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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Aufruf der VVN-BdA zum 8. Mai 2016: Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

8. Mai: Tag der Befreiung
Am 8. Mai 1945 wurde die Menschheit vom Faschismus befreit. Mehr als 60 Millionen Menschen haben im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren, Europa lag in Trümmern. Aus dieser Erfahrung heraus wurden die Vereinten Nationen gegründet um: „Die Menschheit von der Geisel des Krieges zu befreien.“ Doch davon sind wir immer noch weit entfernt!

Heute sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Armut. Auch wir tragen Verantwortung dafür, was vor „unserer Haustür“ passiert.

• Verantwortlich für Flucht und Vertreibung sind Kriege und Hunger, aber auch politische, wirtschaftliche und militärische Interessen deutscher Unternehmen.
• Von den US- Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM in Stuttgart werden weltweit Kriegseinsätze koordiniert.

Gemeinsam mit „Kultur des Friedens“, Gewerkschaften, Kirchen und vielen unterschiedlichen Vereinen und Initiativen setzen wir uns dafür ein, Kriege und andere Fluchtursachen zu überwinden.

Wir fordern:

• Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen!
• Kriege überwinden
• Für ein Menschenrecht auf Frieden
• US-AFRICOM und EUCOM schließen
• US-Drohnenkriege stoppen
• Keinen Nährboden für Rassisten und Faschisten zulassen!
• Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Sonntag, 8. Mai 2016: Kundgebung und Konzert vor dem US-AFRICOM
In: Stuttgart Möhringen, Plieninger Strasse
Um: 15 Uhr

Mit:
Konstantin Wecker
Malalai Joya aus Afghanistan
Ilse Kestin, Landessprecherin der VVN-BdA
einem ehem. Drohnenpiloten aus den USA
ehem. Bundeswehrsoldaten
Flüchtlingen und Aktivisten der Friedensbewegung

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Gericht bestätigt Verbot / Bündnis bereitet sich auf große Proteste vor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag Nachmittag einen Eilantrag des "Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag" abgelehnt, der den Auflagenbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen zu den angekündigten Protesten angefochten hat. Die Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag wurde ursprünglich auf dem Messepiazza, direkt vor dem Veranstaltungsort der AfD, angemeldet. Die Behörden verwiesen das Aktionsbündnis jedoch auf das abseits gelegene und deutlich kleinere Fernbusterminal.

Das Aktionsbündnis ist von dieser Entscheidung zwar enttäuscht, jedoch nicht überrascht: "Die Tatsache, dass uns der Versammlungsbescheid erst gestern zuging, obwohl wir diese Veranstaltung bereits vor über vier Wochen angemeldet haben, ist ein durchschaubarer Schachzug der Behörden. Erfahrungsgemäß folgen solche Eilanträge eher der Argumentation der Behörden. Bei einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren hätte dieser Bescheid vermutlich keinen Bestand." erklärt Dominik Schmeiser vom Aktionsbündnis.

"Das von der Polizei in den letzten Tagen herbeigeredete aggressive Szenario dürfte bei der Entscheidung des Gerichts sein Übriges getan haben. Dass mit diesem eskalativen Auftreten die Polizei zudem viele Menschen bewusst davon abhalten will, sich dem notwendigen Protest anzuschließen, halten wir ebenso für untragbar." ergänzt Mario Kleinschmidt für das Aktionsbündnis.

Das Aktionsbündnis wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun keinen Widerspruch beim VGH einreichen. "Wir konzentrieren unsere Energie nun darauf, morgen an der Messe einen vielfältigen und großen Protest auf die Beine zu stellen. Wir lassen uns dabei nicht von der AfD und nicht von den Behörden spalten oder zurückdrängen.", ergänzt Kleinschmidt.



Quelle: Pressemitteilung

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentinien zahlt Hedgefonds aus: 9,3 Milliarden US-Dollar transferiert. Richter Griesa hebt Kontosperrung auf. Nachfrage von Investoren für Anleihen über 60 Milliarden Dollar, Deutsche Bank dabei

CHILE
Eine direkte Entschuldigung war nicht drin. Aber: »Ich verneige mich vor den Opfern«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag abend in Berlin. Dieser Satz im Zusammenhang mit der Ankündigung, alle Akten, selbst Verschlusssachen, zur Sekte »Colonia Dignidad« zu öffnen, ist eine bemerkenswerte Kehrtwende des Auswärtigen Amts.

ECUADOR
Nach dem schweren Erdbeben vom 16. April ist die Zahl der Opfer in Ecuador auf über 655 angestiegen. 48 Menschen werden noch immer vermisst. Am Samstag hat Präsident Rafael Correa eine achttägige Staatstrauer angeordnet.

HONDURAS
Gerechtigkeit für Berta Cáceres: Tochter von ermordeter Umweltaktivistin aus Honduras fordert in Berlin und Brüssel Aufklärung des Verbrechens. Kritik auch an Siemens

KOLUMBIEN
Der Anführer der Guerillaorganisation Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hat Papst Franziskus in einem offenen Brief um dessen Vermittlung bei den laufenden Friedensgesprächen gebeten. „Wir glauben, dass ihre Kirche einen entsprechenden Auftrag in Kolumbien ausführen könnte, von der kleinsten Gemeinde bis zur höchsten Stufe der Hierarchie“, heißt es in dem Schreiben von Timoleón Jiménez.

KUBA
Mehrere klinische Studien haben Behandlungserfolge durch einen neuen monoklonalen Antikörper bewiesen, der in Kuba entwickelt wurde. Dieser Antikörper mit der Bezeichnung Nimotuzumab wird dort zur Behandlung von Tumoren des Kopfes, Halses, des Gehirns, der Speiseröhre und der Bauchspeicheldrüse in Kombination mit Radio- und Chemotherapie angewandt.

Kubas Regierung hat die Preise für eine Reihe von Produkten reduziert, wie das Ministerium für Finanzen und Preise jüngst bekannt gab. Die Maßnahme zeige den “politischen Willen der Staats- und Parteileitung jede Möglichkeit zu realisieren, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern und die Kaufkraft des Peso Cubano zu erhöhen”, heißt es in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur ACN.

MEXIKO
Tausende Menschen haben am Sonntag in 25 Städten Mexikos gegen Gewalt und die hohe Zahl von Morden an Frauen in dem lateinamerikanischen Land demonstriert. Unter der Losung »Wir wollen sie lebend« gingen unter anderem in Mexiko-Stadt zahlreiche Aktivistinnen auf die Straße.

In Mexiko gehört Gewalt – sei es von Militär, Polizei oder Banden – zum Alltag. Besonders Frauen sind bedroht. Ein Gespräch mit Alejandra Sánchez

Die mexikanische Polizei hat nach Darstellung von Experten wahrscheinlich mehrere Verdächtige im Fall der seit eineinhalb Jahren vermissten 43 Studenten gefoltert. Dafür gebe es starke Beweise, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (OAS).

Zwei Ex-Geschäftsführer der Waffenschmiede Heckler & Koch sollen Kriegswaffen bandenmäßig illegal nach Mexiko verkauft haben: Nach Recherchen von Report Mainz erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart daher gegen sie und vier weitere Ex-Mitarbeiter Anklage.

PUERTO RICO
Kongress puertoricanischer Migranten in den USA: Aktivisten debattierten über den Kampf gegen Kolonialismus, Sozialabbau und Diskriminierung

VENEZUELA
Die Hoffnung auf mehr Petrodollar für Venezuelas Wirtschaft war verfrüht. Die anhaltende Wirtschaftskrise im Lande mit den weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven wird auch auf absehbare Zeit nicht durch spürbare Mehreinnahmen aus dem Verkauf des fossilen Rohstoffs gemildert werden können.

Das Oberste Gericht Venezuelas hat Präsident Nicolás Maduro den Rücken gestärkt. Die Richter stoppten den Versuch der Opposition, das laufende Mandat des Präsidenten zu verkürzen, wie die Zeitung »El Universal« in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Die Richter erklärten, dass jetzt verabschiedete Verfassungszusätze frühestens ab der kommenden Legislaturperiode gültig seien.

Nach Ausschreitungen rechter Demonstranten am Mittwoch (Ortszeit) in Maracaibo im Nordwesten Venezuelas hat der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Gewalt aufgerufen. »Ich appellieren an das gesamte Volk, diese Akte zu verurteilen. Lasst uns die Gewalttäter isolieren, fassen und einsperren«, sagte er im staatlichen Fernsehen VTV.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. April 2016

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Aktionsbündnis prüft juristische Schritte

Nach dem angekündigten Verbot der Großkundgebung auf dem Messepiazza an der Stuttgarter Messe ist mittlerweile der Versammlungsbescheid der Stadt Leinfelden-Echterdingen eingegangen. Ordnungsamt und Polizeiführung halten darin weiterhin an der Verlegung der Hauptkundgebung auf den weitaus kleineren Fernbusterminal fest.

„Wir haben den Bescheid erhalten und zur juristischen Prüfung unserem Anwalt übergeben.“ erklärt Dominik Schmeiser für das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag. Ausdrücklich kritisiert er in diesem Zusammenhang nochmals die späte Zustellung. „Unsere Versammlungen an der Messe haben wir bereits vor vier Wochen angemeldet und umgehend auf einen Bescheid gedrängt. Bis Anfang dieser Woche gab es vom Ordnungsamt keine Reaktion. Diese Hinhalte-Taktik erschwert unsere Arbeit ganz bewusst.“

Der Zuspruch für die Proteste gegen das rechtspopulistische Treffen an der Messe ist derweil ungebrochen. „Wir erwarten weiterhin über 1000 Menschen, die bereits um 7 Uhr morgens mit uns an der Stuttgarter Messe gegen die AfD protestieren.“ so Schmeiser. „Der vielfältige Protest gegen die geistigen Brandstifter ist notwendig und breite gesellschaftliche Aufgabe.“


Quelle: Pressemitteilung

Inforeader zu Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

Jonny Bruhn-Tripp hat einen sehr informativen Reader herausgegeben: "Kleine Übersicht - Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenrechtliche Zeiten der Versichertenbiografie Bewertung und Rentenwert der Zeiten Rentenbeginn und Rentenhöhe". Hinter dem etwas sperrigen Titel verbrigt sich eine ausführliche "Übersicht über die verschiedenen Altersrenten, deren Voraussetzungen und über den Rentenbeginn und die Rentenhöhe. An Beispielen wird gezeigt, wie viel zu den vorzeitigen Altersrenten hinzuverdient werden darf, wie hoch die Rentenabschläge und die kumulativen Einkommensverluste bei einem vorzeitigen Rentenzugang sind. Zudem wird in Übersichten über den Rentenwert der verschiedenen Zeiten der Versichertenbiografie informiert. Über den Rentenwert von Zeiten im Niedriglohnsektor, über Kindererziehungszeiten, Zeiten der Angehörigenpflege, Arbeitslosenzeiten und ALG II Bezugszeiten. In den Fußnoten wird die Historie der einschlägigen Gesetzesregelungen kurz nachgezeichnet."

"Die Broschüre ist aus der Arbeit in der Rentenberatung der GEW Dortmund und der Sozialberatung von Arbeitslosen entstanden. Vorgesehen ist, in weiteren Broschüren über die Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes zu informieren." (Vorwort)

Den nicht nur für RentnerInnen nützlichen Inforeader gibt es bei Harald Thome als PDF Dokument zum Download.

Gegenkultur aufbauen!

Seit einigen Tagen ist die linke Tageszeitung junge Welt nun endlich bundesweit im Pressehandel erhältlich, außerdem in Österreich und der Schweiz. Möglich ist dies durch die Einrichtung eines zweiten Druckstandortes, vom den nun auch der Süden pünktlich zum Erscheinungstag beliefert werden kann.

"Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen" ist der zentrale Werbespruch der Zeitung. "Diesen Spruch gab es lange vor dem Lügenpressegeschrei der Pegida-Anhänger", betont Stefan Huth, stellvertretender Chefredakteur. Die Aussage wende sich nicht pauschal gegen Medien und Politik - allerdings gegen Demagogen aus der AFD und rechten Strukturen. Trotz dieser Klarstellung haben es einige Medien abgelehnt, Anzeigen und Radiospots der jungen Welt gegen Bezahlung zu schalten. Koschmieder nennt das eine Art von Zensur und Wettbewerbsverzerrung, reagiert trotzdem gelassen: "Werbemillionen stehen uns sowieso nicht zur Verfügung. Das machen wir aber durch das Engagement unserer Leserinnen und Leser wett."

Eine Verkaufsstelle in der Nähe findet sich unter mykiosk.com

Blogkino: Der letzte Mann (1924)

Heute zeigen wir in unserer beliebten Reihe Blogkino einen Meilenstein des expressionistischen Kinos: "Der letzte Mann" von Friedrich Wilhelm Murnau. „Ein Hotelportier sinkt zum Toilettenmann herab, ein Schicksal, das er nicht verkraften kann. Seinen Leidensweg schildert der expressionistische Stummfilm […] in künstlerischer Regie mit meisterlichen Bildern und hervorragendem Spiel bis hin zu den Chargen.“  (Adolf Heinzlmeier und Berndt Schulz: Lexikon „Filme im Fernsehen“ (Erweiterte Neuausgabe). Rasch und Röhring, Hamburg 1990, ISBN 3-89136-392-3, S. 493.)

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Heraus zum revolutionären 1. Mai 2016!

Im Frühjahr 2016 sehen wir uns mit finsteren Zeiten konfrontiert: Die imperialistischen Staaten – die BRD in der ersten Reihe – und ihre Zusammenschlüsse wie z.B. NATO und EU sowie die kapitalistischen „Global Players“ entfachen weltweit Konflikte und heizen diese weiter an, sei es durch Waffenlieferungen, finanzielle und logistische Unterstützung oder direkte militärische Intervention – so wie beispielsweise in Syrien, der Türkei oder an den EU-Außengrenzen. Eine niedergemetzelte Bevölkerung, zerstörte Städte und Infrastruktur, große Landstriche unter der Kontrolle von Terrorbanden, bittere Armut und Generationen ohne Zukunft sind nur einige der unmittelbaren und offensichtlichsten Folgen der kriegerischen Auseinandersetzungen. Viele der Menschen ohne Perspektive in den betroffenen Gebieten sehen keine andere Möglichkeit, als sich auf den Weg nach Europa zu machen und ihre Heimat zu verlassen, in eine Welt in der es ihnen vermeintlich besser gehen soll und in der sie sich eine Perspektive erhoffen. Auch auf dem Weg in die Festung Europa müssen jedes Jahr durch Hunger und Kälte, Schlepper und Mafia und nicht zuletzt durch die unmenschliche Praxis der Grenzschutzbehörden Tausende ihr Leben lassen.

Diejenigen, die hier ankommen werden von den Behörden, oft unter miserabelsten Bedingungen, in Lager gepfercht. Die etablierten Parteien scheinen sich von Tag zu Tag mit „Asylpaketen“, Leistungseinschränkungen und Gesetzesverschärfungen darin überbieten zu wollen, wer die Lebensbedingungen für die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehenden Geflüchteten noch schneller und drastischer vermindern kann.

Doch damit nicht genug: Auf der einen Seite von Politikern und Behörden in Existenznöte getrieben, müssen Geflüchtete oft um ihr reines Überleben fürchten. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von Brandanschlägen, Prügelattacken oder sogar von Sprengstoffanschlägen hören oder lesen müssen. Der rechte Mob tobt sich aus und muss dabei seitens der Repressionsbehörden kaum mit Konsequenzen rechnen. Der aktuell zu beobachtende Rechtsruck wirkt dabei bis weit in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“. Wenn Erwerbslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden, Ultrakonservative sich plötzlich Frauenrechte auf die Fahnen schreiben und ein von Abstiegsängsten geplagtes Kleinbürgertum der reaktionären Mobilmachung folgt, sind das auch Folgen der Krise. Der Krise, deren Folgen über die letzten Jahre erfolgreich an die europäische Peripherie „ausgelagert“ werden konnte, wird auch hier für einen Großteil der Bevölkerung immer spürbarer. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen machen rechte Rattenfänger momentan beachtliche Geländegewinne.

Statt mit den Schultern zu zucken oder zu resignieren,haben wir dem eine Menge entgegen zusetzen: Seit über 100 Jahren wird der 1. Mai von Millionen Menschen weltweit als Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenklasse begangen. Ob in Havanna, Delhi, Kairo oder Madrid – rund um den Globus gehen die Menschen an diesem Tag auf die Straße – um zu kämpfen und zu feiern. So auch in Stuttgart: seit über 10 Jahren gibt es auch hier wieder eine Tradition fernab von Würstchenbuden und Bollerwagen: Den Revolutionären 1. Mai. Im Anschluss an die Demonstration des DGBs, auf der klassenkämpferische Akzente gesetzt werden sollen, wird es wieder eine Revolutionäre 1.Mai-Demo geben.

An diesem Tag werden wir die vielen Abwehrkämpfe, die wir täglich gegen rechte Hetzer und Brandstifter, Militarisierung und imperialistische Kriege, Repression und Polizeigewalt, den Klassenkampf von oben und die vielen anderen Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammenbringen. Aus dem großen und alltäglichen „gegen“ wird ein „für“:

Gemeinsam und lautstark werden wir für eine solidarische und befreite Gesellschaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für unsere revolutionäre Perspektive demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag, den wir uns nicht nehmen lassen und an dem wir unsere Inhalte offensiv auf die Straße tragen und vermitteln werden. Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai-Demo findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann ein Fest mit leckerem Essen und kühlen Getränken, weiteren Informationen sowie einem Kulturprogramm statt.

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2016! 11:30 Uhr | Stuttgart | Schillerplatz


Quelle

Obama in Deutschland - Geburtstag des US-amerikanischen Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal, 6. April 2014

Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016, 15 Uhr, US-Botschaft/Berlin Pariser Platz - Brandenburger Tor

Sichtbare Solidarität - Free Mumia - Free Them All! 24.4.2016 - Obama in Deutschland - Geburtstag des US-amerikanischen Langzeitgefangenen Mumia Abu-Jamal - Radiojournalist, fast 29 Jahre widerrechtlich in der Todeszelle, seit über 34 Jahren im Gefängnis - Black Lives Matter!

Am 24. April 2016 besucht US Präsident Obama die Bundesrepublik. Das ist zufällig auch der 62. Geburtstag des kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Er wird ihn zum 34. Mal im Gefängnis verbringen. Dort sitzt er seit 1981 - nach einem Prozess, dessen skandalöse Verfahrensfehler Amnesty International zu der wiederholten Feststellung veranlasst haben, er benötige ein neues Verfahren. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania kämpft er derzeit um eine medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihm und allen anderen aus Kostengründen verweigert wird.

Deshalb veranstalten wir am 24. April in Berlin eine Solidaritätskundgebung. Wir wissen, was für eine Kraft Bilder und Berichte von solidarischen Protesten bei Gefangenen auslösen, die z.T. über 30 Jahre (und manchmal noch länger) in den Isolationstrakten der USA überlebt haben. Deshalb senden wir ihnen ein Symbol der Hoffnung.

Der Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er gezielt People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in Gefängnisse gebracht, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte faktisch immer weniger Rechte haben, ist fester Bestandteil eines unerklärten Krieges gegen ganze Teile der Bevölkerung. Nach Auskunft von Bundesrichter Rakoff hatten 97% der derzeitigen Gefangenen nicht einmal ein Gerichtsverfahren - es wird zunehmend durch die sogenannten "Plea Bargains" ersetzt. Und allein im Jahr 2015 sind über 700 Menschen der massiven und faktisch ungesühnten Polizeigewalt zum Opfer gefallen. Die Bewegung „Black-Lives-Matter“ ist eine lebendige Antwort darauf.

Quelle: Pressemitteilung

Was mir heute wichtig erscheint #404

Unruheherd: Die Osterunruhen 1968 in Esslingen, zu denen der SDS aufgrund des Attentats auf Rudi Dutschke landesweit aufgerufen hatte, werden vorwiegend mit Material aus Tübingen dargestellt, während aus Heidelberg derzeit nur über die Folgen in Form von Prozessen und Berufsverboten berichtet wird. Dokumente bei Materialien zur Analyse von Opposition (MAO).Jürgen Schröder bittet ausdrücklich um Ergänzungen.

Bündnispolitik: “Wir sind das Volk”? – AfD: Partei der faschistischen Option - und wie wir gegen sie (nicht) vorgehen können. Ausführlicher Beitrag von Hans-Christoph Stoodt zur Notwendigkeit, sich abzugrenzen, bevor man gemeinsam um eine Perspektive kämpfen kann.

Wirkungsvoll: Internationale Organisationen bestätigen Tod von bis zu 500 Flüchtlingen im Mittelmeer. Bundesinnenminister: »Das Abkommen mit der Türkei wirkt«

Scheinalternativen: (...) Es wäre falsch, die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien grundsätzlich abzulehnen. Wie breit oder eng Bündnisse sein sollten, hängt von der konkreten Situation, dem gemeinsamen Ziel und vor allem von den Machtkonstellationen ab. Um es vorweg zu nehmen: Angesichts des gesellschaftlichen Hintergrunds, vor dem sich der Aufstieg der Rechten abspielt, droht die Linke in breiten Bündnissen gegenwärtig vom Machtblock absorbiert zu werden. (...) Ein Beitrag von Sebastian Friedrich in Analyse und Kritik zur Diskussion um mittel- und langfristige Perspektiven gegen die sich etablierende AfD.

Geschichtstarbeit: Sehr lesenswert, die "Archäologische Detektivarbeit am Beispiel Çatal Hüyük. - Part I - Vorgeschichte; Klassenlose Gesellschaften" sowie der 2. Teil: Ursprung der Klassengesellschaften, der Staaten und des Privateigentums. Fortsetzung folgt...

Aufstockung: Wie befürchtet ist die Konsequenz aus dem NSU Skandal nicht die Abschaltung des Verfassungsschutzes sondern dessen Stärkung, auch auf personeller Ebene, so berichtet die Zeit: "Verfassungsschutz und Bundespolizei planen mit Tausenden neuen Stellen. Gleichzeitig wirft der Umgang der Behörden mit der rechtsterroristischen Szene neue Fragen auf."

Verbunden: So wächst einmal mehr zusammen, was zusammen gehört - Die AfD-Jugend und Putin-Jugend verbünden sich.

Scheunentor: Drum prüfe, wer sich lange bindet. Die c't berichtet über Sicherheitslücken im kürzlich veröffentlichten Ubuntu 16.04, das die nächsten 5 Jahre als sog. LTS (Long Term Support) gepflegt werden soll.

Verschiebung: "(...) Schäuble möchte, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt und damit automatisch heraufgesetzt wird, wenn diese im Durchschnitt steigt. Dieser Konnex sollte seiner Ansicht nach in die "Rentenformel" aufgenommen werden. (...)" Zusammenfassung von Peter Mühlbauer bei telepolis

Kommunikationsempfehlung: Via Linksnet gibts ein Interview mit Anne Roth über den BT-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affaire. Danke für den Hinweis an die Amazonas Box!

Undeutsch: Vor 100 Jahren im Reichstag versuchte Karl Liebknecht, über das Kartenhaus der Kriegsfinanzierung zu sprechen. Deutsche Patrioten unterbinden das.

Folterstaat: "Den spanischen Sicherheitskräften geht die im Baskenland losgtretene öffentliche Diskussion über Folter ziemlich auf den Geist, oder auch „auf die Eier“ wie gestandene spanische Machos sagen würden. Deshalb werden wieder einmal die Zügel angezogen. Einmal wegen eines Graffitis, das Folter beklagt; zum anderen gegen einen (spanischen) Richter, der öffentlich bestätigt hat, dass in spanischen Kommissariaten gefoltert wird. (...)" Mehr dazu bei BaskInfo

Geschichtsarbeit: Ein Projekt der Universität Mainz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie eine wissenschaftliche Bewertung des Konflikts um die Frankfurter Startbahn West heute möglich ist, obwohl es sich um einen immer noch „heissen“ Konflikt handelt, in dem mensch schnell Bestandteil werden kann. Mehr dazu im Blog der Kelsterbacher WaldbesetzerInnen

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Last modified on 2016-04-23 19:38