LATEINAMERIKA
Rechtsruck in Lateinamerika: Von Buenos Aires über Caracas und La Paz nach BrasÃlia -“ das ist die Route, die sich die lateinamerikanische Rechte für das Rollback, den Generalangriff auf die fortschrittlichen Kräfte des Kontinents, erhofft.
ARGENTINIEN
Wie im Wahlkampf bereits angekündigt, geht die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri verstärkt gegen Demonstrierende vor. Besonders im Visier sind die als Protestform weit verbreiteten Straßensperren. Die Sicherheitsministerin, Patricia Bullrich, hat nach der ersten Sitzung des „Rates für die Innere Sicherheit“ in San Carlos de Bariloche verkündet: „Wir wollen die Kultur der Straßenblockaden verändern, wir werden das Chaos auf den Straßen künftig nicht mehr erlauben“.
BOLIVIEN
Jetzt ist es amtlich: Der bolivianische Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Ãlvaro GarcÃa Linera werden 2019 nicht zu einer weiteren Amtszeit antreten können. Wie das oberste Wahlgericht am späten Dienstag abend (Ortszeit) erklärte, siegte in der Volksabstimmung am Sonntag das "Nein" mit 51,3 Prozent der Stimmen.
BRASILIEN
Nach Fitch und Standard & Poor-™s hat nun auch Moody-™s die Kreditwürdigkeit Brasiliens auf Ramsch-Niveau gesenkt. Schuld ist der finanzielle Niedergang des Landes. Aber auch die Präsidentin sorgt für Unsicherheit.
KOLUMBIEN
In der Kanalisation des Gefängnisses „La Modelo“ in der Hauptstadt Kolumbiens sind Reste von Leichen gefunden worden. Nach Aussagen eines demobilisierten Paramilitärs wurden dort zwischen 1999 und 2001 über 100 Menschen verschwinden gelassen. Viele seien gefoltert, dann ermordet und zuletzt in Stücke zerkleinert in die Kanalisation versenkt und zu Tierfutter verarbeitet worden.
KUBA
Zum 25. Geburtstag der Solidaritätsorganisation Cuba SÃ hatte das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) am 19. Februar in ihr "Casa de Amistad" (Haus der Freundschaft) geladen.
Die US-Geheimdienstmitarbeiterin Ana Belén Montes sitzt seit 2002 in Isolationshaft. Sie hatte Informationen an Kuba weitergegeben. Eine internationale Bewegung fordert nun menschenwürdige Bedingungen -“ und ihre Freilassung
"Cuban Five" setzen sich weiter für Inhaftierte in USA ein. Ein Gespräch mit Ramón Labañino
Hunderte Besucher aller Altersgruppen verfolgten auf der Buchmesse in Havanna gespannt die Vorstellung der Raúl-Castro-Biographie des russischen Publizisten Nikolai S. Leonow. In russischer und spanischer Sprache erschienen, ist "Un hombre en Revolución" die weltweit erste Biographie über Rául.
Am 23. Februar ist Ramón Castro Ruz im Alter von 91 Jahren gestorben.
PERU
In Peru ist vergangene Woche erneut eine Erdölpipeline gebrochen. Hunderttausende Liter von Rohöl verunreinigen Felder und Flüsse im nördlichen Amazonasgebiet. Es war die dritte Havarie innerhalb von drei Wochen.
VENEZUELA
In Venezuelas Hauptstadt haben Basisaktivisten sich Lieferwagen des größten Lebensmittelkonzerns des Landes, Polar, bemächtigt. An der Aktion am vergangenen Donnerstag beteiligten sich auch zahlreiche Anwohner.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Februar 2016
Blogkino: The Salt of the Earth (1954)
Heute beginnen wir im Rahmen unserer Reihe Blogkino eine Serie mit Filmen, die sich mit dem Thema Anarchismus beschäftigen. Wir beginnen mit "The Salt of the Earth" - im Jahr 1954 gedreht von Herbert J. Biberman.
"In einer Zinkmine in New Mexiko führen Anfang der 1950er Jahre mexikanische Bergarbeiter und insbesondere deren Frauen einen monatelangen Kampf. Für ihre Forderung nach Gleichbehandlung haben offizielle Stellen nur den Verdacht "unamerikanischer Umtriebe" übrig. Ebenfalls als "unamerikanisch" gilt die neorealistische Verfilmung des Geschehens durch den linken Regisseur Herbert Biberman. Ihn kostet die feministische Parteinahme für die Sache der Streikenden die Hollywood-Karriere, und sein Film, der heute zurecht als ein Klassiker gilt, wandert während der antikommunistischen Eiszeit in den Giftschrank."
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
Argentinien knickt vor Hedgefonds ein und richtet Politik wieder an Forderungen des globalen Kapitals aus.
DarÃo Lopérfido wurde im Dezember zum Kulturminister von Buenos Aires ernannt, eines von vielen Ämtern, das er innehat. Er ist nicht nur wegen dieser Ämteranhäufung umstritten. Jetzt fordern 2.500 Künstler seinen Rücktritt -“ nachdem er die Zahl der Verschwundenen der Militärdiktatur in Frage gestellt hatte.
BOLIVIEN
Während einer Demonstration gegen die Stadtregierung von El Alto haben Unbekannte das Rathaus gestürmt und in mehreren Büros Feuer gelegt.
KUBA
US-Präsident Barack Obama wird zwischen dem 21. und 22. März nach Kuba reisen. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Im Januar 1928 hatte der damalige Amtsinhaber Calvin Coolidge die Insel besucht. James "Jimmy" Carter war dort im März 2011 als Expräsident gewesen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die Errichtung und Inbetriebnahme einer ersten US-Fabrik in Kuba seit mehr als 55 Jahren genehmigt.
Die kubanische Regierung hat eine irrtümlich nach Havanna verschickte US-amerikanische Luft-Boden-Rakete an Washington zurückgegeben.
VENEZUELA
Venezuela wird erstmals seit rund 20 Jahren den Benzinpreis wieder anheben. Das kündigte der Präsident Nicolás Maduro bei einer Ansprache an. Parallel dazu wertete der Präsident die Währung ab und hob den Mindestlohn an.
Opfer von gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern in Venezuela haben einen Vorstoß der oppositionellen Mehrheit im Parlament für ein Amnestiegesetz abgelehnt.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2016
Arnaldo Otegi: Haftentlassung am 1. März
Am 1. März 2016 wird der lanhgjährige Sprecher der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung Arnaldo Otegi nach sechseinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. In seiner Heimatstadt Elgoibar wird dazu eine Feier vorbereitet. Mehr zur Situation im Baskenland.
Wieder Morde an JournalistInnen in Veracruz und Oaxaca
Anabel Flores Salazar. Foto: Telesur
Erst am 21. Januar war im Landkreis Santiago Jamiltepec im Bundesstaat Oaxaca der Journalist Marcos Hernández Bautista erschossen worden. Der Korrespondent der Tageszeitung „Noticias Voz e Imagen de Oaxaca“, der für weitere Medien arbeitete, engagierte sich zudem lokalpolitisch als Gemeindevertreter für die linke Morena-Partei. Während sich sowohl die Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH zu seiner Ermordung äußerten und Aufklärung forderten, haben die mexikanischen Behörden weitgehend zu diesem Verbrechen geschwiegen. Nach Informationen der CIDH hatte Hernández Angst vor Repressalien ausgedrückt, weil er mit seinen Artikeln „politische Interessen und die der Lokalfürsten“ beeinträchtigte. Oaxaca hat sich in den vergangenen Jahren nach Veracruz zu einem der für Journalist*innen gefährlichsten Bundesstaaten in Mexiko entwickelt.
Insgesamt sind in dem Land seit Anfang 2000 etwa 100 Journalistinnen umgebracht worden. Weitere zwei Dutzend gelten als unter Gewaltanwendung „verschwunden“. Erst vor Kurzem veröffentlichte die internationale Organisation Artikel 19 einen Sonderbericht zu den verschwundenen Medienarbeiterinnen in Mexiko. Darin wird auf die staatlichen Defizite bei den Ermittlungen sowie den fehlenden Willen, diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausreichend zu untersuchen, hingewiesen. Zu den Morden und dem Verschwindenlassen gesellen sich die alltäglichen Drohungen und Einschüchterungsversuche, unter denen Journalistinnen und Medien zu leiden haben. Im Rahmen der Proteste von Kolleginnen gegen den Mord an Anabel Flores wurde beispielsweise ein Journalist des Wochenmagazins „Proceso“ anonym per Twitter bedroht, ein weiterer Journalist desselben Mediums persönlich.
Quelle: Wieder Morde an Journalist*innen in Veracruz und Oaxaca via Nachrichtenpool Lateinamerika
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Revolution an der Tanzbar: Suicidal Tendencies - I feel your Pain
Heute mal was von der wunderbaren Crossover Combo Suicidal Tendencies:
In dem Zusammenhang sehr lesenswerter Beitrag: 10 African-Americans Slaying In Metal Today
Ostermarsch: Aufruf unterstützen!
Wir rufen auch dieses Jahr zur Unterstützung des Aufrufes des Friedensnetzes Baden Württemberg zum diesjährigen Ostermarsch auf:
Fluchtursache Krieg bekämpfen!
Kriegseinsätze sofort beenden!
Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Gewalt, Diskriminierung und Armut.
Der Hauptgrund, aus dem sie fliehen, sind Kriege und die Folgen dieser Kriege in ihrer Heimat. Die Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus dem zerschlagenen Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak, und Syrien, genau jenen Ländern, gegen die Natostaaten Krieg führten oder führen.
Die Bundeswehr ist fast überall dabei.
• In Jugoslawien führte auch die Bundeswehr 1999 gemeinsam mit der Nato jenen Krieg, der die heutigen Verhältnisse der Verelendung und schwer erträglichen Lebensbedingungen hinterlassen hat.
• In Afghanistan führt die Bundeswehr seit 2001 bis heute Krieg.
• Gegen den Irak führten die USA und ihre „Willigen“ 1991 und 2003 Krieg auch von ihren Stützpunkten von deutschem Boden aus. Seit 2015 ist auch die Bundeswehr dabei und bildet kurdische Peschmerga an den von ihr gelieferten modernen Waffen aus.
• Seit 2013 ist der Krieg in Syrien ein von außen bewaffneter Bürgerkrieg unter dem erklärten Ziel des Regimewechsels. Von Anfang an mischten sich maßgeblich Golfstaaten, die Türkei und die USA mit Finanzierung, Waffenlieferungen und Geheimdienstoperationen ein. Die Bundeswehr beteiligte sich ebenfalls mit der Stationierung von Flugabwehrsystemen (angeblich zum Schutz der Türkei) im Rahmen der NATO. Heute tobt dort ein internationaler Krieg. Westliche Staaten und Russland fliegen täglich Bombenangriffe. Die Zahl der Akteure und ihre Interessen sind kaum durchschaubar.
Die Terrormiliz Islamischer Staat kontrolliert große Teile Syriens und des Iraks und nun wohl auch Libyens. Die Bevölkerung ist zu Millionen als Flüchtlinge in der Region und nun auch Richtung Europa unterwegs.
Seit Dezember 2015 beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado Zielerfassungsflügen, der Luftbetankung von Kampfjets und einer Fregatte am Krieg.
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Türkei mit Geld und Waffenlieferungen, damit diese im Gegenzug die Flüchtlingsabwehr für Europa übernimmt. Damit erhält Erdogan auch noch freie Hand für seine Kriegspolitik gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten.
• Auch Libyen wurde von Staaten der EU und der USA mit Unterstützung von Flugplätzen und militärischer Infrastruktur in Deutschland 2011 zerbombt. Krieg und Militärintervention auch der Bundeswehr in Mali waren eine der Folgen. Libyen selbst ist völlig destabilisiert, auch hier breitet sich der „islamische Staat“ aus. Seit Januar 2016 ist dort ein weiterer Bundeswehreinsatz geplant.
• Auch in der Ukraine wurde ein Krieg vom Zaun gebrochen. Die Unterstützung des Westens für einen Regierungswechsel hat dort die Gefahr einer Konfrontation mit der Atommacht Russland verschärft.
Das Ergebnis all dieser „Militäreinsätze“ der letzten 20 Jahre ist eine Geschichte des Massensterbens, der Zerstörung, Verwüstung und sozialen Verelendung ganzer Regionen. Mit keinem dieser Kriege wurden irgendwelche Fortschritte für Menschenrechte, Demokratie oder ein besseres Leben der Menschen erzielt.
Der Zug der Flüchtlinge nach EU-Europa beweist das Gegenteil.
Er zeigt aufs Neue, dass Krieg ein Verbrechen ist, für das es keine Rechtfertigung gibt.Auch eine „Exportnation“ muss keine Waffen und Krieg exportieren. Das Völkerrecht und das Grundgesetz verbieten es, „Märkte und Rohstoffe“, mit militärischen Mitteln zu sichern.
Die deutsche Vergangenheit verbietet es in besonderem Maße, „Verantwortung“ mit militärischen Mitteln wahrzunehmen, wie es der amtierende Bundespräsident immer wieder fordert.
Kriegseinsätze beenden!
Die Bundeswehr hat in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Mali, im Sudan und anderswo nichts zu suchen!
Wir fordern ein Ende der militärischen Kooperation mit der Türkei.
NATO auflösen!
25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation hat die NATO jede Rechtfertigung als Verteidigungsbündnis verloren. Sie ist ein reines Kriegs- und Interventionsbündnis.
Bundeswehr abrüsten!
eingesparte Rüstungsmilliarden werden für Erhaltung und Ausbau der Sozialsysteme und für die Beseitigung von Fluchtursachen in aller Welt gebraucht.
Auch von Baden-Württemberg und Stuttgart muß Frieden ausgehen!
Die US Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM, die Drehscheiben für die meisten geschilderten Kriege sind und waren, müssen geschlossen werden!
Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen
Deutschland hat 2014 die Kriegswaffenexporte um 60 % auf 3.4 Milliarden € gesteigert und ist damit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Sechzig Prozent dieser Exporte gehen außerhalb der NATO in Regionen, in denen Menschenrechte mit Gewalt unterdrückt werden -“ unter Missachtung eigener Export-Richtlinien. Wir wollen keine Rüstungsexporte.
Das Asylrecht muß erhalten und gestärkt werden! Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern muß es uneingeschränkt gewährt werden!
Zivile Produktion statt Rüstungsexporte
Die Konversion von Rüstungsproduktion ist nötig, ebenso wie das Ende von militärischer Forschung an den Hochschulen.
Friedensbildung statt Militarisierung
Die Bundeswehr wirbt verstärkt in Bildungseinrichtungen -“ nicht nur in Schulen, sogar schon in Kindergärten. Aber auch bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, in Medien und bei Volksfesten wird um Nachwuchs und für Zustimmung für die von ihr geführten Kriege geworben. Wir fordern Schluss mit dem Werben fürs Sterben. Wir fordern eine sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit den Baden-Württembergischen Kultusministerium von der neuen Landesregierung. Jugendoffiziere haben an Schulen und Lehrausbildung nichts zu suchen.
Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
Atomare, biologische und chemische Waffen lehnen wir strikt ab, erst recht die vorgesehene Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sind auch Friedenspolitik.
Wir schulden der Welt keine Soldaten
Nur eine aktive Friedenspolitik gepaart mit fairem Welthandel kann Kriege und Elend vermeiden!
Der Ostermarsch findet am Karsamstag, den 26. März in Stuttgart statt und beginnt um 12 Uhr beim Karrierezentrum der Bundeswehr, Heilbronnerstr. 188 U-Haltestelle Löwentorbrücke, U 6, U7, U 15 vom Hauptbahnhof Richtung Gerlingen, Mönchfeld, Stammheim
Wir bitten Euch nun darum, zu prüfen, ob Eure Gruppe oder Organisation oder Ihr als Einzelperson, den Aufruf zum Ostermarsch unterstützen wollt.
Wie in jedem Jahr ist die Bitte um eine Unterschrift verbunden mit der Bitte um finanzielle Unterstützung entsprechend Euren Möglichkeiten.
Als Faustregel gilt dabei:
Einzelpersonen € 10
örtliche Gruppen/ Initiativen € 25
überregionale Organisationen € 125
Ich wir unterstützen den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart
und tragen mit ........ € zur Finanzierung der Aktion bei.
Name der Organisation oder Einzelperson:
ggf. Funktion:
Adresse:
email:
Friedensnetz Baden Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
tel 0711 6368240 fax 0711 600718
buero@friedensnetz.de
Informationen zur Bankverbindung
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
ARGENTINIEN
Nachdem der argentinische Peso Anfang Januar 2016 stark an Wert eingebüßt hat, wirkt sich die Inflation nun auch drastisch auf die Preisentwicklung grundlegender Güter wie Lebensmittel und Strom aus. Ursache für diese Entwicklung sind neben der hohen Inflation der Wegfall staatlicher Subventionen durch die im vergangenen November gewählte neoliberale Regierung unter Präsident Mauricio Macri.
Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt.
BOLIVIEN
Der bisher zweitgrößte See Boliviens, der Lago Poopó, ist praktisch komplett ausgetrocknet. Fische und Flamingos sterben oder wandern ab. Ist der Poopó noch zu retten?
ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Militärführung des südamerikanischen Landes ausgetauscht. Die Entscheidung fiel, nachdem diese sich in einer Pressekonferenz gegen die Rückgabe von 41 Millionen US-Dollar des Sozialversicherungsinstituts der Streitkräfte an das Umweltministerium ausgesprochen hatte.
Am Rande des Ecuador-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip ErdoÄŸan ist es am Donnerstag in der Hauptstadt Quito zu Protesten gekommen. Dabei wurde mindestens ein Demonstrant von türkischem Sicherheitspersonal verletzt.
EL SALVADOR
In El Salvador sind vier Militäroffiziere verhaftet worden, die an der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern, ihrer Hausangestellten und deren Tochter Mitte November 1989 beteiligt gewesen sein sollen. Zwölf weitere Offiziere sind auf der Flucht.
KUBA
Viva la Habana! Tägliche Berichterstattung aus Kubas Hauptstadt gibt es im Online-Spezial Buchmesse Havanna 2016 der Tageszeitung junge Welt.
Kubas lebendige Debatten spiegeln sich in der Literatur. Auf der Buchmesse in Havanna ist das zu erleben. Gespräch mit Alpidio Alonso Grau
Die US-Regierung und von ihr finanzierte "Nichtregierungsorganisationen" (NGO) haben seit Jahresbeginn Millionenbeträge für neue Programme zur Beförderung eines Systemwechsels in Kuba bereitgestellt. Damit intensiviert Washington seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Regierung in Havanna und konterkariert den begonnenen Normalisierungsprozess zwischen beiden Ländern.
MEXIKO
Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in das Land ihrer Träume zu kommen -“ an der Südgrenze der USA gibt es das seit Jahrzehnten. Anne-Katrin Mellmann hat Flüchtlinge getroffen, die den gefährlichen Weg durch die Wüste gehen, um der Gewalt in ihrer Heimat zu entkommen.
VENEZUELA
Die Nationalversammlung in Venezuela hat ein Gesetz zur Erteilung der Eigentumstitel an die Begünstigten des sozialen Wohnungsbauprogramms in erster Lesung mit den Stimmen der oppositionellen Mehrheit verabschiedet. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief die Bevölkerung indes zum Protest gegen die angestrebte Wohnungsprivatisierung auf.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Februar 2016
40 Jahre im Gefängnis - Free Leonhard Peltier!
Plakat zum internationalen Solidaritätstag mit Leonhard Peltier
Zwei Jahre nach der Belagerung von Wounded Knee, war die Atmosphäre in dem Reservat geprägt von Angst: In den Jahren nach der Auseinandersetzung wurden 60 getötet oder verschwanden. Auch heute noch ist die Lage in Pine Ridge geprägt von der Arbeitslostigkeit von 85 % der dortigen Bevölkerung, und grassierendem Alkoholismus. Die soziale Lage wirkt sich auch direkt auf die Lebenserwartung der Menschen aus, sie liegt mit 47 Jahren für Männer und nur etwas mehr als 50 Jahren für Frauen und ist damit eine der kürzesten aller Gruppen der westlichen Hemisphäre. (Wikipedia)
Bis heute weiss niemand, wer am 26. Juni 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen angeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier. Zwei Jahre nach der Tat wurde Leonard Peltier, ein Stammesangehöriger der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians, wegen der Tötung der beiden Agenten verurteilt und verbringt seitdem eine lebenslange Haftstrafe in der USA Penitentiary in Coleman, Florida. Nicht wenige Menschen betrachten Peltiers Haft als Kriegsgefangenschaft.
Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden!
Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.
Weitere Informationen gibt es im Web:
http://www.leonardpeltier.de/
http://www.whoisleonardpeltier.info
http://www.aim-west.org
Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan
Kein Lebenszeichen seit vier Tagen -“ 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen -“ Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“
Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Åžirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.
Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?
Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.
UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe.
Schwerverletzte sind eingeschlossen in Kellerräumen und der türkische Innenminister spricht vom Säubern von Gräben und Löchern
Unterdessen kündigte die türkische Regierung laut hurriyetdailynews.com an, dass die „military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK)“ in einigen Tagen abgeschlossen sein würden. Der türkische Innenminister sagte demnach Reporten am 2. Februar: „In Cizre, the cleaning of ditches and holes and eliminating of mines has reached 99 percent.- [„Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“].
Die Situation in Cizîr zeigt das brutale Vorgehen des türkischen Militär gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Deckmantel der PKK-Bekämpfung
Die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr offenbart beispielhaft das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Vor sechs Monaten hatte die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK abgebrochen. Seither wurden hauptsächlich von Kurden bewohnte Städte im Südosten der Türkei/Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen des türkischen Militärs, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, angegriffen. Eine freie Berichterstattung ist kaum möglich, da Berichten zu folge zahlreiche Journalistinnen, aber auch Rechtsanwältinnen und Oppositionelle, in Haft genommen sein sollen. In diesem Zusammenhang ist von 560 Fällen von Folter die Rede. Staatspräsident der Türkei Erdogan und der Ministerpräsident Davutoglu, kündigten an, den Krieg gegen die Kurden solange fortzuführen, bis die PKK „vernichtet- und die Städte „gesäubert- seien.
Anmerkung: Dieser kurze Bericht stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der schwierigen Nachrichtenlage ist es kaum hinreichend möglich, die vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen. Es soll hier lediglich ein grober Überblick über die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr (Cizre), in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei), gegeben werden.
Quellen und Links:
1. Informationen zur Entwicklung seit Juli 2015 und ein Appell an die deutsche Bundesregierung:
Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad: http://civaka-azad.org/6664-2/
Den Appell „Stoppt den Krieg in Kurdistan!“ unterzeichnen: http://www.kurdistankrieg-stoppen.de/
2. Pressemitteilung des Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016
Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?
Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden...
3. Artikel auf neues-deutschland.de vom 03.02.2016
Türkei verwehrt weiter Zugang zu Schwerverletzten in Cizre
Ärzteorganisation IPPNW fordert, elementare Regeln des Kriegsrechts einzuhalten / Kontakt zu Eingeschlossenen in einem Keller seit Montag abgebrochen
Die Ärzteorganisation IPPNW hat die türkische Regierung aufgefordert, die Blockade der kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes zu beenden und eine Versorgung der eingeschlossenen Bewohner zu ermöglichen...
4. Artikel auf anfenglish.com vom 03.02.2016
Were the wounded in Cizre executed?
Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts. No news have been received for the past 4 days from the wounded people waiting in the basement of a building in Cizre-™s Cudi neighborhood for the past 12 days. Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts...
5. Artikel auf anfenglish.com vom 02.02.2016
People walking to Cizre start vigil upon blockade by police
Hundreds of people from Şırnak, Gundikê Melê (Balveren) and Dêrgul (Kumçatı) towns have started to walk to Cizre to rescue the dozens who remain trapped in a basement for 11 days now...
6. Artikel auf hurriyetdailynews.com vom 02.02.2016
Operations in Cizre, Sur to be completed within days, weeks: Gov-™t
The Turkish government has estimated that ongoing military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK) in the districts of Cizre in Şırnak and the district of Sur in Diyarbakır in Southeast Anatolia would be completed within days or weeks...
7. Artikel auf sueddeutsche.de vom 01.02.2016
Eingeschlossen in Cizre
Eine verworrene Geschichte: Mehr als 20 Bürger sind in einer abgeriegelten türkischen Stadt eingeschlossen und verharren im Keller eines Hauses. Die türkische Regierung und die Kurden beschuldigen sich gegenseitig...
8. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 01.02.2016
Versuch zu den Verletzten in Cizîr vorzudringen von Sicherheitskräften gestoppt
Aussage von AyÅŸe Güven, die sich gemeinsam mit anderen Müttern am 31.01.2016 auf den Weg gemacht hatte, die Verletzten aus dem Keller in Cizîr (türk. Cizre) zu bergen. Sie gingen von der Nusaybin Straße in die Richtung wo das Haus steht in dessen Keller sich die Verletzten befinden. Die Polizei warnte uns: „Geht da nicht hin, da liegen Bomben...
9. Artikel auf neues-deutschland.de vom 01.02.2016
UN verurteilen Angriff auf Zivilisten in der Türkei
Hochkommissar für Menschenrechte zur Lage in der kurdischen Stadt Cizre: "Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines"
Berlin. Die UN haben die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in der umkämpften südosttürkischen Stadt Cizre zu beachten. Anlass des Appells ist ein Video...
10. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 29.01.2016
“Wir haben kein Wasser mehr!- -“ Zahl der Toten in Cizîr steigt auf sechs
In der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Åžirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben...
11. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zu den Protestaktionen am 30. Januar 2016
Solidarität mit dem kurdischen Volk -“ Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges
Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen....
12. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 29.01.2016
Cizîr: Krankenwagen wiederholt gestoppt
Seit sieben Tagen ist das Haus in Cizîr (türk. Cizre) im Stadtteil Cudi unter Belagerung staatlicher Kräfte. Seit sieben Tagen ist das Haus und die Menschen, die darin eingeschlossen sind täglichem Beschuss mit zum Teil schwerer Artellerie ausgesetzt. Wegen verweigerter Hilfeleistung sind mittlerweile sechs Menschen gestorben. Vier weitere Personen sollen sich mittlerweile in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden...
13. Bericht vom NDR vom 03.02.2016
Türkei: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle
Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen...
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