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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Griechenland / Berlin: Parlamente im Schraubstock - beim Qualjubel

Widerlich das traurige Schauspiel in Athen: mit knappen zwei Stimmen Mehrheit stimmt ein Parlament seiner totalen Entmachtung zu. Und der Beraubung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen. Am gleichen Abend noch. Erniedrigenderes lässt sich nicht denken.

In anderen Ländern wendeten Abgeordnete sich verächtlich ab. Vor allem solche, die die Plünderung Griechenlands voll billigten. Bei denen ist alles möglich. Doch nicht bei uns!

Das Kaspertheater um das Betreuungsgeld im deutschen Bundestag am 9.11.2012 zeigte, wie nah auch bundesdeutsche Delegierte an den griechischen Abgründen wohnen. Und zwar ganz ohne die Not, die in Athen die Unterwerfung mitleidig sehen lassen könnten.

Es soll hier gar nicht um alles Psychologische, Wünschbare einer frühkindlichen Kollektivbetreuung nachgestritten werden. Ich selbst habe weder Kinder noch Enkel. Kann also der eigenen Betroffenheit nach gar nicht mitreden. Wohl aber zwei bescheidene Gedanken beisteuern!

Der eine: als im Kaiserreich die allgemeine Schulpflicht durchgesetzt wurde, da hat Bismarck als der erste zuzugeben, dass damit ein empfindlicher Zwang gerade auf Arme ausgeübt wurde, die traditionell auf Kinderarbeit angewiesen waren. Nur hielt er diesen Zwang für notwendig und unverzichtbar. Keinen Augenblick lang hat er daran gedacht, etwa den Gutsbesitzern irgendwelche Zuschüsse zu gewähren, die - wie damals nicht selten - ihre Kinder bei sich daheim mit Hauslehrern hochzogen. Obwohl das immerhin mit einigen Kosten verbunden war. Niemand traute sich, offen zu fordern, Leuten etwas dafür zu zahlen, dass sie öffentliche Einrichtungen nicht in Anspruch nahmen.

Ein zweites: Die Diskussion im Bundestag bestand wie üblich im Ping-Pong-Spiel. Wer hat wann was gesagt, das der heutigen Position widerspricht. Zwischendurch drang allerdings immer wieder eine bescheidene Einsicht durch. Zum 1. August 2013 besteht in der ganzen BRD ein gesetzlicher Anspruch auf einen KITA-Platz. Daran fehlt es allerdings noch in 200 000 Fällen. Glaubensstarke sehen die Plätze in den cirka 9 Monaten noch entstehen. Erfahrungsgepeinigte wissen jetzt schon: es wird Heulen und Zähneklappern geben, vor allem Schuldzuweisungen, wenn in vielen Städten Schlangen anstehen werden um einen Platz. Liegt es da nicht nahe, erst einmal das gesetzlich Vorgesehene zu leisten, bevor lächerliche Versuche unternommen werden, das - vielleicht - von manchen Erwünschte zu spendieren?

Wetten, dass kurz vor den diversen Wahlen ein großes Geschrei die Welt erfüllen wird!

In dieser Lage hat die FDP sich gepanzert. Sie hatte von sich aus ursprünglich kein Betreuungsgeld ins Auge gefasst. Genau genommen hat sie zu Schmiedehämmern gegriffen. Gerade weil überhaupt nur in letzter Not zugestimmt wurde - im Hoffnungswahn,die sechs Prozent doch noch zu schaffen. In der Panik wurde auf die Staatsministerin Pieper eingeschlagen. Sie hat - aus zumindest nachvollziehbaren Gründen - im Betreuungsgeld einen Schritt zurück zur Frau als Hüterin von "Küche Kind Kirche" gesehen. Und wurde bedroht, mit solchem Eigensinn könne man natürlich nicht Staatsministerin einer mühselig mitgeschleppten Regierung bleiben.

Was zeigt uns das? Schon in der eingebildeten Not knicken Parlamentarier ein. Sind damit um nichts besser als die griechischen. Auf keinen Fall vertreten sie die Interessen derer, die sie mutwillig einmal gewählt haben.

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Comments

  1. Wer der eigenen Züchtigung nicht zustimmen wollte, wurde noch an Ort und Stelle von den regierenden Parteien ausgeschlossen.

    sicher sein dürfte, daß derjenige, der im bundestag nicht der parteiraison folgt, bei der folgenden wahl keinen listenplatz erhalten wird. die disziplinierung erfolgt, z.zt. jedenfalls, allenfalls etwas später als in griechenland.
    Comment (1)
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