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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Gauck: Demokratie am Leitseil

Joachim Gauck, 2011
Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Er war dabei. Und hat alles gesehen. Allerdings nichts dagegen getan, solange die Lage noch nicht klar war. Wer? Unser Gauck natürlich.

Und weil er die ganze Zeit seither sehr wachsam war, musste er auch jetzt die Signalpfeife ertänen lassen und ein moralisches Pfui ausstoßen. Nochmal die Linkspartei an der Spitze eines Bundeslandes sehen. Das hält er nur mit Mühe aus. Eigentlich gar nicht. Und es drängt ihn, uns das frei herauszusagen.

Damit erfüllt Gauch genau das Ideal einer Demokratie, in der man alles sagen darf. Wenn nur die Grenzen eingehalten werden. So wie im alten Rom die Zensoren aufpassten, dass nichts passierte, was die Grenzen des Gemeinwohls überschritt. Noch genauer: Es handelte sich um ein Gemeinwesen, in dem durchaus über dies und das gestritten werden konnte. Nur nicht über das Wesentliche. Und in dem Punkt gleicht der Impuls Gaucks unsere deutsche Demokratie im Wesentlichen denen anderer Länder an. Es muss ja nicht gleich das russische Modell sein, das unter dem Namen der gelenkten Demokratie das meiste verbietet, wonach es gewissen aufsässigen Leutchen in den Fingern juckt. Es reichen da schon die Konventionen, die es in allen westlichen Demokratien gibt.

Und da trifft es sich wunderbar, dass es den Zensor bei uns schon gibt. Gauck! Gewählt haben ihn die Parlamentarier als den gutherzigen Redenhalter. Und jetzt diese Überraschung.

Da dem Präsidenten niemand Vorschriften machen kann, was er zu sagen hat, tritt er wohltätig ein und auf. Er leiht dem Volkston seine Stimme. Und vielen anderen, die sich nicht trauen, auch.

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Zuletzt bearbeitet am 02.11.2014 16:15

Stuttgart: 15000 TeilnehmerInnen bei Solidaritätsdemonstration mit Kobanê/ Rojava

Foto: OTKM

Mit dem Ziel, unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und um auf die Situation in Kobanê aufmerksam zu machen, hatte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart in einem breiten Bündnis die Kampagne „Stoppt den IS -“ Solidarität mit Rojava“ gestartet. Die Kampagne mündete am heutigen Samstag in einer Großdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 15 000 Teilnehmenden. Zu der Demonstration wurde süddeutschlandweit mobilisiert.<--break->

1.November: Internationaler Solidaritätstag mit Kobanê
Die Demonstration, die schon seit geraumer Zeit angesetzt war, fiel - nach seiner Ausrufung vor ca. einer Woche - mit dem „Internationalen Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê“ zusammen. Das breite Bündnis vergrößerte sich dadurch um mehrere UnterstützerInnen und einige mobilisierungsstarke Gruppen. Der Lautsprecherwagen im vorderen Bereich sorgte für gute inhaltliche Beiträge und Musik während der gesamten Demonstration. Die Ansprachen und die Moderation wurde sowohl auf Türkisch als auch auf Deutsch gehalten.

Die Demonstration wurde mit einer gemeinsamen Begrüßungsrede des Bündnisses an der Lautenschlagerstraße initiiert. Während der Demonstration gab es immer wieder kleinere Durchsagen auf Türkisch, Kurdisch und Deutsch. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem Heike Hänsel von der Linken, ein Teilnehmer der Rojava-Delegation der YXK, der stellvertretende Sprecher des kurdischen Dachverbandes Nav-Dem, ein Sprecher der PYD und eine aufgenommene Grußbotschaft der Revolutionären Aktion Stuttgart. Abschließend gab es ein Konzert mit einem griechischen Musik-Kollektiv und Grup Haykiris (Linke-Türkische-Band).
Neben der zentralen Thematisierung des unerschütterlichen Widerstandes der in Rojava lebenden Bevölkerung und den Verteidigungseinheiten (YPG und YPJ), ging die Moderation auch auf die Entstehung des IS, die Finanzierung und Verstrickung der geldgebenden Länder Saudi-Arabien und Katar sowie auf die geostrategischen und politischen Interessen der Türkei in dem Konflikt ein. Ein weiterer Schwerpunkt setzten die Moderierenden auf die Rolle der imperialistischen Länder Deutschland und USA. Begleitend hierzu wurde massig Material der einzelnen Gruppen am Rande der Demonstration verteilt und durch türkische, kurdische und deutsche Musikbeiträge ergänzt. Während der Demonstration konnten Spenden für Kobanê im Wert von ca. 3 500 Euro gesammelt werden.

Quelle / Weiterlesen beim Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung

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