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Nach einer aktuellen AFP Meldung komtm das Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal in eine kritische Phase.
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Washington, 9. November (AFP) - Ein wegen Raubmordes zum Tode verurteilter Mann ist in der Nacht zum Donnerstag im Gefängnis von Huntsville im US-Bundesstaat Texas durch eine Giftinjektion hingerichtet worden. In seiner letzten Erklärung sagte der 33-jährige Willie Shannon, er habe nicht die Absicht gehabt, sein Opfer zu erschießen. Er habe dem Richter wahrheitsgemäß gesagt, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Seit Jahresbeginn wurden in den USA 51 Häftlinge hingerichtet.

Mehr als 3300 Gefangene sitzen derzeit in den USA im Todestrakt. Unter ihnen sind auch politische Häftlinge wie der bekannte Journalist Mumia Abu-Jamal, der 1982 in einem von Anfang an umstrittenen Verfahren wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt wurde. Abu-Jamals Fall ist derzeit an einem kritischen Punkt angelangt, nachdem das Bundesberufungsgericht ein “beschleunigtes” Verfahren beschloss.

Sowohl Abu-Jamal als auch die Anklage fechten Beschlüsse an, die 2001 der Richter am Bundesbezirksgericht William Yohn getroffen hatte. Er kassierte das Todesurteil, hielt aber alle anderen Aspekte des Schuldspruchs aufrecht. Seit mehr als vier Jahren weigert sich die US-Justiz, das beeidete Geständnis eines Mannes namens Arnold Beverly auch nur in Betracht zu ziehen, er und nicht Abu-Jamal habe im Dezember 1981 in Philadelphia auf den Polizisten Daniel Faulkner geschossen und ihn getötet. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschafter und prominente Persönlichkeiten fordern die umgehende Freilassung des früheren Mitglieds der Black Panther Party, der seinerzeit wegen seiner polizeikritischen Reportagen landesweit als "Stimme der Entrechteten" bekannt wurde.

Weitere Informationen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Es gibt eine neue Soli-CD für die APPO. Die CD kostet 5 Euro plus Porto (BRD: 1,45 Euro). Alle Gewinne werden Anfang 2007 direkt an die APPO weitergeleitet.

Bestellungen bis spätestens zum 10. Dezember 2006 an:
falling-down@gmx.de

FALLING DOWN RECORDS
c/o Infoladen Bankrott
Dahlweg 64
48153 Münster

Weitere Informationen

Trackliste:

.... !YA CAYÓ! !SOLIDARIDAD CON LA APPO! .....

1. Lila Downs La Cumbia Del Mole
2. Soledad Bravo Ojalá (Silvio Rodríguez)
3. Mano Negra Mala Vida
4. La Vela Puerca Llenos De Magia
5. Motivés La Cucaracha
6. Keila Rodriguez Guerrero Del Amor
7. Lila Downs La Maquiladora
8. M. Chao/Radio Bemba Minha
9. Silvio Rodriguez Te Doy Una Canción
10. La Kinky Beat No Es Lo Mismo
11. Silvio Rodriguez Pobre Del Cantor
12. A Las Barricadas

Heute findet in Stuttgart um 16:00 Uhr eine kurzfristig angesetzte Solidaritätskundgebung auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz (Nähe HBF Stuttgart) statt unter dem Motto:

"Solidarität mit dem Aufstand in Oaxaca"

Worum geht es? Angefangen hat es im Mai diesen Jahres mit einem Streik der LehrerInnen-Gewerkschaft, für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Verbesserungen für die SchülerInnen. Nachdem die Streikposten von der Polizei angegriffen wurden, hat sich in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates seit dem 14. Juni eine unglaubliche Dynamik entwickelt. Hunderttausende gingen auf die Straße, verjagten den Gouverneur, besetzten Rundfunkstationen und errichteten Ansätze einer Volksdemokratie.



Die mexikanische Polizei und Armee gehen unterstützt von paramilitärischen Einheiten seit dem 30.10.2006 gegen den Volksaufstand vor. Mehrere Menschen wurden in den letzten Tagen erschossen, die Stadt wird an verschiedenen Stellen von bewaffneten Einheiten, sowie aus der Luft von Hubschraubern angegriffen, es finden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt.

Die Menschen leisten erbitterten Widerstand, die Stadt ist noch nicht unter Kontrolle der Staatsmacht. Am 03. November misslang der Versuch der Polizei das Universitätsgelände und die darin befindliche Radiostation anzugreifen. Der Angriff wurde durch die massenhafte Mobilisierung der Bevölkerung abgewehrt und die Polizeieinheiten mussten sich wieder zurückziehen. Trotz starker Desinformation und Hetze in den bürgerlichen Medien gibt es in ganz Mexiko und in vielen anderen Ländern Solidaritäts-Aktionen.

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere Berichte

Die Mega-Demo gegen die Präsenz der PFP und für die Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (URO) hat alle Erwartungen übertroffen. Die APPO spricht von über einer Million Menschen die an der Demonstration teilnahmen. Vielleicht ist diese Zahl zu hoch gegriffen, aber es waren sicher über 800-™000 Leute die sich beteiligten. Im Stadtzentrum angekommen, musste die Demo einen Umweg nehmen um zur Kirche Santo Domingo gelangen, dem neuen „Planton“ der APPO. Diese war notwendig, weil mindesten 2000 PFP-Polizisten den Zocalo mit fest installiertem Stacheldraht und sechs Wasserwerfern abgesperrt hatten. An dieser Abzweigung defilierte die Demo während dreieinhalbe Stunden an den Applaudierenden Zuschauer und Zuschauerrinnen vorbei. Diese enorme Beteiligung überrascht insofern, weil es in den Letzten Wochen ständig bewaffnete Angriffe gegen Leute die die APPO unterstützen gegeben hat. Damit wurde ein Gewaltklima geschaffen, dass vielen einigen Mut abverlangt an Demonstrationen teilzunehmen.

Foto: media.de.indymedia.org

Am frühen Morgen zum Beispiel wurde der Student Marcos Sánchez Martínez von Leuten von Ulises mit einem Bauchschuss niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt. Er bewachte eine der Barrikaden um das Universitätsgelände. Nach letzten Meldungen hat sich sein Zustand stabilisiert. Es besteht aber die Gefahr, dass er in diesem Zustand der PFP oder den Ulises-Getreuen übergeben wird.

Die Zahl der Demonstrierenden am heutigen Tag ist noch aus einem anderen Grund beeindruckend und Zeugnis für die massive Unterstützung der APPO durch das Volk: Eine grosse Anzahl von Unterstützer und Unterstützerinnen haben die Demonstration gar nicht erreicht, sie wurden vom mexikanischen Militär oder von der PFP auf den Anfahrtswegen aufgehalten und daran gehindert nach Oaxaca zu gelangen.

Die Militarisierung auf dem Land von Oaxaca ist alarmierend. An der Küste sind mobile Strassenkontrollen errichtet worden, wo rigorose Kontrollen durchgeführt werden. Leute die nach Beurteilung der Militärs nach APPO-Sympathisanten aussehen, werden aufgehalten, schikaniert und zeitweise verhaftet. Aus der Mixteca, der Sierra Norte und aus dem Istmo wird dasselbe gemeldet. Oaxaca ist im Moment ein hoch militarisierter Bundesstaat in dem eine ganze Reihe von Verfassungsrechte faktisch ausser Kraft gesetzt sind.

Foto: media.de.indymedia.org

Die Massendemonstration dürfte Ulises grosses Kopfzerbrechen bereiten. Er gab noch gestern in einem bezahlten Werbespot am Fernsehen bekannt, dass er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte und die APPO eine verschwindende Minderheit sei, welche zudem die Tiefe des Problems nicht richtig analysiert hätte. Die Antwort des Volkes von heute muss demnach wie eine Ohrfeige wirken.

Ulises selber will nun auch eine Demo organisieren, am nächsten Dienstag. Zu diesem Zweck hat er allen Staatsangestellten unter Kündigungsdrohung befohlen sich an der Demo zu beteiligen und jeder Angestellter sei angehalten „zwingend“ mit der Familie zu erscheinen. Er hat 5000 Aufkleber drucken lasen mit der Aufschrift: Ulises, wir sind mit dir! Die Demoteilnehmer müssen mit weissen T-Shirts erscheinen mit demselben Spruch.

Er hat zudem abgekündigt, dass er Kaderleute der Staatsverwaltung die ihm kritisch gegenüberstehen diese kommende Woche entlassen und ersetzen werde.
Zudem hat er die PRI aufgefordert ihn vorbehaltlos zu unterstützen und für seine Demo zu mobilisieren. Für eine grosse Zahl Staatsangestellte stellt dieser Demo-Befehl ein Problem dar, weil sie gegen Ulises sind und die APPO unterstützen. Sie befürchten nun den Job zu verlieren wenn sie sich weigern an der Demo teilzunehmen.

Das Problem mit Ulises, so sagen einige besorgte Psychologen und Psychologinnen ist nicht politisch sondern ein Medizinisches. Es sei dringend notwendig, dass der an krankhaften Grössenwahn leidende Ulises professionelle psychologische Hilfe aufsuche. So gab es dann an der Demo ein Aktivist, der mit einem viel beachteten kleinen Transparent mitmarschierte mit dem er die Zuschauer befragte: Was soll mit Ulises nach seinem Rücktritt geschehen? Gefängnis, Psychiatrische Klinik oder Exil auf dem Mond. Tatsache ist, dass sehr viele hier an der Zurechnungsfähigkeit ihres Gouverneurs zweifeln.

Ulises hat mittlerweile wirklich sämtliche Unterstützung verloren, die eigene Partei ausgenommen. Sogar die Kirchenhierarchie in Oaxaca bittet ihn, seinen Rücktritt zu bedenken. Am nächsten Dienstag muss der Senat darüber beschliessen ob ihm der politische Prozess gemacht wird, das heisst, ob der Fall Ulises, den Gerichten Übergeben wird. Stimmt der Senat zu, muss Präsident Fox einen provisorischen Nachfolger bestimmen. Ulises hätte in diesem Fall verschiedene Appellationsmöglichkeiten, währe aber während dieses Prozesses des Amtes enthoben. Aber ob der Senat diesem Begehren zustimmen wird ist fraglich, weil die PRI Fraktion alle Hebel in Bewegung setzen wird um dies zu verhindern.

Die APPO hat heute im Anschluss an die Demonstration den „Planton“ bei der Kirche Santo Domingo als permanent erklärt. Das bedeutet, dass auch die PFP am wenige Meter davon entfernten Zocalo in permanenter Art präsent bleiben wird, weil diese befürchtet, dass die APPO diesen wieder besetzen könnte.
Die Unternehmer- und Tourismusverbände begrüssen die PFP-Präsenz, obwohl die touristische Attraktivität, die der Zocalo von Oaxaca früher hatte, durch die Präsenz der martialisch bewaffneten Polizisten vollständig eingebüsst wurde. Es ist fraglich ob es Touristen gibt, die in einem Ambiente von Militärdiktatur ihre Ferien verbringen wollen und ausserdem das Risiko eingehen wollen, von einem Schwadron von Ulises erschossen zu werden.

Quelle: oaxacainfo@gmx.ch

Auf IndyMedia wird aus aktuellem Anlass eine Printausgabe mit Berichten aus Oaxaca, von den Protesten gegen das Vorgehen der mexikanischen Regierung und anderem zur Verfügung gestellt.

Über die Seite Electronic Blockade of Mexican Goverment for Oaxaca kann man sich an einer Onlinedemo gegen die mexikanische Regierung wegen des Vorgehens in Oaxaca beteiligen. Auf der Seite sind Bilder von offiziellen Internetseiten verlinkt, die immer wieder neu geladen werden. Dadurch werden diese Seiten zunehmend blockiert ...

Besten Dank für die Information geht an's redblog

(Mexiko-Stadt, 31. Oktober 2006).- Laut Mexikos Präsident Vicente Fox Aussage vor Mitgliedern der Börse sind nach dem Einmarsch der Bundespolizei in der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Oaxaca "der soziale Friede und die Ruhe wieder hergestellt". Die Realität sieht drei Tage nach dem massiven Einsatz der Sicherheitskräfte anders aus. In Oaxaca-Stadt, dem Zentrum des von der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) angeführten Widerstands gegen Gouverneur Ulises Ruiz und die Intervention der Bundesregierung, kontrolliert die Polizei nur den unmittelbaren Stadtkern. In den umliegenden Straßen und weiten Teilen der gesamten Stadt zeugen brennende Barrikaden und die ständigen Proteste mehrerer tausend Menschen von einer nach wie vor explosiven Situation. Anstelle ihres Hauptcamps auf dem nun von der Bundespolizei abgesperrten Zocalo haben APPO und Lehrergewerkschaft sich wenige Blocks entfernt auf dem Vorplatz der Kirche von Santo Domingo versammelt. Von der angekündigten Rückkehr der seit fünf Monaten streikenden Lehrer konnte zu Wochenbeginn keine Rede sein. Vielmehr hielten nahezu alle Geschäfte und Institutionen in Oaxaca-Stadt ihre Türen geschlossen.

Mit Radio Universidad verfügte die APPO zumindest noch am gestrigen Dienstag über ihr wichtigstes Kommunikationsmittel. Der Sender informiert die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen und spielt eine wichtige Rolle bei der Koordination der Straßenproteste. Das auf dem Gelände der staatlichen Autonomen Universität Benito Juárez liegende Radio wird von den APPO-Sympathisanten weiträumig abgesichert. Der Unirektor wandte sich eindeutig gegen eine Polizeipräsenz auf dem Campus. Landesweit gibt es zahlreiche Solidaritätsaktionen mit derAPPO , allerdings bisher keine Massenunterstützung. In Mexiko-Stadt fanden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen, Straßenblockaden sowie weitere Aktivitäten statt. Nach "APPO"-Gründungen in mehreren anderen Bundesstaaten, wird eine landesweite Organisation angestrebt.

Massives Blutvergießen ist in Oaxaca bisher ausgeblieben. Während Innenminister Carlos Abascal von einem Todesopfer unter den Protestierenden spricht, geht die APPOvon bis zu vier Getöteten seit Sonntag aus. Die weitgehend militarisierte Bundespolizei setzt bei ihrem Vorgehen Wasserwerfer und Reizgas ein, bisher aber keine Schußwaffen. Die APPO-Führung ruft ihrerseits dazu auf, die frontale Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu vermeiden, um keinen Vorwand für stärkere Repression zu liefern. Es gibt jedoch auch Berichte, dass Provokateure der lokalen PRI-Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz versuchen, die Auseinandersetzungen anzuheizen.

Flavio Sosa, Mitglied der provisorischen APPO-Führung, spricht von bisher über 60 Verhafteten. Er beschuldigte am Montag die Bundesregierung, diese würden teilweise in einer Militärkaserne vor Oaxaca-Stadt gefoltert. Offenbar gibt es auch gezielte Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der APPO und der Lehrergewerkschaft. Auf der anderen Seite wurden am Montag drei im August von den Behörden Oaxacas illegal und brutal verhaftete Mitglieder der Protestbewegung frei in Mexiko-Stadt präsentiert. Ein weiterer Verhafteter soll im November frei kommen. Alle vier wurden von den Protestbewegung als politische Gefangene des verhaßten Gouverneurs Ulises Ruiz angesehen.

Für Ulises Ruiz wird die Luft dünner. Im Abgeordnetenhaus forderten konservative Regierungspartei und die linksmoderate Opposition den Gouverneur erstmals gemeinsam zum Rücktritt auf, während die PRI die Verteidigung ihres Parteifreundes unterließ. Der mexikanische Senat äußerte sich sogar einstimmig in diesem Sinne, allerdings in sehr verwässerte Formulierungen eingepackt. Da eine direkte Absetzung des Gouverneurs aber nach wie vor nicht auf der Tagesordnung steht, wirkt der Polizeieinsatz in Oaxaca bisher als Stütze für ihn. In dem Maße, in dem die Einsatzkräfte der Zentralregierung mit den lokalen Behörden kooperieren, aber die APPOverfolgen, erscheint eine friedliche Regelung unmöglich.

Quelle: Gruppe B.A.S.T.A.



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