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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Späte Meldung übers Weiterspionieren: Rettung für Merkel!

Die Telefonnummer der Bundeskanzlerin (geschwärzt) auf einem Auszug aus einer geheimen NSA-Datei

Quelle: WikiPedia
Jetzt ist es raus, was bisher verschwiegen wurde. Und großes Palaver im deutschen Bundestag. Allen Parteien der großen Koalition ging es um das Eine: Dass wir Deutschen endlich wieder Vertrauen gewinnen in unsere Dienste. Und in die sicher zu erwartende weitere Zusammenarbeit mit den amerikanischen Spionierern. Damit lag ein Notfall vor. Mir persönlich und vielen anderen ist dieses Vertrauen völlig fremd. Auf keinen Fall verlorengegangen. Es hat einfach keine Wurzel gefunden.

Was aber war wirklich der Grund, warum die amerikanischen Dienste jetzt erst so schroff ihre Abneigung betonen, sich im Vergleich zu anderen Staaten zu irgendeiner Zurückhaltung zu bekennen. Vermutlich nichts andereres als die Schonung unserer Bundeskanzlerin. Wäre die Unerbittlichkeit der amerikanischen Dienste schon vor den Wahlen bekannt geworden, hätte Merkel - trotz schärfster Abneigung - sich doch nicht ganz so präsidial verhalten können. Sie hätte sich viel offener und lauter aussprechen müssen. Und schon hätte sie außenpolitisch eins draufgekriegt. Also war das Schweigen Obamas und der Seinigen eine Art Wohltat gewesen. Zugunsten unserer Kanzlerin. Sie selbst sah das wohl ebenso - und hielt sich in Diskussion völlig zurück.

In der Diskussion selbst äußerten auch die bravsten CDU-ler ein leises Mißbehagen. Um dann aber schnell aufs gute Einvernehmen mit den USA zurückzukommen. Der Vertrag könnte doch immer noch... Wie wenn Geheimdienste überhaupt zur Ehrlichkeit neigten. Auch wenn ein Vertrag geschlossen wurde. Oder gerade dann.

Die Beiträge der Oppositionsparteien unterschieden sich vor allem von der Kraftlosigkeit der Regierung. Sie gingen samt und sonders darauf ein, Gegendruckmittel zu setzen. Am einleuchtendsten dabei die Vorstellung Ströbeles, Snowden deutsches Asyl anzubieten. Das hätte zwei Vorteile. Einmal wäre es eine offene und klare Kampfansage an die amerikanische Regierung. Eine Art Kriegserklärung - ohne Waffengewalt. Zugleich böte eine solche Einladung die schönste Möglichkeit, über direkte Aussagen Snowdens endlich Klarheit zu bekommen im deutschen Bundestag über die wirklichen Pläne der amerikanischen Dienste. Ohne das Trara der deutschen Bundesgenossen, die zum hundertsten Mal die Entlarvung der Sauerlandgruppe als Hochleistung der amerikanischen Dienste feierten. Gut auch der Vorschlag des Abgeordneten Korte der LINKEN, Personen,die sich verdächtig gemacht hätten, als persona non grata einfach auszuweisen. Das würde freilich voraussetzen, wie auch andernorts schon, den strafrechtlichen Begriff der Staatsgefährdung entsprechend auszuweiten. Gefahr müsste dann definiert werden als Vorbereitung von Handlungen, die die Sicherheit des deutschen Staates gefährden könnten.

Immerhin eine gute Gelegenheit, in den neuen Bundestag hineinzuschauen. In den Kontrast zwischen bloßem Reden - und wirklichem Machen.

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