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Freitag: TagX-Demo im Fall der Auslieferung von Antifaschist:Innen nach Ungarn vor der Roten Flora

Foto des Plakates zur Kundgebung des Budapest Antifascist Solidarity Commitee (BASC) mit dem Text aus dem Beitrag
Mehr Informationen auf den Seiten des Budapest Antifascist Solidarity Commitee (BASC) (Bild anklicken)
Fassungslos und voller Wut haben wir letzten Freitag erfahren, dass die Entscheidung zur Auslieferung von Maja nach Budapest durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft getroffen wurde. Trotz erfolgreichem Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht wurde Maja in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn entführt. Das können wir unmöglich einfach hinnehmen! Kommt zur Tag-X Demo, Freitag 05.07.2024, 19Uhr Rote Flora!

Blogkino: The Night Holds Terror (1955)

Heute zeigen wir im Blogkino den Thriller "The Night Holds Terror" mit Vince Edwards, John Cassavetes, Jack Kelly und Hildy Parks in den Hauptrollen. Der Plot: "Der Familienvater Gene Courtier hält sein Auto für den Anhalter Victor Gosset an, einen gesuchten Verbrecher und Mitglied einer dreiköpfigen Räuberbande unter der Leitung von Robert Batsford und Neuzugang Luther Logan. Als die Bande entdeckt, dass Courtier nur ein paar Dollar in bar hat, drohen sie, ihn zu töten, hecken aber stattdessen einen Plan aus, um ihn zu zwingen, sein Auto zu verkaufen und ihnen das Geld zu überlassen. Da der Autohändler so spät am Tag eine so hohe Summe nicht mehr zahlen kann, zieht sich die Bande mit Courtier in das Haus der Familie in einem Vorort zurück. Der Plan der Bande ist es, dort die Nacht zu verbringen, Courtier am Morgen zu begleiten, um sein Geld abzuholen und dann zu fliehen. Die Bande terrorisiert Courtier, seine Frau Doris und ihre beiden kleinen Kinder im Laufe der Nacht..." (wikipedia)




Breites Verbändebündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt

Logo des Paritätischen Gesamtverbandes: Ein Gleichheitszeichen in einem Quadrat. Daneben steht: Der Paritätische Gesamtverband. Das Wort PARITÄT ist hervorgehobenIn einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.

Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.

Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.

Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:

"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)

Quelle
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