trueten.de

Tote, Verletzte und Verschwundene sind erneut das Ergebnis eines Angriffs der Polizei auf Demonstranten im Bundesstaat Oaxaca. Subcomandante Marcos, Sprecher der südmexikanischen Zapatisten-Guerilla EZLN warnt vor einem Bürgerkrieg.

Mindestens drei tote Demonstranten, etliche Verletzte, Verhaftete und Verschwundene sind die traurige Bilanz der schweren Auseinandersetzung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca vom Wochenende. Die Volksbewegung hat ihr Ziel, den Rücktritt des umstrittenen Gouverneurs und den Abzug der Bundestruppen durchzusetzen, nicht erreicht. Ulises Ruíz trat seit Monaten erstmals wieder öffentlich in der Stadt auf und sprach von einer "Normalisierung". Angesichts der Übergabe der Präsidentschaft an Felipe Calderón am Freitag warnt der Zapatistenführer Marcos vor "einem großen Aufstand oder einem Bürgerkrieg". Reporter ohne Grenzen haben Mexiko nun zum zweigefährlichsten Land der Welt für Journalisten erklärt.


Bericht von Ralf Streck "Angriff auf Streikende in Oaxaca" vollständig lesen

Am Samstag, 25. November, fand die siebte Megamarcha statt. Die APPO hatte an Ulises Ruiz mit diesem Tag ein Ultimatum zu seinem Rücktritt gestellt. Das Ziel der Megamarcha war, nach einem acht Kilometer langen Marsch ins Stadtzentrum die PFP-Einheiten im Zentrum einzukreisen und diesen Kordon während 48 Stunden aufrecht zu erhalten.

Die Marcha begann in einem äusserst angespannten Klima: Am Freitagabend sind zwei Anführer der APPO verschwunden, warscheinlich von Polizisten entführt worden. Die Demonstration verlief friedlich bis zum Stadtzentrum, da jedoch begann eine Auseinandersetzung zwischen der PFP und den DemonstrantInnen. Während vier Stunden waren heftige Strassenkämpfe im Gange, das historische Zentrum lag unter einer Tränengaswolke, die Versuche einiger APPO-Anführer, die Leute zu mehr Ruhe aufzurufen (sie würden eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau verlieren, so Flavio Sosa), waren ergebnislos. weiterlesen bei chapas.ch

Meldung von sancho und Ticker bei IndyMedia zum aktuellen, groß angelegten Polizeiangriff auf Oaxaca, sowie aktuelle Meldung von karl jecher

Kurzbericht der Tageszeitung Junge Welt

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia
LabourNet

Unsere bisherigen Berichte

a) 23.11.2006 - Kurzer Überblick über die aktuelle Situation in Oaxaca

„Ich versuche hier eine kurze Einschätzung zur Situation in Oaxaca zu machen ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Das Problem ist, dass in Oaxaca ein ziemliches Chaos herrscht. Hier verändert sich die Situation von Minute zu Minute. In den letzten Tagen gab es verschiedene Situationen, die an einen Bürgerkrieg erinnerten. Es ist ziemlich schwierig alle Infos zu sammeln und vor allem zu prüfen, weil es verschiedene „Fronten“ sind, wo gekämpft wird. Die Desinformation hat ein Niveau erreicht, auf dem niemand genau weiss, was wirklich wahr ist und was nicht...“
Bericht auf chiapas.ch

b) Ereignisse in Oaxaca-Stadt am 21.11.06 und Pläne: Hungerstreik, Menschenkette

Beitrag der APPO auf Indymedia vom 22.11.2006

c) Videos: Soziale Bewegungen in Oaxaca, Mexiko

Eine Auflistung diverser Videos von http://www.freundeskreis-videoclips.deauf Indymedia vom 22.11.2006

d) Oaxaca: Konfrontationen am 20.11.06

„Am gestrigen Montag, 20.Nov.2006, kam es in Oxaca-Stadt erneut zu Konfrontationen zwischen jugendlichen Mitgliedern der APPO und der PFP...“ Bericht auf Indymedia vom 21.11.2006

Zusammenfassung: Labournet

Infoveranstaltung: Fr, 24.11.06, 20h, Schellingsstraße Tübingen:

Für internationales Aufsehen sorgte Mexiko in letzter Zeit nicht nur wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2006, an die sich monatelange Proteste anschlossen. Auch der indigen geprägte Süden des Landes ist stark krisengeschüttelt: Im Bundesstaat Oaxaca geht die Bevölkerung "auf die Barrikaden" und fordert die Absetzung des Gouverneurs. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Doch seit Mai 2006 hält eine Allianz aus
Lehrergewerkschaft und sozialen Bewegungen Oaxaca-Stadt besetzt. Dem Bündnis haben sich breite Teile der Bevölkerung angeschlossen. Die Regierung antwortet mit paramilitärischen Gruppen, illegalen Verhaftungen und brutalen Polizeieinsätzen. Die erschreckende Bilanz:

17 Tote, darunter der US-amerikanische Indymedia-Journalist Brad Will. Doch die überwiegend friedliche Protestbewegung gibt nicht auf:
•Sie bildet eine Volksversammlung, in der alle Bereiche der Gesellschaft vertreten sein sollen.
•Wohin führt der Widerstand in Oaxaca und was sind seine Ursachen?
•Wie kann im Zeichen massiver staatlicher Repression internationale Solidarität geübt werden?

Eine Veranstaltung mit Eberhard Raithelhuber von promovio e. V. mit Filmausschnitten und Bildern.

•Eintritt frei.

Veranstaltet von:
"¡Ya Basta! - Solidarität mit Chiapas", "FAU - Freie ArbeiterInnen Union", "ZAK - Zentralamerika Komitee", "Pensamiento Latinoamericano - Studentisches Forum für Diskussion und Reflexion" und "promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko".

Freitag, 24. November 2006, Veranstaltungsbeginn 20.00h, ab 19.00h VoKü mit leckerem veganen Essen Hauscafé des Wohnprojekts Schellingstraße Tübingen, Schellingstr. 6 (Nähe Hauptbahnhof)

Am Montag lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Obrador als Gegenpräsident einsetzen. Die offizielle Vereidigung des knappen Wahlgewinners Calderón als Regierungspräsident soll verhindert werden
Es ist scheinbar still geworden um den umstrittenen Wahlausgang in Mexiko. Der Blick richtete sich derweil eher auf die Versuche der Zentralregierung den Widerstand der Streikbewegung im Bundesstaat Oaxaca gewaltsam zu brechen. Doch am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, lässt sich der Kandidat der Linkskoalition Andrés Manuel López Obrador ([extern] AMLO) in der Hauptstadt zum "legitimen Präsidenten" ausrufen. Er hat seine Anhänger auch dazu aufgerufen, die offizielle Vereidigung des Konservativen Felipe Calderón zum Regierungschef am 1. Dezember zu verhindern. Die brutalen Einsätze, die der Noch-Präsident Vicente Fox im Bundesstaat Oaxaca befohlen hat, erreichten ihr Ziel nicht. Sie führten eher dazu, den Widerstand zu einen. So stützt nun die Linkskoalition den Widerstand in Oaxaca und dort beteiligt man sich mit einer Delegation an der Ernennung von Obrador.

weiterlesen im Artikel von Ralf Streck auf telepolis

Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas A.C. San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, 15. November 2006.

Presse-Bulletin #32

Evaluierung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de Las Casas zum Bericht der zivilen Beobachtungsbrigade im Dorf Viejo Velasco Suárez

Am heutigen Tag veröffentlichen wir den "Bericht der zivilen Beobachtung im Dorf Viejo Velasco, eine Gemeinde von Unterstützungsbasen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung, Autonomer Bezirk Vicente Guerrero", durchgeführt von verschiedenen zivilen Organisationen, einschließlich dieses Zentrums, die den Ort am 14. und 15. November 2006 aufgesucht haben.

Die Ereignisse vom 13. November im Dorf Viejo Velasco, tragen alle Kennzeichen eines vorsätzlichen Angriffs, wie jene, die während der Jahre 1995 - 2000, in den nördlichen und Hochlandregionen des Bundesstaates von Chiapas verübt worden sind. Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsstrategie gegen die EZLN, überfielen Gruppen bewaffneter Zivilisten, in polizei- oder militärähnlichen Uniformen und mit großkalibrige Schusswaffen, mit der stillschweigenden Billigung der Mexikanischen Armee die Dörfer und verursachten Tote, Verschwundene und gewaltsame Vertreibungen.

"Chiapas: EZLN-UnterstützerInnen im autonomen Landkreis Vicente Guerrero (Palenque) ermordet" vollständig lesen

Solidarität ist gefragt - Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Eine Zusammenfassung des Labournet vom 17.11.2006

a) „Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Am 2.11.2006 veröffentlichte das LabourNet Germany die Erklärung zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal des Partisan Defense Commitee (PDC) aus den Vereinigten Staaten für deutschsprachige UnterzeichnerInnen. Mittlerweile haben eine Menge Menschen und Gruppen den Aufruf zur „Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“ unterschrieben. Die aktuelle Unterschriftenliste findet sich beim PDC.

Siehe dazu:

i) Aktuelles Unterschriftenblatt

„Ich fordere / Wir fordern die sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal -“ Mumia ist unschuldig“. Das aktuelle Unterschriftenblatt mit den Adressen für Unterstützungserklärungen

ii) Kampagnenflugblatt 1

Das Flugblatt „Schließt euch der Kampagne an: "Freiheit für Mumia Abu-Jamal, sofort!"

iii) Kampagnenflugblatt 2

Das Flugblatt „Verabschiedet Antrag oder schickt eine Unterstützungserklärung“

b) Philadelphia klagt Paris wegen Ehrung von Mumia Abu-Jamal - US-Stadt wirft Seine-Metropole und Vorstadt Saint-Denis "Verherrlichung von Verbrechen" vor „Die Kommunalverwaltung der US-amerikanischen Stadt Philadelphia hat gegen die Gemeinden von Paris und Saint-Denis Anzeige wegen "Verherrlichung von Verbrechen" erstattet. Wie der französische Anwalt Gilbert Collard erklärte, der gemeinsam mit dem New Yorker Advokaten Martin Bozmarov die US-Stadt vertritt, bezieht sich die Klage auf die Ehrerbietungen, die dem zu Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal in den beiden französischen Städten zuteil wurden. Abu-Jamal wurde in Paris zum Ehrenbürger ernannt, während ihm die Pariser Vorstadt Saint-Denis eine Straße widmete...“ Artikel im österreicherischen Standard vom 13.11.2006

Weitere Informationen:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg e.V.

Annette Schiffmann · Michael Schiffmann
Neckarhelle 72 · 69118 Heidelberg
mobil: 0172-77 409 333
Spendenkonto: Sparkasse Heidelberg - Kto 908 17 98 - BLZ 672 500 20

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Am Montag dem 20.Nov um 12 Uhr wird es, auf Grund der Vorfälle in Oaxaca sowie dem 13. November 2006 in Montes Azules, eine Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin geben.

Der 20. November ist ein ausgerufener Tag der nationalen und internationalen Solidarität und ausserdem Jahrestag der mexikanischen Revolution.

Ort: Mexikanische Botschaft, Klingelhöfer Str. 3, 20. November 2006, 12 Uhr

Vor dem mexikanischen Konsulat Frankfurt, Taunusanlage 21, findet am selben Tag ab 15 Uhr ebenfalls eine Kundgebung statt.

In Rostock gibt es zwischen 16 - 18 Uhr vor dem Rathaus Theater zum Aufstand in Oaxaca, Musik, Filme, Kaffee & Suppe...


Quelle: AtencoResiste

Deutschsprachige Infos zur Menschenrechtslage und zur politischen Situation in Mexiko:

Sonderseiten von LabourNet Germany - Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken:

"Oaxaca - massive Repression gegen streikende LehrerInnen"

"Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco"

Sonderseiten bei IndyMedia Deutschland - Plattform unabhängiger Medienorganisationen zu Atenco und Oaxaca:
"Mexiko: Toter bei Unruhen - EZLN ruft Roten Alarm aus"

"Repression in Mexiko: Tote bei Angriffen auf Oaxaca"

Archiv der Emailliste zur Menschenrechtssituation in Chiapas und ganz Mexiko mit aktuellen Artikeln und Links

Newsticker zu Geschehnissen im Bundesstaat Oaxaca - Gruppe Direkte Solidarität mit Chiapas / Schweiz

Für den 20. November ist in Mexiko ein Generalstreik geplant.

Weitere Informationen unter anderem auch auf den Solidaritätsseiten von:

chiapas.ch
RedGlobe
IndyMedia

Unsere bisherigen Berichte

In Mexiko versucht die Regierung derzeit mit Tausenden von militärisch ausgerüsteten und ausgebildeten Polizisten eine zivile Protestbewegung niederzuschlagen.


Wie kam es zu dieser Entwicklung?
Seit dem 22. Mai haben Angehörige der Lehrergewerkschaft, zunehmend verstärkt durch Mitglieder sozialer, bäuerlicher und indigener Organisationen, ca 60 Straßenblocks im Zentrum von Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates, besetzt, um eine Anpassung der niedrigen Lehrergehälter an die Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der miserablen Schulverhältnisse zu erreichen.

Ein vergeblicher Versuch der Regierung am 14. Juni, die Demonstrierenden mit 3000 Polizisten unter Einsatz von Tränengas und Schusswaffen zu vertreiben, verschärfte die Situation. Als Reaktion auf dieses gewalttätige Vorgehen schlossen sich über 350 soziale, zivile und Menschenrechts-Organisationen zu einer Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, APPO) zusammen. Sie sieht im Rücktritt des Gouverneurs Ulíses Ruíz Ortíz von der Partei PRI eine unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts. Menschenrechtsorganisation wie ai und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko haben ihm laufend gravierende Rechtsverletzungen vorgehalten. Es ist unverantwortlich, dass ein Gouverneur gehalten wird, der nur noch mit Gewalt regieren kann.

In den folgenden Monaten kam es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen aus Oaxaca dutzendweise zu illegalen Verhaftungen und Folterungen von oppositionellen Personen durch staatliche Stellen. Mehrere Unterstützer der APPO wurden aus dem Hinterhalt auf offener Straße und bei öffentlichen Veranstaltungen von mutmaßlichen Polizisten in Zivil ermordet. Am 27. Oktober kam es dann zu weiteren Schießereien mit mehreren Toten, darunter der US-Journalist Bradley Will, dem ersten Ausländer. Nachdem die Regierung in Mexiko Stadt die Entwicklung in Oaxaca zuvor als ein regionales Problem abtat, stand nun der Ruf Mexikos auf dem Spiel.
Präsident Fox schickte daraufhin am Sonntag, dem 29. Oktober 4500 Bundespolizisten (Policía Federal Preventiva PFP) unter militärische Führung in die Stadt. Allerdings hat der Einsatz der PFP die Situation nicht entschärft, sondern zu einer weiteren Eskalation beigetragen. Mehrere Personen wurden illegal festgenommen und an unbekannte Orte verbracht, z.T. auf Militärbasen und unter Nutzung von Militärhubschraubern. Nach unterschiedlichen Berichten gelten mehrere Dutzend Personen als „verschwunden". Bei den Einsätzen der Polizei starben mehrere Demonstranten, mutmaßlich auch durch den Einsatz von Schusswaffen und Tränengasgranaten seitens der PFP.



Wir fordern, die Festgenommenen und Verschleppten freizulassen.

Wir fordern, die Täter und die intellektuellen Urheber der Verbrechen zu bestrafen.

Wir fordern den Rückzug von Polizei und Militär und eine wirkliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen und eine Politik, für die das Wohlergehen der Bevölkerung und die Gewährleistung der Menschenrechte an erster Stelle stehen.

Wir gedenken den politischen Toten in Mexiko und fordern Gerechtigkeit

Kundgebung Sa. 18. November 2006, Düsseldorf Rheinort (am alten Hafen)

Quelle: Gruppe: México-Amigos Düsseldorf

Mexiko befindet sich in Aufruhr. In Mexiko-Stadt gehen die Proteste gegen den Anfang September endgültig zum kommenden Präsidenten Mexikos erklärten Felipe Calderón von der rechtskonservativen „Partei der Nationalen Aktion“ (PAN) weiter. Doch nicht nur in der Hauptstadt gehen die Menschen für ein anderes Mexiko auf die Straße. Im südwest-mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befindet sich seit Ende Mai ein breites Bündnis aus LehrerInnengewerkschaft, indigenen, bäuerlichen und sozialen Basisorganisationen, StudentInnen und BürgerInnen -“ zusammengeschlossen in der „Volksversammlung von Oaxaca“ (APPO) -“ im Aufstand gegen Oaxacas Gouverneur Ulises Ruiz von der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Die Protestbewegung hielt beinahe fünf Monate die Hauptstadt des Bundesstaates, Oaxaca-Stadt, besetzt. Gegen Ende Oktober begannen die mexikanische Bundespolizei und paramilitärische Einheiten Angriffe auf Oaxaca. Sonderpolizeikräfte haben den Hauptplatz und einige umliegende Strassen gewaltsam geräumt und besetzt. Am 2. 11. wurde der Universitätscampus, in dem auch ein autonomer Radiosender untergebracht ist, von Polizeikräften angegriffen. Tausende von StudentInnen, ProfessorInnen sowie BürgerInnen leisteten jedoch erfolgreich Widerstand.

Was steckt hinter den Protesten in Mexiko-Stadt und Oaxaca? Wie setzen sich die Protestbewegungen zusammen und warum kommt es gerade jetzt in Oaxaca zu einem Aufstand der Bevölkerung? Welche Chancen haben die oppositionellen Bewegungen, Forderungen durchzusetzen und wie reagiert der Staat auf sie? Und vor allem: Wie kann im Zeichen massiver staatlicher Repression und Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca internationale Solidarität geübt werden?

Diese und andere Fragen werden in einem Gespräch mit Eva Völpel (Mitarbeiterin beim Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. mit dem Printnachrichtenservice Poonal und dem Radioprojekt Onda) und N.N. erörtert. Ein kurzer Filmausschnitt, Foto- und Audiomaterial ergänzen die Veranstaltung.

Veranstaltung am morgigen Mittwoch, 15.11., 19 Uhr 30, Berlin, Friedelstr. 54