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Angriff auf Streikende in Oaxaca

Tote, Verletzte und Verschwundene sind erneut das Ergebnis eines Angriffs der Polizei auf Demonstranten im Bundesstaat Oaxaca. Subcomandante Marcos, Sprecher der südmexikanischen Zapatisten-Guerilla EZLN warnt vor einem Bürgerkrieg.

Mindestens drei tote Demonstranten, etliche Verletzte, Verhaftete und Verschwundene sind die traurige Bilanz der schweren Auseinandersetzung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca vom Wochenende. Die Volksbewegung hat ihr Ziel, den Rücktritt des umstrittenen Gouverneurs und den Abzug der Bundestruppen durchzusetzen, nicht erreicht. Ulises Ruíz trat seit Monaten erstmals wieder öffentlich in der Stadt auf und sprach von einer "Normalisierung". Angesichts der Übergabe der Präsidentschaft an Felipe Calderón am Freitag warnt der Zapatistenführer Marcos vor "einem großen Aufstand oder einem Bürgerkrieg". Reporter ohne Grenzen haben Mexiko nun zum zweigefährlichsten Land der Welt für Journalisten erklärt.


Bericht von Ralf Streck
Presseerklärung vom 26.11.2006, Oaxaca de Juárez, Oaxaca, Mexiko
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Volksversammlung der Völker Oaxacas - APPO

An die Bevölkerung in Oaxaca An die Völker Mexikos und der Welt An
die Medien

Diese Pressemitteilung sendet die Volksversammlung der Völker von
Oaxaca - Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO), nachdem
unsere Bevölkerung in den vergangenen Stunden einen Angriff (seitens
der Polizei PFP, d.Ü.) erlitten hat - im Verlauf unseres Kampfes für
eine grundlegende Transformation der politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Situation. Wir führen diesen Kampf, um die
Misere und den Hunger, die wir seit langem erleben, zu überwinden,
welche uns in unseren Dörfer und Völkern seitens unserer Unterdrücker
seit langem auferlegt wurden.

In Rahmen der Aktionstages, den wir für den gestrigen 25. November
vorgesehen hatten, hatte die APPO geplant, eine Großdemonstration
durchzuführen. Diese Demonstration startete von dem Regierungssitz
des Bundesstaates ("Casa Oficial") in der Ortschaft Santa Maria
Coyotepec (ca. 12 Kilometer vom Zentrum von Oaxaca-Stadt, d.Ü.) aus
starten. Der Marsch sollte damit enden, dass das historische Zentrum
der Stadt, in dem sich die Sicherheitskräfte der nationalen
Bereitschaftspolizeit PFP befinden, mit einem Menschenkette
umschlossen würde. Die PFP hatte zu diesem Zeitpunkt den Hauptplatz
(zócalo) von Oaxaca-Stadt besetzt. Dieser Menschenkette sollte
friedlich geschlossen werden und auf eine Art und Weise realisiert
werden, die jeden Kontakt mit der Polizei PFP vermeidet.

Angesichts der Vorkommnisse, die daraufhin am gestrigen Tage
losgetreten wurden, gibt die APPO folgendes bekannt:

1. Der (Gouverneur) Ulises Ruiz Ortiz hat schon vor Tagen bekannt
gegeben, dass er eine Operation vorantreiben wird, mit dem er die
Kontrolle über die Stadt noch vor dem 1. Dezember wiederherstellen
will (dem Tag, an dem der neue, offiziell gewählte mexikanische
Präsident Felipe Calderón sein Amt in Mexiko-Stadt antreten soll,
d.Ü.).

2. Die Polizei PFP hat seit Tagen auf verschiedenen Häuserdächern im
historischen Zentrum von Oaxaca Positionen eingenommen - dies in
Koordination mit verschiedenen anderen Polizeieinheiten, bezahlten
Killerkommandos, Paramilitärs und Gewaltgruppen von Ulises Ruiz
Ortiz. Wir haben diesbezüglich vielfach Anzeigen von Nachbarn
erhalten, die berichteten, dass sie die Dächer ohne Erlaubnis besetzt
haben. Der Grund für die Einnahme der Stellungen ist, dass von diesen
Positionen aus versucht werden sollte, Aggressionen gegen unsere
soziale Bewegung zu provozieren.

3. Am gestrigen Tag haben die Polizisten, Meuchelmörder und
Paramilitärs, die auf den Dächern postiert waren, damit begonnen, an
verschiedenen Stellen Pfefferspray und Tränengas auf unsere Leute zu
lancieren. Dies geschah, nachdem die Komission des Volksrates der
Völker von Oaxaca den größten Teil der Straßenmündungen (um das
Zentrum herum) umlaufen hatte, um die PFP mit der Menschenkette zu
umschließen. Mit dem Reizgas wollten die Angreifer Gewalt
provozieren, die daraufhin auch sofort entfesselt wurde.
Infolgedessen kam es zu einer allgemeine Offensive, in welcher die
PFP an diversen Straßenmündungen angriff. Dabei wurden viele
Compañeros festgenommen, die sich an verschiedenen Stellen der Stadt
zusammen kamen. Außerdem kam es zu einer unmittelbaren (Gewalt)Aktion
von bezahlten Schlägerbanden und Paramilitärs, die gemeinsam mit der
PFP und anderen Polizeieinheiten losschlugen. Viele von ihnen
eröffneten das Feuer aus ihren Waffen auf die Mitglieder der APPO.

4. Angesichts dieser allgemeinen Offensive der Angreifen, machten die
Mitglieder der APPO sowie die beteiligte Bevölkerung von ihrem
legitimen Recht Gebrauch, sich zu verteidigen, um ein Massaker am
Volk zu verhindern. Sie setzten dabei Steine, Stöcke und
Feuerwerkskörper ein sowie weitere Gegenstände ein, die sie entlang
des Weges fanden, da die meisten nicht auf irgendeine Konfrontation
vorbereitet waren.

5. Nach den vorläufigen Daten, über die wir bisher verfügen, gibt es
165 politische Gefangene, Dutzende von "Verschwundenen", Hunderte von
Verletzten, wie auch etliche Tote, wobei wir letzteres bisher nicht
bestätigen konnten.

Angesichts dieser Situation macht die Volksversammlung der Völker von
Oaxaca folgende Erklärungen:

Wir weisen diese Repression, die unsere Bevölkerung erleiden musste,
energisch zurück. Sie gleichen jenen, die wir in den übelsten Zeiten
des Faschismus in unserer Geschichte erlebt haben. Wir bestärken
unseren Kampf für eine soziale, politische und ökonomische
Transformation, den Kampf für die Macht des Volkes (poder popular).
Wir geben ein weiteres Mal bekannt, dass (nur) der Fall des Tyrannen
Ulises Ruiz Ortiz der Beginn dafür sein kann, dass der Frieden und
die Ruhe für alle in Oaxaca wieder eintritt. Gleichfalls Bedingung
hierfür ist der unmittelbare Abzug der Truppen der PFP. Seit ihrem
Eintreffen (in Oaxaca) hat die Gewalt und die Nichtregierbarkeit in
Oaxaca beständig zugenommen. Wir stellen fest, dass der Kampf der
Bevölkerung in Oaxaca und der Kampf der APPO ein Kampf der Massen
ist, an dem die Bevölkerung von Oaxaca teilnimmt. Er hat einen
zivilen und bürgerlichen Charakter. Deshalb erklären wir (auch), dass
die Inbrandsetzung verschiedener Gebäude in der Stadt weder der
Ausrichtung der APPO entspricht noch darüber von der APPO entschieden
worden ist. Wir geben bekannt, dass vor einigen Momenten mehrere
unserer Compañeros, die bisher im Gefängnis von Miahuatlan de
Porfirio Diaz, Oaxaca festgehalten wurden (ca. eineinhalb Fahrstunden
von Oaxaca-Stadt entfernt, d.Ü.), an einen unbekannten Ort verbracht
wurden. Unter ihnen befinden sich auch die Compañeros Cesar Mateos
Benitez und Jorge Sosa Campos. Für diesen Transport gibt es keinen
Grund, weshalb mit dieser Verlegung ihre elementaren Rechte verletzt
wurden. Die Präsenz der Truppen der PFP und die Geschehnisse zeigen,
dass im Bundesstaat Oaxaca die Regierbarkeit nicht gegeben ist. Die
Ruhe ist für die Bevölkerung von Oaxaca nicht zurückgekehrt. Wir
geben bekannt, dass der Kampf der Bevölkerung von Oaxaca um den Fall
von Ulises Ruiz Ortiz (als Gouverneur, d.Ü.) weitergehen wird. Wir
werden daher unser Programm für den Kampf und unsere Aktionsplan
weiter vorantreiben.

Aufgrund von all diesem rufen wir die Völker Mexikos und der ganzen
Welt auf, mit ihren Solidaritätsaktionen weiter zu machen und die
blutige Repression aufzuhalten, die sich in gegen unser Volk richtet.
Wir rufen die nationale und internationale Presse auf, ebenso die
Menschenrechtsorganismen, Brigaden zu bilden, um dieser Stadt darin
beizustehen, die Verletzungen der grundlegenden Rechte des Volkes
aufzudecken.

Mit Gruß

"Alle Macht dem Volke"

Volksversammlung der Völker Oaxacas - AMBLEA POPULAR DE LOS PUEBLOS
DE OAXACA.

Oaxaca, Stadt des Widerstands, 26. November 2006

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Übersetzung und Ergänzung: Eberhard Raithelhuber, promovio e.V.
-Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in
Oaxaca, Mexiko (Dresden, 27.11.06)

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Original:


ASAMBLEA POPULAR DE LOS PUEBLOS DE OAXACA

AL PUEBLO DE OAXACA. A LOS PUEBLOS DE MEXICO Y DEL MUNDO. A LOS
MEDIOS DE COMUNICACIÓN.

La asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca después de la agresión
que nuestro pueblo ha sufrido en las ultimas horas, en el marco del
desarrollo de nuestra lucha por una transformación profunda de la
situación política, económica, social y cultural para superar la
situación de miseria y hambre ancestrales a las que ha sido sometido
nuestros pueblos por parte de los opresores. En marco de la jornada
de lucha que programamos el día de ayer 25 de noviembre que la APPO
había contemplado la realización de una mega marcha que partió de la
Casa Oficial en Santa Maria Coyotepec, con el objetivo de concluir en
el centro histórico de la ciudad con el establecimiento de un cerco a
la PFP que se encontraba ocupando el zócalo de esta ciudad, y que la
definición de este cerco seria de manera pacifica sin tener contacto
con la PFP, y ante los acontecimientos que se desencadenaron el día
de ayer la Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, hace las
siguientes:

CONSIDERACIONES: Que Ulises Ruiz Ortiz, desde hace días ha declarado
que estaba iniciando la operación de un plan del cual lograría
obtener el control de la ciudad antes del día 1° de diciembre. Que
desde hace días la PFP en coordinación con los diversos cuerpos
policíacos, los sicarios, paramilitares, y porros de Ulises Ruiz
Ortiz, empezaron a apostarse en diversos techos del centro histórico,
que en muchos de los casos recibimos denuncias de los vecinos, fue
sin el permiso de los propietarios, esto en la idea de que desde este
lugar provocarían la agresión en contra de este movimiento. que el
día de ayer después de que la comision del Consejo Popular de los
Pueblos de Oaxaca, recorrió la mayoría de las bocacalles para
establecer el cerco a la PFP, los policías, sicarios y paramilitares
apostados en los techos de diversos edificios del centro histórico
empezaron a arrojar canicas y gas pimienta y lacrimógeno a nuestros
compañeros en diversos puntos, para provocar la agresión generalizada
que se desato al instante, en una ofensiva generalizada, consistente
en la agresión de la PFP, en diversas bocacalles, las detenciones
masivas a los compañeros que se replegaban en diversos puntos de la
ciudad, la acción inmediata de los porros y paramilitares que
participaron junto con la PFP y otros cuerpos policíacos, y que
muchos de ellos hicieron disparos de arma de fuego sobre militantes
de la APPO. que ante esta ofensiva general del los agresores, los
miembros de la APPO y el pueblo en general, hicieron el uso de su
derecho legitimo a defenderse, para evitar una masacre en contra de
nuestro pueblo, haciendo uso de piedras, palos, cohetones, y demás
objetos que pudieron encontrar a su paso, ya que la mayoría no venia
preparado a alguna confrontación. que después los datos preeliminares
con que hasta ahora tenemos, es que hay 165 presos políticos, decenas
de desaparecidos, centenares de heridos y lesionados, así como varios
muertos, que hasta ahora no hemos podido confirmar. Ante esta
situación, la Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca, hace las
siguientes declaraciones: ? Condenamos enérgicamente esta embestida
de represión que nuestro pueblo ha sufrido, pues siguen siendo como
en las peores etapas del fascismo en la historia. ? Reafirmamos
nuestra lucha por una transformación social, política, económica y
social, la lucha por el poder popular, y reafirmamos que la caída del
tirano Ulises Ruiz, es el inicio para el reestablecimiento de la paz
y la tranquilidad para los oaxaqueños, así como el retiro inmediato
de la PFP, pues a partir de su llegada solo vino a incrementar la
violencia y la ingobernabilidad en Oaxaca. ? Ratificamos que la lucha
del pueblo de Oaxaca y la APPO es una lucha de masas en la que
participa el pueblo de Oaxaca, y tiene el carácter de civil y
pacifica, por lo que declaramos que la quema de diversos edificios de
la ciudad no fue una orientación, ni decisión de la APPO. ?
Denunciamos que hace algunos momentos, han trasladado a varios
compañeros que se encontraban en el penal de Miahuatlan de Porfirio
Diaz, Oaxaca, entre ellos los compañeros Cesar Mateos Benitez, y
Jorge Sosa Campos, con rumbo desconocido, sin ningún motivo, por lo
que han violado sus derechos humanos mas elementales. ? La presencia
de la PFP, y los hechos ocurridos demuestran que en el estado de
Oaxaca hay ingobernabilidad, y no ha regresado la tranquilidad para
el pueblo de Oaxaca. ? Declaramos que la lucha del Pueblo de Oaxaca,
por la caída de URO, continúa por lo que nuestra jornada de lucha y
nuestro plan de acción va a seguir desarrollándose. Por todo lo
anterior hacemos un llamado a los pueblos de México y del Mundo
entero, a continuar las acciones de solidaridad con el pueblo de
Oaxaca y detener la sangrienta represión que sigue desarrollándose en
contra de nuestro pueblo, a la prensa nacional e internacional, a los
organismos de derechos humanos, a conformar brigadas para asistir
esta ciudad para levantar los hechos de violación a los derechos mas
elementales en contra del pueblo.

FRANTERNALMENTE:

TODO EL PODER PARA EL PUEBLO

ASAMBLEA POPULAR DE LOS PUEBLOS DE OAXACA.

Ciudad de la Resistencia, a 26 de noviembre del 2006.

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