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Verfassungsreferendum für Präsidialsystem während Ausnahmezustand in der Türkei

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Liga sieht Europarat, EU und Bundesregierung in der Pflicht und fordert u.a. Einstellung aller Waffenlieferungen,
Beendigung jeder militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.

Liga unterstützt zudem die Forderung von Oppositionsparteien nach Anfechtung des Referendums.

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 Prozent hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem votiert -“ gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Verfassungsreferendum fand während eines fast zehn monatigen Ausnahmezustands statt, der nach dem Putsch-Versuch eines Teils des Militärs verhängt worden ist -“ also unter repressiven Bedingungen, die demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen: Die freie Berichterstattung ist eingeschränkt, kritische Medien werden unter Staatsaufsicht gestellt oder geschlossen, Journalisten bedroht, verfolgt und inhaftiert. Auch Richter und Staatsanwälte, Lehrer, Wissenschaftler und Oppositionelle sind von willkürlichen Entlassungen und Massenverhaftungen betroffen und werden massiv eingeschüchtert. Anwalts- und Verteidigungsrechte wurden seit Juli 2016 eingeschränkt, im November 2016 gleich drei Anwaltskammern verboten. Zunächst „pseudolegalisiert“ durch Notstandsdekrete und künftig legalisiert durch die Verfassungsänderung wird die Instrumentalisierung der Justiz für rein machtpolitische Interessen der türkischen Regierung ermöglicht. Inhaftierte sind unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen, nicht selten auch Isolationshaft und Folter. Deshalb beklagten Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und die oppositionelle HDP wie auch die Verfassungsexperten des Europarates der „Venedig-Kommis­sion“ schon vor Wochen "tief gehende Einschränkungen" politischer Freiheiten und forderten, das Referendum erst nach Ende des Ausnahmezustands durchzuführen und die drastischen Einschränkungen der politischen Freiheiten endlich aufzuheben. Denn unter solchen Bedingungen kann keineswegs von einer freien Abstimmung gesprochen werden.

Durch die jetzt beschlossene Verfassungsänderung werden fast alle demokratischen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt oder abgeschafft, die es Parlament und Justiz bislang erlauben, Entscheidungen des Präsidenten zu überprüfen oder zu stoppen. Dies entspricht nicht dem Modell eines demokratischen Regierungssystems, das auf rechtsstaatlicher Gewaltenteilung basiert -“ vielmehr birgt diese Verfassungsänderung die große Gefahr, „in Richtung eines autoritären und eines Ein-Mann-Regimes abzugleiten" (so die Venedig-Kommission) und den Ausnahmezustand zum Normalfall zu machen.

Der künftige Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef und kann nach eigenem Ermessen den Notstand bzw. Ausnahmezustand über das Land verhängen und das Parlament auflösen (mit anschließenden Neuwahlen). Er darf künftig einer Partei angehören und auch deren Vorsitzender sein, ist für die Ernennung und Absetzung seines Vizepräsidenten und der Minister zuständig und er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit hat er neben dem stärkeren Einfluss auf die Auswahl der Richter vor allem die Kontrolle über das Parlament, also die gesetzgebende Gewalt, deren Aufgabe es gerade sein sollte, die Regierung zu kontrollieren. Der Präsident bekommt über die Ernennung der Mitglieder des „Rats der Richter und Staatsanwälte“ deutlich mehr exekutiven Einfluss auf die Judikative, denn dieses Gremium ist unter anderem für die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Es fehlen nach Auffassung der Verfassungsexperten der Venedig-Kommission also wichtige demokratische Kontrollmechanismen, „die ein autoritäres System verhindern" können.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert den Europarat auf, die weitere staatliche Entwicklung der Türkei kritisch zu beobachten und jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention sowie der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei zu erstellen und zu veröffentlichen.

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage, der personellen Säuberungen im Justizapparat und mangels effektiven Rechtsschutzes in der Türkei unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Rechtsauffassung und Bemühungen, türkischen Staatsbürgern, die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen sind, den direkten Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu eröffnen -“ ohne zuvor alle Instanzen der türkischen Justiz absolvieren zu müssen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Europäische Union auf, alle für die Vorbereitung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union laufenden und geplanten Finanzhilfen von der Wiederherstellung aller demokratischen Rechte abhängig zu machen, da sie in der jetzigen Situation überwiegend zur Umsetzung und Stabilisierung einer autokratischen Herrschaft beitragen würden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert darüber hinaus die sofortige Einstellung aller Rüstungs- und Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei, an dessen Stelle unter Mithilfe des UNHCR wirksam kontrollierte Direkthilfen für Geflüchtete in der Türkei treten sollte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert ein Ende der Ausforschung, Bedrohung und Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik und jeder Form geheimdienstlicher sowie militärischer Zusammenarbeit -“ und last not least eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK-Führung.

Quelle: Pressemitteilung 17. April 2017

Heute vor 70 Jahren wurde der ehemalige Kommandant des Konzentrationslages Auschwitz, Rudolf Höß, ebendort hingerichtet.

"Die Inkompatibilität jedes allgemein moralischen Urteils mit der psychologischen Determination, die doch von dem Urteil, dies sei das Böse, nicht dispensiert, entspringt nicht in mangelnder Folgerichtigkeit des Denkens, sondern im objektiven Antagonismus. Fritz Bauer hat bemerkt, daß dieselben Typen, die mit hundert faulen Argumenten den Freispruch der Schinder von Auschwitz verlangen, Freunde der Wiedereinführung der Todesstrafe seien. Darin konzentriert sich der jüngste Stand der moralischen Dialektik: der Freispruch wäre das nackte Unrecht, die gerechte Sühne würde von dem Prinzip zuschlagender Gewalt sich anstecken lassen, dem zu widerstehen allein Humanität ist. Benjamins Satz, der Vollzug der Todesstrafe könne moralisch sein, niemals ihre Legitimierung, prophezeit diese Dialektik. Hätte man die Chargierten der Folter samt ihren Auftraggebern und deren hochmögenden Gönnern sogleich erschossen, so wäre es moralischer gewesen, als einigen von ihnen den Prozeß zu machen. Daß ihnen zu fliehen, zwanzig Jahre sich zu verstecken gelang, verändert qualitativ die damals versäumte Gerechtigkeit. Sobald gegen sie eine Justizmaschine mit Strafprozeßordnung, Talar und verständnisvollen Verteidigern mobilisiert werden muß, ist die Gerechtigkeit, ohnehin keiner Sanktion fähig, die der begangenen Untat gerecht würde, schon falsch, kompromittiert vom gleichen Prinzip, nach dem die Mörder einmal handelten. Die Faschisten sind klug genug, solchen objektiven Wahnsinn mit ihrer teuflisch irren Vernunft auszuschlachten."

Theodor W.Adorno - Negative Dialektik

BOLIVIEN
Koka ist kein Kokain, stupid! Boliviens Ankündigung, die legale Koka-Anbaufläche von 12 000 auf 22 000 Hektar auszuweiten, hat die EU postwendend dazu bewegt, die Regierung ins UN-Büro in La Paz einzubestellen und mit dem Einfrieren von 30 Millionen Euro Entwicklungsgeldern zu drohen.

BRASILIEN
Alphabetisierung in Brasilien mithilfe kubanischer Methode: Im Bundesstaat Maranhão im Nordosten von Brasilien sind 2016 mehr als 7.000 Personen mithilfe der kubanischen Methode „Yo si puedo“ („Ja, ich kann es“) alphabetisiert worden.

ECUADOR
Bockige Verlierer schüren Chaos: Der neue Präsident Ecuadors heißt Lenín Moreno, doch die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an

KOLUMBIEN
Für große Empörung hat ein Richter in Bogotá gesorgt, der sich geweigert hat, gegen zwölf Militäroffiziere wegen der Verschleppung und Ermordung von drei Jugendlichen im Jahr 2008 zu richten. Die Straffälle gehörten nach seiner Auffassung nicht in die Zuständigkeit der normalen Justiz, sondern in die der „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP), deren Sanktionen viel niedriger sind.

KUBA
Etwa 3 600 ärztliche Beratungen wurden bereits von den Mitgliedern der Internationalen Medizinbrigade Henry Reeve vorgenommen, die auf Katastrophensituationen und Schwere Epidemien spezialisiert ist. Sie waren vor einer Woche im Norden Perus angekommen, aufgrund der Katastrophe, die durch die schweren Regenfälle eingetretenen war

PARAGUAY
Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Abschlussbericht der staatlichen Untersuchungskommission entgegengenommen, der die Verbrechen des venezolanischen Staates an der Bevölkerung zwischen 1958 und 1998 dokumentiert. Aufgeführt werden Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, Verfolgung und illegale Freiheitsberaubung.

Am 11. April 2002 -“ heute vor 15 Jahren -“ spitzte sich die Lage in Venezuela zu. Ein rechtes Bündnis hatte seit Tagen versucht, die Regierung von Präsident Hugo Chávez mit einem Generalstreik unter Druck zu setzen. Der Unternehmerverband Fedecámaras, der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund CTV, der katholische Klerus und sämtliche Oppositionsparteien empörten sich darüber, dass Chávez soziale Veränderungen im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit anpackte, und warfen ihm vor, ein "castrokommunistisches" System einführen zu wollen.

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (­ALBA) haben sich einmütig hinter die Regierung Venezuelas gestellt. 13 Außenminister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des antiimperialistischen Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Montag (Ortszeit) in Havanna eine Erklärung, in der sie die Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. April 2017

Traditionell findet in Stuttgart nach der Gewerkschaftsdemo und der daran anschließenden Revolutionären Demo am 1.Mai das internationalistische Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Leckeres veganes Essen und kühle Getränke zu günstigen Preisen und ein vielfältiges Programm sind geboten. Es werden zwei Chöre singen, Buster van Socke und Einheizfront werden die Bühne rocken. Außerdem gibt es ein buntes Kinderprogramm.

Programm ab 14 Uhr:

ArbeiterInnenchor Heslach
Freier Chor Stuttgart
Buster van Socke (Singer/ Songwriter aus Reutlingen)
Einheizfront (Ton Steine Scherben -Coverband aus BaWü)

Mit dem Milltärschlag der USA gegen Syrien hat sich nicht nur der Krieg um Syrien sondern auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit der Atommacht Russland weiter zugespitzt.

Dadurch wurde die Aktualität der Ostermarschaufrufe bestätigt:

„Die militärische Durchsetzung vorgeblich der sogenannten -šwestlichen Werte-˜ hat zu massenhaftem Tod, Verzweiflung, Hunger und Verelendung geführt. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben“ heißt es im Aufruf zum landesweiten Ostermarsch in Stuttgart. Statt immer weiterer Militärschläge und dem geplanten gigantischen Aufrüstungsprogramm, das die derzeitige Bundesregierung vorantreibt, verlangt die Friedensbewegung „eine Politik, die endlich Verantwortung für die Menschen im in In- und Ausland übernimmt: Eine Politik für den Frieden“.

Die Ostermarschaktionen in Baden-Württemberg werden in diesem Jahr bereits am Karfreitag mit einer Mahnwache, kleinen Kundgebung und Karfreitäglichem Maultaschenessen vor dem EUCOM, der US-amerikanischen Kommandozentrale in Stuttgart Vaihingen zwischen 11.30 und 12.30 starten.

Am Karsamstag wird dann der eigentliche landesweite Ostermarsch die immer dringender werdende Forderung nach Frieden und Abrüstung in Stuttgart auf die Straße tragen.

Unter dem Motto „Verantwortung für den Frieden, nicht für den Krieg“ wird der Ostermarsch genau 5 vor 12 mit einer Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstr. beginnen. Mit dieser Uhrzeit wird die aktuelle Gefahr eines neuen globalen Krieges und damit auch eines Atomkrieges symbolisiert. Roland Blach von der DFG-VK wird darauf aufmerksam machen, daß zum 26. Januar 2017 ein Gremium aus Wissenschaftlern (darunter 17 Nobelpreisträger) die seit 1947 tickende „Weltuntergangsuhr“ um 30 Sekunden vorgestellt hat auf zweieinhalb Minuten vor 12.

Begrüßt werden die TeilnehmerInnen des Ostermarsch von einem Vertreter des vor zwei Jahren neu gegründeten Friedenstreff Nord, als einer der gastgebenden Stuttgarter Friedensinitiativen und Liedern des Theodorakis Ensembles mit Musikern aus Griechenland, der Türkei und Deutschland.

Gegen 12.30 Uhr wird sich dann der Ostermarsch als bunter Friedenszug auf den Weg rund um die Stuttgarter Innenstadt zum Schloßplatz machen.

Auf Abschlußkundgebung auf dem Schloßplatz werden gegen 14 Uhr der Gewerkschafter Konrad Ott, Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), Düzgün Altun von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei) und der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel sprechen.

Ebenfalls am Karsamstag rufen die regionalen Friedensbewegungen in Mannheim (12 Uhr kl. Platz gegenüber des Schlosses) und in Ellwangen (10 Uhr, Bahnhofsplatz) zu Ostermärschen auf.

Am Ostermontag findet der Ostermarsch in Müllheim (14 Uhr, Robert-Schumann-Kaserne) und der Internationale Bodensee Ostermarsch, dieses Jahr in Friedrichshafen, (11.30 Uhr, Romanshornerplatz) statt.

Auf all diesen Ostermärschen wird die Friedensbewegung laut und deutlich ihren Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung auf die Straße tragen.

Quelle: Pressemitteilung Friedensnetz Baden-Württemberg

"Wir Emigranten hatten so unsere heiligen Irrtümer. Daß Deutschland in Trümmern liegt, hat auch sein Gutes, dachten wir. Da kommt der Schutt weg, dann bauen wir Städte der Zukunft. Hell, weit und menschenfreundlich. [...] Dann kamen die anderen, die sagten: „Aber die Kanalisationsanlagen unter den Trümmern sind doch noch heil!“ Na, und so wurden die deutschen Städte wieder aufgebaut, wie die Kanalisation es verlangte. [...] Was glauben Sie, kann aus diesem Land werden? Meinen Sie, es ist noch zu retten? [...] Nehmen Sie die ersten Bonner Jahre! Keine Wehrmacht! Keine Politik der Stärke! Nun betrachten Sie mal die jetzige Politik und die Notstandsgesetze dazu! Legen Sie meinethalben ein Lineal an. Wohin zeigt es? Nach rechts! Was kann da in der Verlängerung herauskommen?"

Fritz Bauer, 1903-1968

Quelle: Gerhard Zwerenz: Gespräche mit Fritz Bauer, 1967

Heute vor 90 Jahren, am 9. April 1927, wurde das Todesurteil gegen die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, verkündet. In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden beide im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustiz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti

Kurt Tucholsky widmete ihnen das Gedicht 7,7 („Sieben Jahre und sieben Minuten mussten zwei Arbeiterherzen bluten“).

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.

Sieben Jahre?

Zellenenge,
Nächte -“ Luft! -“ Visionengedränge.

Zehnmal in die Todeskammer -“
zehnmal den allerletzten Jammer -“
zehnmal: jetzt ist alles aus.

Zehnmal: Grüßt uns die zu Haus!

Zehnmal: vor der eignen Bahre.

Zum Tode verurteilt sieben Jahre.

Sieben Minuten:
Das Blut gerinnt.

Wißt ihr, wie lang sieben Minuten sind -“?
Sieben Minuten Krampf und Qual,

Muskeln zucken noch ein Mal -“
Blut kocht in Venen -“ Hebelgekreisch -“
es riecht nach angesengtem Fleisch -“
irr drehn sich Pupillen -“ das Ding sitzt gebunden
420 lange Sekunden . . .

Strom weg. Tot? Hallelujah!
Bravo! Bravo, U.S.A. -“!

Sieben Jahre und sieben Minuten
mußten zwei Arbeiterherzen bluten.
Sieben Minuten und sieben Jahre -“
Diesen Schwur an ihrer Bahre:

Alle für zwei. Ihr starbt nicht allein.
Es soll ihnen nichts vergessen sein.

(Theobald Tiger, Die Weltbühne, 30.08.1927, Nr. 35, S. 342.)

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Am 1.Mai auf die Straße, gegen Rechtsruck, Krieg, und Sozialabbau. Für ein Ende des Kapitalismus. Für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Wo man zur Zeit auch hinschaut -“ der gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig: Der stramm rechte Multimillionär Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt, in der Türkei baut der größenwahnsinnige Erdogan das ehemals laizistische Land in eine islamisch geprägte Diktatur um -“ mit der ausdrücklichen Rückendeckung der deutschen Kanzlerin. In vielen Staaten der EU sind extrem rechte Parteien an der Macht (z.B. in Polen und Ungarn) oder malen sich gute Chancen aus, demnächst ihren Einfluss deutlich auszubauen (z.B. in den Niederlanden und Frankreich). Auch in der BRD scheint die AfD mittlerweile fest in den bürgerlichen Politbetrieb etabliert zu sein. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren sie durchweg mit zweistelligen Ergebnissen vertreten, auch bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl sind derartige Ergebnisse zu erwarten. Im Windschatten der sich bieder gebenden Hetzer brennen wieder vielerorts Unterkünfte für Geflüchtete, und offene Gewalt gegen alle, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, wird mehr und mehr zur Normalität. Sogenannte besorgte Bürger, rassistischer Mob und organisierte Faschisten marschieren Hand in Hand.

Neben rassistischer Hetze, Angriffen und Anschlägen sind Geflüchtete einer ständig verschärften rassistischen Sondergesetzgebung ausgesetzt. Vermehrt wird durch den deutschen Staat in angeblich „sichere Herkunftsländer“, wie das nach über 15 Jahren NATO-Besatzung völlig zerrüttete Afghanistan, abgeschoben. Der selbe deutsche Staat -“ eng verflochten mit dem Kapital -“ trägt jedoch zugleich eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschen erst gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen und sich auf den -“ nicht selten tödlich endenden -“ Weg nach Europa machen. Es gibt kaum einen militärischen Konflikt, an dem das deutsche Militär nicht direkt oder indirekt mitbeteiligt ist, und auch die deutsche Wirtschaft verdient an Zerstörung und Armut in vielen Krisenländern kräftig mit.
Auch in der BRD drehen die Unternehmen und Konzerne an den Daumenschrauben. Der Klassenkampf von oben wurde in den letzten Jahren massiv intensiviert. Ob die ständige Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen und Billiglohnsektor, die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze, oder die offensive Bekämpfung von aktiven GewerkschafterInnen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen -“ immer unverhohlener setzt das Kapital darauf, Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung abzuschaffen und die ArbeiterInnenklasse in der Defensive zu halten. Durch eine immer rigidere Sicherheitsgesetzgebung werden die Freiheiten aller hier lebenden Menschen eingeschränkt. Wir leben in ungemütlichen Zeiten, die herrschende Klasse ist am Drücker, der gesellschaftliche Rollback ist in vollem Gange.
Für uns ist das aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Das Erstarken der rechten Akteure hat auf der anderen Seite viele Menschen dazu gebracht sich zur Wehr zu setzen. Gemeinsam mit ihnen gehen wir auf die Straße gegen alte und neue Nazis, für die Rechte der Geflüchteten, gegen imperialistische Kriege und für eine selbstbewusste und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Wir halten die Fahne hoch für Klassenkampf und eine revolutionäre Perspektive. Wir gehen neue Wege und entwickeln neue Konzepte. Breite gesellschaftliche Bewegungen -“ sei es in Arbeitskämpfen oder politischen Auseinandersetzungen, beispielsweise gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen -“ sind hierbei Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Sie können ein Ausgangspunkt für politische Organisierung und antikapitalistische Gegenmacht sein.

Mit unseren Versuchen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern müssen wir nicht bei null anfangen. Gerade im Jahr 2017, in dem sich die Oktoberrevolution zum 100. Mal, der Tod von Che Guevara zum 50. Mal jährt, und mit dem Mord an Benno Ohnesorg ebenfalls vor 50 Jahren die StudentInnen-Bewegung begann, die dann im neuen Aufbruch der 68er Revolte mündete, lohnt es sich im Vorwärtsgehen einen Blick zurück in die eigene Geschichte zu werfen. Immer wieder gab es Organisationen und Bewegungen, die die Zustände nicht als gottgegeben hinnehmen wollten, gab es gesellschaftliche Aufbrüche, Revolten und Revolutionen. Zweifelsohne wurden dabei auch immer wieder Fehleinschätzungen gemacht, kontraproduktive Entscheidungen getroffen und Fehler begangen. Ein differenzierter Blick in die Geschichte lehrt uns diese Fehler zu erkennen, zu vermeiden und auf unserem Weg zu umgehen.

Ebenso zweifelsfrei steht aber auch fest, dass wir unserer Geschichte auch viele positive Aspekte abgewinnen können -“ vorausgesetzt, wir werfen einen konstruktiven Blick in die Vergangenheit. Die klassischen Texte der politischen Theoretiker und Praktiker der ArbeiterInnenbewegung, Diskussionen um Strategie und Taktik, eine Vielzahl an erhaltenen kulturellen Beiträgen -“ um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung birgt einen reichen Schatz. Es gibt auch Traditionen -“ im besten Sinne -“ auf die wir uns bis heute beziehen -“ so auch am 1. Mai. Auch wenn die kämpferische Tradition des Tages über viele Jahrzehnte in den Hintergrund gerückt ist -“ der Revolutionäre 1. Mai ist unser Tag. Es ist der Tag, an dem wir uns nicht in die verschiedensten Abwehrkämpfe drängen lassen. Es ist der Tag, an dem wir unsere Perspektive von Solidarität und Klassenkampf, von Revolution und klassenloser Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, offensiv und kämpferisch auf die Straße tragen!

Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2017!

10:00 - Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Stuttgart Marienplatz
11:30 - Revolutionäre 1. Mai Demonstration, Stuttgart Schlossplatz
14:00 - Internationalistisches Mai-Fest, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart Heslach)

im Stadteilzentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost findet parallel ein Fest statt

Quelle und mehr Informationen

ECUADOR
In Ecuador hat der Präsident der Wahlbehörde, Juan Pablo Pozo, am Mittwoch den Kandidaten des Regierungslagers, Lenín Moreno, endgültig zum Sieger der Stichwahl vom Sonntag erklärt. In einer Liveschaltung in Fernsehen und Radio versicherte Pozo der Opposition zugleich, alle Einsprüche gebührend zu prüfen. Das rechtsgerichtete Oppositionsbündnis Creo-Suma erkennt seine Niederlage nach wie vor nicht an, will offenbar bislang aber auch nicht mit den Behörden zusammenarbeiten.

HONDURAS
Umwelt- und Sozialaktivisten sind im mittelamerikanischen Honduras großen Gefahren ausgesetzt. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness erklärte das Land auf Basis von statistischen Erhebungen von Gewaltakten zum weltweit gefährlichsten Land für Umweltaktivisten.

KOLUMBIEN
Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Kolumbien hat erneut die Existenz paramilitärischer Gruppierungen in Kolumbien bestritten, so aktuell vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Internationale Beobachter sind sich jedoch einig, dass Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs in vielen Gebieten Kolumbiens aktiv und für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

PARAGUAY
Anhaltende Proteste gegen eine Verfassungsänderung, die dem rechtskonservativen Präsidenten Horacio Cartes 2018 die Wiederwahl ermöglichen soll, haben in Paraguay eine Regierungskrise ausgelöst.

PERU
Die andauernden Überschwemmungen und die damit einhergehenden Verwüstungen sind die bestimmenden Themen in Peru. Mindestens 91 Menschen sind laut offiziellen Angaben durch die Katastrophe, die durch das Wetterphänomen "El Niño" ausgelöst wurde, ums Leben gekommen.

VENEZUELA
Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes hat am Samstag zwei eigene Urteile aufgehoben, die international als Entmachtung des Parlaments interpretiert worden waren.

In Caracas haben sich am Dienstag (Ortszeit) Anhänger und Gegner der Regierung Venezuelas ein Kräftemessen geliefert. Tausende Unterstützer von Staatschef Nicolás Maduro versammelten sich nahe des Präsidentenpalastes Miraflores im Zentrum der Hauptstadt, um gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu protestieren. Zeitgleich zu dieser Demonstration zogen Regierungsgegner aus dem Osten der Metropole zum Parlamentsgebäude. Sie forderten die Absetzung der Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ).

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Con el Mazo Dando" Belege für die Vorbereitung eines Staatsstreichs durch Teile der rechten Opposition präsentiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 07. April 2017

Am heutigen 6. April 1878 wurde in Berlin der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam geboren. Er war einer der bedeutendsten politischen Journalisten und Schriftsteller in der Weimarer Republik. Seine Teilnahme an der Münchner Räterepublik brachte ihm fünfzehn Jahre Festungshaft. Er blieb trotz der Haft ungebrochen und setzte seine journalistische Arbeit fort. Sein Leben und der Mord am ihm am 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg sind kaum noch bekannt.

Sein nachfolgendes Gedicht "Und wieder tritt das Leben mir" stammt aus: Erich Mühsam: Ausgewählte Werke, Bd.1: Gedichte. Prosa. Stücke, Berlin 1978, S. 32-33

Und wieder tritt das Leben mir

mit vorgestelltem Fuß entgegen,

und wieder reißt des Zufalls Gier

vom Munde mir mein Häppchen Segen.

Und wieder ist der Weg verbaut,

den meine Hände wühlend schufen.

Zum hohen Ziel, das ich geschaut,

weist mich kein Pfad, gehn keine Stufen.

Gott liebt den Menschen nicht, der frei

hinaufsteigt zu den Zukunftspforten.

Die Häscher seiner Polizei,

des Schicksals, lauern allerorten.