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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez ist unter dem Druck der sozialen Bewegungen eingeknickt. Am Sonntag abend (Ortszeit) verkündete die De-facto-Regierungschefin in einer im nationalen Fernsehen übertragenen Ansprache, ihre Unterschrift unter ein Gesetz zur Durchführung von Wahlen am 6. September setzen zu wollen. Erst am Dienstag der vergangenen Woche hatte Áñez noch angedeutet, den Abstimmungstermin ein weiteres Mal verschieben zu wollen.

In Bolivien gehen De-facto-Regierung und Justiz in zunehmender Aggressivität gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Seit dem 31. Januar befindet sich die ehemalige Kabinettschefin Patricia Hermosa wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung in Haft.

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich zu einem gewagten Vorstoß entschlossen: Im Zuge der Corona-Epidemie will er das Erziehungswesen Brasiliens von seinem “kommunistischen Einfluss” befreien. Zu diesem Zweck sollen die für dieses Jahr vorgesehenen Wahlen der Universitätsdirektoren ausgesetzt werden, da unter den Bedingungen der Seuche kein Wahlkampf geführt werden könne.

KOLUMBIEN
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten und die US-Drogenbehörde DEA haben ein Kopfgeld auf Iván Márquez und Jesús Santrich, zwei Comandantes der linken kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP, ausgesetzt.

KUBA
Das kubanische Ministerium für Tourismus hat einen Neustart des Fremdenverkehrs in der andauernden Corona-Krise verkündet. Die Regierung des Karibikstaates habe gemeinsam mit Gesundheitsbehörden und der Weltgesundheitsorganisation einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, so Tourismusminister Juan Carlos García.

Im US-Kongress haben republikanische Hardliner gegen Kuba eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal beschäftigen.

VENEZUELA
Voraussichtlich im Dezember sollen in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden. Die Neubesetzung der Nationalversammlung ist für die politischen Lager in dem südamerikanischen Land von strategischer Bedeutung, denn seit den letzten Wahlen 2015 ist die Legislative in der Hand der Opposition, die damals rund zwei Drittel der Mandate gewinnen konnte. Seither liefern sich die verschiedenen Staatsgewalten einen unermüdlichen und erbitterten Machtkampf. Doch die Ausgangslage ist für beide Lager ungünstig. Während die Opposition zerstritten und zersplittert ist, hat das Ansehen der Regierung gelitten, weil sie kaum in der Lage war, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.

Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela führt offenbar Gespräche mit dem US-Justizministerium, um an beschlagnahmte Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und von Funktionären des südamerikanischen Landes zu gelangen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Juni 2020