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Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Nachdem sich die Regierung heute mal wieder einig war und ein neues, milliardenschweres Umverteilungsprogramm bis April auf die Beine stellen will, bekommen die für Ende Januar geplanten Proteste gegen diesen sozialen Kahlschlag eine noch größere Bedeutung. In Stuttgart haben sich am 20.12. auf einer Veranstaltung Studierende, Gewerkschafter und Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisationen zu den geplanten Protesten ausgetauscht. Sie laden nun ein zu einer weiteren Veranstaltung am Mittwoch, den 10. Januar ein:

Heraufsetzung des Rentenalters, Gesundheitsreform, weitere Umverteilungen von unten nach oben - Wie weiter mit den Protesten gegen die aktuelle Regierungspolitik?

Um den 30. Januar werden in Baden Württemberg mehrere betriebliche Aktionen gegen die geplante Heraufsetzung des Rentenalters stattfinden. Weitere Proteste sollen in den Wochen darauf folgen.
Die drohenden Folgen der „Reform“ im Rentensystem sind bekannt: Eine noch längere Lebensarbeitszeit für viele, damit weiterhin Millionen von Arbeitslosen und in vielen Fällen schlicht eine Kürzung der Rentenbezüge. Ebenso wie von der, auch Anfang des Jahres geplanten, Gesundheitsreform werden also die meisten gesellschaftlichen Gruppen betroffen sein: Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter.
Nach Hartz 4 und den unzähligen weiteren „Reformen“ der letzten Jahre, die nichts weiter als eine Umverteilung von unten nach oben beförderten, ist es längst Zeit die Regierung mit massenhaftem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Weder Kompromisse, noch Verhandlungen, die nur für einzelne gesellschaftliche Gruppen das schlimmste abwenden sollen und damit dazu beitragen die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, können das Ziel sein. Gemeinsame und koordinierte Aktivitäten wie Streiks und Massendemonstrationen sämtlicher betroffener gesellschaftlicher Gruppen müssen stattdessen geplant und organisiert werden. Nur durch die gemeinsame Praxis und durch die Konfrontation mit den Protagonisten der aktuellen Politik kann ein Ende der Angriffe erreicht und Alternativen dazu wieder denk- und machbar werden.

Mitte Dezember haben sich auf einer Veranstaltung Studierende, Beschäftigte im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen ausgetauscht. Dabei wurde von allen eine Zusammenarbeit und ein kontinuierlicher Austausch zu den kommenden Sozialprotesten vereinbart.
Auf der Diskussionsveranstaltungen am 10. Januar sollen u.a. folgende Fragen Thema sein:
Wie können und müssen konsequente Proteste organisiert werden?
Welche konkreten Aktivitäten zur Mobilisierung auf die Aktionstage und darüber hinaus können geplant und organisiert werden?
Welche positiven Forderungen stellen wir den Regierungsplänen entgegen?
Wie können Austausch und gemeinsame Aktivitäten der unterschiedlichen Protestbewegungen (z.B. gegen Studiengebühren, die Gesundheitsreform, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ...) entwickelt werden?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 10. Januar um 19 Uhr statt.

Im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

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