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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Kiew voller Faschisten - Steinmeier Kriegshetzer!

Und so tönt es von rechts nach links über die Gefilde. Und umgekehrt. Zunächst wendet sich der kleine Gelehrte ab. Und murmelt für sich: Verkürzte Denominationen. Faschisten zum Beispiel - wo bei den ukrainischen Brüdern, die gemeint sind, gibt es die Anlehnung an einen schon militarisierten Staat, wie das in Deutschland und Italien der Fall war. Und gerade darin läge ja das Gefährliche für alle Nachbarstaaten, die damit unter den Marschstiefeln der Feinde niedergewalzt werden würden.

Fasst man also die Meuten im westlich gesonnenen Kiewer Land als "Faschisten" auf, dann trifft der Begriff nur noch allenfalls die Hälfte. Hat er aber deshalb - wegen seiner Unwissenschaftlichkeit seine Berechtigung völlig verloren?

Immerhin enthält die Bezeichnung einfach auch die Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen, mit denen deutsche, aber auch ukrainische SS im Land gehaust haben. Und was sich in Odessa ereignet hat - der Flammentod der Gegner in der Gewerkschaftskaserne - das ist einfach nur allzu geeignet, die Höllenangst von einst wiederzuerwecken. Insofern ist der Begriff des Faschismus zwar unwissenschaftlich, nicht aber inhaltsleer. Sein Inhalt: die Angst vor der Volkswut. Angst vor der Entfesselung jener Kräfte, die über alle Zielsetzung hinweg im anderen den Gegner erblicken, der niedergemacht werden muss. Der Begriff ist gerechtfertigt, um die letzten Kräfte des Widerstands zu wecken - gegen die Wiederkehr des Ähnlichen der damaligen Zeiten. Die offenbar immer noch nicht vergangen sind.

Genau das gleiche gilt für die Bezeichnung von Steinmeier als Kriegshetzer. Natürlich ist es abwegig, im Rahmen von Militärbündnissen einen einzelnen als Verursacher zu markieren. Auch hier bleibt die Bezeichnung unwissenschaftlich. Trotzdem behält sie ihr Recht. Wenn sie nämlich Steinmeiers ständige Unterstützung der Kiewer Quasi-Regierung bezeichnet. Die im Umkehrschluss das Zurückstecken bis hin zur Vernichtung der Gegenposition des Gegners erfordert. Genau das betreibt Steinmeier, seit er sich an die Führung der angeblichen Verhandlungsposition der EG gemacht hat. Im selben Augenblick muss er seine Gedanken zwangsläufig bis auf das Letzte richten. Die Vernichtung des Gegners.

So gesehen, ist das Wutgebrüll des Außenministers nicht so sehr Ausdruck des gesetzten Ehrgefühls. Sondern Erkenntnis der aufgedeckten Schande. Und alle, die ihm Recht gaben, sind nichts anderes, als seine Beiläufer und Mitkläffer.

200 Jahre Michail Bakunin

Heute würde er 200 Jahre alt werden: der russische Politphilosoph und Revolutionär Michail Bakunin. Bakunin gilt als einer der Begründer der politischen Philosophie des Anarchismus. Er hat zahlreiche Schriften verfasst. Und – vor hundertfünfzig Jahren war er meistens vor Ort, wenn irgendwo in Europa eine Revolution ausbrach – ausser er war gerade im Gefängnis oder in einem russischen Straflager. Bakunin gilt als Gegenspieler von Karl Marx, dem Begründer des Kommunismus. Ursprünglich stritten sie gemeinsam für die Befreiung der Arbeiterklasse. Später trennten sich ihre Wege. 1876 starb Bakunin dann in Bern. Sein Grab auf dem Bremgartenfriedhof ist bis heute erhalten.

Michael Spahr hat mit dem Bakunin-Forscher Wolfgang Eckhardt gesprochen und wollte von ihm wissen: Was war die Bedeutung von Bakunin für die Weltgeschichte?

Quelle: FreieRadios.net

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Deutsche Polizeibehörden haben sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei “Batalhao Operacoes Policais Especais” (BOPE) sei dabei eingeladen worden. “Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen”, so Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.

GUATEMALA
Wegen Geldwäsche ist der frühere guatemaltekische Staatschef Alfonso Portillo am Donnerstag in den USA zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Der 62-Jährige hatte eingeräumt, während seiner Amtszeit (2000-2004) rund 2,5 Millionen US-Dollar (1,83 Mio. Euro) Schmiergeld aus Taiwan über Konten in den USA, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz gewaschen zu haben.

KOLUMBIEN
Rechts gegen rechtsaußen: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos muss in die Stichwahl gegen den Kandidaten seines Vorgängers. Der lehnt den Friedensprozess mit der Guerilla vehement ab.

Gespräche oder Krieg. Vor 50 Jahren wurden die FARC in Kolumbien gegründet. Heute verhandeln sie in Havanna über ein Friedensabkommen, dieses ist durch die Präsidentschaftswahlen gefährdet.

Normalerweise verbietet die Bundesregierung Waffenexporte nach Kolumbien, wo seit Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Doch nun tauchten dort Pistolen “Made in Germany” auf.

KUBA
Unter Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin wurde vergangenes Wochenende auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit mit Kuba im Ölsektor abgeschlossen. Der umfangreiche Vertrag kam wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lavrov in Havanna zustande und könnte für die weitere Entwicklung der kubanischen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sein.

MEXIKO
Subcomandante Marcos gibt sein Verschwinden bekannt: In den frühen Morgenstunden des 25. Mai 2014 gab Subcomandante Marcos bekannt, dass er von nun an nicht weiter existieren wird. Marcos, der bekannte Sprecher der rebellischen, indigenen Bewegung der Zapatistas und militärischer Leiter der zapatistischen Guerilla, erklärte dies gegenüber Vertreter_innen alternativer Medien bei einer Pressekonferenz, die während der Gedenkfeier für den Zapatista Galeano abgehalten wurde.

PARAGUAY
Deutscher Großgrundbesitzer muss 14 000 Hektar Boden an indigene Gemeinschaft in Paraguay zurückgeben. Nach jahrelangem Rechtsstreit enteignet Paraguay wegen illegalem Landbesitz den deutschen Unternehmer Heribert Rödel, einen Großgrundbesitzer. Für die rechtmäßigen Eigentümer eine, wenn auch späte Genugtuung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Mai 2014.

Sub Marcos verschwindet aus der 1. Reihe

By (Jose Villa) at VillaPhotography (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons
Subcomandante Marcos hat vor einigen Tagen seinen Rückzug aus der 1. Reihe bekannt gegeben: »Es ist unsere Überzeugung und unsere Praxis, dass man für Rebellion und Kampf keine charismatischen Anführer oder Chefs braucht, keinen Messias und keinen Erlöser. Um zu kämpfen, braucht man nur ein wenig Anstand, etwas Würde und viel Organisation. Alles Weitere nutzt dem Kollektiv oder eben nicht«.

Blogkino: Stella Maris (1918)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Stella Maris" mit Mary Pickford in einer Doppelrolle. In dem auf William J. Locke’s Drama basierenden Film wird die behinderte Titelheldin Stella Maris von einer reichen Familie umsorgt. Sie und die ohne Eltern aufgewachsene Unity Blake verlieben sich in denselben Mann, der jedoch bedauerlicherweise mit einer grausamen Frau verheiratet ist.

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Vom Oligarchen zum Oligarchen. Revolution?

Münchner Sicherheitskonferenz 2014 - Petro Poroschenko und der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry schütteln sich die Hände, links davon Vitali Klitschko, rechts Arsenij Jazenjuk.
Von der Maidan-Bewegung, die viele als Inbegriff der Demokratie ansahen, ging vor allem die Idee aus: Gegen die Herrschaft der Oligarchen. Es muss wohl so sein, dass ganz zu Anfang viele wirklich dabei waren, die das ganz ehrlich wünschten.

Heute, am Tag nach den Wahlen, werden sie alle nicht schlecht gestaunt haben, dass nach solchen Bewegungen einfach wieder ein Oligarch an der Spitze stand. Diesmal einer für Schokolade. Sein am Ende treuer Kompagnon war unser Boxmeister. Der jetzt zur Belohnung den Oberbürgermeister von Kiew einheimste. Und was versprach der neue Oligarch? Den Mitbürgern eigentlich nichts. Den Patrioten, wer immer das sein mochte, aber, die ganze Ukraine wieder zu unterwerfen und dem abtrünnigen Osten zu zeigen, wer immer noch und wieder hier das Sagen hatte. Deshalb auch der in Aussicht gestellte Flug zu Putin. Um den ruhig zu stellen.

Poroschenko,unser Führer! Nun wird auch mit den Unruhegeistern im eigentlichen Herrschaftsbereich Pomorenkos aufgeräumt. Fast wie früher.

Wie ist es möglich, dass die zum Kampf entschlossenen dieses und anderer Länder so rasch die Waffen strecken? In Ägypten ist es ja nicht anders gelaufen. Die Antwort, sie sind ermattet, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die wirkliche müsste heißen: Sie sind ermattet vor der geschlossenen militärischen und ökonomischen Übermacht der anderen. Der MÄCHTIGEN. In unserer Gegend ganz offen: der USA. Nach sehr kurzer Zeit der Scham wird ein Sissi wieder in Washington auftauen - und alles wird sich abspielen, wie unter Mubarak selig.

Damit ist aber auch gesagt, dass wir alle die Schuld mittragen, insofern wir mit an der Anbetung der US-Macht teilhaben. Das heißt, so lange wir mit allerlei Ausflüchten am Gängelband der Großmacht weiterlaufen. Unter dem begleitenden Gerücht: Nur ja die wirklich Mächtigen nicht erschrecken herrschen dann kleinliche Angriffe. Die nach gewisser Zeit nur noch entmutigen. Und genau zu dem führen, was wir an der Ukraine jetzt mit einem noch nicht ganz abgestorbenen Schauder beobachten: Wie in kürzester Zeit aus der Empörung gegen das Bestehende die Befestigung eben dieses Bestehenden wird.

Der Kongress hat entschieden. Wir auch!

Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen:

Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr
Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen,

Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB
Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.

In die Debatte mischte sich dann auch noch unser neuer Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann ein und sagte sinngemäß: Der Vorstand wisse, was er tue, und der Antrag der Jugend wäre ein Denk- und Gesprächsverbot. Der Vorstand werde das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Bundeswehr ist keine gesellschaftliche Gruppe, sondern ein Staatsorgan, und wir können die Beschäftigten dort auch ohne eine gemeinsame Erklärung vertreten, wenn sie organisiert sind.

Es kann keine gemeinsame Erklärung mit einer Organisation geben, die der DGB-Bundeskongress in einem Beschluss folgendermaßen einschätzt:

„Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun. (…)"

Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient.

Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. Hier ein Geschenk an die Jugend, damit ihr euch auch optisch bemerkbar machen könnt“

und sie überreichten der Jugend ein Transparent mit unserem Emblem:

 

Wir haben uns entschieden:

Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute !

Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens
„Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in München

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit  “Euromaidan” – das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten:  Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)"  Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You’re in control – if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.