Am Dienstag waren wir bereits auf der Straße und wir werden weiterhin auf die Straße gehen! Wir schauen nicht zu, wenn flüchtende Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! In dieser Woche lässt die EU an den Grenzen nicht mehr nur sterben, griechische Grenzschützer*innen schießen auf Geflüchtete. Das ist nicht normal! Und das sollte es niemals werden. Und doch passiert es: Europa lässt Menschen nicht nur sterben. Europa sieht nicht nur zu. Europa tötet.
Es gibt keine andere Antwort außer Solidarität, wenn es an den Außengrenzen der EU Todesopfer gibt, wenn Menschen drangsaliert, geschlagen werden, in völlig unzumutbaren Zuständen leben müssen. Wenn Rassist*innen die Kontrolle übernehmen, wenn die griechische Regierung das billigt, mitmacht, das Recht auf Asyl aussetzt, und dabei von der EU unterstützt wird. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht: Die EU setzt offen und unverhohlen brutale, tödliche Gewalt gegen Schutzsuchende ein. Das ist Rassismus!
Dabei gibt es solidarische Lösungen: Über 140 Städte und Kommunen sind in Deutschland bereit, Menschen aufzunehmen. Sie sagen: Wir haben Platz! Doch die Bundesregierung und Innenminister Horst Seehofer blockieren weiterhin. (Aufruf zur Demo)
Update: Am Tag nach der Demonstration beschließt der Koalitionsausschuss im Rahmen einer sog. Koalition der Willigen auf europäischer Ebene 1000 bis 1500 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Ein Feigenblatt angesichts der verheerenden Zustände in den griechischen Lagern und an den griechisch-türkischen Grenzen.
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