vorurteile und die Möglichkeit, daß trotz aller Beweise eine unschuldige Person hingerichtet wird. Der demokratische Senator Paul G. Pinsky, Co-Vorsitzender der Jury Gegner der Todesstrafe sagte: "Wir werden dafür sorgen, daß sich der Ausschuss im Überprüfungsverfahren die Zeit nimmt, gründlich über alle Bedenken zu beraten."

Cindy Boersma, Vorsitzende der "Vereinigung für Bürgerrechte" in Maryland kommentierte die erneuten Vorstöße: "Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Neustart der Maschine des Todes in Maryland und das ist bedauerlich. Aber gleichzeitig ermöglicht das uns, die Zeit zu nutzen, um die Öffentlichkeit weiter gegen die Giftspritze und für öffentliche Anhörungen zu mobilisieren."

Doch wittern gerade auch die Befürworter der Todesstrafe Morgenluft. Scott D. Shellenberger, Staatsanwalt aus Baltimore, sieht die "Todesstrafe in Maryland wieder auf dem richtigen Weg" und daß Vernon L. Evans Jr. - dessen Fall der Anlass für das Moratorium war - "der nächste sein könnte, der hingerichtet wird".  Offenbar eine späte Genugtuung für Shellenberger: Er war als Jurastudent in der Staatsanwaltschaft in Baltimore in den 1980er Jahren, als Evans verurteilt wurde, beschäftigt. Er sieht die Auseinandersetzungen scheinbar nur als untergeordnet an: "Ich glaube daran, daß verzögerte Gerechtigkeit im Grunde verweigerte Gerechtigkeit ist" so Shellenberger, denn: "die Todeskandidaten haben alle zahlreiche Beschwerden, das betrifft nicht die Frage der Schuld."

Ob und wann die anstehenden fünf Hinrichtungen letztlich durchgeführt werden, ist momentan unklar und hängt mit von der Mobilisierung und dem Protest der Gegner der Todesstrafe ab. Diese rufen unter anderem dazu auf, sich mit Einwänden gegen die neuen Vorschriften an den zuständigen Ausschuss zu wenden. Diese Möglichkeit ist gerade auch für internationale Gegner der Todesstrafe geeignet. Die Kampagne für ein Ende der Todesstrafe bittet darum, davon reichlich Gebrauch zu machen:

Senatsvorsitzender: Sen. Paul G. Pinsky, paul.pinsky@senate.state.md.us
Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Del. Anne Healey, anne.healey@house.state.md.us

Senatsmitglieder:
Sen. David R. Brinkley david.brinkley@senate.state.md.us
Sen. James Brochine jim.brochin@senate.state.md.us
Sen. Richard Colburn richard.colburn@senate.state.md.us
Sen. Jennie Forehand jennie.forehand@senate.state.md.us
Sen. Lisa Galdden lisa.gladden@senate.state.md.us
Sen. Nancy J. King nancy.king@senate.state.md.us
Sen. Alan H. Kittleman allan.kittleman@senate.state.md.us
Sen. Richard StuartMadaleno Jr. richard.madaleno@senate.state.md.us
Sen. Robert A. (Bobby) Zirkin bobby.zirkin@senate.state.md.us

Mitglieder des Repräsentantenhauses:
Del. Eric M. Bromwell eric.bromwell@house.state.md.us
Del. William A. Bronrott william.bronrott@house.state.md.us
Del. Adelaide C. (Addie) Eckardt adelaide.eckardt@house.state.md.us
Del. Brian J. Feldman brian.feldman@house.state.md.us
Del. Keith E. Haynes keith.haynes@house.state.md.us
Del. Dan K. Morhaim dan.morhaim@house.state.md.us
Del. Justin D. Ross justin.ross@house.state.md.us
Del. Michael D. Smigiel Sr. michael.smigiel@house.state.md.us
Del. Paus S. Stull paul.stull@house.state.md.us

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Beitrag verfasst für: Mumia Hörbuch

Wieder einmal musste die Geschichte umgeschrieben werden: Karl-Heinz Kurras war Stasi-Mitarbeiter.

Die Spezialisten auf diesem Gebiet von Stefan Aust bis Götz Aly hatten schon Schaum vorm Mund vor Eifer.
Assistiert wurde ihnen dabei von Figuren wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Heinkel, der allen Ernstes gefordert hatte, die an den Kurras-Prozessen beteiligten Richter und Staatsanwälte auf Stasi-Mitgliedschaft überprüfen zu lassen. Da sollte doch tatsächlich unsre gut funktionierende bundesdeutsche Klassenjustiz zum verlängerten Arm der Stasi umgelogen werden.

Angemerkt sei auch, dass die Tötung von Demonstranten durch die Polizei damals kein deutsches Privileg war:
Franco Serantini z.B. wurde von der Polizei in Pisa (Italien) 1972 - nun nicht erschossen - sondern schlicht totgeprügelt. Aber da war sicher die italienische Sektion der Stasi im Spiel. Oder die vier Studenten, die an der Kent State University in Ohio (USA) 1970 von der Nationalgarde erschossen wurden usw. usw.

Was oberflächlich gesehen als ausgemachter Verfolgungswahn daher kam, hatte tatsächlich einen klaren politischen Zweck :
Über all dem Getöse sollte z.B. vergessen werden, wer denn die Leute waren , die 1967 in der Westberliner Polizei die Befehle gaben:
Da wäre zu allererst Erich Duensing zu nennen, bis 1967 Polizeipräsident von West-Berlin, Spitzname " Knüppel-Erich ". Der war im 2.Weltkrieg Generalstabsoffizier und Ritterkreuzträger bei der Heeresgruppe Süd. Die wütete vor allem in der Ukraine und einer seiner Chefs, Herr von Manstein wurde berühmt-berüchtigt durch seine Politik der verbrannten Erde.( " Die Vernichtung von Wirtschaftsgütern ist mit allen Mitteln durchzuführen (...) die landwirtschaftliche Bevölkerung ist mit allen Mittel zu veranlassen nach Westen abzuwandern ..( Befehl vom 11.September 1943) ).

Klaus Hübner, der Nachfolger von Herrn Duensing sagte über diesen, dass er "seit seinem Amtsantritt 1951 eine Vorliebe für die Einstellung von früheren Wehrmachts - und SS-Offizieren entwickelt hatte".

Diese Art von Personalpolitik hatte Folgen:
Der Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, der für den Einsatz am 2.Juni 1967 verantwortlich war, hieß Hans-Ulrich Werner. Er war ab 1943 Hauptmann der Gendarmerie und Kompanieführer der Sondereinheit "Bürger". Dies war maßgeblich an der Vertreibung und Massenvernichtung von Sowjetbürgern beteiligt. Ende 1944 bis Kriegsende war Werner 1.Stabsoffizier beim SS- und Polizeiführer Oberitalien-Mitte, verantwortlich für die Ausarbeitung der Operationen der Gendarmerie- und Polizeikommandos gegen die Zivilbevölkerung.

Oder Willi Hartmann, Polizeihauptkommisar der Westberliner Schutzpolizei, vorher Kompaniechef und Batallionskommandeur im SS-Polizeiregiment 15, Einsatz gegen Juden in der Sowjetunion, 1944 Leiter des II. Batallions, das in Italien den SS-Einheiten des SS-Brigadeführers Zimmermann unterstand.

Oder Kurt Huhn, Polizeioberrat,Gruppenkommandeur für den US-Sektor in Westberlin, vorher Hauptmann und Kompaniechef des SS-Polizeiregiments 14, Adjutant beim Befehlshaber der Ordungspolizei in Kroatien, beteiligt an Verbrechen gegen Polen, Juden und Jugoslawen.

Oder Wilhelm Graurock, Hauptinspektor beim Kommando der Westberliner Schutzpolizei, vorher SS-Hauptsturmführer , beging Kriegsverbrechen in der Sowjetunion, in Kroatien und Dänemark.

In der Polizeiinspektion Westberlin-Charlottenburg ( hier befindet sich die Neue Oper, vor der der Polizeieinsatz am 2. Juni 1967 stattfand) waren beschäftigt:
Hans-Joachim Kohlmorgen, Polizeioberrat, vorher SS-Obersturmführer, Leiter einer Gendarmeriehauptmannschaft, beteiligt an Massenerschießungen der Zivilbevölkerung in Mosyr und Umgebung (UdSSR) und Kurt Krumholz, Leiter des Einsatzkommandos Westberlin-Charlottenburg,vorher SS- Sturmbannführer (Nr. 493015), NSDAP ( Nr. 4313349), Stabsführer beim Höheren SS- und Polizeiführer in Ungarn.

Wie sagte doch Gudrun Ensslin am Abend des 2.Juni 1967 auf einer SDS-Versammlung: "Das ist die Generation von Auschwitz, mit denen kann man nicht diskutieren."

Wenden wir uns nun dem Mann zu, der den Stein ins Rollen brachte, dem Entdecker der Kurras-Akte, Dr. Helmut Müller-Enbergs, Mitarbeiter der Birthler-Behörde.

Der war bis 1979 Mitglied des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands", einer Vorläuferorganisation des "Rebell", der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

Bevor jetzt die Geschichte, diesmal die der Birthler-Behörde, neu geschrieben werden muß, können wir Entwarnung geben:
Dr. Müller- Enbergs hatte nämlich erfahren, dass seine deutschstämmige Großelterngeneration in der Sowjetunion mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert hatte und gegen sowjetische Partisanen vorgegangen war. Dafür wurde sie von Stalin nicht etwa mit dem Lenin-Orden am Band geehrt , sondern schlicht ins GULAG geschickt. Das führte dann bei Müller-Enbergs "nicht nur zur Lösung von Stalin, sondern zum Abschied vom Marxismus-Leninismus."

Und Tschüß, Herr Müller-Enbergs - kann man da nur noch sagen.

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