Foto: DIDF
Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft und THY keine Einigung erzielt wurde und sich ein Streik abzeichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parlamentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel der insgesamt 33.000 Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.
Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Erfolg zu Ende ging, war ein Streik unvermeidbar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beabsichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptierte die Anzeige und vertagte die Hauptverhandlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen würde, können die Beschäftigten nicht streiken. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinnehmen. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.
Die Beschäftigten kämpfen gegen das Streikverbot
Hava-İş ist einzig organisierte Gewerkschaft in dieser Branche. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von Anfang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetzesentwurf im Parlament behandelt wurde. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeindruckt ihren Kampf fort. Die Regierung zeigte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Methoden dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die gesamte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.
Solidarität jetzt!
Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verboten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.
Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verstehen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streikverbot zu protestieren.
Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Genovevastraße 8, 51065 Köln
Tel: 0221/ 9255493 Fax: 0221/ 9255495, Web: www.didf.de
Quelle: DIDF Flugblatt / DIDF
Die Gewerkschaft Hava-İş bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart.
havacılık hizmetlerinde çalışan işçi ve emekçilerin bireysel ve kolektif haklarını kısıtlayan, gerektiğinde işverenlere
karşı üretimden gelen güçlerini kullanarak hak mücadelesi vermelerine engel olan bir yasa değişikliğini yapmış olmasını protesto ediyorum ve bunun hiçbir haklı gerekçesi olamayacağını beyan ediyorum.
Başta ILO’nun 87. ve 98. sayılı sözleşmeleri olmak üzere Avrupa Sosyal Şartı, BM Ekonomik, Sosyal Kültürel Haklar Sözleşmesi gibi birçok sözleşmeyle birlikte Türkiye Cumhuriyeti Anayasa’nın 90. Maddesine de aykırı olan
havacılık hizmetlerinde grev yasağı getiren Yasanın derhal geri alınmasını ve işten atılan Hava-İş üyesi çalışanların yeniden işe alınmalarını talep ediyorum.
Ich protestiere das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Kürzung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiter im Luftverkehrssektor. Auch protestiere ich die Einführung des Gesetzes, welches den Arbeitern das Recht auf Kampf und Widerstand verweigern soll.
Sowohl die 87. und 98. Vereinbarungen der ILO, als auch die Vereinbarungen der BM oder Europäische Sozialvereinbarung werden nicht eingehalten. Die türkische Regierung verstößt selbst gegen den Paragraph 90 im eigenen Grundgesetz. Ich fordern die Wiedereinstellung der Kollegen, die wegen dem Streikverbot entlassen worden sind.
Zwar gibt es hierzulande noch kein Gesetz, das den "normalen" Streik verbietet, nur den Generalstreik, aber auf absehbare Zeit werden wir das auch noch erleben. Gerade darum ist es auch wichtig, die türkischen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen.