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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

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Berlin: Bizim Bakkal Laden besetzt und mit massiver Gewalt geräumt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der AnwohnerInnen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der AktivistInnen, ihre eigene Mietenpolitik.

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#Block89 einwickeln - Deutsche Wohnen abwickeln!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Im Jahr 1981 wurden vier Häuser im Block89 in der Kohlfurter Straße und am Fraenkelufer in Kreuzberg besetzt. Seitdem leben die BewohnerInnen dort in gemeinschaftlichen Lebensmodellen. Nach dem Verkauf ihrer Häuser, weg von der landeseigenen GSW hin zur Deutsche Wohnen, kämpfen sie dafür, dass das auch so bleibt. Am letzten Samstag spannten sie ein Mega-Transparent um den ganzen Häuserblock: „Wir wickeln unseren Block89 ein. Deutsche Wohnen abwickeln!“

Die Häuserblockspitze des Fraenkelufers und der Kohlfurter Straße bilden den Block89. Vier Häuser des Block89 – bestehend aus 7 Wohnhäusern – wurden 1981 besetzt, Mitte der 1980er Jahre durch ihre BewohnerInnen instandbesetzt und Verträge mit der Stadt Berlin ausgehandelt. 2004 wurde die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen Hedgefonds verkauft und ist nun in den Spekulationshänden der Deutsche Wohnen, die hier im gesamten Areal Immobilienpakete erworben hat. Die Deutsche Wohnen besitzt (bundesweit) Häuser, um zu spekulieren, Aktiengewinne einzufahren und entsprechend „verwaltet“ sie Wohnraum. MieterInnen werden verdrängt, die Wohnungen „aufgewertet“, „energetisch saniert“ und neu vermietet. Häuser werden nachhaltig geschädigt, intakter Wohnraum zerstört etc.

Wir haben uns als Block89 organisiert und sind derzeit 6 Häuser, ca 130 BewohnerInnen und wollen weg von der Deutsche Wohnen. Stattdessen streben wir genossenschaftliches Wohnen an, um die Häuser sowie den Boden dem spekulativen Markt zu entziehen.

Wir sind MieterInnen und Ex-BesetzerInnen und leben z.T. seit fast 40 Jahren in gemeinschaftlichen Lebensmodellen, verwalten uns selbst, wirtschaften solidarisch untereinander, unterstützen weitere antifaschistische, antirassistische, politische und soziale Projekte. Ein solidarisch-nachbarschaftliches Miteinander ist ein guter Baustein für den Erhalt des vitalen sozialpolitischen Lebens hier in der Straße.
Deutsche Wohnen & Co enteignen!

– Die BewohnerInnen des Block 89 –

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Markthalle 9 für alle – Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am Samstag den 30.03.19 fand im Rahmen der Aktionstage zur großen Mietendemo eine gut besuchte Kundgebung mit über 300 TeilnehmerInnen vor der Markthalle 9 in Kreuzberg 36 statt. Das Motto: „Markthalle 9 für alle – Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle“

Der Protest richtet sich gegen die immer stärkere Ausrichtung der Halle auf Gutverdienende und Tourist*innen, verbunden mit dem zunehmenden Ausschluß von Menschen mit geringem Einkommen. Die Markthalle fungiert dabei als „rabiater Gentrifizierungs-Beschleuniger“ (Berliner Zeitung) in einem eh schon stark von steigenden Mieten und Verdrängung betroffenen Gebiet.

Die Halle war vor 8 Jahren an die derzeitigen kommerziellen Betreiber zu einem weit unter Verkehrswert liegenden Preis vom Senat verkauft worden, da diese, unterstützt von vielen AnwohnerInnen, mit dem Versprechen angetreten waren, eine „Markthalle für den Kiez und keine Event-Location“ zu schaffen. Dieses Versprechen wurde aber nie erfüllt – im Gegenteil.

Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten jedoch ihr Angebot vor allem auf Gutverdienende und TouristInnen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Jetzt wurde dem Aldi zu Ende Juli 2019 vorzeitig gekündigt – eine Entscheidung der Markthallen-Betreiber, die für viele Anwohnerinnen das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Seitens der Initiative „Kiezmarkthalle“ wird betont, dass es nicht darum geht, Aldi großartig zu finden, sondern darum, dass die Halle ein Angebot für die tägliche Nahversorgung auch von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez sicherstellen muss. Deswegen die Forderung: Aldi muss bis auf weiteres bleiben – mindestens so lange, wie ein alternatives Angebot für die Bevölkerung sichergestellt ist. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event („exklusiv“ und „gehoben“ sind die Lieblingswörter der derzeitigen Hallenbetreiber), sondern nur als Ernährungswende für und durch alle.

Bislang zeigen die kommerziellen Hallen-Betreiber keinerlei Anzeichen, von ihrem Konzept einer vornehmlich auf teure Gastronomie, Touristen-Events und teure Stände zielenden Konzept für die Markthalle abzuweichen. Der Kampf für eine Markthalle 9 für alle fängt erst an! – Initiative Kiezmarkthalle –

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Berlin: Großbeerenstraße 17a bleibt!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Die besetzten leerstehenden Wohnungen und Gewerbeflächen im Haus Großbeerenstr. 17A sollen nach dem Willen der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft zum 31. März 2019 verlassen werden. Die Hausprojektgruppe fordert weiterhin, dass das Haus komplett an sie übergeben wird. Am Nachmittag des 31. März gab es eine Kundgebung vor dem Haus mit Redebeiträgen, Musik von Judiths Krise und leckerer Küfa.

Die Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a in Berlin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW) hat die seit der Besetzung am 8. September des vergangenen Jahres stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe G17a Ende Februar 2019 abgebrochen. Dadurch ist eine Räumung der besetzten Wohnungen wieder wahrscheinlicher geworden.

Seit September 2018 hatten vier Gesprächsrunden zwischen der Eigentümerin und der Hausprojektgruppe unter Beteiligung von Politikerinnen der Grünen stattgefunden. Eine Zwischennutzung für eine der besetzten Wohnungen wurde am Tag der Besetzung vereinbart. Die Überlassung einer weiteren Wohnung als vorübergehender Treffpunkt für NachbarInnen und Vereine, wurde von der ASW immer wieder hinausgezögert. Zwar machte die ASW schon im September 2018 das „Angebot“ zu prüfen wie ein alternatives Wohnprojekt in ihr Konzept integriert werden könnte; der Forderung dies zu konkretisieren, ist das Immobilienunternehmen jedoch nicht nachgekommen.

Eine nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche durch die ASW erneuerte Bereitschaftserklärung der Hausprojektgruppe am 15. März 2019 zur Fortsetzung der Gespräche blieb bis dato unbeantwortet.

Das fast vollständig entmietete Haus wurde 2014 von der ASW erworben. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Bauvorantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortete, standen die meisten Wohnungen und die Gewerbeflächen bis zur Besetzung am 8. September 2018 weiterhin leer. Die ASW will nun den größten Teil der Wohnfläche an einen katholischen Sozialdienst untervermieten, der dort Schutzwohnungen für Frauen einrichten will. Für damit verbundene Umbaumaßnahmen liegen jedoch weder Genehmigungen des Bezirks vor, noch sind die entsprechende Bauanträge überhaupt eingereicht worden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019 durch die Beantwortung einer AnwohnerInnenanfrage bekannt. Ein Verfahren gegen die ASW wegen des Leerstands nach dem Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum ist allerdings seit der Besetzung im September 2018 ausgesetzt.

Die Hausprojektgruppe will in dem Haus generationsübergreifend, gemeinschaftlich und in Selbstverwaltung wohnen. Gefordert wird, das Haus an die Gruppe zu übertragen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.Auf Kiezveranstaltungen wurde mit AnwohnerInnen und MieterInneninitiativen darüber beraten, welche sozialen Angebote und Projekte für den Kiez wichtig sind und in den Gewerberäumen des Hauses untergebracht werden sollen.

(Pressemitteilung der Hausgruppe vom 25. März 2019)

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Die rote Karte für die MietHai-Society

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mit einer feucht fröhlichen Hai-Society-Party wurde die Berliner Creme de la Creme der Immobilien-Branche empfangen, die sich am 26. März im dbb-Forum in der Friedrichstr. 169 zu einem Kongress versammelt hatten. Damit starteten die Aktionstage im Vorfeld der großen #Mietenwahnsinn-Demonstration am 6. April.

Nach den Protesten bei der „Quo vadis“ Immobilienmesse Mitte Februar im Adlon war es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass eine Immobilienmesse von Protest begleitet wurde. In einer bissig-satirischen Performance trafen Prominente wie Warron Buffet als Neuberliner, Michael Zahn als Chef von Deutsche Wohnen und Seehofer als Immobilien- und Haimat-Minister auf kämpferische Mieterinnen und Demonstrantinnen.

Bisher sind 33 Aktionen auf der Website des #Mietenwahnsinn-Bündnisses angekündigt – bis zu sechs täglich. Die Aktionstage enden mit der Demonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“. Diese beginnt am Samstag, den 6.4. um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz und führt zur „Berliner Immobilienmesse“ in der Arena Treptow. Die Demonstration wird von über 50 mietenpolitischen Gruppen vorbereitet und derzeit von 225 Initiativen, Vereinen, Verbänden u.a. unterstützt. Die Zahl der Unterstützenden steigt täglich.

Am 6.4. und an den Aktionstagen finden in weiteren 18 deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen gegen #Mietenwahnsinn statt. So u.a. in Bochum, Dresden, Eberswalde, Frankfurt, Jena, Mannheim, Stuttgart, Amsterdam, Barcelona, Brüssel, Budapest, Cluj, Lissabon und Paris.

Hier ein Überblick über die Aktionstage.

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Berlin: Kamil Mode bleibt!

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Nach 16 Jahren wurde dem Textilgeschäft Kamil Mode in Kreuzberg gekündigt. Jetzt droht der Rausschmiss. Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. Am 22. März mit einer Protestmodenschau und der Eröffnung des ersten Protestparklets vor Kamil Moden.

Seit 2002 führt Hassan Quadri sein Geschäft für Bekleidung »Kamil Mode« am Kottbusser Damm 9. Wie viele kleine, Inhaber*innen-geführte Läden in Berlin ist er in Gefahr: der Eigentümer Thorsten Cussler hat Hassan Mitte Juli 2018 nach 16 Jahren gekündigt. Herr Cussler benötigt den Gewerberaum für etwas „Schönes“. Hassan Quadri bat den Hauseigentümer um mehr Zeit. Dieser winkte ab, es gäbe genug Zeit bis März 2019. Hassan Qadri stimmte dem Angebot zum Auszug bis Ende März 2019 nicht zu, und bekam wenig später die Kündigung zum 31. Dezember 2018.
Die Kiezbewohner_innen wehren sich gegen die Verdrängung ihres Ladens. So wird Hassan Qadri mit ca. 60 Personen zum Gericht begleitet, es findet eine Protestmodenschau statt und es gibt regelmäßige Treffen.
Hassan Qadri gibt nicht kampflos auf „Ich muss kämpfen, ich will weiterarbeiten!“, sagt Hassan Qadri heute. Was gerade bei Hassan Quadri passiert ist kein Einzelfall.
Der Kampf kostet nicht nur Nerven, auch Anwaltskosten/Prozesskosten sind entstanden. Daher brauchen wir Eure Solidarität und auch Spenden.
Ora Nostra
Hier könnt Ihr spenden!
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Demo gegen EU-Urheberrechtsreform

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am 26. März wird im EU-Parlament über ein neues Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich besonders gegen den Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern. In Berlin beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 30.000 Menschen.
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#FridaysforFuture weltweit

Am ersten Internationalen „Fridays for Future“-Streik am 15. März beteiligten sich Schüler*innen aus 2000 Städten in 125 Ländern. Weltweit gingen über eine Million junge Menschen gemeinsam auf die Straße, um für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren. In Berlin zogen rund 20 000 Menschen vom Bundeswirtschaftsministerium am Invalidenpark durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt.

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin

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Berlin: Antikolonialer Gedenkmarsch 2019

Foto:: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Rund 150 Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag am 13. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Sie zogen von der Wilhelmstraße bis zum Humboldtforum in Berlin-Mitte.
Der Gedenkmarsch findet jedes Jahr am letzten Samstag im Februar statt in Erinnerung an das Ende der Kongokonferenz (15. Nov. 1884 – 26. Feb. 1885), auf der Afrika von den Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Er wird organisiert vom Komitee für die Errichtung eines afrikanisches Denkmals in Berlin gemeinsam mit zahlreichen Gruppen der Black Community.

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Demo gegen den Polizeikongress

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.

So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.

„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“

Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.

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