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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

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Ein Denkmal für Burak Bektaş

Foto: © Huja, Umbruch Bildarchiv
700 Menschen beteiligten sich am 8. April 2018 an einer Demonstration für Burak Bektas anläßlich seines 6. Todestages. Mit der feierlichen Enthüllung einer Skulptur macht die Familie und die Initiative die Stelle gegenüber dem Neuköllner Krankenhaus, an der Burak ermordet wurde, zu einem dauerhaften Gedenkort.

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Weitere Informationen:

burak.blogsport.de/

Dortmund: Proteste gegen Naziaufmarsch

600 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten, eine Polizei, die den Protest behinderte und Blockaden verhinderte - das war die Bilanz am 14. April 2018 in Dortmund.

An diesem Tag hatten die deutschen Hitleranhänger gemeinsam mit ihren europäischen Gesinnungsgenossen in Dortmund demonstriert. Ihr Slogan "Europa erwache" war bewusst angelehnt an das "Sturmlied" der SA "Deutschland erwache". Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Dortmunder Rechtsextremisten nur 600 Neonazis auf die Straße bringen - deutlich weniger als ursprünglich erhofft und deutlich weniger als in den Vorjahren.

Mehr auf die Beine gebracht hatten die Gegendemonstranten. Gleich mehrere Demos, Kundgebungen und Mahnwachen gab es in Dortmund. Angefangen von einem bürgerlichen Bündnis über die VVN und "blockaDO" bis hin zur autonomen Antifa. Einem massiven Polizeieinsatz entlang der kompletten Demoroute der Neonazis, flankiert von etlichen Wasserwerfern und Räumpanzern, war es zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nur durch Pfeifkonzerte oder lautstarken Protest von Anwohnern gestört wurden. Immerhin verzichtete die Polizei diesmal zumindest auf größere Ausschreitungen und Prügeleien. BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke wertet den Tag unterm Strich als Erfolg der antifaschistischen Kräfte: "Wir freuen uns über die riesige Beteiligung an unseren Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch".

Die Dortmunder Neonaziszene ist gut vernetzt mit rechtsextremen Gruppierungen aus einem knappen Dutzend europäischer Länder. Darunter sind militante, bewaffnete und terroristische Organisationen wie beispielsweise das "Asow-Bataillon" in der Ukraine, eine neonazistische Miliz, die Teil der ukrainischen Armee ist. Von besonderer Bedeutung sind die Beziehungen zu "Blood and Honour", einem internationalen Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist, und seinem bewaffneten Ableger "Combat 18". Letzteres hatte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund und seinem Unterstützerumfeld.

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Mehr Informationen:
blockado.info
dortmund.blogsport.de

Berlin: Alle hin zur Mietenwahnsinn-Demo am Samstag!

Foto © Oliver Feldhaus, Umbruch Bildarchiv Berlin
Hin + Weg für bezahlbare Mieten war am 4. April 2018 eine schöne Mobilisierungs-Aktion von Bizim Kiez am Schlesischen Tor in Berlin Kreuzberg. Die Aktion machte auf die "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn"-Demo am 14. April in Berlin aufmerksam. Zwar rückte die alarmierte Polizei an, sie konnte jedoch keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Aktion finden.

Über 160 mieten- und stadtpolitische Initiativen und Organisationen rufen mittlerweile zu der Großdemonstration am 14. April auf. Sie startet am Samstag um 14 Uhr am Potsdamer Platz. Die Route und nähere Infos zur Demo gibt es hier. Mehr als 40 Aktionen finden zudem im Rahmen der seit dem 4. April laufenden Aktionstage statt. Hier der Aktionskalender.

Im Nachbarschaftszentrum „Kiezanker 36“ im Wrangelkiez fand heute eine gut besuchte Pressekonferenz der organisierenden Gruppen statt.

„Es ist beindruckend, welche Dynamik die Vorbereitung der Demonstration entwickelt hat“, erklären die VeranstalterInnen. Das breite Bündnis umfasst eine Vielfalt an MieterInnen- und Nachbarschaftsinitiativen, Kiez- und Familienzentren, Sozial- und Kultureinrichtungen, Hausgemeinschaften, selbstverwalteten Projekte, Wohnungslosenhilfen und stadtpolitisch aktiven Vereinen und Gruppen. „In den letzten Jahren haben sich immer mehr Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen. Sie wehren sich gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen, den Verkauf ihres Haus an einen Investor, Zwangsräumungen oder die Verdrängung des kleinen Ladens nebenan. Sie fordern die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, kämpfen für einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, oder organisieren sich gegen börsennotierte Wohnungsunternehmen, wie die Deutsche Wohnen. Jetzt werden all diese Gruppen den Druck erhöhen und ein gemeinsames Signal senden. Wir sind die Stadt.“ (Einladung zur PK)

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Weitere Informationen:

mietenwahnsinn.info/

#Mietenwahnsinn

Berlin: March for our lives

Mehr als einen Monat nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten ist es US-weit zu Massenprotesten gegen Waffengewalt gekommen. Allein in Washington versammelten sich am Samstagvormittag (Ortszeit) Abertausende überwiegend junge Leute zu einem „Marsch für unsere Leben“. Weltweit schlossen sich Menschen diesen Protesten an. In Berlin kamen etwa 150 Menschen zum Protest vors Brandenburger Tor.

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Weitere Hintergrundinformationen:

AFD-Aufmarsch gescheitert - Kein Feminismus ohne Antirassismus

Eine deutliche Mehrheit von Gegendemonstrant*innen verhinderte am vergangenen Samstag den sog. "Marsch der Frauen" durch Kreuzberg. Bereits nach 700 Metern war Schluss, weil mehr als 1.000 Menschen die Straßen rund um den Checkpoint Charlie blockierten. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch aus AFD- und Pegida-Anhänger*innen, Identitären, Reichsbürgern und auch Neonazis bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Nach stundenlangem Verharren in der Kälte lösten die Veranstalter ihre Demo entnervt auf.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

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Berlin: Solidarität gegen Nazi-Anschläge

Foto: © heba/Umbruch Bildarchiv
In der Nacht zum 1. Februar brannten in Neukölln erneut Autos. Die Täter waren vermutlich militante Neonazis. Deshalb fand am Samstag, den 3. Februar 2018 vor dem Neuköllner Rathaus eine Solidaritätskundgebung für die Betroffenen statt. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich.

Heinz Ostermann, Besitzer der Buchhandlung Leporello, organisiert schon seit Jahren mit großem Engagement Afd-kritische Veranstaltungen und literarische Debatten in seinem Buchladen. Auf ihn ist es bereits der dritte Anschlag. Ende 2016 waren die Scheiben seines Ladens in Rudow zerstört worden, Anfang 2017 brannte sein Auto.

Der zweite Betroffene, Ferat Kocak, ist Bezirkspolitiker der Linkspartei. Seit Jahren ist er in Neukölln im Kampf gegen Mietsteigerung und den Notstand in der Krankenpflege aktiv. Während der letzten Wahlkämpfe hat er in der Gropiusstadt deutlich Position gegen die AfD und andere rechte Gruppierungen bezogen.

In den vergangenen Jahren verübten unbekannte Täter in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Büros und Häuser von Politikern und anderen politisch engagierten Menschen.Von Mai 2016 bis heute hat die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" 47 rechts motivierte Straftaten gezählt.

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Erstveröffentlichung beim Umbruch Bildarchiv, Berlin.

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Fotoreportage: "Afrin ist überall - Überall ist Widerstand"

Am Samstag demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens. 

Seit dem 20. Januar 2018 versuchen türkische Truppen gemeinsam mit djihadistischen Söldnergruppierungen in die kurdischen Gebiete um Afrin im Norden Syriens einzudringen. Trotz Luft- und Artillerieangriffen ist es der zweitgrößten NATO-Armee bislang (Ende Januar) nicht gelungen, auch nur einen nennenswerten Geländegewinn zu erringen. Die Aggressoren bombardieren Krankenhäuser und Schulen, setzen Napalm- und Streubomben ein.

Innerhalb weniger Tage ist es der der internationalen kurdischen Gemeinschaft gelungen, weltweit Solidaritätskundgebungen mit dem bedrohten Afrin zu organisieren. In Paris und London, Zürich und Wien, Amsterdam und Stockholm, in Dutzenden von Städten Europas und der Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. Eine der größten war die Demonstration in Köln. Nach Polizeiangaben waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Der Veranstalter, der kurdische Dachverband NAV-DEM, sprach sogar von 80.000. Thematisiert hatten die Demonstrant*innen auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, die zur Zeit gegen die Zivilbevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Die Kölner Demonstration war weltweit die einzige, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Und das, obwohl sie bunt und friedlich war. Bereits der Demonstrationsbeginn wurde von Polizeikräften blockiert und verzögerte sich um mehr als eine Stunde. Der Grund: Zeigen von Fahnen des Kurdenführers Öcalan. Auch später sahen sich die Demonstrant*innen immer wieder Polizeipferden, Wasserwerfern und schließlich einem Polizeikessel gegenüber. Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst.

"Unsere Versuche", so NAV-DEM, "mit der Polizei eine Lösung für die gegebene Situation zu finden, wurden abgeblockt. Stattdessen kesselten die Polizeikräfte einen Teil der Demonstration ein." Glücklicherweise hatten die Demonstrant*innen besonnen auf den Polizeikessel reagiert. "Wir werden weiterhin auf den Straßen sein", so NAV-DEM.

Quelle: Fotos und Bericht von Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv Berlin

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