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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Streikverbot in der Türkei

Foto: DIDF
Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-İş folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwisc­hen der Gewerkschaft und THY keine Eini­gung erzielt wurde und sich ein Streik abze­ichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parla­mentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel der insgesamt 33.000 Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.

Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Er­folg zu Ende ging, war ein Streik unvermeid­bar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beab­sichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptier­te die Anzeige und vertagte die Hauptver­handlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen würde, können die Beschäftigten nicht stre­iken. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinneh­men. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.

Die Beschäftigten kämpfen gegen das Streikverbot


Hava-İş ist einzig organisierte Gewerks­chaft in dieser Branche. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von An­fang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetze­sentwurf im Parlament behandelt wur­de. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeind­ruckt ihren Kampf fort. Die Regierung ze­igte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhun­gen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Metho­den dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die ge­samte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.

Solidarität jetzt!


Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verbo­ten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verste­hen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streik­verbot zu protestieren.

Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Genovevastraße 8, 51065 Köln
Tel: 0221/ 9255493 Fax: 0221/ 9255495, Web: www.didf.de

Quelle: DIDF Flugblatt / DIDF

Die Gewerkschaft Hava-İş bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart.

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Comments

    • Posted bysevinc sönmez
    • on
    Türkiye Hükümeti'nin
    havacılık hizmetlerinde çalışan işçi ve emekçilerin bireysel ve kolektif haklarını kısıtlayan, gerektiğinde işverenlere
    karşı üretimden gelen güçlerini kullanarak hak mücadelesi vermelerine engel olan bir yasa değişikliğini yapmış olmasını protesto ediyorum ve bunun hiçbir haklı gerekçesi olamayacağını beyan ediyorum.

    Başta ILO’nun 87. ve 98. sayılı sözleşmeleri olmak üzere Avrupa Sosyal Şartı, BM Ekonomik, Sosyal Kültürel Haklar Sözleşmesi gibi birçok sözleşmeyle birlikte Türkiye Cumhuriyeti Anayasa’nın 90. Maddesine de aykırı olan
    havacılık hizmetlerinde grev yasağı getiren Yasanın derhal geri alınmasını ve işten atılan Hava-İş üyesi çalışanların yeniden işe alınmalarını talep ediyorum.

    Ich protestiere das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Kürzung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiter im Luftverkehrssektor. Auch protestiere ich die Einführung des Gesetzes, welches den Arbeitern das Recht auf Kampf und Widerstand verweigern soll.
    Sowohl die 87. und 98. Vereinbarungen der ILO, als auch die Vereinbarungen der BM oder Europäische Sozialvereinbarung werden nicht eingehalten. Die türkische Regierung verstößt selbst gegen den Paragraph 90 im eigenen Grundgesetz. Ich fordern die Wiedereinstellung der Kollegen, die wegen dem Streikverbot entlassen worden sind.
    Comment (1)
    Reply
  1. Ich wette, das ist der feuchte Traum eines jeden FDP-Mitglieds.

    Zwar gibt es hierzulande noch kein Gesetz, das den "normalen" Streik verbietet, nur den Generalstreik, aber auf absehbare Zeit werden wir das auch noch erleben. Gerade darum ist es auch wichtig, die türkischen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.
    Comment (1)
    Reply

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