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„Unsere Gesellschaft scheint nicht mehr verstehen zu können, dass es möglich ist, anders als unter der Herrschaft des Gesetzes zu existieren, das von einer repräsentativen Regierung ausgearbeitet und von einer Handvoll Herrschern verwaltet wird.“ Pjotr Alexejewitsch Kropotkin

Demobeobachterbericht zur Demonstration der antifaschistischen Jugend Rems-Murr am 2.6.2012 in Waiblingen

Am 2. Juni fand in Waiblingen eine Demonstration der "Antifaschistischen Jugend Rems-Murr" statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit führte dazu eine Demobeobachtung durch. Wir dokumentieren den Bericht:

Der Demonstrationszug von ca. 100 TeilnehmerInnen setzte sich gegen 15.30 in Bahnhofsnähe in Bewegung, begleitet von Polizei in insgesamt ähnlicher Stärke.

Foto: Auftaktkundgebung


Foto: Nazistische Schmiereren

Bis an den Rand der Innenstadt verlief alles konfliktfrei. Dort überholte ein Teil der DemonstrantInnen eines von 2 vorausfahrenden Polizeifahrzeugen. Daraufhin blockierte die Polizei, die plötzlich zahlreich anwesend war, den Weg und stoppte den Zug. Es kam zu Rangeleien; Polizisten schlugen mit Stock oder Faust zu.


Foto: Rangeleien

Von diesem Moment herrschte auf Seite der Polizei und z.T. auch der DemonstrantInnen gereizte Stimmung. Ein anscheinend Unbeteiligter wurde von Polizisten sehr heftig um Angabe seiner Personalien angegangen, weil er auf dem Gehweg einem Polizeifahrzeug nicht schnell genug Platz gemacht haben soll. Der Zug wurde auf seinem Weg zum Marktplatz von da an teilweise von Gruppen von PolizistInnen seitlich begleitet.


Foto: Demozug

Auf dem Marktplatz wurde eine Abschlusskundgebung abgehalten, dabei waren gegen Ende nur noch ca. 40 Personen anwesend. Während des ganzen Demozuges wurden von PolizistInnen Kameras mitgeführt; dies wurde von Demo-TeilnehmerInnen als provozierend empfunden und gegenüber den PolizistInnen kritisiert.


Foto: Polizeikamera

Während der Abschlusskundgebung kam es in der Nähe - aber außerhalb der Demonstration bzw. Kundgebung - zu einem Zwischenfall zwischen zwei Demonstranten und Männern, die in einer Gaststätte aßen und Bier tranken. Als Demobeobachter dazukamen, lag der eine Demonstrant auf dem Boden und wurde von mehreren Polizisten gefesselt.



Foto: Festnahme

Dieser wurde später, immer noch in Handschellen, von ziviler Kriminalpolizei weggebracht. Auch der andere, offenbar durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt, wurde ebenfalls, aber zur Zeugenaussage, von der Polizei weggebracht. Von den Angreifern wurde ebenfalls einer von der Polizei weggebracht, die anderen konnten unbehelligt zu ihrem Auto gehen.

Insgesamt konnte die Demonstration ohne massive Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit stattfinden. Ab dem erwähnten kleinen Zwischenfall jedoch verhielt sich die Polizei insgesamt und viele einzelne PolizistInnen äußerst gereizt. Ein weiterer Verlauf ohne Konflikte zwischen DemonstrantInnen und Polizei wäre ohne Weiteres möglich gewesen.

Download des Berichtes

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