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Missfelder: Seine Ehre heißt schon wieder Treue! Raus gegen Syrien...

Patriot System der Bundeswehr
Fotograf: Darkone / Wikipedia
Lizenz: Creative Commons 2.5 US
"Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), wirft der Opposition vor, Deutschlands Stellung in der Nato als verlässlichen Partner zu gefährden.

"Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht", so der CDU-Politiker.

Hintergrund der Diskussion sind Berichte über ein anstehendes Hilfegesuch der Türkei an die Nato. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird Ankara das Militärbündnis bereits am Montag um Verstärkung bitten und zum Schutz ihres Staatsgebiets Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Deutschland könnte im Zuge dessen bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Union und FDP weisen .. Bedenken [der Opposition] nun scharf zurück: Mißfelder sieht Deutschland in der Pflicht, sollte Ankara die Anfrage stellen: "Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken", sagte er. "Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato hat unser Überleben in Freiheit gerettet." (Spiegel-online)

Viele erinnern sich noch an Mißfelders Jugendproklamationen. Als er für überalterte Mitbürgerinnen und Mitbürger Hüftgelenk-Operationen verbieten wollte. Das trieb damals anderen die Röte über die Backen. Möglicherweise der Scham. Vor allem aber der Wut.

Seither wird der ehemals junge Spund vorgeschickt für riskante Behauptungen. Die man freilich noch nicht ganz ernst nehmen soll.

Der Theorie nach ist die NATO - trotz aller Verbrechen in Jugoslawien - immer noch ein Verteidigungsbündnis. Demnach bäte die Türkei um Beistand gegen einen Angriff durch den syrischen Staat. Wo soll es einen solchen aber gegeben haben? Die Granateneinschläge im türkischen Staatsgebiet können keineswegs als Bedrohung des türkischen Staatsgebietes angesehen werden. Man weiß noch nicht einmal, von wem sie genau stammen. Von Regierungstruppen oder von Aufständischen? Auch bei Unterstellung bösester Absichten lässt sich von der syrischen Regierung - jetzt schon im Halseisen - kaum annehmen, dass sie ohne Not einen zusätzlichen Feind provozieren möchte.

Dagegen lässt sich bei Mißfelder und seinen Gesinnungsgenossen in der NATO einiges als sicher unterstellen. Nach dem - aus ihrer Sicht - peinlichen Ausfall bei der Zerschlagung Libyens muss Deutschland gegen Syrien unbedingt mitmischen. Um dasTrümmerfeld im Nahen Osten nach gehabter Vernichtung Syriens abernten zu dürfen. Jetzt noch den Heiligenschein der "bloßen Verteidigung" übergestülpt - nachher mit der Aufrechterhaltung von Menschenrechten geprunkt. Man kennt das. Die nächste Forderung ist schon lange aufgestellt: Flugverbotszonen an den Grenzen des syrischen Staates. Das irakische Rezept eben!

De Maizière steht - wie zu erwarten - invasionsgeil noch ein kleines bißchen im Hintergrund. Aber wird sich mit Merkel zusammen nicht lumpen lassen wollen. Und schon wird die Bundesrepublik in einen neuen Krieg gemogelt - mitsamt der vielgerühmten Parlamentsarmee. Was nützen dem Bundestag alle vom Gericht zugebilligten Rechte, wenn keiner in diesem Parlament die Traute aufbringt, diese Rechte auch wahrzunehmen?

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