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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Frischer Wind bei alten Rechten? Die „Alternative für Deutschland“

Im Vorfeld der Europawahl hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) einen neuen Flyer zur sog. „Alternative für Deutschland“ herausgegeben und arbeitet darin heraus, dass die AfD keine Alternative ist. Der Flyer kann bei der Bundesvereinigung der VVN-BdA bestellt werden. Wir dokumentieren die bei der Esslinger Kreisvereinigung der VVN-BdA erschienene Fassung.

Kein Plan für Europa
Ausgerechnet bei ihrem angeblichen Schwerpunktthema Europa mag sich die AfD überhaupt nicht festlegen. Die Forderungen reichen vom Austritt aus dem Euro über die Bildung eines „Kern-Euro" bis zur Beibehaltung des Euro mit besonderen Veto-Rechten für die aktuellen Netto-Zahler. (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 10)

Werbung für Hungerlöhne und Sozialabbau
Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, schreibt die AfD. Nur richten sich die von ihr geforderten Maßnahmen gegen die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen. Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen erkämpfte Rechte der Beschäftigten, die als „Bestandsschutz“ diffamiert werden. Der Sozialstaat soll weiter abgebaut werden. (Programm der AID für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, Seite 14, 15, 18)

Verpackter Rassismus
Die AfD erklärt, für ein „offenes und ausländerfreundliches Deutschland" einzutreten. Sie fordert aber, dass Sozialleistungen „nur solche Zuwanderer erhalten, die in erheblichem Umfang Steuern bzw. Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt haben oder deren Eltern das getan haben.“

Da das aber logisch gar nicht möglich ist, wird die nächste Forderung fällig, in der heißt: „Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden Mittel ... zur Verfügung haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.“ (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 15)

Was wirklich gemeint ist, machte Bernd Lucke in einer Talk-Show deutlich: „Es kann nicht sein, dass wir wie ein Magnet Menschen anziehen, die dann hier nur eine Art sozialen Bodensatz der Gesellschaft formen werden.“ (Bernd Lucke, 30.08.13, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 13.09.13)

Ihre Erfinder
Die Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) ist die Erfindung einer kleinen Gruppe von Angehörigen der sogenannten Elite. Vorrangig handelt es sich um Volkswirtschaftsprofessoren, Unternehmer, frühere Führungskräfte der CDU und FDP sowie Adelige, die sich Anfang 2013 als eurokritische „Alternative“ zum bisherigen Parteienspektrum erklärten. Die Angehörigen dieser Clique sind gut vernetzt und weit davon entfernt eine Alternative zum wirtschaftlichen und politischen System zu sein.

Die politische Legitimation der AfD bestand bei der Gründung ausschließlich in der Behauptung, fortan für „den Bürger" sprechen zu wollen. Im Gegensatz zur Situation anderer neuer Parteien scheint es von Anfang an nicht an Geld gefehlt zu haben.

Über ihre Finanzen schweigt sich die AfD, die so gerne Anderen Verschwendung unterstellt, weitgehend aus.

Ihr Platz in der Politik
Das bisherige Scheitern rechtspopulistischer Parteien in Deutschland ist der Führungsriege der AfD bewusst und so versuchen sie taktisch Vieles, um dem Vorwurf rechter oder rechtspopulistischer Ideologie zu entgehen. Ohne Frage sprechen sie aber das diesbezügliche Wähler- und Mitgliederpotential an. Diese Taktik kann gut aufgehen, da der Parteichef Lucke sehr vielfältige Auftrittsmöglichkeiten in den Massenmedien erhält, Gleichzeitig spielte das rechtspopulistische Kampagnen-Netzwerk des Ehepaars von Storch (u.a. Zivile Koalition e.V.) eine wesentliche Rolle bei Entstehung und Aufbau der Partei.

Dem Gründungsaufruf folgten innerhalb kurzer Zeit etwa 17.000 Mitglieder, bei denen es sich weit überwiegend um ältere, eher wohlhabende Männer handelt. Zur Gründung von oben kommt also eine Gründung von unten hinzu, Die Ziele und Interessen dieser schlagartig entstehenden Mitgliedschaft und Funktionärsschicht sind nicht deckungsgleich mit denen der Führung, was zu beispiellosen internen Auseinandersetzungen führt.

Auf der Überholspur versuchen viele an die Fleischtöpfe der Parlamente zu gelangen, die gleichzeitig so vehement abgelehnt werden - Stichwort „Postenschacherei“ - Heuern und Feuern, Hauen und Stechen sind in der AfD gang und gäbe.

Die AfD ist unter anderem ein Sammelbecken von Mitgliedern und Funktionären früherer Parteigründungsversuche, insbesondere des „Bundes Freier Bürger“, der „Freiheit“ und der „Freien Wähler“. Einige ihrer neu aufgestellten Landesvorstandsmitglieder fallen durch öffentliche Äußerungen auf, die ein rechtsextremes Weltbild vermuten lassen. Der tatsächlich autoritäre Stil der Parteiführung wird parteiintern durch Methoden der direkten Demokratie kaschiert, deren Ergebnisse deutlich machen, dass die Mitgliedschaft Positionen zuneigt, die eher noch rechter sind als die von der Führung öffentlich ausgegebenen.

Darüber hinaus wird die Formierung der AfD intensiv durch ein rechtes Mediennetzwerk begleitet, kommentiert und gefördert, namentlich die „Junge Freiheit", „eigentümlich frei", „Blaue Narzisse“ und die „Preußische Allgemeine Zeitung“. Diese Publikationen nehmen durch Interviews mit ihnen genehmen Funktionären der Partei Einfluss auf die Entwicklung der AfD.

Bewunderung für den Anführer Lucke geht einher mit der Lancierung scharfer nationalistischer, autoritärer und ausländerfeindlicher Standpunkte.

Offen nach Rechts
Ob sich die AfD politisch-ideologisch vorrangig als konservativ, evangelikal, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder neofaschistisch aufstellen wird, ist noch unklar.

Das muss für sie zur Zeit kein Nachteil sein. Unterschiedliche Spektren können sich angesprochen fühlen. Die Nähe zu rechtsextremen Forderungen und Vorstellungen durch nationale Überheblichkeit und Deutschtümelei, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus wird z.B. deutlich in Aussagen wie: „Die Vereinigten Staaten von Europa (...) haben die Abschaffung der Staatlichkeit Deutschlands und des Grundgesetzes zum Ziel. (...) Sie ist (...) einer neomarxistischen Internationale zuzuordnen, welche die europäischen Nationen durch politische Gleichschaltung und die europäischen Völker durch Massenmigration aufheben will.“ (Der baden-Württembergische AfD-Funktionär Jan Czada am 22.10.13, http://europablog.net/post/64788175211/die-afd-eine-partei-rechts-der-mitte)

AfD-Funktionäre fielen weiter durch die Forderung nach einer „Deutschquote“ für Musik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Unterstützung homophober Unterschriftensammlungen oder die pauschale Ablehnung der Türkei als mögliches Mitglied der EU auf.

Die AfD trägt ihre Kritik an den politischen Eliten, der angeblich schädlichen Einwanderung und dem Kurs der Europäischen Union in pauschaler, beleidigender und irreführender Form vor. Beispielhaft wird dies daran, dass sie politische Konkurrenten pauschal als „Altparteien“ diffamiert (Programm der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14) Das verbindet sie mit vielen rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa wie dem „Front National“ in Frankreich oder der „Freiheitspartei“ in den Niederlanden.

Eine zentrale Behauptung ist, deutsche Interessen würden in der EU zu wenig berücksichtigt und seien deshalb fortan aggressiver durchzusetzen. Sie zieht sich durch zahlreiche Dokumente und Aussagen ihrer Funktionäre. Eine zweite Argumentationslinie unterstellt, eine quasiparasitâre Unterschicht, sowohl deutscher als auch nicht-deutscher Herkunft hierzulande, die zur Raison zu bringen sei. Eine sich daraus ergebende doppelte Frontstellung wird behauptet.

Der Bürger sei gefangen im „Zangengriff“ aus „nationalen und internationalen Bürokraten und Konzernen" einerseits und einer „ausufernden Sozialindustrie" andererseits, so Marc Jongen, stellvertretender Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. (Cicero, 22.01.14)

Prominente Kandidaten zur Europawahl stehen für einen explizit gewerkschaftsfeindlichen und marktradikalen Kurs, so z.B. Joachim Starbatty, ehemals BFB, Aktivist der „Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft".

Kritik richtet sich gegen die Europäische Union und die Parteien in Deutschland, die diese stützen, indem sie ihnen vorwirft nicht weit genug und nicht stark genug die Interessen deutscher Unternehmen zu vertreten.

Man möchte sich das Beste aussuchen. Der europäische Binnenmarkt wird ausdrücklich gefordert, weil die deutsche Wirtschaft von ihm maßgeblich profitiert. Die negativen Effekte möchte man aber ausgrenzen, abschieben und draußen halten.

Darüber hinaus fordert die AfD die Verschärfung der Zwänge und des Druckes auf die erwerbstätigen und insbesondere die nicht erwerbstätigen Menschen. Ihr Ziel ist allem Anschein nach die völlige Unterwerfung menschlichen Handelns und Lebens unter das Diktat angeblicher Wirtschaftlichkeit, verstanden als die ungebremste Zurichtung der arbeitenden Menschen auf die Interessen der Unternehmen.

In ihrem Bemühen die Profitinteressen von Unternehmen zu bedienen, verweigert sich die AfD sogar international wissenschaftlich erforschten Zusammenhängen wie der Erkenntnis vom Klimawandel. (Programm der AID für die Wahl des Europäischen Parlaments, Beschluss vom 22.03.14, S. 19)

Eine wirkliche Alternative
Tatsächliche Alternativen zum bestehenden Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es. Es sind Alternativen gegen das Europa der Großbanken und Konzerne, die das Leben von 5oo Millionen EU-Bürgerinnen und -bürgern maßgeblich bestimmen. Aber auch über ihre Grenzen hinaus hat die EU maßgeblichen Einfluss auf Menschen insbesondere im Mittelmeerraum und in Osteuropa.

In einem Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) heißt es es dazu: „Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus zwei Gründen von Bedeutung:

Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.

Zweitens treten in verschiedenen europäischen Ländern rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen an, denen im Wahlkampf und im Parlament aktiv und engagiert entgegengetreten werden muss.

Wir rufen daher dazu auf, bei der Europawahl in allen Ländern solche Frauen und Männer zu wählen, die sich einsetzen für ein Europa,
- das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,
- das sich für Flüchtlinge einsetzt und ihnen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,
- das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Geschichtsrevision und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,
- das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird,
- das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf Hegemonie, sondern auf nicht-militärische Konfliktlösungen beruht,
- das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und nicht der Herrschaft von Banken und Wirtschaftsverbänden,
- das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt und gegen erzwungene Arbeitsmigration,
- das eine Gleichberechtigung zwischen den Völkern und Nationen garantiert und keine Hegemonialpolitik.“

Download des Flyers (PDF)

Rechten Umtrieben im Kreis Esslingen entgegentreten!

Im Kreis Esslingen haben verschiedene antifaschistische Gruppen eine Kundgebungstour am 10. Mai 2014 angekündigt. Wir dokumentieren den Aufruf:

Antifaschistische Kundgebungstour. Naziumtrieben entgegentreten!
Die Freien Nationalisten Esslingen sind eine seit Anfang 2013 aktive Gruppe aus jungen Faschisten. Die aus dem Kreis Esslingen stammenden Neonazis fallen immer wieder durch Hetzereien und Drohungen gegen Asylsuchende und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auf. So versuchten sie in Wendlingen und Nürtingen ganz gezielt die allgemeine Stimmung via Flugblätter und Internet gegen dort lebende Asylsuchende aufzuheizen. Sie verunglimpften die Menschen als "kriminelle Ausländer" und versuchten mit der Warnung vor einer angeblichen Asylflut die Anwohner in Panik zu versetzen.

Um Nachwuchs zu akquirieren haben die FNES an Schulen sogenannte Schulhof-CDs verteilt und gezielt Jugendliche angesprochen. Doch es bleibt nicht nur beim Flyer und CDs verteilen: mehrfach bedrohten sie einen alternativen Jugendlichen, riefen öffentlich zu dessen Mord auf und schmissen Fensterscheiben in einem alternativen Wohnprojekt ein. Auf bundesweiten Naziaufmärschen, wie z.B. in Magdeburg im Januar 2014 oder auch auf den homophoben und rechtsgesinnten Demos gegen den Bildungsplan in Stuttgart, treten sie im Schulterschluss mit der NPD und anderen rechten Netzwerken auf, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten. Die Freien Nationalisten Esslingen sind sehr gut mit den Autonomen Nationalisten Göppingen vernetzt: beide Gruppen führen immer wieder gemeinsame Aktionen durch. Gegen die Autonomen Nationalisten Göppingen läuft gerade ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung. Weitere Vorwürfe sind Waffenbesitz, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung. Durch personelle Überschneidungen kam es im Zuge der Ermittlungen auch zu Hausdurchsuchungen bei den Freien Nationalisten Esslingen.

Von öffentlicher Seite wird ihnen bislang kaum Widerstand entgegengesetzt und ihr Gefahrenpotential heruntergespielt. Dass der Staat gerne auf dem rechten Auge blind ist, hat nicht zuletzt der Skandal um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gezeigt. Deshalb gilt es sich entschlossen und solidarisch solchen Umtrieben entgegenzustellen. Mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach wollen wir ihnen zeigen, dass ihre menschenverachtende Hetze nicht erwünscht ist und auch nicht geduldet wird, nicht im Kreis Esslingen und auch sonst nirgendwo!

Nürtingen: Kreuzkirchpark, 10:00 Uhr
Wendlingen: St. Leu-la-Foret Platz, 12:00 Uhr
Altbach: Marktplatz, 14:00 Uhr

Unterstützer:
Antifa Esslingen
Antifa Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Die Linke Esslingen
Die Linke Kirchheim
Die Linke Nürtingen
linksjugend [solid] Esslingen
Offenes antifaschistisches Aktionsbündnis Kirchheim (OABK)
RASH Stuttgart
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen VVN-BdA, Kreisvereinigung Esslingen

Offener Brief: Das Land braucht einen NSU-Untersuchungsausschuss!

Freiburger Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung
c/o DGB Stadtverband Freiburg

Hebelstr. 10

79104 Freiburg

Herrn
Ministerpräsident W. Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Str. 15
Freiburg, 18.4.2014
70184 Stuttgart

Offener Brief
Das Land braucht einen NSU-Untersuchungsausschuss!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Einrichtung der Enquetekommission „NSU-Verbrechen – Rechtsextremismus in Baden-Württemberg“ im Stuttgarter Landtag und bedanken uns für Ihre Antwort vom 31. März auf unseren Offenen Brief vom 15. Februar 2014. Dennoch halten wir an unserer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fest, da es unserer Meinung nach immer noch zu viele ungeklärte Zusammenhänge und „Ermittlungspannen“ gibt, deren lückenlose Aufklärung nicht durch eine Enquetekommission erfolgen kann.

Im Spiegel vom 14.04.14 wird über den Tod eines ehemaligen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes berichtet, der als Zeuge zu einem der NSU-Morde vernommen wurde. Er ist nach dem mysteriösen „Suizid“ in Stuttgart der zweite tote Zeuge in diesem Zusammenhang. Der Mann mit dem Namen Thomas Richter (Deckname „Corelli“) hatte laut Spiegel in den 90er Jahren in verschiedenen rechtsextremen Organisationen maßgeblich mitgewirkt, hatte mit dem V- Mann Achim S. aus Baden-Württemberg als Gründungsmitglied des deutschen Ku Klux Klan in engem Kontakt gestanden und nachgewiesene Verbindungen zum NSU. Er kannte laut „Haller Tagblatt“ vom 17.04.14 sowohl die mutmaßlichen Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter als auch deren Gruppenführer Timo H., der Mitglied des Ku Klux Klan war. Muss man da nicht an weitere Verbindung nach Baden-Württemberg denken?

Bis jetzt wurde die Rolle der baden-württembergischen Ku Klux Klan-Polizisten bei dem Mord der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zweifelsfrei geklärt. In der Berliner Zeitung vom 31.03.14 wurde über einen Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) „Trio“ des Bundeskriminalamtes (BKA) informiert, der im Auftrag der Bundesanwaltschaft erstellt wurde. Danach hätte der Leiter der EG „Trio“ betont, dass die Motivlage für den Fall des Heilbronner  Polizistenmordes nach wie vor eine der noch offenen zentralen Fragen sei.

Auch die Frage nach möglichen Mittätern oder Mitwissern sei noch nicht abschließend geklärt.

Zum Tod des Florian H., der am 16.09.13 in der Nähe von Stuttgart in seinem Auto verbrannte, hätte die Bundesanwaltschaft und die EG „Trio“ gern eigene Ermittlungen angestellt, so die Berliner Zeitung, um zu prüfen, ob Florian H. einem Racheakt aus der Szene zum Opfer gefallen sein könnte. Allerdings sei die Akte geschlossen worden, nachdem das LKA Baden- Württemberg den Feuertod zum Suizid erklärt hatte.

Wir nehmen diese Nachrichten zum Anlass, nochmals nachdrückl ich die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses durch den baden-württembergischen Landtag zu fordern. Die Einrichtung eines solchen Ausschusses hat auch die Mehrzahl der Anwesenden bei einer Podiumsdiskussion („Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter: Brauchen wir in Baden-Württemberg einen NSU- Untersuchungsausschuss?“) am 04.04.14 durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Resolution unterstrichen. Zu der Veranstaltung mit zwei Journalisten, einem im Ausland geborenen Mitbürger, einem Vertreter der Nebenkläger beim NSU Prozess in München und einem Vertreter des Vereins „Kritische Polizisten“ hatte unser Bündnis und die Studierendenvertretung der Uni Freiburg eingeladen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Vielzahl von Fakten genannt, die Zweifel an der optimistischen Darstellung der bisherigen Aufklärung im Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld des LKA Baden Württemberg aufkommen lassen. Gerne sind wir bereit, die erwähnten Fakten zu detaillieren.

Eine rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse ist aus unserer Sicht unabdingbare Voraussetzung für die notwendige Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus den Vorkommnissen durch eine Enquetekommission.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, auf den starken Vertrauenseinbruch in die Ernsthaftigkeit der Aufklärung neonazistischer Verbrechen hinzuweisen, wie er auch bei der Diskussion hier in Freiburg zum Ausdruck kam. Insbesondere gilt das für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir wissen, dass durch die Mordserie, das Bekanntwerden eklatanter „Ermittlungspannen“ und die Verstrickungen staatlicher Institutionen mit den Geschehnissen existenzielle Ängste bei ihnen ausgelöst wurden und immer noch werden. Es ist bezeichnend, dass nur wenige dies öffentlich zu sagen wagen.

Viele wohldurchdachte Initiativen zum Leben miteinander und zur Integration – wie sie auch die Landesregierung vornimmt – müssen ins Leere laufen, wenn Vertrauen und Zuversicht von Angst verdrängt werden. Und nicht zuletzt – wie will die Bundesrepublik Deutschland den erschreckenden rechtsextremen Entwicklungen in Europa ernsthaft entgegentreten, wenn die Probleme im eigenen Land nicht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schonungslos aufgeklärt und angegangen werden?

Mit freundlichen Grüßen,

(Metin Erd)
(Dr.Bernd Wagner)

(für das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung)

FrBgRaDi@web.de
www.freiburger-buendnis-gegen-rassismus.de

Offener Brief im Original (PDF)

 

Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

IVI: Kulturkampf gegen die Metropole der Spießerrepublik

Vor einem Jahr ist das vom Institut für vergleichende Irrelevanz - IVI langjährig bewohnte Haus geräumt worden. IVI - das Haus mit dem für viele rätselhaften Titel war zehn Jahre lang eines der immer seltener werdenden Domizile, in denen der Devise gehuldigt wurde: Gemeinsam arbeiten - gemeinsam wohnen - gemeinsam kämpfen. Nach der Räumung wurde vom Stadtrat scheinheilig zugesagt, demnächst ein Ersatzheim aufzumachen. Kaum war die Räumung vollzogen, hieß es bei allen Gelegenheiten ungebeugt: Kein Freistand - nirgends. Dass das bei allen möglichen leerstehenden Häusern in Frankfurter Gemeindebesitz frei erfunden war, leuchtet jedem ein. Es handelte sich einfach um die erbarmungslose Gemeinheit von CDU und Grünen, die auf nichts aus waren als auf Vernichtung einer kleinen Gruppe, die sich dem Ordnungsdenken der Quasi-Mehrheit widersetzte. Es ist daran zu erinnern, dass die Universität Frankfurt einmal - vor langen Jahren - eine von den Lehrstellen war, die von der Gemeinde selbst gegründet und unterhalten wurde. Lang, lang ist es her, als selbstbewußte Bürger der Handelsstadt sich so etwas zutrauten.

Ihre Nachfolger dagegen haben nichts Besseres zu tun, als systematisch jedes Haus räumen zu lassen, das die Zwangsexilierten inzwischen besetzen. Im letzten Fall hatte die in diesen Dingen stets willfährige Polizei gleich noch ein zusätzliches Zwangsmittel parat: Unterbindung von jeder Essenszufuhr von außerhalb. Auch bei der Demonstration nach der letzten Räumung - immerhin ca. 400 Leute liefen mit - wurde ein Polizeiaufgebot gesichtet, das alle letzten Demonstrationen weit übertraf.

Sicher alles nur ein kleines Ereignis in einer Stadt, die sich inzwischen um ihre Hochhäuser und die darin befindlichen Banken alle Sorgen macht, um die darum wohnenden Bürger aber gar keine. Im IVI wurde wenigstens im kleinen Maßstab eine Kultur gepflegt des wissenschaftlichen Mitredens. In der gerade auch den Nichtfachleuten der offiziellen Universität ein Stimmrecht gewährt wurde. Es war der präzise Gegenentwurf zu jener Welt der präzisen Fachabteilungen und staatlichen Genehmigungen, wie sie jetzt die Bouffier-CDU und die heruntergewirtschaftete Sippschaft der GRÜNEN beherrscht.


nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen haben Mexiko und Kolumbien Abschied von Gabriel García Márquez genommen. Der Literaturnobelpreisträger war am vergangenen Donnerstag im Alter von 87 Jahren in seiner Wahlheimat Mexiko-Stadt verstorben. Würdigungen auch von Fidel Castro und kolumbianischen Guerilla.

Volker Hermsdorf würdigt in seinem Nachruf den verstorbenen Journalisten García Márquez.

Das Vorgehen der US-Entwicklungsbehörde USAID, die mit der Twitter-Kopie »ZunZuneo« einen Umsturz auf Kuba befördern wollte, hat mehrere Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in Alarm versetzt und wird zunehmend zu einem internationalen Skandal. Am Sonnabend haben die neun Mitgliedsländer des regionalen Staatenbundes ALBA-TCP die geheimdienstliche Aktion der US-Behörde als »neues illegales Projekt der Subversion und Einmischung gegen unsere Völker« angeprangert.

EL SALVADOR
Der zuständige Richter für Einwanderung in Miami, Michael C. Horn, hat die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers General José Guillermo García nach El Salvador angeordnet und in einem 66-seitigen Dokument begründet. Er sieht in seiner Urteilsbegründung “klare und überzeugende Beweise dafür, dass General García an elf Gewalttaten in El Salvador beteiligt war”, darunter der Ermordung von Erzbischof Romero im Jahr 1980 und andere Massaker während des bewaffneten Konfliktes in den 1980er Jahren.

KOLUMBIEN
Vertreter der kolumbianischen Bauernbewegung haben für den 28. April einen neuen landesweiten Streik angekündigt. Olga Quintero, Sprecherin des Verhandlungstisches der Kleinbauernkommission MIA, nannte als Grund dafür, dass die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos die Vereinbarungen nicht eingehalten habe, zu denen sie sich nach dem letzten Agrarstreik vom Sommer 2013 verpflichtet hatte.

Erneut grausame Morde in Buenaventura: Zwei neue Leichen gefunden. Militarisierung hat Paramilitärs nicht vertrieben. Anwohner gründen “humanitäre Zone” in ihrem Viertel.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am Mittwoch den im Dezember abgesetzten Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, Gustavo Petro, wieder in sein Amt eingesetzt, wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete. Damit folgte er einem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs von Cundinamarca, der Provinz, zu der Bogotá gehört.

KUBA
Die kubanische Nationalbibliothek wird in den kommenden Jahren ihren gesamten Katalog, der sechs Millionen Bände umfasst, digitalisieren.

VENEZUELA
Venezuela Steht das Land wegen der Proteste gegen die Regierung bald vor dem Kollaps? Der „Guardian“ wollte sich ein Bild machen und schickte einen Reporter nach Caracas: Mark Weisbrot berichtet.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces befürworten derzeit rund 90 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner den Dialog zwischen Regierung und Opposition. Diese Zahl gab der Journalist José Vicente Rangel in seinem Fernsehprogramm “José Vicente Hoy” im Privatsender Televen bekannt.

Ein mutmaßlicher Geldgeber gewalttätiger Gruppen in Venezuela ist verhaftet worden. Dies gab Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. April 2014

Alles Gute zum 60. Geburtstag, Mumia - trotz alledem!

Ein neues Bild von Mumia vom Gefangenen Kevin Rashid Johnson. Er ist in der Snake River Correctional Institution im Ort Ontario im US Bundesstaat Oregon inhaftiert.

Quelle: Free Mumia Bündnis Berlin
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 60 Jahre alt. 32,5 davon hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

- institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
- Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
- Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
- Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
- Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
- die Todesstrafe
- politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"


Heute findet von 10:00- 12:00 eine Mahnwache vor dem US Generalkonsulat in der Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt statt.

Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de

Antiterror-Armee!

Kaum hatte sich der Maidan-Haufen von seinem Schreck erholt, vom vorigen Präsidenten als "Terror-Gemeinde" verwarnt und bekämpft zu werden, da ermannte sich die jetzt zur provisorischen Regierung ernannte Gruppe und benannte unverzüglich die sogenannten russophilen Gruppen selbst zu "Terroristen". Also, wenn man das wörtlich nimmt, zu Gruppierungen, die mit Schießwerkzeugen aller Art unmittelbar Herrschende auszuknipsen begann. Da in Wirklichkeit bis jetzt gar keine Schusswaffen verwendet wurden, geschweige denn gegen die provisorischen Herrschenden angewandt, wirkt der Ausdruck außerordentlich unpassend.

Trotzdem sofort von der universellen Presse übernommen. Und von Vizepräsident Biden offenbar gebilligt.

Der Ausdruck wirkt so, als würden wirklich nur die angeblichen Feinde der Menschheit angegriffen, keineswegs aber "Zivilisten". So werden dann logischerweise die Unbeteiligten bezeichnet.

Wie sich der Antiterrorkampf in den USA selbst auswirkt - vor allem in den vogelfrei erklärten Gebieten - ist allbekannt. In Pakistan und im Jemen sterben unter den Geheimbeschuss-Patronen immer alle, die sich mit den "Terroristen" gemein zu machen versuchen. Das bedeutet mit anderen Worten nichts anderes als: Krieg. Und zwar einen, der auf Ausrottung drängt. Es soll nicht mehr der einzelne waffentragende Mensch eliminiert werden, sondern jeder, der sich der angemaßten Obrigkeit widersetzt. Das heißt nichts anderes als Vernichtungsdrohung. Und Bürgerkrieg.

Die Phantasien, dass das alles sich nicht gegen Russland richte, sind nichts anderes als Altargespinste. Die abfallen werden, sobald es zum Ernstfall käme.