Freiburg: Demonstrieren Sie bitte ruhig und unauffällig!

Am 28. Juni 2011 findet um 15 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Bildungsstreik-Demo-DJ statt. Ihm wird vorgeworfen auf einer Bildungstreikdemonstration „eine Musikanlage laut betrieben zu haben um Dritte zu stören“. Das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit (PM Referat) des UStA der PH Freiburg sieht die Versammlungsfreiheit in Freiburg massiv gefährdet.

Nachdem letztes Jahr bereits zwei Bildungsstreikdemos der Zugang zur Innenstadt verwehrt und der Sambaband mit dem Vorwurf Körperverletzung durch Musik die Instrumente abgenommen wurden, ist es diesmal der Demo-DJ, der ein Bußgeld zahlen soll, weil er aktiv sein Versammlungsrecht wahrgenommen hatte.

„In Freiburg hat mensch mittlerweile den Eindruck, dass die ungestörte Shoppingatmosphäre in der Innenstadt ein deutlich höheres Gut darstellt als die politische Teilhabe“, kommentiert Sven Fred vom PM Referat das Verfahren gegen den Demo-DJ.

Weiter stellt er die Frage: „Wie sollen Demonstrationen in Freiburg mit der Außenwelt kommunizieren, wenn Polizeiketten die Transparente und Schilder der Demonstrierenden verdecken, Samba-Musik als Körperverletzung eingestuft wird und Lautsprecherwagen eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen?“

Das PM Referat fordert den Freispruch des Angeklagten. Denn wie schon im Verfahren gegen die Trommelgruppe Sambasta, welcher Körperverletzung durch Musik vorgeworfen wurde, wird auch dieser Vorwurf nicht haltbar sein können.

Angesichts dessen, dass Walter Rubsamen, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung Freiburg, trotz allem an seiner Linie festhält, Demonstrierende für ihr Engagement mit Bußgeldforderungen zu überschütten, fordern wir des Weiteren den sofortigen Rücktritt von Walter Rubsamen als Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung.

Quelle: Pressemitteilung Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg

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