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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Fischer: Das deutsche Strafrecht löst jedes Problem

Joschka Fischer
Foto: Andrzej Barabasz

Lizenz: GFDL

Alle grübeln. Dem Schein nach über die Verhinderung von Völkermord. Oder sonst viel Bösem. In Wirklichkeit: Wie können wir trotz des Verbots von Waffenhilfe in Krisengebieten doch wieder Waffen liefern. Zum Bekenntnis des deutschen Vorkämpfertums und der notleidenden Waffenindustrie.

Alle zögern noch. Da kommt unser Ex-Außenminister Fischer und löst das Problem spielend. Er beruft sich nicht auf das seinerzeit so beliebte "right to subsist". Nein, diesesmal muss das deutsche Strafrecht herhalten.

Dort steht doch eindeutig, dass jeder verpflichtet ist, sich schweren Verbrechen in aller Welt entgegenzustellen. Mit den Mitteln, die er eben zur Verfügung hat. Und was gäbe es wohl Schlimmeres, als den Völkermord des "islamischen Staates" gegen wen auch immer. Im Augenblick gegen die Jeziden.

Einen Fehler hat Fischers Rechtfertigung allerdings. Warum gilt die gesetzliche Verpflichtung erst jetzt? Es braucht nur die eigenste Erinnerung eines jeden, um sich an Verbrechen aller Art zu erinnern, seit 1945, aber auch und gerade seit den achtziger und neunziger Jahren. Und doch haben Schröder und sein Vize Fischer damals sich nicht am Irakkrieg beteiligt. Obwohl der Führer des Irak sich an ziemlich ähnlichen Verbrechen beteiligte, wie sie heute dem "Islamischen Staat" vorgeworfen werden.

Weil damals noch mit Recht Fischer und Schröder sich an einen wirklichen Fortschritt in der Interpretation der Rechte jedes Einzelnen erinneten. Und sie gegen die Rechte der Staaten untereinander abgrenzten. Nur so lassen sich überhaupt Verantwortlichkeiten bestimmter Personen kennzeichnen. Im umgekehrten Fall - der jetzigen Interpretation eines Fischer - wäre wirklich jeder aufgerufen, sich mit allem, was er hat, für nahe und ferne Rechte einzusetzen. Und am besten gegen die Vertreter der eigenen Regierung, die sich nicht in jedem Fall sofort ins Zeug legten, um fernes Unrecht zu bekämpfen. Wohlwollend könnte man meinen, Fischer sei wieder in seine Frühzeit zurückgefallen. Und deklamiere heimlich immer noch "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.". Anders haben die Mitglieder der RAF es auch nicht gesehen.

In Wirklichkeit setzt der allgewandte Fischer aber zu erdnäheren Argumenten zurück: Der Beitrag endet nämlich: Die Bedenken in der deutschen Politik gegen Waffenlieferungen versteht der erste grüne Außenminister (1998–2005): „Sicher ist die Frage berechtigt, wo gelieferte Waffen einmal landen können. Aber solche Fragen sind in einem Augenblick zweitrangig, in dem vor aller Augen ein Völkermord droht. Das ist dann der politische Ausnahmezustand, der manche Regeln außer Kraft setzt. Realpolitisch wird Kurdistan der letzte verbleibende Stabilitätsfaktor im Irak sein.“​ So ein Auszug des Beitrags von Fischer in der heute erschienen Welt am Sonntag.

Denkt man diesen Satz des Realpolitikers zu Ende, dann heißt er im Klartext: Kämpft ruhig mal, ihr Kurden. Wenn das erledigt ist, gucken wir dann, wie wir euch die Waffen wieder abnehmen. Oder ihnen mit eigenen besseren entgegentreten.

So gesehen, ist der heutige Berufsredner Fischer vielleicht doch einfach auf die Bedingungen der deutschen Waffenindustrie eingegangen?

Was mir heute wichtig erscheint #366

Ergänzung: "Dass in der BRD etwa 20% der Bevölkerung ein antisemitisches Weltbild haben, ist seit den Untersuchungen zu “Deutschen Zuständen” hinreichend bekannt. Insofern ist und bleibt der Kampf gegen antisemitische Stimmungen und Aktivitäten notwendiger Bestandteil jeder antifaschistischen und demokratischen Politik.
Davon zu unterscheiden ist ein offenkundig rechter Herrschaftsdiskurs von oben, wie er regelmäßig immer wieder dann zu beobachten ist, wenn sich der Nahostkonflikt erneut zuspitzt. Genau diejenigen “Leitmedien”, die mehrheitlich nie einen Ton über Existenz und soziale Genese des Antisemitismus in der eigenen Gesellschaft verlieren, überschlagen sich fast vor Empörung über einen Antisemitismus, den sie einerseits erst jetzt wahrzunehmen scheinen, von dem sie andererseits zugleich regelmäßig behaupten, er sei “noch nie schlimm wie derzeit“. (...)" Frankfurt, 4. August 2014: Pro-Zionisten, Ex-Antifas und ukrainischer “Rechter Sektor” gemeinsam “für Israel”

Versagt: Seit letzten Mittwoch liegt der Bericht des Untersuchungsausschusses des Thühringer Landtages vor. "(...) Zweieinhalb Jahre hatte der Ausschuss die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgearbeitet. Verfassungsschützer, Ermittler und Eltern des NSU-Trios wurden angehört. Thüringen war die Keimzelle des NSU: In Jena lebten die späteren Terroristen vor ihrem Untertauchen, hier begingen sie Überfälle, in Eisenach erschossen sich die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ihren Bericht verabschiedeten die 11 Abgeordneten einstimmig.(...)" Weiter bei der taz


Einsatzbereit: "Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur “Online-Durchsuchung”, eines zur “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” sowie die “Übergangslösung” der britisch-deutschen Firma Gamma International.(...)" Weiterlesen bei netzpolitik und junge welt

Unruhen: "In den USA nimmt die Auseinandersetzung um den Tod des von einem Polizisten in Ferguson, Missouri, erschossenen afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown weiter zu. Am Donnerstag und Freitag gingen erneut viele Einwohner von Ferguson und der Bezirksstadt ­St. Louis­ auf die Straße. In Washington D.C. und etwa 90 weiteren Städten kamen am Donnerstag abend Tausende zu Solidaritätsdemonstrationen zusammen. In New York wollte die Polizei die Demonstranten unter Androhung von Massenverhaftungen zwingen, auf dem Bürgersteig zu laufen, war dem Ansturm aber nicht gewachsen und mußte zusehen, wie am Ende der Times Square blockiert wurde. Alle Proteste eint die Forderung nach einem sofortigen Ende des Rassismus und der ständigen Übergriffe zumeist weißer Polizisten auf Afroamerikaner im ganzen Land.(...)" Präsident Obama verordnet derweil Ruhe und Frieden.

Erwartungshaltung: 5 Dinge, die einfach übel von einem vernünftigen Instant Messenger erwartet.

Wachsam: "(...) Rein humanitäre Waffenlieferungen an die Eingeschlossenen im Irak. Die Spirale dreht sich weiter. Wie immer. 1980 waren es humanitäre Waffen- und Söldnerlieferungen an Afghanistan. Al-Quaida war geboren, Osama bin Laden Freund der USA. Der Afghanistankrieg endete mit dem russischen Truppenabzug, Al-Quaida wurde nicht mehr gebraucht und fallengelassen. (...)" Tante Jay zu wechselnden Feindbildern

Gewählt: "Zehn Jahre lang war die baskische Unabhängigkeits-Linke illegalisiert, vier Jahre davon war sie im baskischen Autonomie-Parlament ohne Vertretung, weil neue Wahllisten als Nachfolge-Organisationen von bereits verbotenen definiert und somit erneut verboten wurden. Dieser Ausschluß führte bei der Wahl von 2009 dazu, dass die üblichen Stimmanteile derart verfälscht wurden (weil hundertausende von Stimmen für ungültig erklärt wurden), dass es zu einer spanischen Sitz-Mehrheit im Parlament kam und mit Hilfe der spanisch-rechten PP ein sozialdemokratischer Ministerpräsident gewählt wurde. (...)" Mehr bei BaskInfo

Vorbereitungen: "(...) Die Regierungen Europas bewahren auch jetzt noch Schweigen, nachdem die Medien zugeben mussten, dass es rechtsradikale und neofaschistische Milizen sind, die in diesem Krieg zur Unterdrückung der Bevölkerung fast die gesamte Bodenoffensive führen. So zum Beispiel das Asow-Bataillon, das, wie die Londoner Sunday Times berichtet, „in seinem Wappen die Wolfsangel trägt, die schon die Sturmtruppen der Nazis verwandten, und die heute in Deutschland verboten ist“. (...)"  "Gaza, Ukraine: USA bereiten urbane Kriegführung vor", Beitrag von Bill Van Auken, via syndikalismus.org

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Last modified on 2014-08-17 12:05