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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Offener Brief gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Flyer
Am 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle.

Die recht junge Partei, die in mehreren Bundesländern Wahlerfolge erzielen konnte, ist ein Sammelbecken für extrem Konservative bis hin zu extrem Rechten. Mit elitären, populistischen und rückwärtsgewandten Forderungen versuchen sie, einen gesellschaftlichen Rechtsruck voranzutreiben. Mehrere ihrer Funktionäre fallen durch Äußerungen und Aktionen auf, die der Vorstellung von einem solidarischen Zusammenleben aller Menschen fundamental entgegenstehen. So unterscheiden sich mehrere ihrer Forderungen kaum von denen der faschistischen NPD.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kirchheimer Stadtverwaltung einer solch fortschrittsfeindlichen Veranstaltung Raum gibt. Mit zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik wollen wir unseren Protest auf die Straße tragen. Kommt am Samstag, den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz und zeigt dass in Kirchheim kein Platz für Rechtspopulismus ist!

Offener Brief gegen den AfD Parteitag in Kirchheim

Gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Politik

Am 4. und 5. Oktober findet der Landesparteitag der baden-württembergischen „AfD“ in der Kirchheimer Stadthalle statt. Die Partei kündigt die Veranstaltung schon seit einiger Zeit öffentlich im Internet und im Kreise ihrer Mitglieder an.

Anfangs gab sich die AfD noch den Anstrich einer reinen Anti-Euro-Partei. Inzwischen zeigt sich jedoch ihr wahres Gesicht. Sie legt immer größere Schnittmengen mit Parteien an den Tag, welche am rechten Rand des politischen Spektrums agieren.

Kirchheim ist eine weltoffene Stadt, hier leben und arbeiten Menschen aus vielen verschiedenen Ländern, hier sind Kulturvereine verschiedener Nationalitäten beheimatet.

Die sich selbst als „liberal“ bezeichnende Partei „Alternative für Deutschland“ steht jedoch für das genaue Gegenteil von solidarischer Vielfalt. Sie versucht mit stark an die neofaschistische NPD erinnernden Parolen, wie: „Einwanderung ja, aber nicht in unsere Sozialsysteme!“ oder „Mut zur Wahrheit. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer zu betreiben, und rechte Ressentiments wieder salonfähig zu machen.

Hört man sich an was Bernd Lucke, der Parteigründer und einer von drei Parteisprechern, zu sagen hat, wird die Nähe zum rechten Rand mehr als deutlich. So bedient er sich einer durchweg rechten Rhetorik, wenn es um Minderheiten, wie etwa Sinti und Roma geht. Ganz offen verkündet er: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“

Phrasen wie diese vermitteln ein völlig falsches Bild der in unserer Gesellschaft lebenden Migranten und tragen dazu bei, diese Hetze in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren.

Doch nicht nur beim Thema Flüchtlingspolitik versucht die AfD Ressentiments zu schüren, auch bei der Hetze gegen alternative Lebensformen spielt die AfD eine tragende Rolle. So treten sie als Mitorganisatoren, zusammen mit christlichen Fundamentalisten und zum Teil extrem rechten Kräften bei den, in Stuttgart regelmäßig stattfindenden Demos gegen den baden-württembergischen Bildungsplan 2015 auf, um ihr reaktionäres Gedankengut zu verbreiten. Der aufgrund der rechten Proteste inzwischen aufgeschobene Bildungsplan sah vor, sexuelle Vielfalt auch im Schulunterricht zu thematisieren.

Zudem forderten einflussreiche Mitglieder der AfD, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Wahlrecht entzogen werden soll. Mit Aussagen wie: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“, formen sie das Bild von einer Gesellschaft, in der Menschen erst durch ihren marktwirtschaftlichen Nutzen auch soziale Anerkennung verdienen. Sogar vor kruden Forderungen wie der, dass „Hartz4-Empfänger“ zur Existenzsicherung doch ihre Organe verkaufen könnten, schrecken einzelne Funktionäre nicht zurück.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich der AfD entgegenzustellen und klar zu machen, dass weder in Kirchheim noch sonst irgendwo Platz für das rechtspopulistische Gedankengut der AfD ist!

Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit, am Samstag den 04.10. ab 10 Uhr zum Postplatz zu kommen und zusammen mit uns und zahlreichen Redebeiträgen, Infoständen und internationaler Musik den Protest auf die Straße zu tragen.

Antifaschistische Aktion Esslingen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

DGB Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Ortsverband Kirchheim Teck

Die LINKE Kreisverband Esslingen

Halkevi Volkshaus Kirchheim Teck e.V.

Juso Kreisverband Esslingen

Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck (oaB)

Rems-Murr Nazifrei

VVN Kreisverband Esslingen

VVN Landesverband Baden-Württemberg

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Was mir heute wichtig erscheint #371

Polizeiaktion: Vom 13.-26.​10. fin­det in der ge­sam­ten EU eine Po­li­zei­ope­ra­ti­on unter dem Namen “mos mai­o­rum” statt. In die­sen zwei Wo­chen wer­den etwa 18.​000 Po­li­zis­ten in enger Zu­sam­men­ar­beit mit FRON­TEX auf Jagd nach Men­schen ohne Auf­ent­halts­sta­tus gehen. Sie wol­len Mi­gra­ti­ons­we­ge her­aus­fin­den und mög­lichst viele il­le­ga­li­sier­te Ge­flüch­te­te fest­neh­men. Siehe die Reisewarnung bei der Antifaschistischen Jugend Köln und den Beitrag von Matthias Monroy auf telepolis.

Brechreiz: "In etwas über fünf Wochen soll die nächste Gratis-“Bild“ verteilt werden. Wie immer ungefragt und wie immer flächendeckend, „an über 40 Millionen Haushalte“, wie der Axel Springer Verlag stolz angekündigt hat." Mehr dazu und zum Stickerwettbewerb des BildBlogs.

Organisiert: Im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen TTIP finden am 11. Oktober auch Aktivitäten in Stuttgart statt. Den Bündnisaufruf findet sich hier. Los geht mit einer Kundgebung des DGB um 12 Uhr am Wilhelmsplatz. Um 13:30 Uhr startet die Bündnisdemo zum Schillerplatz, wo anschließend ein Infomarkt stattfinden soll. Gemeinsam mit der IG Metall und der Ver.di Jugend organisiert die Initiative Klassenkampf einen antikapitalistischen Block.

Freilassung: Der politische Gefangene Sundiata Acoli, ehemaliger Black Panther und Mitglied der Black Liberation Army steht nach über 40 Jahren Haft in den USA möglicherweise kurz vor seiner Entlassung auf Bewährung. Ob Sundiata Acoli, der 1973 zusammen mit Assata Shakur und einem weiteren Genossen von der Polizei angegriffen wurde, wirklich frei kommt, ist derzeit noch unklar, weil verschiedene Polizei Organisationen dagegen in Berufung gehen. Sundiata Acoli ist inzwischen 76 Jahre alt. Weiterlesen auf linksunten

Übersicht: Bei monstropolis ist ein Video verlinkt, das eindrücklich die von DemonstrantInnen gefüllten Straßen Hongkongs zeigt. Zu den Hintergründen der Proteste.

Hintergründe: Irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert, ist und bleibt irgendein krankes Kind am Ende der Welt, für das sich niemand interessiert. Weil keiner es kennt. Kennt man jemanden, dann ist einem dessen Schicksal schon sehr viel weniger gleichgültig. Zur Geschichte der Aurela-Aktion, die der Blogger Ulf Hundeiker angestoßen hat.

Zusammenhang: Gegen den für nächstes Jahr geplanten G7-Gipfel in Elmau formiert sich Protest: In München wurde ein Aktionsbündnis gegründet. Bericht des BR

Ungestört: Im baden-württembergischen Göppingen-Bartenbach wohnt Wilhelm Langsam. Der Veteran des Deutschen Afrikakorps spricht bis heute in rechtsextremen Kreisen „über seine bewegte Zeit in Nordafrika“. Mehr über die ungestörten Lebensabende einiger Naziverbrecher bei publikative

Erklärbar: Auf einem Computer des ehemaligen Gesandten des Vatikans in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowskis sind mehr als hunderttausend Kinderporno-Dateien gefunden worden. Er "... kann das alles erklären." Im Spiegel

Krokodilstränen: "Infolge der Enthüllungen über gezielte gewalttätige Übergriffe und Erniedrigungen von Sicherheitspersonal gegen Schutzbefohlene in Nordrhein-Westfalen gewinnt die öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen weiter an Fahrt. Am Sonntag war erstmals bekanntgeworden, daß es in mindestens drei Flüchtlingsunterkünften in NRW zu Mißhandlungen von Bewohnern gekommen war. (...)" Beitrag von Markus Bernhard in der jungen Welt

Geheim: "Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts." Mehr dazu bei Netzpolitik

Dienstplanänderung: Zwischen dem Engagement einer alleinerziehenden ver.di Betriebsrätin im Einzelhandelsstreik des Jahres 2013 und ihrer Dauereinteilung zur Samstagsarbei in der Folge besteht natürlich kein Zusammenhang. Mehr bei der Stuttgarter Zeitung.

Beschwerde: Die Urlaubsprobleme möchte ich haben.

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