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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Nach 30 Jahren: Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat

Mahnmal am Haupteingang zum Oktoberfest

Mehr als drei Jahrzehnte hat es gedauert, bis die Generalbundesanwaltschaft sich heute endlich bequemte, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufzunehmen. In allererster Linie ist dies ein Verdienst beharrlicher antifaschistischer Initiativen, die sich damit nach Jahrzehnten endlich gegen staatliche Positionen durchgesetzt haben, nachdenen es sich einmal mehr um einen "Einzeltäter" gehandelt habe. Zu nennen sind neben der der DGB Jugend München, die alljährlich mit einer Gedenkveranstaltung am 26. September die Erinnerung wachgehalten hat, insbesondere der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts, der zahlreiche Aktivitäten für die Wiederaufnahme der Ermittlungen initiiert hat. Ebenso den über tausend Unterzeichner/innen des Aufrufs "Für die Wiederaufnahme der Ermittlungen" sowie natürlich den damaligen Opfern bzw. deren Angehörigen, die die Forderung nach Wiederaufnahme der Ermittlungen unterstützt haben.

Die Wiederaufnahme der Emittlungen fällt zusammen mit der Meldung, daß der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Neonazis ins Visier genommen hat. Das ist sehr erfreulich, auch wenn betont werden muss, dass sich damit antifaschistische Aktivitäten nicht erledigt haben. Im Gegenteil: Penetrant wird offensichtlich darauf hingearbeitet daß die diversen Dienste einfach professioneller arbeiten müssten. Und damit eine der wesentlichen Konsequenzen aus der faschistischen Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 über den Haufen geworfen.

Diese Auseinandersetzung kann ebenso nicht ohne Zusammenhang zur aktuellen aus gutem Grund aufgeladenen Diskussion um reaktionäre Demonstrationen sogenannter "Hooligans gegen Salafisten" oder "Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" gesehen werden. Diese finden kurze Zeit nach der erneuten Kastration des Asylrechtes statt, zu dem sich die Regierung ausgerechnet vor dem Hintergrund der höchsten Zahl an Flüchtlingen seit dem zweiten Weltkrieg entschied.

Eine zuverlässige Konstante in der Heuchelei in der getreu dem Motto "ja wenn wir das gewußt hätten" seit Jahrzehnten ein Kübel widerlichster rassistischer Hetze nach dem anderen ausgekippt wurde, ist die Propaganda einiger Leitmedien. Ihr zweifelhafter Verdienst ist der, den Rassismus des rechten Randes der Gesellschaft in deren Mitte transferiert zu haben.

Gibt es also Grund zur Hoffnung? Oder ist es nicht so, dass sobald Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben, Aufklärung und Wahrheit zwangsläufig auf der Strecke bleiben, so auch im Falle des Oktoberfestattentates? Wenn es aus den vergangenen 34 Jahren seit dem Attentat eine Erkenntnis gibt, dann die, niemals die Initiative an die staatlichen Ermittungsbehörden abzugeben, sondern auf die eigene Kraft zu bauen.

Germania: Im Schleppgang nach unten

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Der CDU-Parteitag floss vorbei. Am spannendsten muss der zehnminütige Applaus gewesen sein, der Frau Merkels langerwartete Rede belohnte. Es war, wie zu erwarten, der Abklatsch der Rede vom letzten Jahr.

Auffällig allenfalls, dass die SPD etwas schärfer rangenommen wurde. Wegen verfehlter Bündnispolitik. In Thüringen. Wo doch die SPD sich nicht kleiner machen konnte als sie als Bündnispartner der CDU schon war.

Darin lag nichts Erschreckendes. Auffällig nur, dass die von Merkel fast gelobten GRÜNEN eine Woche vorher im Grunde genau denselben Choral ausstießen. Mit viel Getöse machte die Partei sich klar, dass sie nun völlig frei geblieben sei - und sich jedermann anschließen dürfe. Dass diese Freiheit allerdings notwendig und zwangsläufig dazu führen musste, dem Stärksten zuwillen zu sein, wurde verschwiegen. Wie schön wäre es doch, wenn ein paar Minister sich um Merkel gruppieren dürften. Und mit ihr den großen Bottich auslecken - der ja, nach allen Voraussagen,noch lange, lange,bis zum Überlaufen gefüllt sein würde.

Die einzigen, die sich dem Sog noch widersetzen, dürften die LINKEN sein. Wenigstens diejenigen, die sich nicht im Erfolgsbett räkeln, weil es in Thüringen so toll geklappt hat.

Blieb alles an der Rede hängen, die Wagenknecht feurig geäußert hat - als Merkel ihre Triumphgefährte vorholte und wieder einmal beschrieb, wie alles so toll geworden ist. Und dass der Verzicht auf neue Schulden alle anderen Länder Europas in eine Mischung aus Verzweiflung und Bewunderung versetze. Natürlich ist klar, dass zumindest unser Finanzminister wenigstens Keynes verstanden hat. Und deshalb weiß, dass es beim vernünftigen Haushalten am wenigsten auf die gehorteten Pfennige ankommt. Sondern auf das Gesamtvermögen. Gerade die jetzige Technik, Straßen, Schulen usw. verfallen zu lassen, wird nach nicht sehr langer Wartezeit dazu führen,dass alle Verluste ersetzt werden müssen. Mit umso größerem Aufwand,  je länger die Verfallszeit dauerte.

Wird die Rede einer einzigen Frau aber ausreichen,um die Chance einer Umkehr zu erblicken? Es sollte nicht in gräßlicher Wiederkehr des Gleichen erneut ein Todesopfer geben. Damit Jahrzehnte später alle verstehen, wie recht die Unglückspredigerin gehabt hatte.