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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #378

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel”. Mit dem Unternehmen – und nicht mit der Belegschaft – beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner” nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum”.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig – denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten."  "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!