Sie haben es geschafft! Schwarz-Grün rückt nahe

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
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Armin Linnartz
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Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

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SAFOB on :

'Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird- werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.'
Das interessiert doch die Grünen nicht mehr - die haben doch auch schon Hartz 4 verbrochen und tun heute so als hätten sie damit nie was zu tun gehabt. Die sitzen das aus!
Hier die Liste der HArtz IV Abgeordneten die heute noch dabei sind:

Name Vorname Beruf H4Abstimmung19.12.03
Andreae Kerstin Volkswirtin JA
Beck Marieluise Lehrerin, Parlamentarische Staatssekretärin a. D. JA
Beck Volker 1. Parlamentarischer Geschäftsführer JA
Behm Cornelia Diplomagraringenieurin JA
Bender Birgitt Juristin JA
Bonde Alexander Angestellter JA
Deligöz Ekin Diplomverwaltungswissenschaftlerin JA
Fell Hans-Josef Gymnasiallehrer JA
Göring-Eckardt Katrin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages JA
Hermann Winfried Fachbereichsleiter VHS JA
Höfken Ulrike Diplom-Agraringenieurin JA
Hoppe Thilo Diakon, Journalist JA
Kuhn Fritz Sprachwissenschaftler JA
Künast Renate Rechtsanwältin, Sozialarbeiterin JA
Kurth Markus Politologe JA
Kurth Undine Diplom-Innenarchitektin JA
Montag Jerzy Rechtsanwalt JA
Müller Kerstin Juristin, Staatsministerin a. D. JA
Müller-Gemmeke Beate Diplom-Sozialpädagogin JA
Ostendorff Friedrich Bauer JA
Roth Claudia Dramaturgin JA
Sager Krista Politikerin JA
Scheel Christine Autorin JA
Ströbele Hans-Christian Rechtsanwalt JA
Trittin Jürgen Diplom-Sozialwirt, Journalist, Bundesminister a. D. JA
Winkler Josef Philip Krankenpfleger JA
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Thomas Trueten on :

Diese Tendenz ist ja nicht neu. Hans-Christian Ströbele hat auf seiner Webseite das Abstimmverhalten der Bds90/GRÜNEN ja ausführlich zusammengefasst. Von der Zustimmung zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr bis heute...
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Jacob Jung on :

Angela Merkel setzt in Sachen Machtpolitik auf eine bewährte Strategie: Politische Gegner lockt sie mit dem Köder der Regierungsbeteiligung zuerst in ihre Nähe. Dort saugt sie deren zentrale Inhalte auf und fügt sie ihrem eigenen Portfolio hinzu. Schließlich lässt sie den ausgesaugten, farb- und konturlosen Kadaver ihrer Opfer machtlos zurück.

In der großen Koalition wurde die Kanzlerin sozialdemokratisch. In der schwarz-gelben Regierung übernahm sie liberale Grundpositionen. In beiden Fällen gehen die Koalitionspartner deutlich geschwächt aus der Verbindung hervor. Nach SPD und FDP sind jetzt die Grünen dran. Die Parteiführung hat den Köder geschluckt und die Basis lässt es ihr durchgehen.

Mehr hierzu im Jacob Jung Blog: http://wp.me/p1y0YJ-qP
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SAFOB on :

stimmt leider alles - deshalb heisst sie auch die schwarze Witwe.
Und die Grünen verlieren für die Aussicht auf Macht jeden Anstand - falls nach dem Hartz IVerbrechen noch etwas da war - denn da haben sie im Vermittlungsausschuss auch wieder brav den Ausschluss der Linken mit abgenickt, usw.
Damt verlieren sie auch noch jeden Anspruch auf Opposition, denn sie haben ja auch alles mit abgenickt.
Als wir vorher die Abstimmlisten herausgesucht haben ist der Job der Roth aufgefallen 'Dramaturgin' - inszeniert sie hier am Ende den Untergang der Demokratie? Wird irgendwann mal ein Programmheft verteilt 'Das Ende von Deutschland' Hauptdarstellerin Honeckers Rache in den Nebenrollen Sigi Pop, usw. Dramaturgin Roth.....?
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