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"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

USA: Schutz aller Staaten! Mit Ausnahmen...

Gaza brennt.
Foto: Al Jazeera
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
In der Ostukraine soll es nach Aussagen des Kiewer Militärs hunderte von Toten gegeben haben. Im Kampf der Hamas gegen Israel immerhin an die hundertundfünfzig. In beiden Fällen beharren die USA auf dem Satz, dass Staaten sich gegen Angriffe von Aufständigen mit allen Mitteln wehren dürfen. Zwar werden Friedensformeln dazwischen gestreut. Aber wem die militärischen Hilfsmittel zukommen, bleibt völlig klar: Den Staaten.

Und wer keiner ist - oder keine Anerkennung findet - der hat eben Pech gehabt und muss leiden.

Dieses Prinzip der Schutzwürdigkeit nur von Staaten mag im vorletzten Jahrhundert noch seine Berechtigung gehabt haben. In diesem - dem 21. - entfällt jedes Recht. Man schaue nur auf die Ukraine. Vor wenigen Monaten war offensichtlich, dass sich Teile der Bevölkerung gegen die herrschende Regierung auflehnten. Die Maidan-Bewegung in Kiew auf der einen Seite wie die Ostukrainer auf der anderen. Was soll sich durch die Wahl des einen Oligarchen statt des anderen nun geändert haben?

Noch auffälliger die - trotz allem - Bevorzugung Israels. Allen Einwänden gegen die Vorgehensweise der Regierung Netanjahu wurde immer gleichmütig geantwortet: Ein Staat hat alles Recht, sich gegen Angriffe von außerhalb zu wehren. Mit allen Mitteln, die es für gut hält. Dass die Hamas kein Staat ist, und nach dem Willen der USA auch nie das Recht haben wird, ein solcher zu werden: Pech gehabt.

Dabei - um das nur in Klammer zu erwähnen - ist das Existenzrecht Israels durch die Angriffe der Hamas in keinem Augenblick in Gefahr. Durch die Erfindung des "Iron Dome" gelingt es allen Raketenangriffen der Hamas nicht, das gegnerische Land entscheidend zu treffen.

Macht alles nichts. Ein Überfall ins Feindesland der Hamas alle paar Jahre muss sein. Wo käme sonst die Ergebenheit der Unterworfenen hin!

Dass das Prinzip des Schutzes nur von Staaten auch bei den USA keineswegs allgemeingültig ist, zeigt der Fall der Aufständischen gegen den Irak. Obwohl Irak ein anerkannter Staat ist, werden die Aufständischen mit allen Mitteln unterstützt. Das zeigt: das dem Anschein nach konservative Prinzig des Schutzes nur von Staaten dient in Wirklichkeit dazu, sehr eigensüchtige Prinzipien der USA und anderer zu unterstützen.

Was folgt daraus? Die Heiligkeit der Staaten mag vielen gefallen, die nicht unmittelbar im engsten Gefolge der USA stehen. Wenn alles wackelt, sollen doch wenigstens die äußeren Grenzen sicher bleiben. Nur wer erkannt hat, dass diese Regel in Wirklichkeit bloß die Zwecke der Mächtigen absichert, erkennt, dass das Völkerrecht neu organisiert werden muss. Statt der Verlogenheit muss Klarheit herrschen. Und damit die Pflicht jedes Politikers, ja jeder einzelnen Bürgerin und jeden Bürgers, sich inhaltlich klar zu äußern, wem man im Konfliktfall Recht gibt. Und wen man wegen seiner angemaßten Rechtmäßigkeit bekämpfen muss.

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