Massenhaft Wahlplakate in Stuttgart umgestaltet

Mit großen, permanenten Aufklebern hat die Initiative „Unsere Wahl: Klassenkampf“ Wahlplakate von CDU, Grünen, SPD, FDP und VOLT umgestaltet*. Auf mehreren Hundert Exemplaren in der Stuttgarter Innenstadt ist nun zu lesen: „...und nach der Wahl: Sozialabbau, Überwachung, Klimazerstörung! #unserewahlklassenkampf“.

Aisha Khalid, Sprecherin der Initiative, zu den Hintergründen: „In Wahlzeiten versprechen uns alle das Blaue vom Himmel. Nach der Wahl geht dann alles weiter wie davor. Reiche werden reicher, und der Rest muss schauen wo er bleibt. Uns geht es darum aufzuzeigen, dass gesellschaftliche Probleme nicht durch Wahlen gelöst werden. Vielmehr muss man selbst aktiv werden, und diese Gesellschaft grundsätzlich verändern. Von unten.“

Die Politik aller Parteien verfolgt in erster Linie Wirtschaftsinteressen

Die Kritik der Initiative beschränkt sich hierbei nicht auf einzelne Parteien sondern will aufzeigen, wie jede der großen Parteien mehr oder weniger unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen entspricht. Große Probleme wie die Klimakrise, Entlassungen oder Lohndumping gehen sie, wenn dann nur halbherzig an, oder zünden Nebelkerzen, die am eigentlichen Problem vorbei gehen. „Ein anschauliches Beispiel sind die Grünen. Viele wählen sie in der Hoffnung, dass sie etwas für die Umwelt tun, gegen Krieg sind oder sich für Bürger:innen-Rechte einsetzen. Sobald sie aber an einer Regierung beteiligt sind, sieht es meist ganz anders aus: Dann wird auch mal ein Wald zugunsten einer Autobahn gerodet, Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert oder ein Polizeigesetz verschärft. Das zeigen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene oder in Landesregierungen. Von CDU und SPD ganz zu schweigen. Die Vorstellung, dass eine Regierung – egal welcher Partei – im Sinne der breiten Bevölkerung handelt, wenn Konzerne mit ihren Lobbyverbänden derart Einfluss haben, ist einfach naiv.“, so Khalid weiter.

Kein Aufruf zum Wahlboykott, aber: Veränderung entsteht auf der Straße

Für einen generellen Wahlboykott spricht sich die Initiative nicht aus. Khalid formuliert: „Natürlich wird es gewisse Unterschiede geben, je nachdem welche Partei regiert. Man kann also unserer Meinung nach schon wählen gehen und progressiven Kandidat:innen ein Kreuz geben. Man sollte sich nur nichts davon erhoffen. Richtige Veränderung wird schließlich selten in Parlamenten gemacht, sondern durch Druck auf der Straße. Die vergangenen zwei Jahre sind dafür ein gutes Beispiel: Erst eine starke Bewegung auf der Straße hat die Klimakrise wieder auf die politische Agenda gesetzt, antirassistische Bewegungen weltweit haben die tiefe Verankerung von Rassismus und seine tödlichen Folgen in die Öffentlichkeit getragen und kämpferische Belegschaften hier in der Region haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze nicht für die Profite einiger Weniger räumen. Ebenso waren es seit Jahrzehnten vor Allem unabhängige, antifaschistische Initiativen, die sich dem rechten Mob konsequent entgegenstellen. Wenn wir also davon sprechen, selbst aktiv zu werden meinen wir genau das: Sich an der Basis in sozialen Bewegungen oder dem eigenen Betrieb engagieren und mit den Menschen, die die selben Probleme und Ausgangsbedingungen haben wie wir, für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen. Das nennen wir Klassenkampf.“

Die Initiative wird den Bundestags-Wahlkampf bis zum Schluss kritisch begleiten. Am Freitag vor der Wahl, dem 24. September, wird zudem ein Bündnis linker und revolutionärer Aktivist:innen eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt organisieren. Auf dieser Kundgebung wird es darum gehen revolutionäre Standpunkte zu dieser Bundestagswahl zu äußern.

Dort wird auch unsere Initiative präsent sein.

*Die AfD wird von uns nicht mit Stickern bedacht, weil wir der Meinung sind, dass Propaganda einer faschistischen Partei doch lieber ganz aus dem Stadtbild verschwinden sollten. Dankenswerterweise tun das antifaschistische Aktivist:innen auch seit je her.


Quelle: Presseerklärung

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