trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

„Pazifistische Kampagne wird mittels Geheimdiplomatie zerbrochen“

Die seit mehreren Monaten vorgetragene Kritik an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ wegen Fortsetzung der völlig aussichtslosen Verhandlungen über „Friedensbildung“ mit einem Kultusminister, der die Privilegierung der Bundeswehr an Schulen vertraglich fortsetzt, ist seit August in ein neues Stadium getreten. Gut begründete kritische Sachfragen zu den Verhandlungen werden weiterhin nicht beantwortet, aber eine empörende Verkehrung von Ursache und Wirkung wird dafür als Begründung angeführt.

Nachdem Christoph Marischka mit seiner IMI-Veröffentlichung unter dem Titel “»Friedensbildung« als Feigenblatt für Jugendoffiziere an Schulen“ am 18. August den Kern der Kritik sachlich zusam­men gefasst hatte, gab es eine Erwiderung von Hagen Battran mit teilweise unverschämten Angriffen. Weder Marischkas Frage nach einer Zitiermöglichkeit für seine IMI-Interessentenliste noch meine Aufforderung, die Battran-Erwiderung seinerseits öffentlich zugänglich zu machen, sind beantwortet worden,

Battran hat meine Veröffentlichungen mit Dokumenten am 31. Juli auf trueten.de und meine diesbezügliche Fortsetzung am 6. August in der Neue Rheinische Zeitung und am 14. August bei stattweb.de für die Geheim­diplomatie verantwortlich gemacht.

Da müssen sich klar denkende SchülerInnen, um deren Friedensbildung es ja gehen soll, unmittelbar an gewisse internationale Debatten erinnert fühlen.

Christoph Marischka hat den Kern der Geheimdiplomatie so formuliert: „Die Hoffnung auf finan­zielle Zuwendungen ist mit einer grundsätzlichen Kritik an der außenpolitischen Ausrichtung der regierenden Parteien schwer zu vereinbaren – wohl aber mit der Funktion eines Feigenblattes für die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen Kultusministerium und Bundeswehr.“

Meine am 19. August angekündigte Konsequenz wird hier mit der beigefügten Dokumentation umgesetzt.

Und zu guter Letzt noch etwas Ermutigendes aus einer mir nahe liegenden Hochschule. Der AStA des Karlsruher Instituts für Technologie KIT hat am 29. August folgende Stellungnahme veröffent­licht „Kriege in und um Europa: Zivilklausel am KIT einführen!“

Eine wunderbare Botschaft zum Antikriegstag und ein klares Signal an das KIT-Präsidium.

Warum Parlamentsentmachtung erst jetzt?

Merkel hat beschlossen, das Parlament zwar abstimmen zu lassen. Aber alles nur symbolisch. Entscheiden tut die treue Truppe schon am Sonntag vorher. Damit niemand auf die Idee kommt, es käme auf die Stimmen der Volksvertreter irgendwie an.

Warum das? Der großen Koalition kann Merkel ja sicher sein. Insofern hätte sie sich ohne weiteres dem Parlament stellen können. Und ihrer normalen Gesichtskälte hätte die Abstimmung nicht weh getan.

Der vorgeschobene Grund mit dem Gesetz hält kaum stand. Irgendwann hat ein kühler Gesetzgeber es so gefügt,das Waffenexporte nicht zustimmungspflichtig sein sollen, nur Soldaten-Verschickungen. Genau genommen: Hinrichtungen ohne Widerstandsrecht.

Natürlich könnte bei einem offenen Tabubruch, wie es der Waffenexport in Krisenregionen darstellt, ohne weiteres über die Gesetzeslage weggeschritten werden. Dann kann es sich nur um eine Vorbeugemaßnahme handeln. Für künftige Fälle,wenn die Mehrheiten nicht mehr so deutlich ausfallen.Und trotzdem schnell gehandelt werden soll.

Ein weiterer Grund dürfte aber im Grenzgebiet selbst liegen.Genannt werden einfach "die Kurden". Das scheinen grenzgutmütige Gesellen zu sein, die ihre Waffen nur einsetzen, wenn es gegen die gottlosen ISI-Truppen geht. Dass es außer den Peschmerga-Truppen auch solche der PKK gibt, muß streng verschwiegen werden. Sonst käme noch heraus, dass gerade diese Militärs damals den Jesiden einen Fluchtkorridor geschaffen haben, während die vielgerühmte Peschmerga sich vorsichtig zurückzog.

Ulla Jelpke hatte zuerst davon berichtet, inzwischen ist es Allgemeingut geworden. Außer bei der Bundesregierung. Diese hofft, ihre Verfolgung der PKK-Genossen in Deutschland beibehalten zu können, während sie im fernen Osten eine Truppe unterstützt,die zufällig gerade die Ziele verfolgt, die die Bundesregierung eben auch - angeblich - anstrebt.

Demnach geht es bei der Entmächtigung des deutschen Parlaments einmal um Verlust der lästigen Kontrollen von Restgruppen, solange das geräuschlos möglich ist. Zum andern um direkte Auschaltung der Volksvertreter, wenn die Regierung alleine viel besser weiß als alle anderen,wohin sie ihre Waffen schickt. Und wohin nicht.

Was wird der nächste Schritt sein? Vermutlich die Nachsendung fachkundiger Betreuer der vorher gesendeten Waffen. Damit die Kurden sich auch auskennen mit den komplizierten Systemen. Wer wird sich da noch widersetzen können, nachdem er doch dem Hauptpunkt - Waffenexport - schon zugestimmt hat.

Adieu, Parlamentsarmee! Wir gleichen uns den Präsidialsystemen anderer Eu-Länder an. Und vor allem dem ultimativsten Lenker aller - Obama. Der hat schon mal zugeschlagen.

Veranstaltung: Frischer Wind bei alten Rechten? AfD – Die „Alternative für Deutschland“?

Flyer
Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erreicht der europaweite Trend zur Bildung antieuropäischer, fremdenfeindlicher und marktradikaler Bewegungen und Parteien in rasanter Geschwindigkeit auch Deutschland. In der Region Stuttgart fanden seit Anfang des Jahres Proteste einer rechten Allianz vorgeblich gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung statt. Bei diesen Protesten spielten Kräfte aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei eine maßgebliche Rolle. So rief Beatrix Storch, vierte der AfD-Liste zur Europawahl entsprechend dem Wahlkampfmotto “Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung” massiv zu den Demonstrationen auf und stellte mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur zur Verfügung.

Was sind Ursache und Anlass zur Gründung der AfD? Wer sind ihre Gründer und Macher? Woher kommen ihre Mitglieder und was verbindet sie? Welchen Platz in der politischen Landschaft wollen sie besetzen und wie sind die Erfolgsaussichten? Und was kann man dagegen tun?

Vortrag und Diskussion mit:

Thomas Willms (Berlin), Diplom Politikwissenschaftler und Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA


30. September – 19:00 Uhr
Ort: KOMMA Jugend und Kultur, Maille 59 73728 Esslingen

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) in Kooperation mit KOMMA – Jugend & Kultur und der Rosa Luxemburg Stiftung

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Last modified on 2014-08-30 11:28

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Die lateinamerikanische Linke will sich in dieser Woche am Forum von São Paulo in La Paz auf gemeinsame Strategien im Kampf gegen die Armut und die imperialistische Gegenoffensive verständigen.

ARGENTINIEN
Die Regierung von Präsident Cristina Fernández will die Gerichtsbarkeit argentinischer Schuldtitel wieder zurück ins eigene Land holen. Argentinien will sich damit aus seiner durch einen Rechtsstreit provozierten technischen Zahlungsunfähigkeit lösen.

ECUADOR
Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließt am 1. September ihr Büro in Ecuador. Dies erklärte die Pressesprecherin der CDU-nahen Organisation, Susanne Kophal, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Für den Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, ist der Sozialismus die einzige Lösung für eine von sozialer Ungleichheit geprägte Region wie Lateinamerika.

KOLUMBIEN
Aktivistinnen der Bäuerinnenorganisation ASOMUPROCA (Asociación de Mujeres Productoras del Campo) in Kolumbien werden mit dem Tod bedroht. Darauf weisen verschiedene kolumbianische Menschenrechtsorganisationen hin und fordern von der Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos Maßnahmen zu ihrem Schutz.

Die Ermittlungen gegen die frühere kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba müssen neu aufgerollt werden.

Weil in Südamerika Menschen für Kohle ermordet werden, bekam der deutsche Konzern RWE mal kurz ein schlechtes Gewissen. Jetzt setzt er aber wohl doch wieder auf eine Firma, die Kontakte zu brutalen Paramilitärs unterhält.

KUBA
Bei der Sitzung des kubanischen Parlaments im vergangenen Dezember hat die Abgeordnete Mariela Castro dem dort beschlossenen neuen Arbeitsgesetz die Zustimmung verweigert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um der Versorgungsknappheit bei einigen Grundnahrungsmitteln entgegenzuwirken. Mit verschiedenen Kontrollmechanismen soll verhindert werden, dass Produkte für den Schwarzhandel abgezweigt werden, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse notwendig sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. August 2014

Was mir heute wichtig erscheint #367

Zielgerade: SWR meldet eben, dass der Finanzinvestor KKR hat sein Ziel, WMF in Geislingen zu übernehmen, erreicht hat. Dort sollen bis zu 600 Arbeitsplätze vernichtet werden.Siehe auch: Bericht der IG Metall Geislingen.

Spam: Das Bildblog informiert darüber, dass der Axel-Springer-Verlag im November die Haushalte dieses Landes wieder ungefragt mit Gratis-Ausgaben der „Bild“-Zeitung belästigen will.

Unnötig: "Weltweit hungern rund eine Milliarde Menschen. Dabei ließe sich die Versorgung mit Lebensmitteln für die ganze Menschheit nachhaltig sichern
Effiziente Bewässerung, sparsame Düngung und Müllvermeidung sind nur einige Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Eine aktuelle Studie der Universitäten Bonn und Minnesota präsentiert verschiedene Lösungsansätze. (...)" Das Problem ist der Kapitalismus.

Konstrukt: "Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier. Die Zelle war gefliest, die Matratze, auf die man ihn rücklings an Händen und Füßen gefesselt hatte, feuerfest umhüllt. Rund zwanzig Minuten nach dem Anschlagen des Rauchmelders fanden Feuerwehrleute eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leiche vor. Was dann folgte, ist mehr als eine Serie von Ermittlungspannen. Die Hinterbliebenen, unterstützt von der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«, sind überzeugt, hier wird ein Mord vertuscht. Tatsächlich sind die Ungereimtheiten frappierend. (...)" Beitrag von Susan Bonath. Siehe auch: »Grobe Rechtsverstöße«

Verweigert: "Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren. Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab." AktivistInnen von LeftVision haben sich an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

Schikanös: Eilklage auf Versammlungsrecht, weil Polizei Proteste am Jobcenter Wuppertal untersagt. Ein Gespräch mit Harald Thomé.

Ultimativ: "In einem von der New York Times veröffentlichen Text von 327 Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen wird die Regierung Israels mit drastischen Wort aufgefordert, die als “Massaker” und “Völkermord” gebrandmarkte Bombardierung Gazas sofort zu beenden. Die Unterzeichneten fordern einen umfassenden Boykott Israels: “We must raise our collective voices and use our collective power to bring about an end to all forms of racism, including the ongoing genocide of Palestinian people. We call for an immediate end to the siege against and blockade of Gaza. We call for the full economic, cultural and academic boycott of Israel. “Never again” must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!“. Auf der eine Seite 327 Überlebende der Shoah. Auf der anderen Seite die “deutsche Staatsräson”, die “Prozionistische Linke”, die “Gruppe Morgenthau” und andere “Antideutsche”." via Wurfbude.

 

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Revolution an der Tanzbar: Broilers - Ich will hier nicht sein

"Wenn Menschen sich bei Flüchtlingen vor die Tür stellen und brüllen, dass Ausländer, dass Flüchtlinge nicht willkommen sind: Wie kann man solchen Menschen begreifbar machen, wie dumm und falsch das alles ist? Und deswegen habe ich versucht, das auf diese Weise auszudrücken – in einem Song." Sammy Amara - Broilers

Europas Merkellinie bricht

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Und während alles noch nach Merkels Blüten lechzt, kommt der gewalttätige Schlag von Frankreich. Der energische Ministerpräsidet Valls hat den energischen Deutschlandkritiker aus dem Kabinett gejagt. Und der majestätische Präsident hat offenbar zugestimmt. Scheint zunächst ja zur Zustimmung zum Merkel-Kurs in Europa zu passen. Sparen, Sparen, und keine neuen Ziele setzen. Wie es aussieht, soll ab jetzt nur noch Merkelkurs gefahren werden.

Wenn nur die restlichen sozialistischen Gruppen dem leichter zustimmen würden. Faktisch nämlich werden immer weitere Gruppen abspringen.

Fazit: Die Linie der offiziellen Gruppe strebt weiterhin einer Merkelinie zu - aber sie wird scheitern. Es werden in Wirklichkeit zwei konkurrierende Gruppen einem angeblich einheitlichen Ziel zuwandern. Bis sie sich schließlich zum ohnmächtigen Konkurs einigen. Damit natürlich ökonomisch verlieren. Militärisch natürlich auch.

Demnach hat die Merkelpolitik auf die Dauer ihre Führungsposition verloren. Mit und ohne Hollandes Politik-Erneuerung.


Veranstaltung zur politischen Situation in der Ukraine

Erlebnisbericht einer Delegation linker ukrainischer und russischer AktivistInnen

Die Ukraine nach dem Regime-Change im Februar: Eine Clique von Oligarchen wurde durch eine andere mit besten Verbindungen zur BRD abgelöst. Die neue Regierung lässt Großstädte in der Ostukraine bombardieren. Erklärte Faschisten machen Jagd auf Linke und zündeten am 2. Mai das Gewerkschaftshaus in Odessa an. 42 Menschen verbrannten dabei oder wurden auf offener Straße erschlagen. Und die imperialistischen Länder - maßgeblich die BRD? Sie gießen Öl ins Feuer und tragen ihre Rivalitäten auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

Auf der Veranstaltung werden GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen und Mitglieder verschiedener linker Organisationen aus dem Osten und Westen der Ukraine, sowie Russlands von ihren Erfahrungen berichten. Sie sind sich dabei einig, dass aktuell die größte Gefahr von den, sich weiter im Aufwind befindlichen, faschistischen Organisationen ausgeht. Die Veranstaltung soll der Kriegshetze und dem Verschweigen der rechten Gefahr in den bürgerlichen Medien authentische Aufklärung von unten entgegensetzen.

Dienstag, 26. August 2014 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Die Veranstaltung ist Teil einer Delegationsreise, die von der Roten Hilfe e.V. organisiert wird. In Stuttgart wird die Veranstaltung von der OG Stuttgart der Roten Hilfe und der Revolutionären Aktion Stuttgart getragen.


Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart
www.linkeszentrumstuttgart.org

Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz: U1 | U14 | Bus42 an der Bahnlinie zwischen Erwin-Schöttle-Platz und Bihlplatz

“Aufstehen statt Aussitzen”

“Aufstehen statt Aussitzen” – unter diesem Motto ziehen am 30. August 2014 Tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel. Wir fordern Abschaffung der Geheimdienste, Asyl für Edward Snowden und eine menschenwürdige Datenschutz- und Netzpolitik. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr.