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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken. Die Verfassungsrichter entschieden: "In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen."

Weiterlesen in der Presseerklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Comments

  1. Finde ich gut die Einschränkung. Ich habe nichts zu verbergen, aber flächendeckendes Schnüffeln geht mir zu weit.
    Comment (1)
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  2. Zur These "Ich habe nichts zu verbergen" möchte ich Dir folgenden
    Beitrag nahelegen. Denn es ist eigentlich völlig unwichtig, ob Du was zu verbergen hast, oder nicht...

    Grüße,
    Race
    Comment (1)
    Reply

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