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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Buchbesprechung: Wolf Wetzel - Der Rechtsstaat im Untergrund

Mit diesem scheinbaren Paradoxon setzt sich Wolf Wetzel auseinander: Seine Analyse führt ihn über die Anfänge der Totalüberwachung unter dem BKA-Chef Herold in den 1970er Jahren – den er mit dem prophetischen Satz zitiert: „Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument“ (S.21) – über die Erfüllung dieser Hoffnung durch NSA, BND etc. in unseren Tagen.
Wetzel konstatiert: „Die globale Erfassung der „Datenschatten“ ( die in aller Regel mehr verraten, als die realen Personen über sich selbst wissen) erfolgt in einem Schattensystem , das sich einer institutionellen Kontrolle entzogen hat. All das passiert nicht gegen die im Parlament vertretenen Parteien, sondern mit ihrem Einverständnis."  (S.44)

Am Beispiel des Oktoberfestattentats von 1980 und dessen Verbindung mit der NATO-weiten „stay-behind“ - Organisation beschreibt er eine „lange, weitgehend ungestörte Kontinuität“ (S. 57) des staatseigenen Untergrunds und die beängstigenden Parallelen zum NSU-VS Komplex: „die Einzeltätertheorie (...), die völlige Entpolitisierung des Anschlags (...), die Vernichtung bzw. Nichtberücksichtigung von Beweisen (...), die bis heute anhaltende Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen (...)“ (S.68).

Tatsächlich ist der staatliche Untergrund aber gar nicht so untergründig. Der Autor weist die These vom „eigenmächtigen“ Vorgehen des Inlandgeheimdienstes (BfV) zurück: „Die Belege, dass in jenen Bundesländern, in denen die Terror- und Mordserie des NSU verübt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabhängig davon, ob sie von der CSU oder SPD geführt wurden, sind zahlreich und fast lückenlos. Der Schlüssel für die fortgesetzte Untätigkeit, der Schlüssel für den Umstand, dass der NSU über zehn Jahre morden konnte, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.“ (S.129)
Und er stellt die Frage: „Aber wo wird eine solche verfassungswidrige Praxis entwickelt und ausgeführt und wie wird sie geschützt?“ (S.132)
Antwort: „Die Bundesregierung ist der politische Garant, im Bundeskanzleramt wird die operative Umsetzung vorgenommen, der Geheimdienst in Gestalt des BND ist das ausführende Organ.“ (S.138)

So richtig diese Schlussfolgerung ist, so unscharf ist die Analyse im Gesamten: Wie sieht diese Verfassung aus, gegen deren Inhalt da zu wieder gehandelt wird, von welchem Rechtsstaat ist die Rede, dessen Regeln außer Kraft gesetzt werden?

Der Staat ist ein Organ der Klassenherrschaft und der Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Verfassung eines bürgerlichen Staats, alle bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten haben nur solange und in soweit Gültigkeit, wie deren Inanspruchnahme diesen Staatszweck nicht gefährden.

Davon redet Wolf Wetzel nicht, bei ihm scheint der Staat im wesentlichen um seiner selbst willen zu existieren.

Er nimmt sich dadurch nicht nur die Möglichkeit, die Rolle aufzuarbeiten, die der „staatseigene Untergrund“ bei dem Zusammenspiel der beiden Hauptmethoden bürgerlicher Herrschaft – Betrug und Gewalt - hat , sondern auch eine Antwort auf die Kardinalfrage des NSU-VS Komplexes zu finden: Gibt es einen Masterplan hinter diesem Komplex und wenn ja, wie sieht der aus?

Das ist schade, sind Wolf Wetzels Teilanalysen doch sehr stringend und von großer Sachkenntnis geprägt.

Richtig spannend ist, wenn er erzählt, wie er am eigenen Leib erfahren musste, dass der Staatschutz gar keine leibhaftigen V-Männer braucht, sondern sie im Bedarfsfall auch einfach erfindet.

Wolf Wetzel
Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek)
Papyrossa Verlag
ISBN 978-3-89438-591-0
14,90 €

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Comments

    • Posted byBernhard Thiesing
    • on
    Vgl. auch die Rezensionen von Claudia Wangerin http://antifra.blog.rosalux.de/2959-2/

    und Friedrich Burschel http://antifra.blog.rosalux.de/2959-2/
    Comment (1)
    Reply

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