Auf seiner Klausurtagung im Februar beschäftigte sich das Friedensbündnis Esslingen mit den Auswirkungen der „Kooperationsvereinbarung von Kultusministerium Baden-Württemberg und Wehrbereichskommando - Süd“ vom 4. Dezember 2009. Neu an dieser Vereinbarung ist, dass Jugendoffiziere nun auch offiziell in die Aus-und Fortbildung von LehramtsanwärterInnen eingebunden werden. Auch in Esslingen ist am 28. März im Georgii-Gymnasium ein Jugendoffizier in den Gemeinschaftskundeunterricht der 13. Klasse eingeladen. Für das Friedensbündnis ist die gezielte Anwerbung von Jugendlichen durch Bundeswehrauftritte an Schulen und auf Bildungsmessen wie z.B. der Didacta unvereinbar mit humanitären Grundsätzen.
In den Schulen muss über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik informiert und diskutiert werden. So sehen es die Bildungspläne vor. Dabei ist Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verpflichtend: „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe und zur Friedensliebe... und zu freiheitlich demokratischer Gesinnung zu erziehen.“ Es gehöre also zum Kern des Bildungsauftrags, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen.
Dabei verstoße die in der Kooperation vereinbarte Bevorzugung der Bundeswehr gegen das Verfassungsgebot.
Außerdem verstoße die Vereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr gegen den 1976 für die politische Bildung an Schulen vereinbarten „Beutelsbacher Konsens“ mit seinem Überwältigungsverbot, wonach Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt oder an der Bildung eines selbstständigen Urteils gehindert werden dürfen, sowie auch gegen das Ausgewogenheitsgebot, wonach auch im Unterricht kontrovers sein muss, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist.
Notwendig sei eine plurale Meinungsbildung in Verantwortung der Schule durch unabhängige Lehrerinnen und Lehrer, die Schärfung der Gewissen der Jugendlichen und die Orientierung am Friedensgebot des Grundgesetzes.
Das Friedensbündnis Esslingen und andere Organisationen halten es für erforderlich, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr aufgekündigt wird.
Quelle: Pressemitteilung Friedensbündnis Esslingen, 01. März 2011
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