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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Hände weg von unserem Hotel: In Buenos Aires wird das »Bauen« von den Beschäftigten selbst verwaltet. Nun droht die Räumung

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die jüngsten Angriffe der US-Streitkräfte in Syrien und Afghanistan verurteilt. Zudem warnte er, dass jedwede internationale Auseinandersetzung unter Einsatz von Atomwaffen „fatal für die gesamte Menschheit“ wäre.

BRASILIEN
Zeichen stehen auf Sturm: Gewerkschaften in Brasilien rufen zum Generalstreik gegen asoziale Reformen und ­korrupte Regierung auf

Der brasilianische Bauriese Odebrecht ist von einem US-Gericht zu einer Strafzahlung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (rund 2,45 Milliarden Euro) verpflichtet worden – der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag.

ECUADOR
Rund eine Million Stimmzettel der Stichwahl neu ausgezählt. Minimale Korrekturen zugunsten Morenos. Oppositionskandidat erkennt Ergebnisse erneut nicht an

KUBA
In Havanna wurde auf der diesjährigen Internationalen Buchmesse im Februar eine Kampagne vorgestellt, mit der das Thema Gewalt gegen Mädchen und Frauen verbindlich im Unterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen behandelt werden soll.

Die Universität von Havanna, Kubas älteste und anerkannteste Hochschule, kündigte vergangene Woche die Eröffnung eines neuen Lehrstuhls an, der sich dem „Studium des Denkens Fidel Castros“ widmen soll.

MEXIKO
»Im wesentlichen kommunistisch«. Alles gehörte allen, und deshalb mussten sie sterben: Paco Ignacio Taibo II hat den ­vergessenen Völkermord an den Yaqui in Mexiko aufgearbeitet

Frauen aus indigenen und afrikanisch-stämmigen Gemeinden Mexikos haben die Nachrichtenagentur Agencia de Noticias de Mujeres (Notimia) gegründet, deren Schwerpunkt auf den Aktivitäten der Gemeinden liegt und die Frauen selbst zu Wort kommen lassen will.

VENEZUELA
Venezuela: Chavistas verhindern mit Großdemonstration Angriff auf Regierung. Ausschreitungen von Oppositionellen fordern Todesopfer

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. April 2017

Vor 80 Jahren: Gernika – ein “Zivilisationsbruch”

Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika
Von Papamanila - Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, Link
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände in über 25 Ländern Europas und Israel erinnern an den 80. Jahrestag der verbrecherischen Bombardierung der baskischen Stadt Gernikas am 26.April 1937 durch die deutsche Legion Condor.

Dieser Angriff auf eine unverteidigte Stadt ist als „Zivilisationsbruch“ in die Geschichte eingegangen. Es war ein Angriff einer fremden Macht gegen eine legale Regierung und richtete sich einzig gegen die Zivilbevölkerung. Der Angriff bedeutete auch die Vernichtung der „heiligen Stadt der Basken“, Symbol ihrer freiheitlich-demokratischen Traditionen und ihrer selbstbewussten Kultur. Das Ergebnis war verheerend: 80% aller Gebäude wurden zerstört, unter den etwa 6000 Einwohnern gab es laut baskischer Regierung 1654 Tote und 889 Verletzte. Für die Nazi-Luftwaffe und Hermann Göring war die Zerstörung Gernikas „ein voller Erfolg der Luftwaffe“. Spanien war damit ein Testfeld für den geplanten großen Krieg.

Picassos Bild „Guernica“ – gemalt für die Weltausstellung 1937 in Paris – verewigte das Verbrechen, das Entsetzen im Angesicht der Verheerungen des Krieges. Es ist die Bild gewordene Anklage seiner Opfer. „Guernica“ ist bis auf den heutigen Tag Symbol der Ablehnung des Krieges und seiner zerstörerischen Gewalt schlechthin.

Bis heute gibt es große Defizite in der historischen und politischen Aufarbeitung. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft fordern Politiker und Antifaschisten vergeblich, dass das Picasso-Gemälde als symbolisches Zeichen der Anerkennung des Leids und der Wiedergutmachung an die Stadt übergeben wird. Vor zwanzig Jahren schrieb der damalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog einen Brief der Entschuldigung und Versöhnung an die Opfer von Gernika und ihre Nachkommen. Es blieb jedoch bei dieser Geste. Das war jedoch mehr, als alle spanischen Regierungen bis heute gegenüber der baskischen Stadt bereit sind zuzugestehen.

Die Verweigerungshaltung, die der heutige postfranquistische Premier Mariano Rajoy (PP) zeigt, dass die spanische Gesellschaft die Franco-Diktatur nur beschränkt aufgearbeitet hat. Ehrungen des Regimes gehören ebenso zur Tagesordnung wie die Tatsache, dass die Urteile der Unrechtsjustiz fortbestehen. Dazu gehören auch das „ehrende Gedenken“ und die Renten, die Deutschland Jahrzehnte Mitgliedern der Legion Condor und Francos „Blauer Division“, die an der Seite der faschistischen Truppen gegen die Sowjetunion in den Krieg zog, zuteilwerden ließ.

80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind diese Tat und die Verantwortung der deutschen „Legion Condor“ dafür vielfach vergessen.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände – nicht nur in Spanien – treten dafür ein, dass diese Geschehnisse einen festen Platz im kollektiven Gedächtnis der Völker behalten. Sie sind ein dauerhaftes mahnendes Symbol gegen alle völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen.

Quelle

Blogkino: Welt am Draht (1973)

Heute in unserer beliebten Reihe Blogkino: "Welt am Draht" aus dem Jahr 1973. Der zweiteilige Fernsehfilm von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1973. Vorlage ist der 1964 erschienene Science-Fiction-Roman Simulacron-3 von Daniel F. Galouye. Dessen Handlung inspirierte auch Klassiker wie "Matrix".

"Das Werk handelt von dem Betreiber einer virtuellen Großstadt, die zu Marktforschungszwecken eingesetzt wird. Der gigantische Computer der sog. TEAG (Test AG) macht das möglich. In seinen Speichern befindet sich eine simulierte Großstadt, die samt ihrer Tausenden von Bewohnern absolut und bis ins kleinste Detail gestaltet ist. Die Simulation ist so perfekt, dass die Bewohner ein eigenes Bewusstsein besitzen und gar nicht merken, dass sie nur als Software in einem Computer existieren. Im Laufe der Zeit erkennt der Protagonist Douglas Hall, der technische Direktor der Anlage, immer mehr, dass auch seine Welt nicht real ist, sondern ebenfalls nur als Simulation in einer höheren Realität existiert. Mit Hilfe von Jinx, einer aus dieser höheren Realität „herabgestiegenen“ Administratorin der dortigen Anlage gelingt es ihm schließlich, nicht nur seine eigene simulierte Welt vor der Zerstörung durch den „Großen Simulatroniker“ der höheren Welt zu bewahren, sondern zugleich seinen eigenen Geist in dessen Körper, der mit seinem physisch identisch ist, zu übertragen und den Großen Simulatroniker so auf die simulierte Ebenen des Computers zu schleudern, wo sein alter Körper im Verlauf eines Volksaufstandes, der sich gegen den politisch-ökonomischen Missbrauch des TEAG richtet, zerstört wird. Die, allerdings sehr behutsam erzählte, Liebesgeschichte zwischen Jinx und Douglas bildet dabei den emotionalen Hintergrund der Geschichte. (...)"

DIDF: Wir unterstützen den Widerstand gegen die Ein-Mann-Diktatur weiter

Logo der DIDF
Der Bundesvorstand der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), eine 1980 als Dachverband von Vereinen aus der Türkei gegründete Migrantenselbstorgansation mit mehr als mehr als 35 Mitgliedsvereinen und -gruppen hat gestern eine Erklärung zu den Ergebnissen des Referendums zu Einführung des Präsidialsystems in der Türkei veröffentlicht:

Nach nichtamtlichen Ergebnissen haben die Wähler in der Türkei beim gestrigen von Betrug und Manipulation überschatteten begleiteten Referendum äußerst knapp der Einführung des Präsidialsystems zugestimmt. Obwohl sich die Hälfte der Bevölkerung gegen dieses neue, undemokratische System ausgesprochen hat, feiern die von Erdogan und seiner AKP angeführten Befürworter der Verfassungsänderung einen vermeintlichen Sieg, mit dem sie den Weg zu einer Ein-Mann-Diktatur freigeräumt sehen.

Dabei konnten sie trotz der Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und die gesamte Opposition, der Mobilisierung sämtlicher staatlicher Möglichkeiten im Wahlkampf unter den ungleichen Bedingungen des Ausnahmezustands und trotz der Manipulationen beim Referendum ihr Ziel von 60 Prozent Zustimmung nicht erreichen. Insbesondere in großen Industriestädten sprachen sich die Wahlberechtigten mit großer Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus. Ohne die fragwürdige Entscheidung der Obersten Wahlkommission, trotz der anderslautenden Gesetzeslage nicht verifizierte Stimmzettel für gültig zu erklären, hätten Erdogan & Co. das vorliegende Ergebnis nicht erreicht.

Die Gegner der Verfassungsänderung wollen das Ergebnis anfechten und sehen sich ermutigt, den Kampf für Demokratie in der Türkei verstärkt fortzusetzen. Den gestrigen Tag sehen sie nicht als einen Tag der Niederlage, sondern als Anlass für einen stärkeren Kampf gegen die Einführung einer Präsidialdiktatur. Bereits am Abend des Referendums gingen Zehntausende landesweit auf die Straßen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren.

Auch die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Türkei-Stämmigen in Deutschland blieb mit unter 50 Prozent hinter den Erwartungen von Erdogan und AKP zurück. Alle Versuche, die Polarisierung des türkischen Wahlkampfes nach Deutschland zu tragen, die hinaufbeschworenen diplomatischen Krisen mit Deutschland und anderen EU-Ländern nutzten nur wenig. Die Zustimmung zur Verfassungsänderung in Deutschland liegt zwar bei 63 Prozent. Allerdings relativiert sich dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass knapp eine Million der 1,4 Mio. Wahlberechtigten in Deutschland dem Präsidialsystem nicht zugestimmt haben.

Trotzdem sollte niemand über die tiefen gesellschaftlichen Gräben hinwegsehen, die im Wahlkampf in der Türkei wie in Deutschland entstanden sind. Das Ergebnis sehen wir als einen Ansporn, um uns für die Stärkung des Zusammenlebens hier in Deutschland einzusetzen. Wir werden stärker denn je unsere Stimme für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und gegen alle Spaltungsversuche hierzulande erheben. Wenn die demokratische Öffentlichkeit, Gewerkschaften, antirassistische Kräfte in Deutschland für eine Stärkung des gleichberechtigten Zusammenlebens eintreten, kann die Hetze und Einfluss Erdogans zurückgedrängt werden.

Ebenso brauchen die demokratischen Kräfte in der Türkei mehr denn unsere Unterstützung und Solidarität. Lassen wir sie bei ihrem Kampf gegen die Ein-Mann-Diktatur nicht allein. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Erdogan und seine AKP keine politische und wirtschaftliche Unterstützung mehr von der Bundesregierung erhalten. Denn eine demokratische Türkei ist in unser aller Interesse! Deshalb sagen wir: Internationale Solidarität tut Not – jetzt erst recht!

DIDF Bundesvorstand

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Verfassungsreferendum für Präsidialsystem während Ausnahmezustand in der Türkei

Internationale Liga für Menschenrechte befürchtet autokratisches Herrschafts­system in der Türkei mit katastrophalen Folgen für die Menschenrechte

Liga sieht Europarat, EU und Bundesregierung in der Pflicht und fordert u.a. Einstellung aller Waffenlieferungen,
Beendigung jeder militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Aufkündigung des Flüchtlingsdeals.

Liga unterstützt zudem die Forderung von Oppositionsparteien nach Anfechtung des Referendums.

Am 16. April 2017 ist in einem Verfassungsreferendum in der Türkei über ein Präsidialsy­stem abgestimmt worden, das die geltende parlamentarische Republikform ablöst. Eine Mehrheit von 51,4 Prozent hat nach Angaben der Wahlkommission für das Präsidialsystem  votiert – gegen alle Kritik von Bürger- und Menschenrechtsgruppen in der Türkei und aus dem Ausland. Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie durch ein autokratisches Herrschaftssystem und durch eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Verfassungsreferendum fand während eines fast zehn monatigen Ausnahmezustands statt, der nach dem Putsch-Versuch eines Teils des Militärs verhängt worden ist – also unter repressiven Bedingungen, die demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien widersprechen: Die freie Berichterstattung ist eingeschränkt, kritische Medien werden unter Staatsaufsicht gestellt oder geschlossen, Journalisten bedroht, verfolgt und inhaftiert. Auch Richter und Staatsanwälte, Lehrer, Wissenschaftler und Oppositionelle sind von willkürlichen Entlassungen und Massenverhaftungen betroffen und werden massiv eingeschüchtert. Anwalts- und Verteidigungsrechte wurden seit Juli 2016 eingeschränkt, im November 2016 gleich drei Anwaltskammern verboten. Zunächst „pseudolegalisiert“ durch Notstandsdekrete und künftig legalisiert durch die Verfassungsänderung wird die Instrumentalisierung der Justiz für rein machtpolitische Interessen der türkischen Regierung ermöglicht. Inhaftierte sind unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen, nicht selten auch Isolationshaft und Folter. Deshalb beklagten Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen und die oppositionelle HDP wie auch die Verfassungsexperten des Europarates der „Venedig-Kommis­sion“ schon vor Wochen "tief gehende Einschränkungen" politischer Freiheiten und forderten, das Referendum erst nach Ende des Ausnahmezustands durchzuführen und die drastischen Einschränkungen der politischen Freiheiten endlich aufzuheben. Denn unter solchen Bedingungen kann keineswegs von einer freien Abstimmung gesprochen werden.

Durch die jetzt beschlossene Verfassungsänderung werden fast alle demokratischen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt oder abgeschafft, die es Parlament und Justiz bislang erlauben, Entscheidungen des Präsidenten zu überprüfen oder zu stoppen. Dies entspricht nicht dem Modell eines demokratischen Regierungssystems, das auf rechtsstaatlicher Gewaltenteilung basiert – vielmehr birgt diese Verfassungsänderung die große Gefahr, „in Richtung eines autoritären und eines Ein-Mann-Regimes abzugleiten" (so die Venedig-Kommission) und den Ausnahmezustand zum Normalfall zu machen.

Der künftige Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef und kann nach eigenem Ermessen den Notstand bzw. Ausnahmezustand über das Land verhängen und das Parlament auflösen (mit anschließenden Neuwahlen). Er darf künftig einer Partei angehören und auch deren Vorsitzender sein, ist für die Ernennung und Absetzung seines Vizepräsidenten und der Minister zuständig und er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit hat er neben dem stärkeren Einfluss auf die Auswahl der Richter vor allem die Kontrolle über das Parlament, also die gesetzgebende Gewalt, deren Aufgabe es gerade sein sollte, die Regierung zu kontrollieren. Der Präsident bekommt über die Ernennung der Mitglieder des „Rats der Richter und Staatsanwälte“ deutlich mehr exekutiven Einfluss auf die Judikative, denn dieses Gremium ist unter anderem für die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Es fehlen nach Auffassung der Verfassungsexperten der Venedig-Kommission also wichtige demokratische Kontrollmechanismen, „die ein autoritäres System verhindern" können.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert den Europarat auf, die weitere staatliche Entwicklung der Türkei kritisch zu beobachten und jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention sowie der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei zu erstellen und zu veröffentlichen.

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage, der personellen Säuberungen im Justizapparat und mangels effektiven Rechtsschutzes in der Türkei unterstützt die Internationale Liga für Menschenrechte die Rechtsauffassung und Bemühungen, türkischen Staatsbürgern, die von Menschenrechtsverletzungen betroffenen sind, den direkten Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu eröffnen – ohne zuvor alle Instanzen der türkischen Justiz absolvieren zu müssen.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die Europäische Union auf, alle für die Vorbereitung zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union laufenden und geplanten Finanzhilfen von der Wiederherstellung aller demokratischen Rechte abhängig zu machen, da sie in der jetzigen Situation überwiegend zur Umsetzung und Stabilisierung einer autokratischen Herrschaft beitragen würden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert darüber hinaus die sofortige Einstellung aller Rüstungs- und Waffenlieferungen an die Türkei, die Aufkündigung des menschenverachtenden Flüchtlingsdeals mit der Türkei, an dessen Stelle unter Mithilfe des UNHCR wirksam kontrollierte Direkthilfen für Geflüchtete in der Türkei treten sollte.

Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert ein Ende der Ausforschung, Bedrohung und Kriminalisierung kurdischer und türkischer Oppositioneller in der Bundesrepublik und jeder Form geheimdienstlicher sowie militärischer Zusammenarbeit – und last not least eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der PKK-Führung.

Quelle: Pressemitteilung 17. April 2017

Heute vor 70 Jahren: Einer von wenigen

Der ehemalige Kommandant des Konzentrationslages Auschwitz, Rudolf Höß, kurz vor seiner Hinrichtung, ebendort.
Heute vor 70 Jahren wurde der ehemalige Kommandant des Konzentrationslages Auschwitz, Rudolf Höß, ebendort hingerichtet.

"Die Inkompatibilität jedes allgemein moralischen Urteils mit der psychologischen Determination, die doch von dem Urteil, dies sei das Böse, nicht dispensiert, entspringt nicht in mangelnder Folgerichtigkeit des Denkens, sondern im objektiven Antagonismus. Fritz Bauer hat bemerkt, daß dieselben Typen, die mit hundert faulen Argumenten den Freispruch der Schinder von Auschwitz verlangen, Freunde der Wiedereinführung der Todesstrafe seien. Darin konzentriert sich der jüngste Stand der moralischen Dialektik: der Freispruch wäre das nackte Unrecht, die gerechte Sühne würde von dem Prinzip zuschlagender Gewalt sich anstecken lassen, dem zu widerstehen allein Humanität ist. Benjamins Satz, der Vollzug der Todesstrafe könne moralisch sein, niemals ihre Legitimierung, prophezeit diese Dialektik. Hätte man die Chargierten der Folter samt ihren Auftraggebern und deren hochmögenden Gönnern sogleich erschossen, so wäre es moralischer gewesen, als einigen von ihnen den Prozeß zu machen. Daß ihnen zu fliehen, zwanzig Jahre sich zu verstecken gelang, verändert qualitativ die damals versäumte Gerechtigkeit. Sobald gegen sie eine Justizmaschine mit Strafprozeßordnung, Talar und verständnisvollen Verteidigern mobilisiert werden muß, ist die Gerechtigkeit, ohnehin keiner Sanktion fähig, die der begangenen Untat gerecht würde, schon falsch, kompromittiert vom gleichen Prinzip, nach dem die Mörder einmal handelten. Die Faschisten sind klug genug, solchen objektiven Wahnsinn mit ihrer teuflisch irren Vernunft auszuschlachten."

Theodor W.Adorno - Negative Dialektik

Ein Buch für die einsame Insel in zwei Übersetzungen. Und zwei weitere Bücher.

Vordergrund: Hanser Ausgabe auf Dünndruckpapier
Hintergrund: Die illustrierte Ausgabe vom 2001 Verlag
Für mich gibt es kaum ein poetischeres Werk als Moby-Dick oder der Wal, dem wohl bekanntesten Roman von Herman Melville. (Besonders ans Herz legen möchte ich aber auch Bartleby der Schreiber, seine wie ich meine, beste Erzählung und dem Moby-Dick Vorläufer Weißjacke oder Die Welt auf einem Kriegsschiff).

"Kapitel 1

SCHEMEN

Nennt mich Ismael. Ein paar Jahre ist's her -unwichtig, wie lang genau-, da hatte ich wenig bis gar kein Geld im Beutel, und an Land reizte mich nichts Besonderes, und so dacht ich mir, ich wollt ein wenig herumsegeln und mir den wässerigen Teil der Welt besehen. Das ist so meine Art, mir die Milzsucht zu vertreiben und den Kreislauf in Schwung zu bringen. Immer wenn ich merke, daß ich um den Mund herum grimmig werde; immer wenn in meiner Seele nasser, niesliger November herrscht; immer wenn ich merke, daß ich vor Sarglagern stehen bleibe und jedem Leichenzug hinter hertrotte, der mir begegnet; und besonders immer dann,wenn meine schwarze Galle so sehr überhand nimmt, daß nur starke moralische Grundsätze mich davon abhalten können, mit Vorsatz auf die Straße zu treten und den Leuten mit Bedacht die Hüte vom Kopf zu hauen - dann ist es höchste Zeit für mich, so bald ich kann auf See zu kommen. Das ist mein Ersatz für Pistole und Kugel. Mit einer stoischen Sentenz stürzt Cato sich in sein Schwert; ich gehe still an Bord. Daran ist nichts Überraschendes. Von Zeit zu Zeit hegen fast alle Menschen, ob sie’s wissen oder nicht, in etwa dieselben Gefühle für das Weltmeer wie ich.
Dort liegt nun eure Inselstadt der Manhattos, umgürtet mit Kais wie die Inseln im Indischen Meere mit Korallenriffen - der Handel umgibt sie mit seiner Brandung. Nach rechts und nach links führen euch die Straßen zum Wasser. (...)"

Herman Melville, Moby-Dick oder der Wal, Seite 33. Aus der Neuübersetzung von Michael Jendis, erschienen 2001 im Carl Hanser Verlag

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Koka ist kein Kokain, stupid! Boliviens Ankündigung, die legale Koka-Anbaufläche von 12 000 auf 22 000 Hektar auszuweiten, hat die EU postwendend dazu bewegt, die Regierung ins UN-Büro in La Paz einzubestellen und mit dem Einfrieren von 30 Millionen Euro Entwicklungsgeldern zu drohen.

BRASILIEN
Alphabetisierung in Brasilien mithilfe kubanischer Methode: Im Bundesstaat Maranhão im Nordosten von Brasilien sind 2016 mehr als 7.000 Personen mithilfe der kubanischen Methode „Yo si puedo“ („Ja, ich kann es“) alphabetisiert worden.

ECUADOR
Bockige Verlierer schüren Chaos: Der neue Präsident Ecuadors heißt Lenín Moreno, doch die Opposition erkennt seinen Sieg nicht an

KOLUMBIEN
Für große Empörung hat ein Richter in Bogotá gesorgt, der sich geweigert hat, gegen zwölf Militäroffiziere wegen der Verschleppung und Ermordung von drei Jugendlichen im Jahr 2008 zu richten. Die Straffälle gehörten nach seiner Auffassung nicht in die Zuständigkeit der normalen Justiz, sondern in die der „Sonderjustiz für den Frieden“ (JEP), deren Sanktionen viel niedriger sind.

KUBA
Etwa 3 600 ärztliche Beratungen wurden bereits von den Mitgliedern der Internationalen Medizinbrigade Henry Reeve vorgenommen, die auf Katastrophensituationen und Schwere Epidemien spezialisiert ist. Sie waren vor einer Woche im Norden Perus angekommen, aufgrund der Katastrophe, die durch die schweren Regenfälle eingetretenen war

PARAGUAY
Der Tod eines jungen Oppositionellen bei den Protesten gegen eine Verfassungsreform in Paraguay Ende vorletzter Woche hat die Regierung in eine schwere politische Krise gestürzt. Auch in der vergangenen Woche versammelten sich wieder Menschen vor dem Kongress in der Hauptstadt Asunción, um gegen das Vorhaben zu protestieren, das die Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen soll. Dabei wurde auch an den getöteten Rodrigo Quintana erinnert.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Abschlussbericht der staatlichen Untersuchungskommission entgegengenommen, der die Verbrechen des venezolanischen Staates an der Bevölkerung zwischen 1958 und 1998 dokumentiert. Aufgeführt werden Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschleppungen, Folter, Verfolgung und illegale Freiheitsberaubung.

Am 11. April 2002 – heute vor 15 Jahren – spitzte sich die Lage in Venezuela zu. Ein rechtes Bündnis hatte seit Tagen versucht, die Regierung von Präsident Hugo Chávez mit einem Generalstreik unter Druck zu setzen. Der Unternehmerverband Fedecámaras, der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund CTV, der katholische Klerus und sämtliche Oppositionsparteien empörten sich darüber, dass Chávez soziale Veränderungen im Interesse der breiten Bevölkerungsmehrheit anpackte, und warfen ihm vor, ein »castrokommunistisches« System einführen zu wollen.

Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (­ALBA) haben sich einmütig hinter die Regierung Venezuelas gestellt. 13 Außenminister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des antiimperialistischen Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Montag (Ortszeit) in Havanna eine Erklärung, in der sie die Einmischung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. April 2017

Stuttgart: Internationalistisches 1. Mai Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Plakat & Flyer gibt es zum Download auf der Bündniswebsite oder im Linken Zentrum Lilo Herrmann sowie im Stadteilzentrum Gasparitsch in gedruckter Form

Traditionell findet in Stuttgart nach der Gewerkschaftsdemo und der daran anschließenden Revolutionären Demo am 1.Mai das internationalistische Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Leckeres veganes Essen und kühle Getränke zu günstigen Preisen und ein vielfältiges Programm sind geboten. Es werden zwei Chöre singen, Buster van Socke und Einheizfront werden die Bühne rocken. Außerdem gibt es ein buntes Kinderprogramm.

Programm ab 14 Uhr:

ArbeiterInnenchor Heslach
Freier Chor Stuttgart
Buster van Socke (Singer/ Songwriter aus Reutlingen)
Einheizfront (Ton Steine Scherben -Coverband aus BaWü)


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