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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Gerichtsprozess gegen Rex Osa von The VOICE Refugee Forum

Foto: Demonstration für Flüchtlingsrechte am 8. Juni in Stuttgart
© Bündnis für Versammlungsfreiheit

Wegen angeblichem 3-fachen Verstoß gegen das Versammlungsrecht im Landkreis Ludwigsburg am 07.05.13 wird am kommenden Dienstag, 22.04.14 um 12:00 Uhr mittags gegen den Flüchtlingsaktivisten Rex Osa vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39, Gerichtssaal B (Erdgeschoss) verhandelt. Dazu schreibt The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland:

Die erhobenen Anklagen wegen angeblicher Gesetzesübertretungen stehen im Zusammenhang mit den Lagerbesuchen im Landkreis Ludwigsburg während der Refugee Liberation Bus Tour im letzten Jahr, als einem von 44 Landkreisen in denen insgesamt mehr als 50 Isolationslager für Asylsuchende in Baden-Württemberg besucht wurden. Die Polizei des Landkreises Ludwigsburg ist übrigens die einzige Polizeidienststelle, die unsere Besuche von Geflüchteten vor Ort als Protest bzw. Demonstration gewertet hat.

Die Liberation Bus Tour war Teil der Kampagne „Break Isolation Strike“ und startete offiziell mit einer Kundgebung vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe auf der unsere Absicht bekannt gegeben wurde, geflüchtete Freunde in ihren Lagern zu besuchen, Erfahrungen mit ihnen auszutauschen und sie für das geplante Refugeetribunal gegen die BRD im Juni 2013 zu mobilisieren, welches von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_Innen in Deutschland organisiert wurde. Diese Bekanntmachung sollte bereits ein deutliches Signal an die Exekutive in Polizei, Landes- und kommunale Behörden und Verwaltungen sein, Provokationen oder Behinderungen des freien Zugangs zu den Lagern zu unterlassen.

Wie zuverlässige Quellen bestätigen ergingen bereits vorbereitend interne Rundschreiben der Regierungspräsidien an die Verwaltungen der Landkreise, welche zur aufmerksamen Beobachtung und Kontrolle unserer Mission aufgrund der Erfahrungen mit der zuvor stattgefundenen Refugees Revolution Bus Tour aufriefen, der auch hier in Baden-Württemberg mit massiver Konfrontation durch die Polizei begegnet worden war.

Entsprechend unserer Planung und Ankündigung im Internet wurden vier öffentliche Protestveranstaltungen mit entsprechenden Anmeldungen und den damit verbundenen Kooperationsgesprächen durchgeführt, so solche anberaumt wurden.

Karlsruhe 26.04.13 Beginn der Liberation Bus Tour

Schwäbisch Gmünd 13.05.13 - Protest gegen die “Drei König” Lebensmittelservice GmbH & Co. KG

Augsburg 25.05.13 - Infozelt und Demo in Augsburg

Stuttgart 03-08/06.13 - Liberation Demonstration in Stuttgart

Über die hier erwähnten offiziell angemeldeten Protestaktionen hinaus gab es nur noch spontane Aktionen als unmittelbare Reaktionen auf illegale und unprofessionelle Verhaltensweisen von Polizei und Lagerverantwortlichen bzw. Im Zusammenhang mit anderweitigen Provokationen im Zeitraum der Bustour, wie z.B. in Offenburg – im Landkreis Ludwigsburg fand jedoch trotz wiederholter Übergriffe durch die Polizei kein solcher Spontanprotest statt.

Aus der vorliegenden Ermittlungsakte der Polizei geht eindeutig hervor, dass bekannt war, dass der angeklagte Rex Osa nicht vor Ort mit den Refugee-Aktivisten im Bus war (und der zuständige Polizeibeamte Herr Lang wusste dieses sogar schon zuvor). Zwar gab es ein Telefonat an diesem Tag mit der Polizei in Kornwestheim an diesem Tag, welches allerdings lediglich Kommunikationsprobleme zwischen den Refugee-aktivisten und der Polizei vor Ort zum Inhalt hatte.

An diesem Tag wurde weder eine Protestdemonstration angemeldet, noch haben die Aktivisten der Liberation Bus Tour eine solche durchgeführt oder an anderen Demonstrationen teilgenommen.

Die konstruierten Straftaten sogenannten unrechtmäßigen weil unangemeldeten Protests waren weder geplant, noch fand ein solcher überhaupt im Landkreis Ludwigsburg statt. Dieser Umstand belegt erneut den wiederholt stattgehabten Machtmissbrauch durch Polizei und Justiz gegenüber missliebigen Aktivisten, die unter allen Umständen kriminalisiert werden sollen. Die Ladung zum Verhör bei der Polizei wurde dann auch ausgerechnet auf den 13. Juni 2013 gelegt – dies war der erste Tag des Internationalen Refugee-Tribunals gegen die BRD in Berlin, welches von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_Innen in Deutschland organisiert wurde und es bekannt war, dass ich persönlich daran teilnehmen werde.

Kriminalkommissar Lang war zwar mit seinen intensiven und verstörend wirkenden Telefonanrufen nicht der einzige Polizist, der unsere Bewegungen überwachte, erweckte aber den Eindruck als würde er unsere bescheidene und freundliche Kommunikation wirklich ernst nehmen. In unseren telefonischen Absprachen versprach er die Anwesenheit von ihm und seinen Kollegen in zivilen Fahrzeugen sowie die Unterlassung von Behinderungen jedweder Art – die ständige Anwesenheit sei vielmehr lediglich zum Schutz und für den Fall auftretender Probleme gedacht. Ich hatte ihm diesbezüglich sogar von unseren Erfahrungen berichtet, dass solche Absprache gerne durch den Einsatz anderweitiger Polizeibeamter untergraben wurde, die Angaben nichts von irgendwelchen Absprachen zu wissen. Wider besseres Wissen gab Herr Lang seine Worte der Versicherung zur Einhaltung der Absprachen, um diese dann später nicht im Mindesten einzuhalten.

Herrn Langs verstörende Anrufe begannen bereits Tage vor unseren geplanten Besuchen in den Lagern. In diesen Gesprächen konnten wir sogar noch 2 weitere Adressen von Isolationslagern für Flüchtlinge im Enzkreis in Erfahrung bringen, da er betonte, dass dieser Teil des Enzkreises im Verantwortungsbereich der Ludwigsburger Polizei läge.

In seinen Einlassungen zur Ermittlung betonte Herr Lang seine Überzeugung, dass ich angeblich nur “Afrikanisch” spräche und er wegen meiner schlechten Englischkenntnisse keine gute Verständigung mit mir habe erzielen können. Eine wirklich seltene Erfahrung, dass ein Polizeibeamter seinem Stolz über seine Kommunikationskünste in Englisch derart Ausdruck verleiht.

In der Annahme, dass die vorgebrachten Paragraphen vorgeblich krimineller Handlungen nicht als verzweifelte Fortführung faschistischer Rechtspflege gelten sollen, stellt sich natürlich die Frage, warum der professionell Englisch sprechende Polizeibeamte Lang es dann versäumt hat, die vorgehaltenen Straftatbestände entsprechend ins Englische übersetzen konnte, um so ein besseres Verständnis der rassistisch geprägten Vorwürfe zu erzielen, welche in einer anderen Sprache als Deutsch keinen nachvollziehbaren Sinn ergeben – es sei denn eben doch die Aufrechterhaltung eines rassistischen Status quo, der dem Grundgesetz entgegen steht.

Ich bedaure mittlerweile zutiefst, dass ich überhaupt auf sogenannte Kooperationsgespräche mit dem Kriminalkommissar Lang eingegangen bin, zu denen ich letztlich nicht wirklich gewesen wäre. Es wird mir eine Lehre für die Zukunft sein.

Das Interesse des Staatsanwaltes Herrn Dr. Stefan Biehl aus Stuttgart die haltlosen Anschuldigungen gegen mich auch tatsächlich gerichtlich verfolgen zu lassen, bestätigt die zweifelhafte Konspiration zur Kriminalisierung von Personen, die die institutionalisierte Ungerechtigkeit der Isolierung von Menschen in Lagern, deren Diskriminierung und Ausgrenzung in einer modernisierten Spielart von Rassismus und Faschismus öffentlich anprangern.

Nachdem nun bereits mehrere Versuche der Polizei anderen Aktivisten juristisch Schaden zuzufügen an der Staatsanwaltschaft Ellwangen wegen offensichtlicher Unbegründetheit gescheitert sind macht Staatsanwalt Biehl gemeinsame Sache mit der Polizei und versucht mich aus seiner hierarchisch etablierten Position heraus wegen sogenannter “Wortführerschaft” zu belangen. Sein Ziel ist nur allzu offensichtlich: es muss ein Sündenbock dafür bestraft werden, dass das unrechtmäßige Vorgehen des Staates offengelegt wurde.

Staatsanwalt Biehl, der für politische Straftaten und sogenannte Staatsschutzdelikte verantwortlich zeichnet ist als knallharter Strafverfolger bekannt, der seinen Dienst an der Aufrechterhaltung des kulturellen Status quo ausgesprochen strikt zu sehen scheint. Wir werden sehen, ob er sich wenigstens dieses eine Mal als fairer Gegner beweisen kann.

Wir sind aus unseren Erfahrungen als Menschenrechtsaktivist_Innen schon lange an diese Kultur gewöhnt, dass falsche Anschuldigungen seitens der Polizei unseren täglichen Einsatz krönen und dass die deutsche Justiz sich dafür hergibt, diese falschen Anschuldigungen und Lügen auch noch strafverfolgend zu unterstützen. Aber all das kann und wird unser Engagement und unseren Widerstand nicht aufhalten können. Es wäre gut und auch wichtig, wenn diese Beamten einsehen könnten, dass unser Kampf auch ihrer Befreiung von Abhängigkeit und Zombi-gleichem Kadavergehorsam gegenüber der vorherrschenden Ungerechtigkeit gilt.

Wir rufen alle Menschen dazu auf Solidarität gegen die juristische Kriminalisierung von Rex Osa durch interessierte Teilnahme am Gerichtsprozess zu zeigen!

Bitte unterstützt unseren Kampf für die nicht verhandelbaren, natürlichen Menschenrechte von geflüchteten Menschen und Migrant_Innen in Deutschland durch Spenden für die entstehenden juristischen Repressionskosten:

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE

Kennwort: Prozesskostenhilfe

Mehr Informationen über unsere Kampagnenarbeit: http://thevoiceforum.org/node/3022

Mehr Informationen zur Liberation Bus Tour 2013

unter: http://www.thevoiceforum.org/search/node/liberation%20bus%20tour

und beim Medienkollektiv Crosspoint Berlin:

http://www.youtube-nocookie.com/channel/UCnaILsu7_47-2CJg6j3s-Vg

Kontakt:

The VOICE Refugee Forum (Stuttgart)

Tel.: 017627873832

Email: thevoice_bdw@yahoo.de