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"Deutscher Sonderweg" - ein Stachelhalsband für ungebärdige Köter.

Britischer Tornado am Flughafen Niederrhein
Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 & GDFL
Kohler in der FAZ hat wieder einmal tief in der Vorratskiste gekramt. Und ist fündig geworden. Wer sich nicht besinnungslos den Absichten der "Verbündeten" der "Westlichen Welt", der "Werte" unterwirft, der geht wieder einmal den gefährlichen deutschen "Sonderweg". So jetzt Westerwelle und Merkel. Vorher schon Schröder und Fischer im einzig vernünftigen Beschluss ihrer Regierungszeit, sich am Überfall auf Irak nicht zu beteiligen.

"Sonderweg"! Da steigen Vorwürfe gegen die deutsche Geschichte auf, die schon vor 1914 erhoben wurden, nach 1945 scharlachen aufblühten und im Bedarfsfall bis heute aufgewärmt werden. Zugrundeliegt ein sehr einfaches Fortschritts-Schema. Demnach geben Frankreich und England den Weg des zivilen Fortschritts vor, die USA überholen sie dabei und befehlen: Hier geht es lang. Das Schema der Entwicklung zur vorbildlichen Demokratie, das diese Staaten befolgten, hätte demnach für alle zu gelten. Aus faktischen Entwicklungen werden Befehle. Befehle fürs moralisch-politische Wohlverhalten.

Alle Urteile über den Normalweg setzen allerdings verquere Optiken voraus. Wie jeder Zeitungsleser beobachten kann, haben Frankreich, England und die USA ganz verschiedene Systeme der politischen Willensbildung, die nicht voneinander ableitbar sind. Frankreich seit de Gaulle - aber erst seit dann - eine recht brutale Präsidial-Diktatur. England im Gegensatz dazu ein Parteiensystem, in welchem der jeweils herrschenden Gruppe unermessliche Verfügungsgewalt - auf Zeit - zusteht. Die USA ihre komplizierte Maschinerie von "checks & balances".

Natürlich lebt das Schema des "Normalwegs" und das Abscheuerregende des "Sonderwegs" von der Konstellation des zweiten Weltkriegs, wie viele Jahre seither auch vergangen sind. Dass Italien damals auch zu den "Bösen" gehörte, wird dabei in der Regel vergessen. Mussolini mit seinem Fimmel von der Erneuerung des Römischen Reiches konnte sich dabei durchaus einbilden, einen eigenen Weg der italienischen Tradition zu gehen. In welches Unglück der am Ende auch führte. Warum sollte die Berufung aufs Imperium von vornherein verwerflicher sein als die auf die Tradition der "pilgrim fathers".

Reifliche Überlegung zwingt zum Eingeständnis: Jede in der Geschichte tätige Gruppe verfolgt ihren eigenen Weg. Aus der bloßen Tatsache des Anders-Seins lässt sich gesetzmoralisch gar nichts ableiten.
Die Diskussion im Bundestag am 18.3.2011 geriet deshalb zu einer solchen Ekstase schneckentänzerischer Schlingungen, weil die Hälfte der Abgeordneten - einschließlich Kanzlerin - noch die Schnapsidee vom Verbot des "Sonderwegs" im Kopf hatte. Es muss hier noch einmal gesagt werden: Auch ein blindes Huhn findet manchmal ein nahrhaftes Korn. Westerwelle hat mit vollem Recht an die Pleiten erinnert, in die die "Völkergemeinschaft" auf ihren angeblich geradlinigen Wegen bisher hineingetrampelt ist. Irak, Afghanistan nur zur Erinnerung. Von kleineren Irrwegen wie beim Strafangriff auf Libanon oder der sittlichen Reinigung von Somalia gar nicht zu reden. Also jetzt ein einziges Mal die Pfoten raushalten aus der zu erwartenden Sudelküche!

Was wurde da alles zusammengeschluchzt, durcheinanderbekannt, angeklagt und gelogen. Der Sprecher der LINKEN sah sich - zu Recht - genötigt, Westerwelle für die Enthaltung zu loben, wenn auch ein saftiges Nein noch ganz anders gemundet hätte. Dafür wurde gerade er - der ganz konsequent gegen alle Überfälle auf andere Länder gesprochen hatte - von SPD und Grün als Kriegshetzer beschuldigt. Warum - außer weil sich das vor Wahlen gut macht - hat niemand verstanden.

Die äußersten Verrenkungen schaffte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Westerwelle vorwarf, nicht einfach mit den anderen Allgemeinweglern abgestimmt zu haben! Er hätte sich ja nachher an sein eigenes Stimmverhalten gar nicht halten müssen. Aber die Einheit des Westens!!! Selbst Flugzeuge opfern - ja, das wäre zu weit gegangen. Aber - und dann folgte das inbrünstige Bekenntnis zum Normalfall der Politik nicht nur der Koalition: So tun als ob!

Wie wenn nicht gerade diese Normalscheinheiligkeit das Vertrauen in die Aussagen von Politikern am meisten zerstörte! Und so ging es auf und ab. Tränen, weil man ja wirklich nicht in noch einen Krieg stolpern wollte! Schwüre wie die Merkels, sie wolle ja so gern ... und sei zu Opfern bereit ... und die AWACs in Afghanistan betreibe sie jetzt ganz alleine, damit "der WESTEN" Kräfte frei bekommt für das Zubomben Gaddafis. So ging es über eine Stunde lang hin und her! Eine gemeinsame Willensbildung war nicht einmal innerhalb jeder einzelnen Fraktion zu erkennen. Überall nur wurmiges Gewimmel.
Am peinlichsten die ganz unterentwickelten Vorstellungen davon, was "Flugüberwachung" wirklich bedeutet. Bei den meisten reichte es nur zum Gemurmel, das "erhöhe die Kriegsgefahr".

Nein! Wirksame Flugüberwachung ist Krieg.

Wie Heike Hänsel in einer eigenen Wortmeldung noch einmal zu Protokoll gab: Flugüberwachung in der offen brutalen Bedeutung, die der Sicherheitsrat dem Unterfangen gegeben hat, setzt vorbeugend als allererstes - vielleicht noch diese Nacht - Bombardierung von Flughäfen und Zerstörung von Rollfeldern voraus - mit allen, die sich gerade darauf befinden sollten. Flugüberwachung ist Krieg! Außer einer dauerhaften Besatzung des ohnedies unübersichtlichen Landes hat der Sicherheitsrat gar nichts verboten. Also auch nicht punktuelle Einsätze an jeder Stelle des Landes.

Davor bewahrt der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages. Nach viel Ach und Weh. Und vorgezeigtem Herzeleid der Schmerzensmutter für alle. Und einer AWACs-Spende. Womit die große Wahlkämpferin, ob sie es weiß oder nicht, genau den Herrschaften der gegnerischen Fraktionen folgt: SPD und GRÜNE. Nachdem diese erst mal dem IRAK-KRIEG die Tür vor der Nase zugeschlagen hatten, ließen sie die amerikanischen Kriegstreiber durchs Katzenloch wieder herein.

Benutzung der Flughäfen auf deutschem Territorium? Aber ja, gerne! Zusammenarbeit der diversen Geheimdienste. Wie vorher und nachher schon! Unterstützung der haarsträubendsten Erfindungen sämtlicher Kriegstreiber! Man möchte doch nicht ungefällig sein.

Dem Weiterwackeln unserer verehrten Kanzlerin auf dem "Sonderweg" und zugleich auf dem aller anderen Kameraden bietet sich also nirgends eine Grenze. Überall mit dabei - aber trotzdem ein bißchen apart. Die Pfarrerstochter ist verscharrt und im Inneren begraben. Aber sie ist nicht tot. Sie wacht.

Trackbacks

racethebreeze.twoday.net on : Gekniffen?

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Die Bundesregierung und so natürlich Guido Westerwelle sind keine Pazifisten, auch wenn beispielsweise die "sueddeutsche" sie an der Seite von Diktatoren sieht. Grund für die "zurückhaltende" Rolle ist die militärische Einschätzung des Konflikts, die sich von der anderer Kriegstreiber im Detail noch unterscheidet: "Die Lage im Land ist weiterhin sehr unübersichtlich. Wir haben aber feststellen müssen, dass der größere Teil des Militärs immer noch hinter Machthaber Muammar al-Gaddafi steht. Der Ausgang der militärischen Operationen im Osten Libyens ist noch nicht vorhersehbar." (Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt am 18.3.2011 zur Situation in Libyen und zu Einsatzoptionen für die Bundeswehr.) Quelle: Bundesministerium der Verteidigung .

Comments

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oppermann on :

Interessante Betrachtung und bleibt doch die Antwort schuldig, was wäre die Alternative gewesen? Das nicht alls glänzt was golden ist und das auch dieser Weg nicht das gelbe vom Ei ist, bleibt wohl unbestritten. Ich finde,das das Prinzip "das von deutschem Boden kein Krieg ausgeht", in der neuen Deutschen Geschichte mindestens zweimal verletzt wurde. Einmal hat uns der Kanzler Schröder, wohl halbherzig davor bewahrt. Was ist aber anders in der Causa Libyen? Dort ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen, der seit 4 Wochen stattfindet und es gibt den Hilferuf der Rebellen, die sich von dem Diktator befreien wollen. Wenn Du diesen Aspekt nicht verleugnest gibt es einen neuen Handlungsstrang, der sich eindeutig von der Causa Afghanistan und Irak unterscheidet. Es gibt ein Recht auf zivilen Ungehorsam und auf Widerstand,ein Recht auf Selbstbestimmung und diesen kann die internationale Gemeinschaft unterstützen und genau darum geht es bei der Resolution 1973. Verwechseln wir diesen Vorgang nicht mit der UN-Politik von Georg Bush und Toy Blair. Wer die Rede von Obama gestern zur Libyen Question gehört hat, kann diesen unterschied hören. Der bewaffnete Widerstand als "ultimo ratio", als Option zum Widerstand gegen einen Diktator. Für mich ist die UN Resolution 1973 ein legitimer Weg und keine blinde Kriegshetze. Ich finde das Votum unserer Regierung nicht überzeugend, es ist vorgeschoben und echtes Nein wäre ehrlicher gewesen, aber dazu haben sich nicht einmal China und Russland durchringen können. Wieso eigentlich nicht? Ich bin Pazifist und wer mir meine Freiheiten raubt und gegen mich das Feuer eröffnet wird auch meinen bewaffneten Widerstand erfahren - das ist für mich Pazifismus. Der Krieg in Afghanistan und im Irak findet nicht meine Zustimmung, die UN-Resolution 1973 sehr wohl.

Thomas Trueten on :

"Der Krieg in Afghanistan und im Irak findet nicht meine Zustimmung, die UN-Resolution 1973 sehr wohl."

Wirklich? Mit Kriegstreibern für angebliche "Freiheit"? Die sog. "internationale Gemeinschaft" hat sich doch von diesen vereinnahmen lassen und einer durch nichts zu rechtfertigenden Militärintervention gegen einen souveränen Staat das Mandat erteilt. Genau das ist doch der Charakter der Resolution 1973. Für diesen Krieg wird seit Wochen auch psychologische Kriegsvorbereitung gemacht.

Dass die gleichen westlichen Länder, die mit Gaddafi beste Geschäfte gemacht haben jetzt eine Lösung im "Sinne der Menschen" herbeiführen, ist völlig unglaubwürdig. Dies können sie nur selber tun.

Ein Kampf um Freiheit - vorausgesetzt, um den ginge es in der Auseinandersetzung innerhalb Libyens - kann niemals mit Einbeziehung "fremder" Truppen geführt werden. Weder sind gerade diese antiimperialistisch, noch geht es denen um die "Befreiung" der libyschen Bevölkerung als vielmehr um die militärische Unterstützung der Seite, die offenbar dabei ist, die Auseinandersetzung zu verlieren.

Mit "Solidarität" mit den unterdrückten und ausgebeuteten "Massen" hat das rein gar nichts zu tun, sehr aber damit, diese zu instrumentalisieren und auf der Welle der Revolten und Aufstände "nebenbei" die eigenen Interessen durchzusetzen in einer Region die für die Kriegstreiber unkontrollierbarer geworden ist.

Damit richtet sich die Intervention in ihrem Kern gegen die arabische Revolution.

Zur Frage der Alternative: Die liegt in meinen Augen darin, der Intervention in den Arm zu fallen und dagegen entsprechend hier zu protestieren.

Aus dem Grund ist Liebknechts Schrift "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" auch heute eigentlich immer noch hochaktuell. Nach fast 100 Jahren sind wir eigentlich immer noch nicht weiter.

Fritz Güde on :

Thomas Trueten hat auf die wesentlichen Unterschiede zum Freiheitskampf schon aufmerksam gemacht, wie wir ihn aus der Geschichte kennen.
Zusätzlich nur noch folgendes:
1. Begrüßenswert als Alternative wäre eine Abstimmung mit "Nein"gewesen.Das war von einem Wesen vom Format Westerwelle ernstlich nicht zu erwarten. Also auch nicht einzuklagen.
2. Die meisten Beurteiler machen den Denkfehler, von "Die Bevölkerung Libyens oder "Gaddafis eigenes Volk" zu sprechen. Das heißt, sie gehen nicht von einem Bürgerkrieg aus, sondern vom Wüten eines "irre gewordenen " Despoten gegen all seine ursprünglichen Anhänger. Anlasslos. Unterschiedslos.
In Wirklichkeit muss es eine ziemliche Anzahl von Bewohnern Libyens geben, die mehr oder weniger für den Fortbestand des bisherigen Gefüges votieren. Ob aus Begeisterung oder Gottergebenheit, sei dahingestellt. Vielleicht versprechen sie sich von neuen Machthabern nicht mehr als von dem alten.
Wenn das so ist, dann gibt es eben nicht die zwei Akteure "das Volk" und "der Diktator"- sondern Gruppen, die gegeneinander stehen. Und beide bewaffnet sind.
3. Natürlich kann eine ausländische Macht auch in einem Bürgerkrieg für eine der beiden Parteien eintreten. Nur würde das voraussetzen, dass man etwas mehr über diese und ihre Glaubwürdigkeit wüsste, als bis jetzt geschehen.( Lies nur mal die aufeinanderfolgenden stories über das abgeschossene Flugzeug über Bengasi: sie werden in SPIEGEL-online hintereinander aufgezählt, können aber alle nicht gleich wahr sein.Also wissen wir nichts und sind den Behauptungen der jeweils Interessierten ausgeliefert.)
So schrecklich es ist: im Zeitalter der Informationsüberflutung erfahren wir täglich von zu viel Unglück und auch Unrecht. Einmischung von außen- wie in den Fällen Irak und Afghanistan ,die Du anführst, macht die Unglücklichen oft noch unglücklicher. Also ist leider in vielen Fällen eher Abhärtung der Seele als herzfressendes Mitleid am Platz. Hätte sich Afghanistan nicht viel Leiden erspart, wäre 2001 das Land gleich unter gleichmäßig nicht schätzbaren warlords aufgeteilt worden? Jetzt geschieht das gleiche, nur brutaler, weil unter der Oberherrschaft einer vorgeschobenen Person namens Karsai, die zusätzlich alles als Dienst an Humanität und Zivilisation verkauft. Es muss dabei bleiben: Wo Gruppen und "Völker" nicht die Kraft gewinnen, sich selbst zu befreien,muss gegenwärtiges Leiden ausgehalten werden, bis die Zeit reif geworden sein wird. Das heißt nicht nur: bis die Empörung überkocht, sondern vor allem: bis die Empörten zu Techniken des Zusammenhalts und der Abwehr-und Angriffstechnik gelangt sind, die ihnen zumindest Chancen des Sieges sichtbar werden lassen.

landbewohner on :

auf jeden fall muss in lybien von einem -egal von wem auch immer initierten - bürgerkrieg gesprochen werden. und jedem, der die vorliegenden fakten nur einigermaßen unvoreingenommen betrachtet, müsste klar sein, daß der "freie westen" hier ein offensichtliches interesse an der destabiliesierung des staates lybien hat. wieso sonst das merkwürdige gekreische über menschenrechte, die anscheinend in den anderen arabischen ländern absolut unwichtig zu sein scheinen. und daß bild,spiegel und konsorten die tatsachen verdrehen ist ja wohl eher als normal einzustufen. nix gegen westerwelle -betreffs der erwähnten äusserung. da hat er mal recht, auch wenn ich den menschen sonst für unmöglich halte. entlarvend auffällig dagegen die kriegsgeilheit von friedensfürst obama und den deutschen rosa-oliv polithanseln.

Norbert on :

Hallo und guten Tag,

guter Bericht und sachlich für mich völlig richtig. Nicht die Entscheidung. Die Frage welche Auswege bestehen:
Wenn ich richtig orientiert bin sollte nach einer Wiedervereinigung eine Verfassung gemacht werden. Nach Vorgaben der vier Mächte wurde verlangt dass, ein Deutschland nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung NEUTRAL wird nach Vorbild Schwedens.
Der Ausweg war also da, er ist da und er wird seit Jahrzehnten ignoriert.
Wo zum Teufel bliebt Bekunin.
Gruß aus Baden.

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